Am Sonntag stimmen die Bewohner des ländlichen österreichischen Bundeslandes Kärnten in einer Volksabstimmung darüber ab, ob der Bau von Windkraftanlagen auf den Bergen und Almen der Region verboten werden soll.
Das Ergebnis ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hitzige Debatte über den Umweltschutz und die Zukunft der erneuerbaren Energien in diesem Bundesland ausgelöst.
Das Volksbegehren, das von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) initiiert und von einigen Mitgliedern des populistischen Team Kärnten unterstützt wird, fragt die Bürger: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich der Landschaft) der Bau weiterer Windkraftanlagen auf Kärntner Bergen und Almen per Landesgesetz verboten werden?“
Die Befürworter sehen in der Abstimmung eine Chance, Kärntens unberührte Berglandschaften zu erhalten, während die Gegner argumentieren, dass die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel ins Stocken geraten könnten.
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer hat sich lautstark gegen den weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen und vor der „Zerstörung von Heimat und Landschaft“ gewarnt, die seiner Meinung nach durch neue Windräder entstehen würde. Er verglich die möglichen Auswirkungen mit der Zersiedelung der Kärntner Seeufer in den letzten Jahrzehnten und rief die Wähler auf, die unberührte Berglandschaft des Landes zu schützen.
„Niemand kann uns rechtlich zwingen, auch nur eine einzige Windkraftanlage in Kärnten zu errichten. Wir sind völlig frei in der Entscheidung, wie wir unsere Energie erzeugen“, wird er vom ‚Exxpress‘ zitiert.
Während sich die FPÖ vehement gegen den Ausbau der Windkraft in Kärnten ausspricht, haben andere Parteien und Gruppierungen die Pläne verteidigt. Grünen-Landeschefin Olga Voglauer warf der FPÖ und dem Team Kärnten vor, „mit ihrer einseitigen Volksbefragung die Energiewende für parteipolitische Propaganda zu opfern“.
„Windräder sollen dort errichtet werden, wo sie hingehören: auf flachen, windigen Gebieten oder in Küstenregionen, aber nicht auf unseren Bergen und Almen“, konterte Angerer.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer betonte, wie wichtig die Beteiligung der Bürger an der Entscheidung sei. Die Partei lehnt die Windkraft zwar nicht rundweg ab, tritt aber für einen kontrollierten Ausbau ein, unterstützt nur fortschrittliche Projekte und lehnt den so genannten „Wildwuchs“ ab.
Das Volksbegehren hat die FPÖ rund 100.000 Euro an Wahlkampfkosten gekostet, was die Bedeutung des Themas für die Partei verdeutlicht.
Unabhängig vom Ergebnis erklärte Köfer, dass das Volksbegehren ein Beweis für eine erfolgreiche direkte Demokratie sei, die es den Wählern ermögliche, ein größeres Mitspracherecht bei den Themen zu haben, die sie und den Ort, an dem sie leben, betreffen.
„Die Kärntner Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob weitere Windräder auf Kärntner Bergen und Almen errichtet werden sollen oder nicht“, fügte er hinzu.
Carinthia prepares for landmark wind turbine referendum amid fierce debate