Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes hat seinen Verfassungsschutz für eine zu neutrale Haltung gegenüber der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert.
Stephan Kramer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen, beklagte, dass der Verfassungsschutz einen Bericht über die AfD bis nach der nächsten Wahl zurückhalte.
Kramer sagte, es sei „bedauerlich“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die politische Neutralität über seine Aufgabe stelle, die Bevölkerung vor Extremisten zu warnen.
Seine Äußerungen lösten scharfe Kritik aus, auch von der Linken.
Mathias Brodkorb – ein ehemaliger SPD-Staatsminister – sagte, es sei entlarvend, wie wenig sich Kramer, der Chef eines Verfassungsschutzes, um die Verfassung kümmere.
Kramer äußerte die Kritik am BfV in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das BfV arbeitet derzeit an einem Gutachten, um festzustellen, ob die Bundespartei AfD „eindeutig rechtsextremistisch“ sei.
Doch am 23. Februar wählen die Deutschen ein neues Parlament. Und im November 2024 beschloss das BfV, die Veröffentlichung seiner Ergebnisse bis nach der Wahl 2025 zu verschieben, um die Entscheidungen der Wähler nicht zu beeinflussen.
Der Bericht wird von vielen Linken seit langem erwartet, die hoffen, dass er als Grundlage für eine parlamentarische Abstimmung über ein Verbot der AfD dienen könnte.
„Eine widerstandsfähige Demokratie muss zeigen, dass sie es mit ihren eigenen Regeln ernst meint“, sagte Kramer in Anspielung auf ein mögliches Verbot der AfD.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich sei, könnten „weitere Schritte“ unternommen werden, wenn der politische Diskurs nicht ausreiche, um ihr entgegenzuwirken, sagte er.
Kramer wies die Vorwürfe der AfD zurück, die Sicherheitsbehörden des Bundes, die in den Zuständigkeitsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fallen, seien befangen.
Dies sei „ein durchsichtiger Versuch“, die Verfassungsschützer zu delegitimieren, so Kramer.
Viele aus dem rechten Lager werfen den Verfassungsschutzbehörden jedoch Parteilichkeit vor.
Im Oktober hatte der niedersächsische Verfassungsschutz in einem Social-Media-Post die linksradikale Organisation Antifa unterstützt.
Zu einem AfD-Parteitag, der am 11. und 12. Januar in Riesa (Sachsen) stattfand, sagte Kramer, die Partei habe jede Scham verloren und trage nun offen ihren deutschen Nationalismus und ihre Verfassungsfeindlichkeit zur Schau.
Einige Parolen der Partei ähnelten denen der Nationalsozialisten.
Auch Kramer selbst war in der Vergangenheit schon Gegenstand von Kontroversen.
Er war auch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, nachdem ihm Mobbing vorgeworfen wurde und er Medienberichten zufolge Beweise zugunsten der AfD zurückgehalten haben soll.
German state spy agency head says his agency is too neutral on AfD – Brussels Signal