Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von “verweigerter Staatsführung”.
Gesamtbewertung
Papier äußert grundsätzliche Kritik am politischen Kurs unter Merz. Der ist laut Umfragen bereits unbeliebter als Vorgänger Olaf Scholz. Die Kritik von Papier betrifft mehrere Bereiche gleichzeitig, nicht nur Einzelthemen.
Finanzpolitik und Staatsverschuldung
Erweiterte Staatsverschuldung wird von Papier als riskant bewertet. Die Grundgesetzänderung zur Bereitstellung weiterer Schulden, offiziell als Sondervermögen bezeichnet, sei zwar formal korrekt, aber inhaltlich problematisch. Dieses 500-Milliarden-Sondervermögen ist rechtlich angreifbar, denn es fehlen sowohl klare Regeln zur Mittelverwendung wie auch präzise Grenzen. Das Fehlen dieser Grenzen könnte Missbrauch ermöglichen
Staatsführung
Hier wird Papier in seiner Wortwahl scharf. An Merz richtet er den Vorwurf der “verweigerten Staatsführung”. Papier kritisiert die Auslagerung politischer Entscheidungen an Kommissionen und fordert klare Verantwortung und Umsetzung der Regierung statt Schaffung weiterer Gremien.
Sozialstaat
Papiert fordert die grundlegende Überprüfung aller steuerfinanzierten Leistungen. Seiner Ansicht nach zeigt sich hier keine erkennbare klare Linie der Regierung. Für ihn reichen Anpassungen nicht mehr aus, sondern strukturelle Reformen seien nötig.
Meinungsfreiheit und Staat-Bürger-Verhältnis
Papier hebt mahnend den Finger vor der durch die Merz-Klingbeil-Administration eingeleitete “schleichende Entmündigung der Bürger”. Es dürke keine Einschränkung des Meinungskorridors geben. Bei der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sieht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident seine einstige Behörde auf einem “Irrweg”.
Kernaussage
Das Hauptproblem besteht laut Papier aus der fehlenden rechtlichen Klarheit, kombiniert mit der nicht vorhandenen politischen Konsequenz. Sein Gesamturteil: deutliche Kritik an Führung, Struktur und Prioritäten der Regierung