Der deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten warnte Berichten zufolge, dass Donald Trumps neue Regierung „grundlegende demokratische Prinzipien“ untergraben und eine „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung“ anstreben werde.
Während die europäischen Staats- und Regierungschefs relativ verhalten auf die Wiederwahl von Donald Trump reagierten, insbesondere im Vergleich zu den hysterischen Reaktionen auf seinen Sieg im Jahr 2016, beschränkte sich die Panik offenbar auf Hinterzimmer und nicht auf die Öffentlichkeit.
Laut Reuters warnt ein vertrauliches Dokument, das Berlin über die neue Regierung informiert und vom US-Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet wurde, dass die neue Regierung eine „maximale Störung“ anstreben und „eine Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung – maximale Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten“ einleiten werde.
„Grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen werden weitgehend untergraben, die Legislative, die Strafverfolgungsbehörden und die Medien werden ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält die Macht, mitzuregieren“, heißt es in dem Dokument weiter.
Der Botschafter warnte weiter, dass Trump versuchen werde, das Justizministerium und das FBI gegen seine politischen Feinde zu instrumentalisieren und Massenabschiebungen zu erleichtern.
Michaelis schlug vor, dass die neue Regierung so weit gehen könnte, einen „Militäreinsatz innerhalb des Landes für polizeiliche Aktivitäten im Falle eines erklärten ‚Aufstandes‘ und einer ‚Invasion‘ zu starten.“
Darüber hinaus wies der deutsche Botschafter auf die vermeintliche Gefahr von Trumps Allianz mit dem X-Eigentümer Elon Musk hin, der für das politische Establishment in Berlin zum Feindbild geworden ist, weil er bei den Wahlen im Februar die migrationsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte.
Michaelis zufolge könnten Trump und Musk versuchen, eine „Neudefinition des Ersten Verfassungszusatzes“ durchzusetzen, indem sie behaupten, dass sie beabsichtigen, nicht-freundliche Medien zu bestrafen.
„Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug, der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren“, behauptete er.
Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte diese Woche an, nicht mehr aktiv auf X zu posten und beklagte, dass „der sachliche Austausch von Argumenten immer schwieriger wird.“
Das Berliner Außenministerium lehnte es ab, das durchgesickerte Dokument zu überprüfen oder zu kommentieren, bekräftigte aber, dass es die Vereinigten Staaten nach wie vor als einen wichtigen Verbündeten Deutschlands betrachte.
„Die Amerikaner haben Präsident Trump in einer demokratischen Wahl gewählt. Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Regierung im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten“, so das Ministerium.
Die Meinung des deutschen Botschafters dürfte ohnehin nicht mehr lange von Bedeutung sein, da die linke Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag nach Trumps Wahlsieg zusammenbrach und die regierenden Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl im Februar wahrscheinlich abgewählt werden würden.
German Ambassador Warns Trump Will Undermine ‘Constitutional Order’
Baerbocks US-Botschafter zieht in interner Analyse über Donald Trump her
Foto: Michael Brandtner / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Heute, Montag, 11.30 Uhr Ortszeit, wird der Republikaner Donald Trump in Washington DC zum 47. Präsidenten der USA vereidigt. Was man geheim im grün-geführten Außenamt der Bundesrepublik Deutschland über ihn denkt und ihm unterstellt, ist wenig schmeichelhaft und dürfte den bilateralen Beziehungen mit der Weltmacht nicht gerade zuträglich sein.
Links-grüne Ideologie statt Diplomatie
Seit ihrem Amtsantritt benimmt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Viel politisches Porzellan wurde mit wichtigen Handelspartnern wie etwa China von ihr zerschlagen, dem Ansehen Deutschlands hat sie in aller Welt gehörig geschadet.
Aus gleichem Holz geschnitzt dürfte Baerbocks Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, sein. So sorgt eine aufgedeckte Einschätzung des Botschafters über Donald Trump für gehörige Aufregung. Darin unterstellt er dem Republikaner, dass dieser eine Agenda “der maximalen Disruption“ (Zerstörung) verfolge. Trump wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln.
In einer früheren Tätigkeit war der 65-jährige Michaelis bezeichnenderweise Sprecher des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer.
Geheimpapier Medien zugespielt
Das Pamphlet des Botschafters trägt den Titel „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ und wird als „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch“ geführt. Es war am Dienstag letzter Woche nach Berlin übermittelt worden, wo es wenige Tage später Medien zugespielt wurde und seither für Aufregung sorgt.
Von Rachegelüsten getrieben
Angefangen von Rassismus-Vorwürfen, angeblich geplanten Massendeportationen bis zu einer Aushebelung demokratischer Grundprinzipien und einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit lässt der Diplomat darin nichts aus, was die künftige Trump-Regierung in die Nähe einer Diktatur rücken soll. Mit der Auswechslung des FBI-Direktors wolle der Präsident die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen abschaffen, so Michaelis. Trump persönlich unterstellt er, dass dieser von „Rachegelüsten“ getrieben sei.
Baerbock verteidigt Botschafter
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zunächst, dass man sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“ äußere. In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” stellte sich Baerbock gestern, Sonntag, dann demonstrativ hinter den Botschafter. Dass dieser in einem Bericht vor Trump gewarnt habe, sei dessen Aufgabe, so die Ministerin. Dennoch würden die USA der engste Partner Deutschlands bleiben. Ob das die neue US-Regierung auch so sieht, bleibt abzuwarten.
Baerbocks US-Botschafter zieht in interner Analyse über Donald Trump her – Unzensuriert