Hunderttausende von Demonstranten sind in der vergangenen Woche in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die so genannte „extreme Rechte“ zu demonstrieren. Eine führende Publikation hat jedoch berichtet, dass die beteiligten Aktivistengruppen von der linken Regierung in Berlin finanziert wurden.
Ein Bericht der Bild-Zeitung, der auflagenstärksten Tageszeitung Europas, stellt den angeblich aus eigener Kraft entstandenen Widerstand gegen die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar in Frage: „Die Wege vom Regierungsviertel zu den Massendemonstrationen sind recht kurz.
Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 160.000 Menschen in Berlin gegen die Entscheidung der CDU, gemeinsam mit der populistischen AfD über die Zuwanderung abzustimmen.
Einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltung war das Aktivistennetzwerk „Gemeinsam gegen Rechts“, das von Bild als Ableger der linken Gruppe Campact identifiziert wurde. Laut der Zeitung ist Campact Hauptgesellschafter der NGO HateAid, die seit 2020 fast 2,5 Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten hat.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der sich auch gegen den Aufstieg der politischen Rechten in Deutschland engagiert, hat dem Bericht zufolge rund zwei Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium erhalten, das vom grünen Kanzlerkandidaten und scheidenden Finanzminister Robert Habeck geleitet wird.
Außerdem soll die linke Umweltgruppe im Jahr 2023 sowohl vom Umwelt- als auch vom Bildungsministerium Zuwendungen in sechsstelliger Höhe erhalten haben.
Bild wies auch auf die politische Vetternwirtschaft in der Gruppe hin. Verena Graichen, die stellvertretende BUND-Vorsitzende, ist mit Michael Kellner, dem Parlamentarischen Staatssekretär unter Habeck, verheiratet. Graichen ist auch die Schwester des ehemaligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium.
Eine weitere Gruppe, die sich gegen den Aufstieg der AfD engagiert, sind die „Omas gegen Rechts“, die am Samstag an einer Demonstration von rund 24.000 Menschen in Hannover beteiligt waren. Die Gruppe hat Berichten zufolge mindestens 23.000 Euro von der Bundesregierung erhalten.
Es ist nicht das erste Mal, dass von der deutschen Regierung finanzierte linke Organisationen die Anti-Massenmigrations-Partei ins Visier genommen haben. Im Jahr 2023 veröffentlichte die vom Steuerzahler subventionierte und von Soros finanzierte gemeinnützige Organisation Correctiv einen „verdeckten“ Untersuchungsbericht, in dem behauptet wurde, dass auf einer Konferenz, an der AfD-Mitglieder und der österreichische identitäre Aktivist Martin Sellner teilnahmen, „Abschiebungen von Menschen aus Deutschland auf der Grundlage einer Reihe von rassistischen Kriterien gefordert wurden, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht“.
Die Teilnehmer, darunter ein Mitglied der zentristischen Christlich-Demokratischen Union (CDU), bestritten die Behauptungen der linken Organisation, die eher auf Hörensagen als auf persönlichem Journalismus beruhten.
Dennoch führte der darauf folgende Skandal dazu, dass Millionen von Demonstranten auf die Straße gingen und die AfD in den Umfragen einen Rückschlag erlitt.
Zusätzlich zu dem von der Regierung finanzierten Aktivismus gab es Forderungen, die Partei Alternative für Deutschland ganz zu verbieten, um angeblich die Demokratie zu schützen. Trotzdem hat die Partei weiter an Unterstützung gewonnen, insbesondere nach den zahlreichen Terroranschlägen, die im vergangenen Jahr in Deutschland von Migranten verübt wurden.
Dies fiel mit einem drastischen Rückgang der Unterstützung für die regierende linke Sozialdemokratische Partei (SPD) zusammen. Laut einer Umfrage der Tyson Group, die im Auftrag des in den USA ansässigen EU-US Forums durchgeführt wurde, missbilligen 70 Prozent der Deutschen die Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Alex Alvarado, Vizepräsident der Tyson Group, merkte an, dass dies inmitten einer breiteren Ablehnung linker Regierungen in der gesamten Europäischen Union geschehe. Die Umfrage ergab, dass eine Mehrheit in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden glaubt, dass sich die EU in die falsche Richtung bewegt.
„Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten, die Gesundheitsversorgung und die Migration sind nach wie vor die größten Sorgen, während konservative Lösungen wie strengere Grenzkontrollen und eine Konzentration auf die heimische Lebensmittelproduktion breite Unterstützung finden. Diese Umfrage zeigt eine klare Verschiebung hin zum Konservatismus in ganz Europa, wobei die Bürger ihre Frustration über hohe Steuern, staatliche Ineffizienz und den wahrgenommenen Aufstieg der extremen Linken zum Ausdruck bringen“, sagte er.
Germany Protests Against ‘Far-Right’ Funded by Government: Report