Die von Merz versprochenen “Migrationswende” zeigt keine Wirkung: Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt weiter an, es folgen aber weder Ausreise noch Abschiebung. Faktisch gibt es keinerlei Fortschritte in der Migrationspolitik. Merz hat einmal mehr sein Wort gebrochen.
Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland trotz gegenteiliger Aussagen der Bundesregierung weiter gestiegen sei. Das ist ein Beleg dafür, dass die von Merz versprochene “Migrationswende” nicht erreicht worden ist.
Entwicklung der Zahlen
Zum 31. März 2026 waren laut Bundesregierung 237.588 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Ende Mai 2025 lag die Zahl noch bei 226.375. Das entspricht einem Anstieg um rund 11.000 Personen innerhalb von zehn Monaten bei einem insbesondere ab Herbst 2025 kontinuierlichen Anstieg.
Personen ohne Duldung
Die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung blieb laut Artikel vergleichsweise stabil. Sie lag Ende März 2026 bei 41.346 Personen im Vergleich zu Ende Mai 2025 bei 41.951 Personen. Nach einem zeitweisen Rückgang unter 40.000 sei die Zahl zum Jahreswechsel wieder gestiegen.
Politische Einordnung
Merz hatte vor der Wahl einen harten Kurs in der Migration versprochen, Dobrindt hat mehrfach erklärt, Deutschland erlebe eine “Migrationswende”. Das stimmt so in keinem Fall. Deshalb gibt es entsprechend Kritik, vor allem von der AfD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann widerspricht der propagierten Darstellung und wirft der Bundesregierung vor, Abschiebungen nicht konsequent durchzusetzen. Die AfD sieht den Anstieg der Zahlen als Beleg für ein Scheitern der Regierungspolitik.
Fazit
rotz politischer Versprechen und Ankündigungen ist bislang keine deutliche Verringerung der Zahl ausreisepflichtiger Personen erkennbar. Merz hat einmal mehr sein gegebenes Wort gebrochen.