„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober (Rs C-608/22 und C-609/22) müssen die Schlepper nur noch schauen, dass sie Frauen aus Afghanistan in die EU bringen, dann bekommen diese automatisch Asyl und können danach ihre Söhne und Männer über den Familiennachzug nach Europa bringen. Das ist Wahnsinn! Damit bekommen faktisch alle 40 Millionen Afghanen ein Recht auf Einwanderung in die EU“, warnt der freiheitliche Vizeobmann Otto Mahlknecht.
„Während immer mehr Regierungen in der EU versuchen, die unkontrollierte Einwanderung zu zügeln, fällt ihnen der EuGH in den Rücken. Das ist keine Rechtsprechung mehr, sondern diese Richter machen unverhüllt eine Politik der offenen Tür“, kritisiert Mahlknecht in einer Aussendung der Freiheitlichen.
„Wir müssen das ganze System des Asylrechtschutzes in der EU in Frage stellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg für einzelne politisch, religiös oder ethnisch Verfolgte geschaffen, nicht für eine Massenimmigration aus fremden Ländern!“, so der Freiheitliche.
Freiheitliche: Droht unkontrollierte Einwanderung von Afghanen? – UnserTirol24