Foto: European Parliament – flickr
In Polen soll – nach einem Bericht auf exxpress.at – die Regierung von Donald Tusk systematisch Gerichte umbauen, politische Gegner verfolgen und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Genau das also, was Linke patriotischen Regierungschefs vorwerfen.
Säuberung und Politisierung der Justiz
Die Vorwürfe sind durch einen Bericht der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC) ans Licht gekommen. Der Journalist und internationale Politikexperte Artur Ciechanowicz warnt darin eindringlich vor einem gefährlichen Präzedenzfall in Polen. Das Land werde zu einem Experimentierfeld, auf dem linksliberale Eliten aus Brüssel und Washington neue Methoden im Kampf gegen den wachsenden Patriotismus ausprobieren würden. Die Strategie dahinter: Säuberung und Politisierung der Justiz, Kontrolle der Medien.
Experimentierfeld für Europa
Tusk, der 2023 nur mit Hilfe vom konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis an die Macht gekommen war (Wahlsieger war die Prawo i Sprawiedliwość, PiS, deutsch: Recht und Gerechtigkeit), wird die Erosion des Rechtsstaats vorgeworfen. Der polnische Anwalt und Präsident der konservativen NGO Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, befürchtet Auswirkungen auf Europa:
Die Methoden, die heute in Polen angewendet werden, könnten leicht auf andere westliche Demokratien übertragen werden. Vielleicht werden sie sogar schon angewandt – nur weniger offensichtlich.
Gewaltsame Übernahme vom Fernsehsender
Besonders besorgniserregend war die gewaltsame Übernahme der öffentlichen Medien von Tusk in Polen. Nur sechs Tage nach Amtsantritt besetzten Sicherheitskräfte die Sender TVP und Polskie Radio, setzten die Leitung ab und installierten eine neue, regierungstreue Leitung. Ehemalige Kritiker der PiS-Regierung, denen politische Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen wird, schweigen zu diesem eklatanten Bruch mit demokratischen Prinzipien.
Doppelmoral der EU
Besonders heikel ist das Verhalten der Europäischen Kommission: Während unter der PiS-Regierung Sanktionen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, schweigt Brüssel nun – obwohl die aktuellen Maßnahmen weit über das hinausgehen, was die PiS jemals umgesetzt hat. Gelder, die zuvor wegen „mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ eingefroren worden waren, fließen nun wieder nach Warschau.
Tusks Methoden im Kampf gegen rechts: Gewaltsame Übernahme von Medien – Unzensuriert