Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung aufrechterhalten. Die 27-Jährige wurde in der Berufungsverhandlung am Montag auch der Volksverhetzung gegen afghanische Staatsbürger für schuldig befunden.
Dafür muss die Politikerin nun 100 Tagessätze (eine Art Geldstrafe, die sich am Tageseinkommen des Verurteilten orientiert) plus eine Geldstrafe von 60 Euro, insgesamt also 6.000 Euro, zahlen. In Deutschland gilt man als vorbestraft, wenn man zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird.
Die Anklage stützte sich auf einen Beitrag, den Kaiser im August 2021 auf ihren Social-Media-Konten verbreitet hatte. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ‚unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
Unter anderem verlinkte die Politikerin auf einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass Afghanen in Deutschland besonders häufig in Gruppenvergewaltigungen verwickelt sind.
Das Urteil hat inzwischen auch die Aufmerksamkeit von X-CEO Elon Musk erregt. Er retweetete einen Beitrag, in dem er die Strafe zusammenfasste und schrieb: „Soll das heißen, die Strafe wurde verhängt, weil sie genaue Regierungsstatistiken wiederholt hat? War an dem, was sie gesagt hat, irgendetwas falsch?“
Warnung vor Gruppenvergewaltigung
Anlass für Kaisers Beitrag von 2021 waren Äußerungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der angekündigt hatte, 200 afghanische Ortskräfte in Hamburg aufzunehmen. Die AfD-Politikerin begründete ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung mit Statistiken und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Minderheiten“.
Vor der Landgerichtsverhandlung sagte Kaiser: „Die bloße Erwähnung von Zahlen, Daten und Fakten soll zum Straftatbestand erklärt werden, nur weil das Establishment sich weigert, die Realität zu akzeptieren. Ich werde mich nicht mundtot machen lassen.“
AfD-Politiker: „Vertrauen in den Rechtsstaat“ erschüttert
Richter Heiko Halbfas sah das am Montag anders: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild in den Köpfen anderer geschaffen, das zum Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe, berichtete die Kreiszeitung.
Kaiser kündigte nach dem Urteil an, in Berufung gehen zu wollen und äußerte sich bestürzt über das Urteil: Sie sagte der Zeitung Junge Freiheit:
Die ganze Welt ist fassungslos über diese Entscheidung der deutschen Gerichte. Nachdem sogar Elon Musk meinen Fall aufgegriffen hat, habe ich zahlreiche Unterstützungsbekundungen und Presseanfragen erhalten. Auch die Nachfrage nach einer Möglichkeit zu spenden wird immer lauter.
Sie bezeichnete dies als „überwältigend“.
Kaiser fügte hinzu: „Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wurde gestern erneut schwer erschüttert, aber all die Briefe geben mir Mut und Zuversicht.“
AfD Politician Convicted for Warning About Gang Rapes ━ The European Conservative