Nicht nur Sturmtief Sabine wirbelt in diesen Tagen einiges durcheinander – auch in der deutschen Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Bei den Unionsfraktionen kommt es nach dem eklatanten Einbruch in Umfragen nach den Vorfällen in Thüringen jetzt zu vermehrten Ausritten gegen konservative Parteivertreter.
Denn nachdem bereits CDU-Arbeitnehmervertreter Christian Bäumler am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten „WerteUnion“ forderte, legte der langjährige EU-Parlamentarier der Partei, Elmar Brok, noch einen drauf. In einem Interview mit der Welt verglich er den konservativen Parteiflügel, dessen bekanntester Vertreter wohl Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist, mit einer Krankheit!
Brok spricht sich für einen Rauswurf der WerteUnion aus der CDU-Familie aus. Das Gebot sei es, „klare Kante gegen solche Abweichler“ zu zeigen – und zwar „nach links und nach rechts“. Bei der WerteUnion handle es sich um ein „Krebsgeschwür“, das man bereits „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen solle. Ansonsten könnte dieses Geschwür „in die Partei hineinkrichen“. Gäbe man „diesen Leuten einen Finger“, nähmen sie gleich „die ganze Hand“. Daher müssen man derartige Strömungen schnell aus der Partei herausschneiden.
Aus wahltaktischen Überlegungen mit der AfD abzustimmen hält Brok für eine „Partei der Mitte“ ebenso für denkunmöglich. Diese Doktrin sei sogar dann einzuhalten, wenn eine verlorene Wahl droht. Keine Toleranz hat er für Politiker seiner Partei, die einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgeschlossen gegenüber stehen: „Wer es trotzdem fordert oder gar tut, muss die CDU verlassen“. Immer wieder wollen jedoch gerade Vertreter in östlichen Bundesländern auch die dort starke patriotische Partei in Gespräche einbinden.
Beim Umgang mit der AfD ist bei der Union also wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Was dabei klar ist: Bei der Wortwahl Broks, von „Abweichlern“ und „Krebsgeschwüren“ zu sprechen, dürften sich viele Bürger eher an unterschiedlichste totalitäre Systeme der Vergangenheit als an eine demokratische Partei erinnert fühlen…
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