Während Oppositionspolitiker nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in Mannheim am Freitag die Wiederaufnahme von Abschiebungen forderten, beharrte die Bundesregierung darauf, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen riefen Vertreter der Ampelkoalition zur nationalen Einheit auf und gaben der „extremen Rechten“ die Schuld, die die politische Gewalt „instrumentalisiert“ habe, um eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze zu fordern.
Anti-Terror-Staatsanwälte haben die Ermittlungen zu dem von einem islamistischen Asylbewerber aus Afghanistan verübten Messerangriff übernommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, es gebe klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv für den Angriff. Die Bundesanwaltschaft erklärte, der Angriff sei möglicherweise religiös motiviert gewesen: Der Täter habe vermutlich verhindern wollen, dass Kritiker des Islam ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können.
The 25-year-old Afghan injured six people, including anti-Islamist activist Michael Stürzenberger, at an anti-Islamism rally in the southern German city of Mannheim on Friday, May 31st. One of his victims was a 29-year-old policeman, Rouven L., who he stabbed several times in the head. The officer died in hospital on Sunday. The attacker was shot and wounded by police, and remains in hospital. He faces possible charges of murder, attempted murder, and five counts of serious bodily harm.
As we reported, Sulaiman Ataee arrived in Germany in 2013 and his asylum application was rejected a year later. However, he remained in the country illegally for another nine years. In 2023, he received a temporary residence permit after fathering a child who automatically gained German citizenship.
The stabbing has inflamed the debate on the failures of Germany’s open-border policies and whether to deport dangerous migrant criminals. The opposition anti-immigration party Alternative für Deutschland (AfD) made it clear that “immigration from Afghanistan must be stopped” and deportations to the country restarted. Deportations to Afghanistan were suspended three years ago when the Islamist Taliban movement regained power there.
Auch Politiker aus dem Mitte-Rechts-Oppositionsbündnis CDU/CSU, das während seiner Regierungszeit den Zustrom von Hunderttausenden von Migranten verantwortete, forderten die jetzige linksliberale Regierung zum Handeln auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es müssten die Voraussetzungen für die Rückführung von Kriminellen und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geschaffen werden. Selbst Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: „Wir müssen einen Weg finden, um Abschiebungen nach Afghanistan für Kriminelle, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde wieder aufzunehmen.“
Allerdings scheint er innerhalb der Regierung eine einsame Stimme zu sein, denn auch andere Sozialdemokraten machten deutlich: Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für die Wiederaufnahme von Abschiebungen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Deutschland müsse weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylbewerber aufnehmen, weil es wichtig sei, das Ungleichgewicht zwischen den Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen im globalen Süden und den Ländern im globalen Norden zu verringern.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsvereinbarungen, Joachim Stamp von der liberalen FDP, erteilte den Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen ebenfalls eine Absage: Rückführungen in Länder wie Syrien seien unmöglich, „wenn dort Schlächter wie Assad regieren“. Stattdessen glaubt er, dass die Verbreitung einer „positiven Darstellung von Migration“ in der Gesellschaft eine gute Lösung in dieser angespannten Migrationsdebatte wäre.
Andere Politiker zogen es vor, die Debatte zu verlagern und der „extremen Rechten“ die Schuld für das Schüren gesellschaftlicher Spaltungen zu geben. Auf einer Migrationskonferenz der SPD am Montag wurde zwar nicht viel über den Mannheimer Anschlag und den Islamismus im Allgemeinen gesprochen, aber der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, es sei jetzt wichtig, „Abscheu“ gegenüber all jenen zu zeigen, die „kriminelle Gewalt“ für ihre politischen Forderungen instrumentalisieren. „Das Land darf nicht gespalten werden“, fügte er hinzu.
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen schlug einen ähnlichen Ton an: „Wenn es das Ziel von Extremisten, ob rechtsextrem oder islamistisch, ist, eine freie Gesellschaft zu spalten, dann muss die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft gemeinsam antworten.“ Sie forderte ihre Politikerkollegen auf, den Anschlag nicht zu instrumentalisieren, indem sie schärfere Einwanderungsgesetze forderten.
Die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, die Bild-Zeitung, prangerte in ihrer scharfen Attacke auf die Regierung an, dass Politiker sowohl der Linken als auch der rechten Mitte über Abschiebung und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung an den Grenzen Deutschlands nur reden, aber nicht handeln. „Ich frage mich ernsthaft: Wen soll ein gestandener Demokrat in diesem Land wählen, wenn er nur Recht und Ordnung will?”, fragt der Autor des Artikels.
Zoltán Kottász