Fast alle, die seit der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche wurden, behalten ihren alten Pass. In den großen Städten liegt die Quote der doppelten Staatsbürgerschaft zwischen 85 und 98 Prozent. Fast alle Einbürgerungsanträge werden zudem angenommen.
Die wenigen Ausnahmen, wo kein Doppelpass vorliegt, sind meist Menschen, die vorher staatenlos waren oder deren Herkunftsland die Mehrstaatigkeit grundsätzlich verbietet – wie Indien, Äthiopien oder Eritrea. Das ist kein Zufall. Es ist der Beweis: Die überwiegende Mehrheit kommt nicht, um sich zu intgrieren, durch Leistung aufzusteigen und etwas zum Wohlstand beizutragen.
Sie wollen bleiben, was sie sind – nur mit allen Rechten und dem uneingeschränkten Zugang zu einem Sozialsystem, das für sie weitgehend mühelos funktioniert.
Schon fünf Jahre reichen – und der Verfassungsschutz schaut weg
Seit der Reform genügen fünf Jahre Aufenthalt statt acht. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wurde zwar inzwischen wieder gestrichen, doch der Schaden ist bereits angerichtet. Im vergangenen Jahr dürften weit über 300.000 Menschen eingebürgert worden sein, die meisten aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, dem Iran und Russland.
Gleichzeitig liegen die Ablehnungsquoten aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes im niedrigen zweistelligen Bereich. In manchen Ländern wie Thüringen gab es gerade mal zwei relevante Erkenntnisse bei über 4.500 geprüften Anträgen. Das ist keine gründliche Prüfung. Das ist ein Basar, auf dem das höchste Gut eines Staates verschleudert wird – trotz Terrorgefahr und offener Integrationsverweigerung.
Warum die Politik das hohe Gut der Staatsbürgerschaft verraten hat
Man muss sich ernsthaft fragen, welches Ziel Politiker damit verfolgten, den Grundsatz der repräsentativen Demokratie so schamlos zugunsten einer überkommenen Multikulti-Ideologie zu verbiegen. Sie haben das hohe Gut der Staatsbürgerschaft mehr oder weniger über die Köpfe und gegen den Willen der Bevölkerung verschleudert.
Bevor der Doppelpass durch die Union eingeführt wurde, hielt schon die bloße Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft viele davon ab, die sich emotional und kulturell ihrer alten Heimat zu sehr verbunden zu fühlen. Heute ist dieser letzte Damm gebrochen. Loyalitätskonflikte und Parallelgesellschaften sind kein theoretisches Risiko mehr – sie sind die logische Folge einer Politik, die Integration nicht voraussetzt, sondern als lästige Hürde abschafft.
Die einzig wirksamen Gegenmaßnahmen
Es reicht nicht mehr, nur zu kritisieren. Die einzig wirksamen Schritte sind klar:
– Die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft außer in absolut begründeten Einzelfällen.
– Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren – und nur bei nachweislich vollständiger Integration.
– Großangelegte, konsequente Rückführungsmaßnahmen für diejenigen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen oder sich gegen unsere Werte stellen.
Wer nicht bereit ist, sich voll und ganz auf dieses Land einzulassen, darf nicht die vollen Privilegien eines Staatsbürgers genießen.