Der französische Staatsrat hat soeben die Schließung des rechtsgerichteten Fernsehsenders C8 bestätigt und damit einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Zensur in den Medien geschaffen. Es mehren sich die Proteste von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die über die zunehmenden und institutionalisierten Einschränkungen der Meinungsfreiheit besorgt sind.
Der Sender C8, der dem katholischen Milliardär Vincent Bolloré gehört, befand sich seit einigen Wochen auf Bewährung, nachdem die Medienaufsichtsbehörde ARCOM beschlossen hatte, ihm die Sendelizenz zu entziehen. Der Sender hatte versucht, eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen, die nun vom Staatsrat abgelehnt wurde. Am Abend des 28. Februar wird er seinen Sendebetrieb endgültig einstellen.
Bislang nahm C8 einen privilegierten Platz in der französischen audiovisuellen Landschaft ein. Die Gruppe Canal+, Eigentümer von Vincent Bolloré und Betreiber des Senders, hat eine Entscheidung getroffen
, die in der Geschichte des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT) beispiellos ist und zur völligen Abschaffung des Senders C8 führt, der seit fast 20 Jahren Teil der audiovisuellen Landschaft ist, immer der führende DTT-Sender war und täglich mehr als 9 Millionen kumulierte Zuschauer anzieht.
Einer der Star-Moderatoren des Senders, Cyril Hanouna, ein Franzose libanesischer Herkunft, war Ziel heftiger Angriffe von Seiten der Linken, die ihm vorwarfen, in seinen Sendungen „den roten Teppich für rechtsextremes Gedankengut ausgerollt“ zu haben. Er setzt seine Arbeit als Kolumnist des Radiosenders Europe 1 fort, der ebenfalls zu Bollorés Gruppe gehört. Am Mittwoch, dem 19. Februar, hatte er Bartolomé Lenoir zu Gast, einen Abgeordneten der UDR, der dem Rassemblement National (RN) angehört und seine Sorgen mit den Hörern teilte:
Die Schließung von C8 öffnet eine große Büchse der Pandora für die Meinungsfreiheit in Frankreich.
Viele rechte Politiker und Medienvertreter haben ihre Empörung über die Entscheidung der ARCOM und deren Bestätigung durch den Staatsrat zum Ausdruck gebracht. Laurent Wauquiez, Vorsitzender der Fraktion Les Républicains (LR) in der Nationalversammlung und Präsidentschaftskandidat seiner Partei, prangerte diese Entscheidung auf X an. Er kritisierte die Allmacht der ARCOM, „eine undurchsichtige Verwaltungsbehörde, von der es in unserem Land viel zu viele gibt.“
Arcom macht sich über den Willen des französischen Volkes lustig, indem sie einen populären Sender schließt, weil er einer Gruppe angehört, die nicht „richtig“ denkt!
Der Innenminister Bruno Retailleau, der mit Laurent Wauquiez um den Vorsitz von LR konkurriert, hielt eine ähnliche Rede und beklagte das Verschwinden eines „Raums der Meinungsäußerung“.
Auf der Seite der RN prangerte Marine Le Pen „die Bedrohungen an, die den Pluralismus und die Meinungsfreiheit schwer belasten“. „Die Einstellung der Tätigkeit von C8 ist ein schrecklicher Rückschritt und eine besorgniserregende Entscheidung, die die Einseitigkeit der Ajatollahs beweist, das Diktat einer sektiererischen Linken, die nur eine Stimme sehen und hören will, nämlich die des Systems“, erklärte die Vorsitzende der RN-Abgeordneten in einer Mitteilung auf X.
Arcom macht sich über den Willen des französischen Volkes lustig, indem sie einen populären Sender schließt, weil er einer Gruppe angehört, die nicht „richtig“ denkt!
Der Innenminister Bruno Retailleau, der mit Laurent Wauquiez um den Vorsitz von LR konkurriert, hielt eine ähnliche Rede und beklagte das Verschwinden eines „Raums der Meinungsäußerung“.
Auf der Seite der RN prangerte Marine Le Pen „die Bedrohungen an, die den Pluralismus und die Meinungsfreiheit schwer belasten“. „Die Einstellung der Tätigkeit von C8 ist ein schrecklicher Rückschritt und eine besorgniserregende Entscheidung, die die Einseitigkeit der Ajatollahs beweist, das Diktat einer sektiererischen Linken, die nur eine Stimme sehen und hören will, nämlich die des Systems“, erklärte die Vorsitzende der RN-Abgeordneten in einer Mitteilung auf X.
Der Vorsitzende der souveränistischen Bewegung Les Patriotes, Florian Philippot, stellte einen Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und den Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance zur Meinungsfreiheit her, die in der französischen Mainstream-Presse ausführlich kommentiert und verurteilt wurden. „Abgesehen davon sagt uns das System, dass JD Vance Unsinn über Zensur und den Zusammenbruch der Meinungsfreiheit redet“, bemerkte er ironisch in einem Posting auf X.
Nicht weniger als 400 Mitarbeiter werden durch die Schließung des Senders ihren Arbeitsplatz verlieren, aber die sozialen Folgen dieser Entscheidung scheinen die Linke nicht sonderlich zu kümmern.
Die Persönlichkeiten des Senders haben nicht vor, es dabei zu belassen. Am 13. Februar hat Cyril Hanouna die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angesprochen. „Wir stehen vielleicht am Rande eines großen Staatsskandals“, sagte er in der Sendung, nur wenige Tage bevor die endgültige Entscheidung des Staatsrats bekannt gegeben wurde.
Auch der Unterhaltungssender NRJ12 wird Ende des Monats seinen Sendebetrieb einstellen.
Off the Air: French State Shuts Down Right-Wing TV Channel ━ The European Conservative