Innenministerin Nancy Faeser sagt, dass syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland reisen können sollten, um eine „Sondierungsreise“ zu unternehmen, um zu sehen, ob es sicher ist, nach Hause zurückzukehren.
Dies ist Teil eines Vier-Punkte-Plans zur Überprüfung des Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen. Zehntausende haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, so dass die Regierung nicht befugt ist, diese ehemaligen Migranten nach Hause abzuschieben. Die linksliberale Regierung, die aufgrund einer Reihe von Terroranschlägen und wachsender Verärgerung über die Masseneinwanderung unter Druck steht, drängt jedoch darauf, dass einige Migranten nach Hause zurückkehren, zumindest im Vorfeld der nationalen Wahlen am 23. Februar.
Normalerweise verlieren Syrer ihren Schutzstatus, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren, es sei denn, sie reisen zu einer Beerdigung oder aus anderen „moralischen“ Gründen, etwa um einen kranken Verwandten zu pflegen. Die Regierung will nun jedoch eine „einmalige“ Reise zulassen, um die Lage im Land zu prüfen.
„Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien wird nur möglich sein, wenn die Menschen selbst sehen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige, zu denen sie vielleicht schon lange keinen Kontakt mehr haben, noch leben und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind“, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall in Berlin.
Unterstützt wird sie dabei von Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Das Innenministerium arbeitet nun gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an einem Programm, das Syrern eine kurzfristige Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht.
Faeser sagt, es sei keine Gesetzesänderung nötig, um diese Reisen zu erleichtern.
Es bleibt unklar, wie dieses Programm überwacht werden soll. Vermutlich könnten einige Syrer diese Möglichkeit missbrauchen, um in Syrien Urlaub zu machen und Verwandte zu besuchen, ohne die Absicht zu haben, dort zu bleiben. Andere Syrer könnten dies jedoch als eine gute Gelegenheit sehen, sich ein Bild von der Lage in ihrem Heimatland zu machen.
Trotz des Sturzes von Bashar Al-Assad hat die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer seit Oktober sogar leicht zugenommen: von 974.136 Syrern auf 975.061 Syrer im Dezember. Viele Syrer sagen, dass sie nicht die Absicht haben, zurückzukehren, selbst als Zehntausende mit syrischen Fahnen durch die Straßen Deutschlands zogen, um den Sturz Assads zu feiern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete den Vorschlag Faesers als „abenteuerlich“.
„Die Entscheidung, ob die veränderten Bedingungen in Syrien zu einem Widerruf des Schutzstatus führen, muss bei den deutschen Behörden liegen. Bundesinnen- und Ausländerministerin erwecken aber den Eindruck, dass Syrer dann selbst entscheiden können, ob es ihnen in ihrer Heimat noch gefällt oder nicht. Damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagte er der dpa in München.