Month: April 2026

Auf der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen hat am Mittwochnachmittag, 01.04.2026, ein mit einem Messer bewaffneter 46-Jähriger zwei Menschen lebensgefährlich verletzt.

Gegen 16:50 Uhr meldeten Zeugen über den Notruf der Polizei eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, in deren Verlauf der 46-jährige Türke mit einem Messer auf einen 48-jährigen Türken eingestochen haben soll. Was der Auslöser für den vorausgegangen Streit gewesen ist, ist bislang unklar. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass sich die beiden Männer bereits zuvor kannten.

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen näherte sich anschließend ein 52 Jahre alter Deutsch-Türke den beiden Kontrahenten, um schlichtend einzugreifen. Auch er wurde von dem Tatverdächtigen attackiert und mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt.

Polizeibeamte, die in der Nähe gerade einen mit der Tat nicht in Verbindung stehenden Verkehrsunfall aufnahmen, wurden auf das Geschehen aufmerksam und eilten sofort zum Tatort. Dort sprachen sie den Tatverdächtigen an und forderten ihn auf, das Messer niederzulegen.

Als dieser nicht auf die Ansprache reagierte und sich auf die Beamten zubewegte, drohten diese damit, das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) einzusetzen. Weil der 46-Jährige das Messer dennoch in der Hand behielt, setzten die Polizisten den DEIG erfolgreich ein und konnten den Mann anschließend überwältigen und festnehmen.

Die beiden lebensgefährlich verletzten 48- und 52-jährigen Beteiligten wurden von Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht, wo sie operiert wurden.

Staatsanwaltschaft Wuppertal und eine eingerichtete Mordkommission haben die Ermittlungen zum versuchten Tötungsdelikt aufgenommen.

Während des Einsatzes und der anschließenden Tatortarbeit kam es rund um die Konrad-Adenauer-Straße zu erheblichen Verkehrsstörungen.

POL-W: SG Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal: … | Presseportal

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Umgang mit der US-Terrorlistung der linksextremistischen Gruppe „Antifa Ost“ hat die Bundesregierung mit einer Reihe von Verweigerungen, Ausweichmanövern und inhaltlichen Minimalantworten reagiert.

Hintergrund der Anfrage war, dass das US-Außenministerium im November 2025 die Berliner Gruppe „Antifa Ost“, auch bekannt als „Hammerbande“, zusammen mit drei weiteren europäischen Gruppen als sogenannte „Specially Designated Global Terrorists“ eingestuft und kurz darauf als „Foreign Terrorist Organization“ klassifiziert hatte. Dieser Schritt wurde mit mehreren Angriffen in Budapest Mitte Februar 2023 begründet, die dem Netzwerk zugeschrieben werden.

Unmittelbare Konsequenzen aus der US-Einstufung zeigten sich im deutschen Finanzsektor. So kündigten die GLS Gemeinschaftsbank und die Sparkasse Göttingen Ende 2025 die Konten der linksextremistischen Roten Hilfe e. V. – einer Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit den 1990er-Jahren beobachtet wird und derzeit nach Regierungsangaben rund 14.400 Mitglieder sowie bundesweit etwa 50 Ortsgruppen zählt. Ähnliche Maßnahmen betrafen die Deutsche Kommunistische Partei sowie den „Anarchist Black Cross Dresden“.

Für die Sparkasse Göttingen ist der rechtliche Ausgang bislang offen. Ein Eilgericht entschied im Januar 2026, dass das Konto bis zu einem Urteil im Hauptverfahren weiterzuführen sei. Die GLS Bank vollzog hingegen eine Kehrtwende und führt die Konten nach eigenen Angaben nach einem Dialog mit der Roten Hilfe weiter. Bemerkenswert dabei ist, dass die GLS Bank der Organisation laut Presseberichten zuvor ausdrücklich nach Verbindungen zur „Antifa Ost“ befragt hatte – ein Hinweis auf eine risikobewusste Neubewertung der Geschäftsbeziehung.

In ihrer Antwort beschreibt die Bundesregierung die Rolle der Roten Hilfe unmissverständlich: Die Organisation unterstütze linksextremistische Straftäter sowohl finanziell als auch politisch mit dem erklärten Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Bei der Auswahl ihrer Unterstützungsfälle lasse die Rote Hilfe erkennen, dass sie „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“.

Es sind konkrete personelle Verbindungen zwischen der Roten Hilfe und dem „Antifa Ost“-Netzwerk dokumentiert: So trat die im Antifa-Ost-Verfahren rechtskräftig verurteilte Hauptangeklagte Lina E. im Februar 2024 bei einer Jubiläumsveranstaltung der Roten Hilfe als Hauptrednerin auf und äußerte sich lobend über die erhaltene Unterstützung.

Kernfragen der AfD-Anfrage ließ die Bundesregierung jedoch unbeantwortet. So verweigerte das Bundesinnenministerium die öffentliche Antwort auf die Fragen, welche geldwäscherechtlichen Prüfungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der GLS Bank seit 2020 durchgeführt habe, ob dabei Transaktionen zugunsten der Roten Hilfe untersucht wurden und ob eine Sonderprüfung geplant sei. Zur Begründung wurde auf das Staatswohl und Verschwiegenheitspflichten aus dem Kreditwesengesetz sowie dem Geldwäschegesetz verwiesen. Die entsprechenden Antworten wurden als Verschlusssache eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt.

In Bezug auf die extraterritoriale Anwendung gibt die Bundesregierung an, diese grundsätzlich abzulehnen, und verweist auf die EU-Blockingverordnung von 1996. Gleichzeitig sind es gerade diese US-Designationen, die deutschen Banken den Anstoß für Kontokündigungen gegenüber linksextremistischen Organisationen geliefert haben.

Anfang 2026 hatte sich als Reaktion auf die Kontokündigungen das Netzwerk „Debanking stoppen“ gegründet, das in einem offenen Brief die Rücknahme der Kündigungen forderte. Diesen Brief unterzeichneten mehr als 7.500 Unterstützer, darunter über 2.700 GLS-Genossenschaftsmitglieder.

Pikant: Eine der unterzeichnenden Organisationen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), erhielt zwischen 2020 und 2024 laut Bundesregierung knapp 14.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auf die Frage, ob dabei extremistische Bezüge zu Rückforderungen geführt hätten, antwortete die Regierung lediglich, dass die Verwendungsnachweise auf „ordnungsgemäße Mittelverwendung“ geprüft würden, ohne jedoch inhaltliche Aussagen zu etwaigen Konsequenzen zu treffen.

Auch bei der Frage nach der Zusammenarbeit zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und US-amerikanischen Stellen wie dem OFAC oder dem FBI im Bereich der Extremismusfinanzierung verweigerte die Bundesregierung jede konkrete Auskunft und berief sich dabei auf die sogenannte Third-Party-Rule, also das Prinzip, dass im Nachrichtendienstverkehr ausgetauschte Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Gleiches gilt für Fragen zu möglichen Umgehungsstrategien linksextremistischer Akteure über Kryptowährungen oder Spendenplattformen.

Schutz statt Verfolgung: Wie Berlin linksextreme Netzwerke gewähren lässt | FREILICH Magazin

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hat Schockierendes ans Licht gebracht: In der vergangenen Gesetzgebungsperiode flossen exakt 492.589 Euro aus dem Sportbudget des Vizekanzlers an die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ). Das Geld ging vor allem in Wintercamps und andere Projekte für Kinder und Jugendliche. Das Ministerium unter Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) rechtfertigt die Förderung mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz und einem Ministerratsvortrag zur Extremismusprävention aus dem Jahr 2020.

Kontrollen ohne echte Transparenz

Das Ressort verweist auf Zwischen- und Endberichte, die die Verwendung prüfen sollen. Laut diesen Angaben hat die MJÖ Eigenleistungen von rund 109.900 Euro erbracht, und ein Teilbetrag wurde nach Prüfung sogar gekürzt. Dennoch bleibt ein zentraler Punkt ungeklärt: Das Ministerium kann nicht sagen, ob und in welchem Umfang Vertreter der Organisation selbst an den geförderten Veranstaltungen teilgenommen haben. Eine systematische Erfassung fehlt schlichtweg.

Der Widerspruch zur Repression gegen patriotische Jugend

Während der Staat hier großzügig islamische Jugendorganisationen mit Steuergeldern ausstattet, sieht die Realität bei patriotischen Gruppen völlig anders aus. Die Identitäre Bewegung Österreich etwa ist seit 2021 mit Symbolverbot belegt und wird als rechtsextrem eingestuft – mit allen bürokratischen und sozialen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Der Kontrast könnte kaum krasser sein: Fremde kollektive Identitäten werden staatlich gefördert, die eigene patriotische Jugend hingegen wird als Bedrohung behandelt.

Gemeinsame Interessen mit linksliberalen NGOs

Hinzu kommt ein weiterer bitterer Widerspruch. Parallel zu den islamisch-religiösen Projekten fließen weiterhin Steuermillionen an linksliberale und progressive NGOs, die in vielen Punkten völlig entgegengesetzte Ideologien vertreten. Und doch sind sie in einem zentralen Punkt mit islamischen Gruppen vereint: beide profitieren von einer Politik der offenen Grenzen und der fortschreitenden Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Der Steuerzahler finanziert damit letztlich zwei Seiten derselben Medaille: die religiöse Islamisierung auf der einen, die ideologische Auflösung nationaler Identität auf der anderen.

Islamische Jugend wird gefördert, patriotische Gruppen kriminalisiert – Unzensuriert

Simon Bohr wurde durch sechs Schüsse getötet. Ein junger Polizist wurde seiner Familie entrissen. Der Täter ist der 19-jährige Ahmet. Heute wurde er jedoch nicht wegen Mordes verurteilt, sondern lediglich wegen schweren Raubes. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein weiteres Beispiel dafür, dass in Deutschland Recht, Ordnung und Gerechtigkeit offenbar nicht mehr gelten. Alles wird dem multikulturellen, bunten und blutigen Wahn geopfert!

In Deutschland wurde ein Jugendlicher, der einen Polizisten erschoss, nachdem er mehrfach auf diesen geschossen hatte, vom Mord freigesprochen und wird dem Gefängnis entgehen – nachdem er vor Gericht gesagt hatte, er sei oft “schlechte Laune” wegen mangelnder Aussichten.

Das Landesgericht Saarbrücken entschied, dass der 19-jährige Schütze Ahmet Gürsel zum Zeitpunkt der Tötung des Polizeichefinspektors Simon Bohr, 34, eine geringere Verantwortung trug, und verurteilte ihn stattdessen nur wegen schweren Raubes, wobei er seine Unterbringung in eine gesicherte psychiatrische Einrichtung anordnete.

Die Schießerei ereignete sich im August 2025 in Völklingen, Saarland, nachdem der Angeklagte einen bewaffneten Raubüberfall an einer Tankstelle verübt hatte, etwa 600 Euro stahl und dann versuchte zu fliehen. Während der Polizeireaktion griff er die Beamten mit einem Messer an, stahl einem Polizisten eine Dienstwaffe und eröffnete das Feuer. Bohr wurde mehrfach getroffen und starb noch am Tatort.

Pathologische Berichte zeigten, dass der Polizist und Vater in Kopf, Gesicht, Hals, Schulter, Bauch und Rücken geschossen wurde und schließlich an “inneren und äußeren Blutungen” starb.

Obwohl der Jugendliche während des Prozesses die Schüsse zugab, akzeptierte das Gericht psychiatrische Beweise, dass er an einer schizophrenen Störung und schwerer Angst litt, was darauf hindeutete, dass er seine Fähigkeit, seine Handlungen zu kontrollieren, erheblich beeinträchtigt hatte.

“Angst hatte sein Denken übernommen”, sagte die vorsitzende Richterin Jennifer Klingelhöfer bei der Urteilsverkündung und fügte hinzu, dass der Angeklagte glaubte, sein Leben sei unmittelbar bedroht, als er die Schüsse abgab.

Wie die Berliner Zeitung am Mittwoch berichtete, teilten medizinische Experten dem Gericht mit, der Jugendliche habe Halluzinationen und Wahnvorstellungen erlebt. Er stand seit 2023 unter neurologischer Betreuung und nahm zum Zeitpunkt der Tötung eine Kombination verschriebener Medikamente ein, die ihm von einem Arzt in der Türkei vermittelt worden waren.

Während der Verhandlung beschrieb der Angeklagte einen Hintergrund von Mobbing, Selbstzweifeln und sozialem Rückzug und sagte dem Gericht: “Ich war oft schlecht gelaunt.” Er nannte außerdem Angst vor Sirenen und Menschenmengen und sagte, er habe Schwierigkeiten mit einem Mangel an Richtung im Leben gehabt.

Während des Prozesses berichtete Bild über die Aussage von Dr. Roland Gib, einem psychiatrischen Experten, der aus seiner Einschätzung von Ahmet G. aussagte, der Angeklagte habe “beweisen wollen, dass er ein Mann ist”, indem er die Tankstelle überfiel, aber bald “von großer Angst überwältigt, von der Polizei erschossen zu werden”, wie in den USA.” Stattdessen schoss er auf die Polizisten, die ihn festnehmen wollten.

Die Staatsanwaltschaft hatte darauf bestanden, dass die Tötung als durch extreme Gewalt getriebener Mord darstelle, und beantragte eine 13-jährige Haftstrafe nach Jugendstrafrecht, doch das Gericht wies ihr Argument angesichts der psychiatrischen Beweise zurück.

Die Witwe des Opfers, Selina Bohr, nahm als Mitkläger an dem Prozess teil und saß dem Mann gegenüber, der ihren Ehemann getötet hatte. Später verließ sie ihren Platz, bevor der psychiatrische Bericht vorgelegt wurde, blieb jedoch in der öffentlichen Tribüne.

Nach dem Urteil wird der Jugendliche keine Haftstrafe absitzen, sondern stattdessen in einer hochgesicherten psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Nach dem heutigen Urteil veröffentlichte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender des Deutschen Polizeiverbandes (DPolG), eine Stellungnahme, in der er die Entscheidung kritisierte, den Angeklagten vom Mordvorwurf freizusprechen.

“Ich bin sprachlos angesichts eines solchen Urteils, und meine Gedanken sind bei der trauernden Familie unseres Kollegen. Sie werden sich vom Justizsystem im Stich gelassen fühlen, und das kann ich gut nachvollziehen. Den Raub bei vollem Bewusstsein zu begehen, sich dann rücksichtslos herauszuschießen und jemanden zu töten und dann plötzlich eine psychische Erkrankung zu behaupten – das wiederum ist unverständlich”, sagte er.

‘This verdict is incomprehensible!’ — German police officer’s killer cleared of murder and spared prison as court hears he was in a ‘bad mood’ over lack of prospects

Die jüngste Kriminalitätsstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg der angezeigten Straftaten in Österreich. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 538.656 Delikte registriert. Gleichzeitig konnte die Polizei mehr als die Hälfte der Fälle aufklären: 53,6 Prozent der Anzeigen wurden bearbeitet. Karner bezeichnete diese Quote als solide Grundlage für die Arbeit von Exekutive und Justiz. Die Statistik diene zudem als wichtige Orientierung für politische Entscheidungen.

Auffällig ist die Zusammensetzung der Tatverdächtigen: 47,7 Prozent der ermittelten Personen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Damit liegt ihr Anteil weiterhin auf einem hohen Niveau. Die größte Gruppe stammt aus Rumänien, gefolgt von Syrien und Deutschland. Innenminister Karner räumte zwar ein, dass die Zahl gestiegen sei, betonte jedoch zugleich die Konsequenzen. Die gute Nachricht sei: „Wir kriegen sie. Und wir schieben sie auch ab“. Im vergangenen Jahr seien rund 3.000 verurteilte Straftäter außer Landes gebracht worden.

Bei Delikten im Internet wurde ein moderates Plus verzeichnet. Laut dem Innenministerium könnten die verstärkten Aufklärungskampagnen bereits erste Effekte zeigen. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch der Entwicklung bei jungen Tatverdächtigen. Insbesondere in der Altersgruppe der Zehn- bis 14-Jährigen hat sich die Zahl der Anzeigen mehr als verdoppelt. Der Innenminister sprach von einem anhaltenden Problemfeld und sagte, dass die Jugendkriminalität weiterhin ein „Sorgenkind“ sei. Innerhalb dieser Altersgruppe fallen laut Statistik insbesondere Tatverdächtige aus Syrien auf. Dazu verweist das Innenministerium auf bestehende Maßnahmen, etwa eine eigene Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, sowie auf geplante Schwerpunktaktionen.

Die veröffentlichten Zahlen haben auch politische Reaktionen ausgelöst. So sieht der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in der Statistik ein deutliches Signal für Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik. „Wenn mittlerweile jeder zweite Tatverdächtige kein Österreicher ist, zeugt das vom Versagen der Bundesregierung, die in den letzten Jahren kriminelle Migranten scharenweise ins Land karrte“, kritisierte er in einer Aussendung.

Besonders kritisch bewertet Landbauer den Anstieg bei jungen Tatverdächtigen: „Wenn man sich die Zahl der 10- bis 14-jährigen Tatverdächtigen ansieht, weiß man ganz genau, wohin die Reise geht“. Dass in dieser Gruppe ebenfalls wieder die Syrer hervorstechen, sei „auch keine Überraschung“. Landbauer spricht in diesem Zusammenhang von „importierte Ausländerkriminalität“. Er verwehre sich, „unsere anständigen Jugendlichen mit diesem kriminellen Nachwuchs in einen Topf zu werfen“. Angesichts der präsentierten Zahlen fordert der Freiheitliche weitreichende politische Maßnahmen, darunter einen sofortigen Asylstopp, die Schließung der Grenzen sowie Remigration. Die Situation sei längst außer Kontrolle, warnt er.

Neue Kriminalitätszahlen aus Österreich: Fast jeder zweite Tatverdächtige kein Staatsbürger | FREILICH Magazin

In der BRD-Hauptstadt sorgt derzeit der Fall einer vertuschten Vergewaltigung für einen Skandal (unzensuriert berichtete). Ursache der Vergewaltigung ist eine verfehlte Migrationspolitik, zu der es auch gehört, dass linke Parteien und Aktivisten versuchen derartig abscheuliche Taten aus “Rücksicht auf die Täter” zu vertuschen.

Alexander King über linke Entwicklung

Jetzt hat ein ehemaliger Linker in der Berliner Zeitung einen Kommentar über diese bunten Zustände veröffentlicht. Alexander King, seit 2024 Landesvorsitzender des BSW Berlin und ehemaliger Linken-Abgeordneter, wirft der Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linkspartei vor, dass es “ihre politische Kultur” ist, “die sie seit Jahren in der Neuköllner Bezirkspolitik und im Bezirksamt etabliert hat und die jetzt zu diesem Totalausfall, zu dieser Katastrophe geführt hat”.

Nagel und er “waren lange Zeit Genossen in derselben Partei. In einem entscheidenden Konflikt, der schließlich zur Spaltung der Linken und zur Gründung des BSW geführt hat, standen wir auf entgegengesetzten Seiten.” Dabei ging es um die berechtigte “Frage, ob man über Probleme, die im Zusammenhang mit der Zuwanderung sehr vieler Menschen nach Deutschland entstehen, über Clankriminalität, über Parallelgesellschaften, über den politischen Islam, über die Überforderung der Bezirke, der Schulen, der Gesellschaft insgesamt überhaupt reden darf”. Sahra Wagenknecht würde das nicht wichtig finden. und hätte dafür eine Torte ins Gesicht bekommen. Ihre Mitstreiter, auch ich, wurden von den eigenen Genossen als Rassisten und ‘AfD-light’ beschimpft”.

Allianz zwischen Linken und Islamisten

Im Großen und Ganzen sind diese Dinge der Öffentlichkeit natürlich bekannt. Über den Tortenangriff auf Wagenknecht wurde landesweit berichtet. Auch die Gründe dafür warum sich das BSW von der Linkspartei abgespalten haben, dürften nicht unbekannt sein. Richtig interessant wird es aber an der Stelle, wo King offenbart, was Millionen Deutsche bisher kaum mitbekommen haben, wovor das patriotische Lager auch immer wieder warnt: Die gefährliche Allianz zwischen Linken und Islamisten. Eine Allianz, die schon 1979 im Iran für die Linken sehr unschön ausging, aber man ist im roten Lager offenbar kaum lernfähig.

King hingegen scheint die Gefahr durchaus begriffen zu haben, denn er kritisiert die Unterwanderung der Linkspartei durch die “trotzkistische Sekte” namens “Linksruck”: Diese Bande “gehörte zu den trotzkistischen Gruppen, die glaubten, im globalen Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus seien die islamistischen Muslimbrüder die natürlichen Verbündeten der Linken”.

Linksruck wurde Marx21

King gibt zu: “Als ich die Aktivisten von Linksruck in der neuen Linken kennenlernte, fand ich sie zunächst sympathisch. Sie waren freundlich, sehr engagiert. Ihre Repräsentanten waren jung und meistens weiblich.” Klassische Lockvogeltaktik. Was ihn aber das erste Mal stutzig werden ließ, war die Tatsache, dass diese Genossen für eine “Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, das gerade erst eingeführt worden war” waren. Was schon seltsam war, denn das Gesetz hatte damals eine Koalition aus SPD und PDS (die spätere Linkspartei) eingeführt. “Linksruck störte sich am De-facto-Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen”, erklärt King und fügt hinzu: “Das wunderte mich. Ich hielt die Trennung von Staat und Religion für eine Errungenschaft, die insbesondere Linke verteidigen sollten.”

Linksruck-Aktivisten würden stolz darüber berichten, an Treffen zwischen Trotzkisten, Muslimbrüdern und der Hamas teilgenommen zu haben. Dann hätte sich das Linksruck-Netzwerk in die parteiinterne Gruppe “Marx21” verwandelt. Unter der Parteiführung von Katja Kipping und Bernd Riexinger wäre diese Truppe immer einflussreicher innerhalb der Linkspartei geworden. Schließlich hätte das Marx21-Mitglied Janine Wissler 2021 sogar für drei Jahre den Parteivorsitz übernommen.

Linkes Netzwerk dominiert Neukölln

Schnell wurde Marx21 gerade in Neukölln sehr dominant. “Wer nicht dazugehörte, wurde schnell aus Vorständen und von BVV-Listen verdrängt. Die politische Linie von Linksruck bzw. Marx21 wurde durchgesetzt und die hieß in Neukölln: klare Orientierung auf den Schulterschluss mit Moscheen, auch den sehr konservativen, keine Kritik an Parallelgesellschaften, keine Thematisierung der Überlastung des Bezirks durch ungeregelte Zuwanderung, schon gar nicht von Clan- und Gewaltkriminalität in diesem Zusammenhang. In ihrer ersten Funktion im Bezirksamt Neukölln, als Ordnungsstadträtin, stemmte sich Sarah Nagel gegen Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungsamt, die sie als ‘rassistische Razzien’ betrachtete.”

Sarah Nagel ist laut King eigentlich “zu jung, um die Geschichte von Linksruck über Marx21 bis hin zur bewegungslinken, trotzkistischen Hegemonie über die Linke aktiv miterlebt” oder gar “mitgestaltet zu haben. Aber ihr politisches Mindset ist in diesem Umfeld gewachsen. Und nicht nur ihres. Eine politische Kultur ist in Berlin entstanden, die auf Verklärung von Zuwanderung, insbesondere aus islamischen Ländern, Ignoranz gegenüber Fehlentwicklungen und letztlich auf falsche Rücksichtnahme hinausläuft.” Das erklärt aus Kings Sicht einiges über “den Umgang mit den mutmaßlichen arabischen Vergewaltigern im Neuköllner Jugendzentrum”. Man will die Islamisten und Migranten, die man als Wähler und Verbündete ansieht, nicht verprellen.

Vertuschte Vergewaltigung: Ex-Linker packt über Zustände in Neukölln aus – Unzensuriert

Am Dienstagnachmittag (31.03.2026) wurde eine Streife der Bundespolizei zur Durchsetzung eines Fahrtausschlusses an einen Regionalzug am Bahnhof Offenburg gerufen. Ein somalischer Staatsangehöriger war ohne Fahrschein von Karlsruhe nach Offenburg gefahren. Die Zugbegleiterin hatte den 29-Jährigen von der Fahrt ausgeschlossen, dieser weigerte sich jedoch den Zug zu verlassen. Auch gegenüber der Streife verhielt sich der Mann verbal aggressiv. Er wurde durch die Streife aus dem Zug geleitet und aufgrund seines aggressiven Verhaltens zur Eigensicherung mit Handfesseln geschlossen. Auf dem Weg zu den Diensträumen trat er einem Beamten gegen das Schienbein und leistet auch bei den polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle erheblichen Widerstand. Nach Abschluss der Maßnahmen wurde der Mann mit Anzeigen wegen Angriff auf und Widerstand gegen Polizeibeamte und Erschleichen von Leistungen auf freien Fuß belassen.

BPOLI-OG: Fahrtausschluss durchgesetzt: Somalischer Staatsangehöriger greift … | Presseportal

Merz ließ aufhorchen: 80 Prozent der Syrer sollen innerhalb von drei Jahren wieder zurück in ihre Heimat. Doch schon räuspert sich der Koalitionspartner. Die SPD sieht das nämlich nicht so. Ralf Stegner nennt Merz-Idee “nicht von dieser Welt”.

Friedrich Merz hatte anlässlich des Besuches des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa angekündigt, dass viele Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen und sollen, um das Land wieder aufzubauen. Merz sprach von rund 80 Prozent der Syrer, die innerhalb von drei Jahren wieder zurückkehren würden.

Kommt nun doch die migrationspolitische Wende? Wohl eher nicht!

Das ließ aufhorchen: Will da etwa jemand sein Wahlversprechen einlösen? Merz?

Doch schnell wurde klar, dass das alles nur Rhetorik war, um die gigantischen Wiederaufbauhilfen für Syrien zu rechtfertigen, die Merz al-Scharaa versprochen hatte.

SPD meckert, weil Merz von 80 Prozent Syrern gesprochen hat, die wieder zurückkehren sollen

Denn schon kommt der Koalitionspartner SPD um die Ecke und kritisiert Merz für dessen Aussagen. Ralf Stegner beispielsweise erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”: “Manchmal sollte man eher auf Fachleute hören, als partout mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen.” Eine 80-Prozent-Rückkehrquote sei “nicht von dieser Welt. Das könnte auch der Bundeskanzler wissen.” 

Und die SPD-Politikerin und BA-Chefin Andrea Nahles wies daraufhin, dass bereits rund 300.000 Syrer in den Arbeitsmarkt integriert seien. Sie wies allerdings nicht darauf hin, dass die Mehrheit der rund eine Million Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Merz-Aussage zur Syrer-Rückkehr wird von der SPD schon wieder korrigiert | FREIE WELT