Der Streit um die Energieversorgung Österreichs spitzt sich weiter zu. Nach dem angekündigten Lieferstopp von russischem Gas durch Gazprom werfen die Freiheitlichen der Bundesregierung völliges Versagen vor. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seine schwarz-grüne Koalition hätten Österreich in einen Wirtschaftskrieg manövriert, dessen Folgen die Bevölkerung teuer zu spüren bekomme. Gleichzeitig gibt es Berichte über neue Deals der EU mit den USA, die auf Kosten der europäischen Haushalte gehen könnten.
Durchleitungsstopp spielt USA in die Hände
Die Regierung betont, der Lieferstopp komme nicht unerwartet und wäre mit Jahresende ohnehin eingetreten. Das ist insofern korrekt, als die Ukraine nicht ab dem Jahr 2025 weigert, russisches Öl und Gas durch ihr Territorium zu leiten. Umso verwunderlicher ist es, dass Österreich gegen diese Maßnahme nicht laut protestierte und die EU der Ukraine diese massive Gefährdung der europäischen Energiesicherheit durchgehen ließ. Die EU-Abgeordnete Petra Steger vermutet nun, dass das Abschneiden Europas von russischem Gas der EU-Kommission in die Hände spiele. Immerhin hatte Ursula von der Leyen angekündigt, mehr Flüssiggas aus den USA beziehen zu wollen, um die vom neu gewählten Präsidenten Donald Trump abgekündigten Strafzölle zu verhindern. Steger nahm darauf in der aktuellen Ausgabe des Analyse-Formats „JUNG&PATROTISCH“ Bezug, das sie gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth von der AfD gestaltet.
FPÖ warnt vor explodierenden Preisen und Inflation
Auch der Energiesprecher der FPÖ der FPÖ, Axel Kassegger, schlägt Alarm: Der Gaslieferstopp aus Russland werde unweigerlich zu einer Preisspirale führen, die die Österreicher hart treffen werde. „Nur ein Bruchteil der heimischen Gasspeicher gehört der Republik, der Rest muss teuer zugekauft werden. Diese Preiserhöhungen treiben die Inflation weiter nach oben“, erklärt Kassegger. Die schwarz-grüne Regierung trage die alleinige Verantwortung für diese Krise: „Von der Pole-Position als Gasdrehscheibe Europas wurden wir auf den letzten Platz verfrachtet.“ Auch die heimische Industrie warne bereits vor einem „kalten Winter“, während die Haushalte mit explodierenden Heizkosten rechnen müssten.
„Neutralität geopfert – Wirtschaftskrieg angeheizt“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht den Grund für die aktuelle Lage in der Aufgabe der österreichischen Neutralität durch die Regierung. „Es ist genau das passiert, wovor wir Freiheitliche seit über einem Jahr warnen: Russland nimmt uns als nicht mehr neutral wahr und zieht Konsequenzen.“ Statt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, habe die Regierung Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen, so Hafenecker. „Die Versorgung der heimischen Wirtschaft und der Haushalte mit leistbarer Energie scheint Nehammer egal zu sein. Er ist mehr daran interessiert, seine Macht zu sichern, als die Interessen der Österreicher zu vertreten.“ Hafenecker fasste seine Kritik in einem Video zusammen:
Mega-Strompreise: Regierung lässt Bevölkerung im Stich
Noch düsterer zeichnet FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Bild. „Dank der ÖVP und Karl Nehammer werden die Österreicher Mega-Strompreise bezahlen müssen“, warnt er. Die steigenden Gaspreise schlagen direkt auf den Strompreis durch, was die ohnehin rekordverdächtige Inflation weiter anheize. Schnedlitz kritisiert die Regierung scharf: „Die Verantwortlichen in der Regierung verharmlosen die Situation, übernehmen keine Verantwortung und versuchen, ihre Posten zu retten. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sich auf einen teuren Winter einstellen müssen.“
ÖVP kontert: „Putin-Hörigkeit der FPÖ“
Die ÖVP weist die Kritik der Freiheitlichen entschieden zurück. August Wöginger, geschäftsführender VP-Klubobmann, lobt Bundeskanzler Nehammer für seine angeblich vorausschauende Energiepolitik. „Nehammer hat vorgesorgt, während Kickl versagt hat.“ Die Freiheitlichen hingegen seien „Putin-hörig“ und hätten die Energieversorgung Österreichs gefährdet, so Wöginger. „Ginge es nach der FPÖ, stünde Österreich heute vor einem gravierenden Problem.“
Ein kalter Winter dank verfehlter Politik
Klar ist: Für die Bevölkerung wird es ein harter Winter. Die Kosten der Energiepolitik – sei es durch verfehlte Strategien der Bundesregierung oder überteuerte Deals der EU – zahlen am Ende die Österreicher.