Die Veröffentlichung einer Liste mit den Vornamen von 256 Verdächtigen, die von der Berliner Polizei in der Silvesternacht festgenommen wurden, hat eine interne Untersuchung über ein Leck im Polizeisystem ausgelöst.
Die Liste, die vom deutschen Medienunternehmen Nius veröffentlicht wurde, bezieht sich auf die Personen, die nach den massiven Unruhen in der deutschen Hauptstadt festgenommen wurden, nachdem die Silvesterfeierlichkeiten aus dem Ruder gelaufen waren und von Migranten angeheizte Gewalt ausbrach, bei der Feuerwerkskörper auf die Polizei und in Wohnhäuser geschossen wurden.
Wie Remix News bereits berichtete, haben die Behörden nach eigenen Angaben insgesamt 670 Verdächtige festgenommen – 406 hatten einen deutschen Pass und 264 waren ausländische Staatsangehörige.
Die deutsche Polizei veröffentlicht keine Daten zur Nationalität der Verdächtigen, aber eine Liste der „deutschen“ Verdächtigen, die eine Fülle ausländischer Namen wie Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Ali, Hassan und Mohammed in ihren verschiedenen Schreibweisen enthielt, sorgte für Schlagzeilen.
Nius, das vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird, schätzt, dass 65 Prozent der Personen in der deutschen Gruppe Vornamen haben, „die eindeutig nicht deutscher Herkunft sind“.
Berichten zufolge sind die Behörden nun auf dem Kriegspfad, um die Verantwortlichen für das Leck aufzuspüren.
Das Dezernat für Polizei- und Korruptionskriminalität im Berliner Landeskriminalamt sei mit der Ermittlung der Quelle beauftragt worden, bestätigte Polizeisprecher Florian Nath dem Tagesspiegel.
„Unser Dezernat für Polizei- und Korruptionskriminalität ermittelt gegen den Verdächtigen, der möglicherweise illegal Namenslisten aus geschützten, polizeiinternen Systemen entnommen und veröffentlicht hat“, sagte Nath und fügte hinzu, dass die Behörden ‚die Freigabe personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage stets verfolgen‘ würden.
Der Polizeisprecher bezeichnete die Veröffentlichung als unzulässige und inakzeptable Verletzung der Datenschutzgesetze, die einen „unverhältnismäßigen und diskriminierenden Ansatz zur Erklärung von kriminellem Verhalten“ fördere.
Die Berliner Polizei hat die Echtheit der Liste nicht bestritten.
Die Reaktion der Behörden stieß teilweise auf heftige Kritik. Die Journalistin Birgit Kelle schrieb auf X: „In Berlin ermittelt man lieber gegen Kollegen aus den eigenen Reihen, die der Bevölkerung die ungeschminkte Wahrheit über die kulturelle Herkunft der Kriminellen der Stadt erzählen, als gegen die Kriminellen selbst.“
Zuvor hatte die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie die Freigabe der Namen der Verdächtigen forderte.
Auch die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, meldete sich zu Wort, teilte die Liste in den sozialen Medien und erklärte, sie spreche „für sich selbst“. Sie betonte außerdem, dass „ausländische Gewalttäter“, die Leben gefährden, „ihr Gastrecht verwirkt haben und abgeschoben werden müssen“.
Auch auf Landesebene wurde die Untersuchung des Lecks politisch diskutiert: Der Linken-Politiker Niklas Schrader kündigte an, die Angelegenheit im Innenausschuss des Berliner Senats zu behandeln.