Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Heute, Samstag, folgte im Thüringer Landtag der dritte Akt der Demokratie-Simulation. Ein Drittel der Bevölkerung wird nicht im Landtagspräsidium vertreten sein. „Ganz demokratisch“ schanzten sich die Kartellparteien alle Ämter gegenseitig zu. Die AfD als stärkste Partei blieb draußen.
„Ihre“ Demokratie
Nach dem Eklat vom letzten Donnerstag und dem Urteil der Verfassungsrichter gestern, Freitag (unzensuriert berichtete hier und hier), wurde heute, Samstag, die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt. Wie von den Richtern befohlen, kam ein Antrag der CDU zur Abstimmung, worin das alleinige Vorschlagsrecht der stimmenstärksten Partei bei der Wahl des Landtagspräsidenten, wie es bisher üblich war, abgeschafft wurde.
In der Folge wurde dann ganz demokratisch der CDU-Abgeordnete Thadäus König mit 54 zu 32 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal zum Landtagspräsidenten gewählt. Das gleiche Spiel spielten die Kartellparteien bei den Wahlen zu den Landtags-Vizepräsidenten. Damit setzt sich das Präsidium aus Abgeordneten der CDU, dem BSW, der Linken und der SPD zusammen.
Leute werden das nicht vergessen
Nach der Sitzung sagte der AfD-Landeschef Björn Höcke vor der Presse, dass sich die Wähler über das Vorgehen ihre Gedanken machen würden und es für das Wählerverhalten in den kommenden Jahren seine Folgen haben werde. Die AfD wäre um den Wahlsieg betrogen worden und die Thüringer würden das nicht vergessen.
Justizskandal
In einer weiteren Stellungnahme bezeichnete der AfD-Fraktionsführer den Beschluss der Verfassungsrichter als völlig falsch und ließ eine Bombe platzen. Er berichtete, dass der Sohn eines Richters des Gremiums für die CDU als Abgeordneter im Landtag sitzt. Das rieche nach Klüngel, stellte Höcke fest, der Richter hätte sich für befangen erklären müssen. Zudem habe das Gericht mit einer 150-jährigen Verfassungsgewohnheit gebrochen, wonach der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zustehe. „Wir sind auf dem Weg in eine Bananenrepublik“, so Höcke weiter, das könne man an den aktuellen Ereignissen in Thüringen ablesen.
Verstrickungen: Sohn von Verfassungsrichter sitzt für CDU im Landtag – Unzensuriert