Month: April 2025

In den vergangenen Tagen ist es rund um das Bozner Krankenhaus zu einem Polizeieinsatz gekommen. Zwei Männer sind dort durch verdächtiges Verhalten aufgefallen.

Laut der Polizei beobachteten Zeugen, wie sich die zwei Männer an abgestellten Fahrrädern zu schaffen machten. Die Sicherheitskräfte des Krankenhauses verständigten umgehend die Behörden, die umgehend eine Fahndung einleiteten. Wegen einer genauen Personenbeschreibung konnten die Beamte die Verdächtigen in der Nähe des Krankenhauses aufgreifen und zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium bringen. Beide Männer hatten keine Ausweisdokumente bei sich, berichtet die Quästur. Währenddessen stellte sich heraus, dass die beiden mehrere Diebstähle in der Nähe des Spitals begangen haben. Unter anderem sollen sie einem schwer behinderten Patienten das Portemonnaie gestohlen haben.

Bei den beiden handelt es sich um zwei Marokkaner im Alter von 29 und 31 Jahren. Beide sind in Südtirol als Asylbewerber registriert und bereits wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl, Hehlerei oder Drogenhandel vorbestraft. Sie wurden wegen gemeinschaftlichen Diebstahls bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Einer der beiden, der 31-Jährige, versuchte während des Aufenthalts in der Polizeidienststelle zu fliehen. Dabei attackierte er mehrere Polizisten mit Schlägen und Tritten und beschädigte eine Glasscheibe im Wartebereich mit einem Kopfstoß. Erst mit Handschellen konnte er unter Kontrolle gebracht werden. Er wurde daraufhin wegen Widerstands und Gewalt gegen Beamte sowie Sachbeschädigung festgenommen.

Paolo Sartori hat nun die zuständige Kommission aufgefordert, beiden Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Nach der Haftentlassung soll gegen sie ein Ausweisungsbescheid erlassen werden.

Schwerbehinderter von Marokkanern bestohlen – UnserTirol24

Ein somalischer Krimineller, der in Großbritannien Asyl beantragte, wurde nicht abgeschoben, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass eine Rückführung in sein Heimatland für ihn zu viel „Stress“ bedeuten würde.

Der namentlich nicht genannte Asylbewerber, der seit 2006 alkoholabhängig ist, würde bei einer Abschiebung nach Somalia unter Stress leiden, der seine psychische Gesundheit verschlechtern würde.

Die Richter des oberen Einwanderungstribunals entschieden, dass eine Abschiebung gegen Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde, der vor Verfolgung und unmenschlicher Behandlung schützt.

Das Innenministerium hatte argumentiert, der wegen nicht näher bezeichneter Straftaten inhaftierte Mann könne in Somalia die notwendigen Medikamente und Behandlungen für seine Schizophrenie und seine akustischen Halluzinationen erhalten.

Das Upper Tier Gericht wurde darüber informiert, dass der Mann 1999 im Alter von 29 Jahren in das Vereinigte Königreich zog, weil er behauptete, dass seine Familie aufgrund ihrer Clan-Zugehörigkeit verfolgt wurde.

Er wurde während der Anhörung von seinem Betreuer begleitet und als „sehr verletzlich“ und mit „komplexen Bedürfnissen“ und langjährigen Gesundheitsproblemen beschrieben.

„Die Schwere seiner psychischen Probleme steht in engem Zusammenhang mit seinem Stresslevel und seinem Alkoholkonsum“, stellte das Gericht fest.

Der Mann ist seit 2006 „in erheblichem Maße“ alkoholabhängig und hat bereits Haftstrafen für Straftaten verbüßt, die in den Gerichtsunterlagen nicht genannt wurden.

Die Anwälte des Asylbewerbers argumentierten, dass er in Mogadischu „keine wirklichen Aussichten“ auf einen Lebensunterhalt hätte und nur begrenzte finanzielle Unterstützung erhalten würde. Sie behaupteten, er sei zuvor von anderen „um Geld angegangen“ worden, nachdem sie erfahren hatten, dass er Behindertenleistungen erhielt.

Sein Anwaltsteam bestand darauf, dass der Mann eine „24-Stunden-Betreuung und Überwachung“ benötige, die sein Clan nicht leisten könne, und dass er für antipsychotische Medikamente aufkommen müsse.

Das Innenministerium entgegnete, Somalia erkenne Schizophrenie als psychische Erkrankung an und verfüge über „einige Psychiater“.

Sie argumentierten, dass eine Zahlung von 750 Pfund im Rahmen des Programms für die erleichterte Rückkehr ihm den Zugang zu Medikamenten und Unterstützung in seinem Heimatland ermöglichen würde.

Der stellvertretende Richter des Upper Tribunal, Ian Jarvis, kam zu dem Schluss: „Ich komme zu dem Schluss, dass die Beweise, die dem Gericht vorliegen, darauf hindeuten, dass der [Mann] seine Medikamente sehr schnell nicht mehr einnehmen wird … ohne die Unterstützung und Überwachung rund um die Uhr, die er derzeit im Vereinigten Königreich erhält“.

Der Richter gab dem Einspruch des Asylbewerbers statt und entschied, dass sich seine psychische Gesundheit bei einer Rückkehr nach Somalia „ernsthaft verschlechtern“ würde.

Die Anwälte des Mannes hatten davor gewarnt, dass er im Falle einer Abschiebung „sehr schnell geistig verwahrlosen“ würde und möglicherweise in einem Lager für Binnenvertriebene mit „schrecklichen Bedingungen“ und dem Risiko von Gewalt landen würde.

Der Fall, der in Gerichtspapieren veröffentlicht wurde, ist das jüngste Beispiel dafür, dass abgelehnte Asylbewerber oder verurteilte ausländische Straftäter versucht haben, ihre Abschiebung zu stoppen, indem sie sich auf Menschenrechtsverletzungen beriefen. Derzeit gibt es eine Rekordzahl von 41.987 ausstehenden Einwanderungsanträgen, die größtenteils auf Menschenrechtsgründen beruhen.

Migrant crisis: Somali criminal asylum seeker allowed to stay in Britain as deportation would ‘stress’ him out

Da er nicht in der Lage ist, die Probleme seines eigenen Königreichs zu lösen, muss der britische Labour-Premierminister Keir Starmer die Ukraine-Krise nach Kräften ausnutzen. Er geht nun sogar so weit, einen Plan zur Entsendung britischer Truppen für fünf Jahre in die Ukraine ins Spiel zu bringen.

An seinem Plan ist so vieles falsch, daher beginnen wir mit zwei Punkten: Erstens: Wie POLITICO heute berichtete, führen die Verbündeten der Ukraine Gespräche, um einen nicht existierenden Frieden zu sichern. Sie haben offenbar fortgeschrittene Pläne für ein Nicht-Ereignis.

Zweitens und vor allem wird Russland keine EU-Truppen als Friedenstruppen oder in anderer Funktion akzeptieren. Britische Truppen wären daher in einem Krieg hoher Intensität durchaus mögliche Ziele.

Letztendlich könnte es also nur Getue sein, wie US-Sondergesandter Steve Witkoff gegenüber Tucker Carlson erklärte: „Ich denke, es ist eine Kombination aus Haltung, Pose und Simplizität. Es herrscht die Vorstellung, wir müssten alle wie Winston Churchill sein.“

Der Telegraph berichtete:

„Die Militärführung möchte mit der Stationierung dazu beitragen, die ukrainische Armee auszubilden und neu aufzustellen, um Wladimir Putin von einer weiteren Invasion abzuhalten.

In den von Großbritannien und Frankreich geführten Diskussionen über eine „Koalition der Willigen“ zur Aufrechterhaltung eines etwaigen Friedensabkommens nach dem Konflikt wurde ein Plan für einen schrittweisen Abzug zur Sprache gebracht.“

Die europäischen Truppen würden eingesetzt, „um Russland von einem Bruch jeglicher Vereinbarungen abzuhalten und den Kiewer Männern eine dringend benötigte Atempause zu verschaffen“.

Rechnen Sie mit mir nach: Eine Friedenstruppe von 10.000 bis 15.000 Mann wird über 600.000 kampferprobte russische Soldaten in Schach halten?

Das Hauptziel des Einsatzes wäre jedoch, sofort mit der Ausbildung und dem Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte zu beginnen, um einen weiteren russischen Angriff abzuschrecken. Der Abzug soll später schrittweise erfolgen, wobei die letzten Truppen etwa nach fünf Jahren abziehen sollen.

Diese grandiosen Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Finanzen Großbritanniens in einer desolaten Lage befinden und die öffentliche Verschuldung bei nahezu 100 Prozent des BIP liegt. Dies veranlasste die Labour-Partei dazu, im Haushalt 2024 die Steuern zu erhöhen, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Der Einsatz in der Ukraine würde für eine bescheidene Truppe jährlich 1 bis 2 Milliarden Pfund erfordern – ohne die politischen Kosten einzurechnen, wenn Soldaten und Soldatinnen in Leichensäcken nach Hause zurückkehren.

Die britische Armee verfügt derzeit über 74.000 reguläre Soldaten – die niedrigste Zahl seit über 200 Jahren. Die Rekrutierungsbemühungen werden bis 2024 um 15 % unter dem Niveau liegen.

Angesichts der veralteten Panzer und der eingeschränkten Luftabwehrsysteme klingt es nicht so, als ob eine 5.000 Mann starke Truppe den brutalen Bedingungen des Krieges in der Ukraine standhalten könnte.

Manche behaupten, dass die Stationierung von 5.000 Soldaten „die Unterstützung der Alliierten und jahrelange Vorbereitungen erfordern würde“.

Viele von uns erinnern sich noch daran, wie der scheidende Generalstabschef Sir Patrick Sanders im Januar 2024 warnte, Großbritannien verfüge nicht über die nötigen Kapazitäten für einen großen Krieg und forderte eine „Bürgerarmee“, um Bedrohungen wie Russland entgegenzuwirken. „Eine Aufstockung der Reservisten allein würde nicht ausreichen – wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Vorbereitung.“

Dr. Rob Johnson, ehemaliger Leiter der Kriegsbereitschaft im britischen Verteidigungsministerium, erklärte gegenüber der Financial Times, dass der britischen Armee in groß angelegten Gefechten die Munition „schnell“ ausgehen würde und dass der Mangel an Schiffen und Flugzeugen die weiteren Einsatzmöglichkeiten einschränken würde. „Bei jeder größeren Operation würde uns die Munition schnell ausgehen.“

Im Juli dieses Jahres erklärte General Sir Richard Barrons, ehemaliger Kommandeur der Vereinigten Streitkräfte, dass die militärischen Mittel auf ein absolutes Minimum beschränkt seien und weder für größere Konflikte noch für die Verteidigung des Heimatlandes gegen Raketenbedrohungen geeignet seien. „Im Moment sind unsere Streitkräfte dieser Aufgabe nicht gewachsen.“

UK’s Keir Starmer Reportedly Wants To Send Troops to Ukraine for 5 Years, Despite Unprepared and Unequipped British Armed Forces Being at Its Smallest Size in 2 Centuries | The Gateway Pundit | by Paul Serran

Die CDU-Wähler, die auf einen starken konservativen Kurs gehofft haben, kochen vor Wut. Dieser Vertrag ist ein grünes Machwerk, ein Verrat an jedem, der Merz für einen Mann mit Rückgrat gehalten hat. Die Grünen haben die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung geliefert, und jetzt zahlt Merz den Preis. Er schluckt grüne Kröten, bis ihm die Galle hochkommt. Ein schwarzer Tag für die Union.

Die Grünen hocken in der Opposition, aber der Koalitionsvertrag stinkt nach ihrem Öko-Wahn. Klimaneutralität bis 2050. Wasserstoffträume. E-Autos mit Steuergeschenken. Das ist kein CDU-Programm, das ist grüner Mist, durch die Hintertür reingedrückt. Selbst die Stahlindustrie wird mit Klimaschutzverträgen und Recycling-Gequatsche zugemüllt. Merz hat kapituliert. Die CDU-Wähler, die auf Arbeitsplätze, Industrie und Vernunft gesetzt haben, stehen im Regen. Die SPD klatscht dazu, als wäre sie nie was anderes als ein grüner Schoßhund gewesen. Ein ekelhafter Deal.

Merz wollte die Union retten, stattdessen kniet er vor den Grünen. Die CDU-Wähler fühlen sich verraten. Er hat sich von den Ökos und Kriegstreibern erpressen lassen, weil sie ihm die Mehrheit zur Grundgesetzänderung geschenkt haben. Jetzt regiert der grüne Geist, während die Union zusieht. Kein Wunder, dass die Stammtische kochen. Die Berliner politischen Gewässer ersticken in Algen, und genauso erstickt die CDU in diesem grünen Sumpf. Kein Licht, keine Vernunft, nur dunkle, trübe Brühe. Merz hat versagt, und die Wähler zahlen den Preis. Und die CDU rutscht auf 19 Prozent. Wetten, dass…?

Der Vertrag verspricht »wettbewerbsfähige Energiepreise«, aber dann kommt der grüne Schlag ins Gesicht: Milliarden für sogenannte KI, Cloud (die keiner versteht) und Wasserstoff. Ein Hohn für jeden CDU-Wähler, der auf bezahlbare Energie und starke Wirtschaft gehofft hat. Die Grünen lachen sich ins Fäustchen, während Merz mit Soja-Latte in der Hand von »nachhaltiger Mobilität« faselt. Die CSU murrt, aber schluckt Plug-In-Hybride wie bittere Pillen. Die Union ist ein Schatten ihrer selbst, ertränkt in grünem Schleim.

Die Grünen regieren aus der Opposition, und Merz lässt es zu. Ein Dolchstoß für jeden CDU-Wähler, der auf ihn gebaut hat. Dieser Koalitionsvertrag ist keine Politik, sondern eine Kapitulation. Es grünt so grün, dass einem schlecht wird. Die CDU ist tot, begraben unter Algen und Öko-Wahn. Die Wähler werden das nicht vergessen. Merz hat sie verraten, und die Wut brennt lichterloh.

Jetzt kniet er vor Grünen und Linken

Große Abrechnung von Deutschlands bekanntestem Sänger Heino! 

„Ich beobachte immer wieder, dass bei uns alte Menschen Flaschen sammeln, die ihr Leben lang gearbeitet haben“, empört sich der Künstler Bei „Achtung, Reichelt” und weist auch gleich darauf hin, wer seiner Meinung nach dafür mitverantwortlich sei: „Das kam ja nur durch Merkel, die das alles mitgeprägt hat.“

Für ihn ist es „logisch“, dass das Volk aggressiv wird, „wenn immer mehr Leute kommen und es dann passiert, dass jemand ermordet oder erschlagen wird“. „Es kann nicht sein, dass man in Deutschland Angst haben muss, dass man irgendwo abgestochen wird. Wir wollen keine Messerstecher haben. Wir wollen uns in unserem Land sicher fühlen.“ 

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Heino: „Es kann nicht sein, dass man Angst haben muss, dass man abgestochen wird!“ | Exxpress

In der öffentlichen Diskussion über Jugendkriminalität wird häufig auf Statistiken verwiesen: Ein Großteil der Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche. Doch ein genauerer Blick auf die Namen offenbart eine komplexere Realität – und wirft Fragen nach der Aussagekraft nationaler Zuordnungen auf.

Laut einer aktuellen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner waren in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 15. Oktober 2024 insgesamt 276 jugendliche Intensivtäter mit deutscher Staatsangehörigkeit registriert. Demnach machten deutsche Staatsangehörige 60 Prozent der registrierten jugendlichen Intensivtäter aus.

Die Auswertung der Vornamen zeigt jedoch ein differenziertes Bild: 124 der 276 deutschen jugendlichen Intensivtäter trugen Namen, die dem türkisch-arabisch-nordafrikanischen Sprachraum zuzuordnen sind, darunter Ahmed, Can und Yusuf. Damit verbleibt eine Minderheit von rund 33 Prozent, die keine erkennbaren Hinweise auf einen Migrationshintergrund aufweist.

Markus Wagner kommentiert diese Erkenntnisse mit den Worten: „Ja, es gibt viele deutsche Intensivtäter, aber dieses Täterprofil betrifft nicht alle Deutschen gleichermaßen“.

Die Auswertung der Nationalitäten zeigt, dass 40 Prozent der jugendlichen Intensivtäter keinen deutschen Pass haben – bei einem Bevölkerungsanteil von nur 16 Prozent. Rechnet man die Täter mit Migrationshintergrund unter den deutschen Staatsangehörigen hinzu, ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: „Die Realität ist eindeutig: 67 % der Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund – in einer Bevölkerung, in der lediglich 29 % eine Zuwanderungsgeschichte haben“, erklärt Wagner.

Der AfD-Abgeordnete betont, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Realität: „Die Bürger – Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund – und alle gut integrierten Ausländer haben ein Recht, diese Fakten zu erfahren. Diese Informationen sind wichtig, um das Problem wirksam angehen zu können. Davor die Augen zu verschließen, hilft niemandem.“

Die Daten des Innenministeriums NRW geben auch Aufschluss über die regionale Verteilung: Die meisten jugendlichen Intensivtäter wurden in Essen (58), Köln (33) und Düsseldorf (36) registriert. Bei den Altersgruppen dominieren Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, wobei die überwiegende Mehrheit männlich ist.

Neben Deutschland sind Syrien (49), Irak (14), Serbien (13) und Bulgarien (10) die häufigsten Staatsangehörigkeiten der Intensivtäter. Unter den deutschen Intensivtätern hatten 67 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit.

Zwei Drittel der jugendlichen Intensivtäter in NRW haben Migrationshintergrund

Als „herausragende Bewertung“ bezeichnete der Präsident der Lazarsfeld Gesellschaft, Werner Beutelmeyer, das Ergebnis einer Umfrage, die FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der Kanzlerfrage schon bei 37 Prozent sieht.

Die Befragung des Instituts wurde – wie immer am Donnerstag – auf Oe24 präsentiert. Demnach wollen nur noch 18 Prozent ÖVP-Chef Christian Stocker als Bundeskanzler, nur 15 Prozent Andreas Babler von der SPÖ, der damit gleichauf mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger liegt. Werner Kogler von den Grünen würden gerade noch sechs Prozent der Österreich zum Kanzler wählen wollen.

Wert von Kickl höher als von der Partei

Kickl liegt mit 37 Prozent Zustimmung sogar über den Wert der FPÖ, die mit 33 Prozent nicht nur weit vor den anderen Parteien der Verlierer-Ampel an erster Stelle steht (ÖVP: 22, SPÖ:21, Neos:10), sondern seit Monaten schon die „Pole-Position“ behaupten kann. Beutlmeyer sagte, es sehe so aus, als wäre die politische Lage sehr stabil.

Haushalte kämpfen ums finanzielle Überleben

Meinungsforscher Beutelmeyer präsentierte auch ein Thema, das den Österreichern unter den Fingernägeln brennt: Die Teuerung. 71 Prozent der Bevölkerung würden die Preise beim täglichen Bedarf spüren. Beutlmeyer sagte, es sei für ihn unverständlich, dass es vonseiten der Regierung keinen Teuerungs-Gipfel geben würde, denn das sei die prima causa der österreichischen Innenpolitik. 38 Prozent der Haushalte würden ums finanzielle Überleben kämpfen.

Herausragender Wert: Herbert Kickl bei Kanzlerfrage schon bei 37 Prozent – Unzensuriert

🚨🇩🇪 Muslim migrants gather in Leipzig, Germany and demand sharia.

What do you think? pic.twitter.com/exUw0sb1AM

— Radio Europe (@RadioEuropes) April 10, 2025

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich „erfreut“ über die Einigung zwischen der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union in Bayern (CDU/CSU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) auf die Bildung einer neuen Regierung gezeigt.

In einem Radiointerview mit Deutschlandfunk Kultur am 10. April äußerte sie sich positiv über die Migrationspolitik der neuen Regierung.

Merkel, die während ihrer Amtszeit mehrere Koalitionsregierungen an der Seite der Sozialdemokraten geführt hat, sagte: „Als Bürgerin habe ich mich natürlich gefreut, dass die Koalitionsverhandlungen gestern erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“

Zum Thema Migration räumte sie ein, dass sie vielleicht einen anderen Ton gewählt hätte, befürwortete aber den Ansatz der Vereinbarung.

„Ich habe mir den Vertrag genau durchgelesen und festgestellt, dass die Zurückweisung an den Grenzen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen soll“, sagte Merkel.

„Das ist genau das, wofür ich mich immer eingesetzt habe – das ist das, was Recht und Ordnung verlangen.“

Während des Wahlkampfs forderte Merkels CDU eine strengere Migrationspolitik – eine Haltung, die viele als Abkehr von ihrer eigenen Amtszeit betrachteten, als sie Deutschland dazu gebracht hatte, seine Grenzen für Menschen aus aller Welt zu öffnen.

Nun, da eine Koalitionsvereinbarung erzielt wurde – und die CDU offenbar eine gemilderte Haltung zur Migration eingenommen hat, um die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu erleichtern – reagierte Merkel mit den Worten: „Die Partei ist mir in diesem Sinne nicht fremd geworden, aber es gibt einen anderen Ton als den, den ich vorgegeben habe.“

Sie sagte weiter, dass ihre Partei nicht in die Zeit vor 2015 zurückkehren wolle und widersprach damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Söder hatte am 9. April behauptet, die neue Migrationspolitik sei eine „echte Kehrtwende“ und eine Rückkehr zur Situation von 2015, bevor Merkel ihre „Wir schaffen das“-Rede hielt und damit die Grenzen des Landes öffnete.

„Was Recht und Ordnung angeht, ist das eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 2015“, behauptete er.

Merkel sagte, es sei kein Fehler gewesen, sich damals gegen die Schließung der Grenzen zu entscheiden, denn „die Migrationsfrage wird nicht an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst werden.“

Im Koalitionsvertrag, der am 9. April vorgestellt wurde, haben Union und SPD festgehalten, dass Zurückweisungen an der Grenze „auch bei Asylanträgen“ gelten sollen, aber „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern erfolgen sollen.

Die Vereinbarung besagt auch, dass „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen“ zur Eindämmung der irregulären Migration genutzt werden sollen.

Über den derzeitigen Parteivorsitzenden und künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der während ihrer gesamten Laufbahn einer ihrer schärfsten politischen Gegner war, sagte Merkel, er habe einen „absoluten Willen zur Macht“.

„Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die im Leben oft vorkommt, dass wir beide Chefs werden wollten“, sagte sie.

In letzter Zeit hat sich ihr Verhältnis zu Merz verbessert. Am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar gratulierte Merkel dem CDU-Vorsitzenden per SMS zu seinem Wahlsieg.

Merkel sagte auch, sie wolle mehr Frauen an der Spitze der Politik sehen, auch im neuen Kabinett.

German ex-chancellor Merkel praises migration policies of new government – Brussels Signal