Schulfrage: Wer ist der aktuelle Kanzler von Deutschland? Friedrich Merz? Obwohl vom Bundestag in zweiter Wahl bestätigt, hat er nichts zu sagen. Die Richtlinien der Politik bestimmte von Anfang an der von der Antifa geschulte Lars Klingbeil, der jeden Tag erfolgreich vorführt, was Machtpolitik ist. Er lässt Friedrich Merz nach seiner Pfeife tanzen, und Merz tanzt gehorsamst.
Übertrieben? Keineswegs. Der gestrige und heutige Tag waren wieder ein Beweis dafür, wer im Land herrscht: Klingbeil mit der 12-13-Prozent-Partei SPD.
Am Morgen des 9. April, ein Donnerstag, verkündeten die Morgennachrichten von MDR Kultur, dass Kanzler Merz wegen der anhaltenden Spritpreise am Sonntag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen wolle. Aha, dachte ich, sie wollen unbedingt noch die Einnahmen des Wochenendes sicher in den Staatskassen haben, ehe sie vielleicht gezwungenermaßen ein bisschen Zugeständnisse machen müssen. Im nächsten Satz sagte die Nachrichtensprecherin aber, dass Merz über eine Erhöhung der Pendlerpauschale reden wolle. Das änderte zwar nichts an den hohen Spritpreisen, die der Staat unvermindert abschöpfen kann, würde aber bei der Steuererklärung etwas Erleichterung bringen. In den Mittagsnachrichten kam dann die Meldung, dass die SPD nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale hielte. Kurz darauf war das „Krisentreffen“ im Kanzleramt, wie es scheint, nur mit Merz und Klingbeil.
Lange hat es nicht gedauert, aber der Effekt, den es auf Merz gehabt hat, war unüberhörbar. Er verkündete für die Abendnachrichten, die Bürger sollten nicht erwarten, dass die Spritpreise von der Politik gemindert werden würden. Um sich nicht ganz und gar zu demaskieren, fügte er noch hinzu, die Minister Klingbeil und Reiche sollten Vorschläge erarbeiten. Das Wort Pendlerpauschale nahm Merz nicht mehr in den Mund.
Am Vormittag des 10. April lud Klingbeil Gewerkschafter und Arbeitgeber zu einem „Sozialpartnergespräch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irakkrieges“ ein, auf dem zwei „Experten“ den Anwesenden die Lage erklären sollten. Wirtschaftsministerin Reiche, die im Gegensatz zu Klingbeil wenigstens etwas von Wirtschaft versteht, war nur als „Gast“ eingeladen. Sie schickte statt ihrer zwei Staatssekretäre und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie eine der Klingbeilschen Ideen, die „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne, attackierte.
Abgesehen davon, dass Reiche sich besser gegen die Überbesteuerung von Kraftstoffen, also für die Abschaffung der Energie- und CO₂-Abgabe, hätte stark machen müssen, hilft eine „Übergewinnsteuer“ nicht den Bürgern, sondern spült nur noch mehr Gewinn in die Regierungskassen. Die Regierung gehört damit ganz klar zu den Kriegsgewinnlern.
Der Vorstoß von Reiche, so gering er auch war, führte anscheinend dazu, dass Klingbeil sich bei Merz über Reiche beschwerte. Die prompten Forderungen aus der SPD und ihren Anhängern nach der Ablösung von Reiche lassen ahnen, wie das Gespräch Merz/Klingbeil verlaufen ist. Statt sich hinter seine Ministerin zu stellen, fällt Merz ihr in den Rücken und mahnt sie zur Zurückhaltung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sein Chef noch mehr von Merz verlangt hat.
