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Das überraschende Nein zur Impfpflicht gestern, Donnerstag, im deutschen Bundestag wird vom österreichischen Mainstream praktisch nicht wahrgenommen, obwohl es sich um eine Sensation handelt und auch Auswirkungen auf Österreich haben könnte.
Krachende Niederlage von Scholz kleingeschrieben
Auf der Internetseite des ORF war gestern nur eine kleine Agenturmeldung zu finden, in der Kronen Zeitung hatte man die Meldung feinsäuberlich „versteckt“ und sie auch noch mit einem Bild und mit einer Aussage von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl „getarnt“. Man könnte meinen, dass die größten Medien des Landes die krachende Niederlage des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP mit Absicht kleingeschrieben haben, um die schwer angezählte schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich nicht noch mehr in die Bredouille zu bringen.
Nach der Ampel-Koalition scheiterten auch CDU und CSU
Wie berichtet, stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP, wonach sich Personen ab 60 Jahren stechen lassen müssen, 378 votierten aber dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach.
Wenig später scheiterten dann auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen. Das Impfvorsorgegesetz hätte den Sinn gehabt, dass die Regierung die Impfpflicht bei steigenden Infektionszahlen jederzeit einsetzen könnte.
Kickl: “Sieg der Vernunft und Vorbild für Österreich”
In einer Aussendung sagte FPÖ-Chef Klubobmann Herbert Kickl, dass das deutsche Nein zur Impfpflicht ein Sieg der Vernunft und Vorbild für Österreich sei. Kickl forderte ÖVP, Grüne, aber auch SPÖ und Neos dazu auf, den „Sündenfall Impfpflicht-Gesetz ein für alle Mal und endgültig aufzuheben“.
In Österreich wurde das Gesetz ja nur ausgesetzt. Diese Verordnung des Gesundheitsministers ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der Covid-19-Impfpflicht durch eine “Experten”-Kommission findet im Mai statt.
Regierung soll im Parlament tätige Reue zeigen
Der Beschluss im deutschen Bundestag setze jedenfalls all die Impfzwang-Befürworter von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos unter Zugzwang, so Kickl in einer Aussendung. Österreich wäre das einzige Land in Mitteleuropa, das mit der – bisher ja nur ausgesetzten, aber nicht aufgehobenen – allgemeinen Impfpflicht einen massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit über die Bevölkerung verhänge – und das völlig ohne Not. Kickl dazu wörtlich:
Im kommenden Gesundheitsausschuss hätten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos jedenfalls bereits die Gelegenheit, im Parlament tätige Reue zu üben und dem freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen.
SPD-Lauterbach will neuen Versuch starten
Ob die Impfpflicht in Deutschland mit der Abstimmung am Donnerstag ganz vom Tisch ist, oder ob die Ampel-Koalition einen neuen Versuch starten wird, ihr Anliegen durchzubringen, ist ungewiss. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der um die Impfpflicht stark geworben hatte, meinte in seiner Rede im Bundestag jedenfalls, dass der Versuch, eine Impfpflicht zu erreichen, nicht aufgegeben werden sollte. Angenommen, er hätte damit Erfolg, kann man schon jetzt gespannt sein, mit welchen fetten Schlagzeilen der österreichische Mainstream darüber berichten wird.