Zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat die Europäische Union die Sanktionen gegen diesen Staat im Nahen Osten erheblich gelockert. Offenkundig hat Brüssel mit den neuen Machthabern in Damaskus, der weniger Demokraten, sondern vielmehr Islamisten sind, anscheinend kein Problem.
Wie dem auch sei, mit der Lockerung der Sanktionen gibt die EU zum Ausdruck, dass die Lage in Syrien immer besser werden, dass von der neuen islamistischen Regierung in Sachen Menschenrechte keine Gefahr ausgehe und dass sie eine Normalisierung der Beziehungen einleiten will. Sollte auch für die zahllosen in der EU und damit auch in Österreich lebenden syrischen Flüchtlinge ein Grund sein, in ihr Heimaltland zurückzukehren und ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.
In diesem forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die EU auf, Maßnahmen zur Remigration von syrischen Asylanten zu setzen: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“
Außerdem kritisierte Steger, dass Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten bleibt, die – wie der von einem Syrer verübte Anschlag in Villach zeige – die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden.
EU lockert Sanktionen gegen Syrien – nun ist Remigration syrischer Asylanten gefragt – Zur Zeit