Foto: Ralf Roletschek / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)
In einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich gestern, Sonntag, die SPD in Brandenburg mit 30,89 Prozent gegen die AfD mit 29,23 Prozent knapp durchsetzen. Mit 30 Abgeordneten wird die AfD allerdings über die Sperrminorität verfügen. Und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke musste sich einem AfD-Kandidaten geschlagen geben.
Bisherige Koalition abgewählt
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg wird bei den Kartellparteien mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen worden sein. Zwar hat man mit vereinten Kräften einen Sieg der AfD verhindert und Ministerpräsident Woidke zum Wahlsieg verholfen, doch hatte das für seine Regierungspartner auch seinen Preis. Die CDU fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete nur auf dem vierten Platz und die Grünen wurden vom Wähler gänzlich aus dem Landesparlament gejagt. SPD und CDU haben gemeinsam keine Regierungsmehrheit. Sollten sich SPD und BSW hingegen auf eine Koalition einigen, könnte damit die CDU auf der Oppositionsbank landen.
Die Brandmauer bröckelt
Trotz aller Diffamierungskampagnen ist es dem Polit-Establishment nicht gelungen, die „Störenfriede“ des Machtkartells kleinzuhalten. Mit 30 von 88 Sitzen wird die Partei im Landtag künftig über die Sperrminorität verfügen. Das heißt, in Agenden, die mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden werden, wird man mit der AfD künftig reden müssen. Ein komplettes Ausgrenzen und Vorbeiregieren an der ungeliebten Oppositionspartei wird damit nicht mehr möglich sein.
Prestigeerfolg für AfD-Mann
Geradezu sensationell stellt sich das Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis Spree-Neiße I dar. Dort konnte sich der AfD-Direktkandidat Steffen Kubitzki gegen Ministerpräsident Woidke durchsetzen. Ganze sieben Stimmen entschieden am Ende für Kubitzki. 11.562 zu 11.555 lautete das Ergebnis. Beide kamen auf 41,5 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl der gesamte SPD-Wahlkampf ausschließlich auf die Person Woidke zugeschnitten war.
Insgesamt konnten Kandidaten der AfD in 25 der 44 Wahlkreise als Sieger vom Platz gehen. Die SPD konnte nur in 19 Wahlkreisen gewinnen.
AfD holt Sperrminorität, Ministerpräsident Woidke unterliegt im eigenen Wahlkreis – Unzensuriert
Unser Wahlsystem ist nicht sicher.
Nehmen wir einmal an, dass die Regierung, also die Bundesregierung und die Landesregierungen, die ja die Wahlleiter stellen, die jeweiligen Wahlleiter kontrollieren, dann hätten die Wähler innerhalb unseres Wahlsystems keine Möglichkeit, Wahlbetrug zu bewiesen. Das würde aber auch bedeuten, dass wir die Regierung aus CDU oder SPD niemals abwählen könnten. Außerdem würde es bedeuten, dass jedes Wahlergebnis bereits vor den Wahlen feststeht. Soweit die Theorie.
Ich würde in diesem Zusammenhang sehr gerne einmal die Korrespondenz der Wahlleiter auf deren Handys lesen. Nur um alle Verschwörungstheorien verstummen zu lassen.
Auffällig ist, dass die Briefwahl die Endergebnisse häufig zugunsten von CDU und SPD und zum Nachteil für die AFD verändert. Es ist schon seltsam, das die SPD passend zur Landtagswahl in Brandenburg von August bis September in den Wahlumfragen um 10 Prozent zulegen konnte, während es gleichzeitig für die AFD schrittweise bergab ging.
Es waren genau die 10 Prozent, die zum Wahlsieg nötig waren. An dieser Stelle sollte man einmal die Statistik bemühen um zu sehen, wie oft es in den letzten Jahrzehnten vorkam, dass eine Partei innerhalb von zwei Wochen vor der Wahl 10 Prozentpunkte aufholen konnte?
Die vermeintliche Aufholjagd der SPD ist deshalb so seltsam und unwahrscheinlich, weil die SPD absolut nichts besonderes geleistet hat, dass zu einer Verbesserung in den Wahlumfragen beigetragen haben könnte.
Ganz im Gegenteil. Die Umfragewerte für Scholz und die SPD sind im Keller.
Kurz vor der Wahl in Brandenburg hat die Regierung außerdem beschlossen, 250.000 zusätzliche Migranten aus Kenia aufzunehmen. Frau Faeser nennt die Migranten aus Kenia Fachkräfte.
Wären diese Menschen allesamt Fachkräfte, dann müsste man Frau Faeser verklagen, weil sie Kenia damit die wichtigste Recource nimmt.
Kein afrikanisches Land kann es sich auf Dauer leisten, seine jungen Menschen und seine Fachkräfte zu verlieren. Es wäre vermutlich humaner und preiswerter , wenn die Bundesregierung in Kenia investieren würde, damit die Fachkräfte die kenianische Wirtschaft ankurbeln.
Ich hätte gerne gewusst, auf welchen Gebieten die Menschen aus Kenia Fachkräfte sind? Zuerst müssen die Fachkräfte deutsch lernen. Und dann müssen Sie beweisen, dass sie tatsächlich Fachkräfte sind.
Ich gehe davon aus, dass demnächst Millionen weitere Fachkräfte aus Äthiopien, Ghana und Nigeria angeworben werden. Das wird dann vermutlich dazu führen, dass die Wähler diese Aktionen, ähnlich wie in Brandenburg ,mit einer Mehrheit für die Ampel Parteien und die CDU honorieren?