Wien: Türke bedroht mehrere Passanten mit einem Messer

Die Polizei konnte den Mann in der Hasengasse stoppen.  28 Hasengasse – Google Maps

Ein 42-jähriger türkischer Staatsangehöriger wurde gestern Abend wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. Der Mann soll davor mehrere Passanten mit einem Messer bedroht haben. Aufgrund des raschen Einschreiten durch Beamte der Polizeidiensthundeeinheit konnten den 42-Jährigen in der Hasengasse angehalten werden. Bereits zu Beginn der Amtshandlung zeigte sich der Mann aufbrausend und aggressiv den Beamten gegenüber. Trotz mehrmaliger Aufforderung sein Verhalten einzustellen, kam der Tatverdächtige dieser nicht nach. Durch Körperkraft versuchte sich der Mann immer wieder den Beamten zu widersetzen. Der 42-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Im Zuge der Festnahme wurden zwei Beamte leicht verletzt, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Presseaussendungen LPD Wien

Berlin: Syrer läuft mit Messer durch die Strassen und ersticht einen Deutschen

Der 43-jährige Tatverdächtige zum gestrigen Tötungsdelikt erlag heute früh im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wird daher absehbar eingestellt werden.
Die bisherigen intensiven Ermittlungen haben bislang zu folgenden Erkenntnissen geführt: Gegen 16:15 Uhr stiegen der 43 Jahre alte Beschuldigte und der bereits gestern verstorbene 29-Jährige am U-Bahnhof Kaiserdamm unabhängig voneinander in einen Zug der U-Bahn-Linie 12 mit Fahrtrichtung Warschauer Straße. Aus nach wie vor unbekannten Gründen kam es zwischen beiden Fahrgästen binnen Sekunden zu einer Auseinandersetzung, die ausgehend von dem 43-Jährigen zu dann wechselseitigen Stößen führte.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 43-Jährige dann ein Küchenmesser aus seinem Hosenbund gezogen und dem 29-Jährigen drei Stiche versetzt haben. Einer dieser Stiche traf ihn – wie die gestern Abend durchgeführte Sofortobduktion ergab – im Bereich des Brustbeins, wodurch eine Herzkammer verletzt wurde, was zum Tod des Mannes führte. Dieser konnte den Zug im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz zuvor noch eigenständig verlassen, brach dann aber auf dem Bahnsteig zusammen.
Der 43-Jährige konnte von zwei Polizeibeamten des Abschnitts 24 in der Schloßstraße – fußläufig vom U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz – angehalten werden und soll daraufhin mit dem Küchenmesser auf die Beamten zugegangen sein. Ein Beamter gab daraufhin mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf ihn ab. Mindestens drei Schüsse trafen den Tatverdächtigen in Oberschenkel, Rumpf und Hals. Trotz Notoperation verstarb er heute Morgen um 6:30 Uhr im Virchow-Klinikum. Wie in Fällen tödlich verlaufender Schussabgaben üblich, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet.
Hinweise darauf, dass der 43 Jahre alte syrische Staatsangehörige den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aufgrund einer islamistisch-terroristischen Motivlage angegriffen haben könnte, liegen bislang nicht vor. Beide Verstorbene sind polizei- und justizbekannt und bereits jeweils mehrfach mit Körperverletzungsdelikten, Widerständen gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten.
Zum Aufenthaltsstatus des 43-Jährigen liegen noch keine Erkenntnisse vor.

Tatverdächtiger des Tötungsdeliktes in U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz verstorben – Berlin.de

Vor Ostern drohen neue Terroranschläge

Die Terrorgefahr in Österreich ist weiterhin hoch.
Foto: KI-generiertes Bild: ChatGPT

Kurz vor Ostern steigt die Terrorgefahr in Österreich, zumindest wenn es nach dem britischen Außenministerium geht. Dort warnt man die Bürger des Königreichs vor Reisen nach Österreich und rät, an öffentlichen Orten besonders aufmerksam zu sein.

Zweithöchste Terror-Warnstufe für Österreich

Geschehen können Terroranschläge überall, besonders betroffen sind nach Ansicht der britischen Regierung aber Orte, an denen sich viele Ausländer aufhalten. Dazu gehören neben dem öffentlichen Nahverkehr auch wichtige Verkehrsknotenpunkte, große Veranstaltungen, Regierungsgebäude, internationale Organisationen und Kirchen.

Österreich hat jetzt mit der Warnstufe Orange die zweithöchste Gefährdungsstufe. Hintergrund sind die unzähligen islamistischen Gefährder im Land und die jüngsten verübten und vereitelten Terroranschläge.

ÖVP ist mittlerweile selbst ein Sicherheitsrisiko

Dass sich Hinweise auf islamistische Gefährder verdichten, während die österreichischen Sicherheitsbehörden weiterhin vom politischen Versagen des ÖVP-Innenministers ausgebremst werden, ist brandgefährlich, merkte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz an. Die ÖVP verliere sich nur in Placebo-Maßnahmen und sorge nicht für echte Sicherheit. So werden etwa bekennende IS-Sympathisanten auf freien Fuß gesetzt – ein “sicherheitspolitischer Wahnsinn”, findet Schnedlitz. Die ÖVP sei mittlerweile selbst zum Sicherheitsrisiko geworden. Gesehen hat man das in den letzten Jahren immer wieder bei den unzähligen Sicherheitspannen, die unter ÖVP-Verantwortung geschehen sind, wie etwa beim Anschlag in der Wiener Innenstadt 2020.

Konsequente Heimatschutzpolitik statt unsinnige Überwachungsfantasien

Statt sinnloser Überwachungsmaßnahmen wie der viel diskutierten Messenger-Überwachung helfe hingegen etwas anderes, ist sich der FPÖ-General sicher:

Illegale Einwanderung stoppen, Gefährder konsequent abschieben und endlich das Asylrecht für alle aus Drittstaaten aussetzen – das ist unsere klare Linie für eine sichere Heimat. Die ÖVP hingegen steht für das genaue Gegenteil: Aufweichen der Sicherheit, Schönreden von Gefahren und Versagen auf allen Ebenen.

“Sicherheitsrisiko ÖVP”: Zweithöchste Terror-Warnstufe für Österreich – Unzensuriert

Trump deutet an, dass die USA den G20-Gipfel im November in Südafrika wegen Morden an weissen Bauern und Landenteignungen boykottieren werden – Marxist Malema nennt ihn „wahnhaften Barbaren“

Witkruis Monument, ein Denkmalkomplex, der an die Opfer von Überfällen auf südafrikanische Farmen erinnert. Bill Gobey wurde ins Gesicht geschossen (und starb laut Gerichtsdokumenten kurz darauf ) und seine Frau wurde in Hekpoort, Nordwest, getötet, als Räuber versuchten, einen Safe aus ihrem Haus zu stehlen.., Wikimedia Commons, JohnnyhurstCC-BY-SA-3.0

Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass die Vereinigten Staaten nicht am G20-Gipfel in Südafrika am 22. und 23. November 2025 teilnehmen werden, dem ersten G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent.

Trump warf Südafrika vor, „das Land der weißen Bauern zu nehmen und sie und ihre Familien dann zu töten“.

Der radikale marxistische Politiker Julius Malema konterte und bezeichnete Trump als „wahnhaft“ und „zölletreibenden Barbaren“. Er könne von Glück reden, wenn er zum Zeitpunkt des G20-Gipfels in Südafrika noch Präsident der USA wäre.

 “Tötet den Buren, den Bauern!“, singt Julius Malema bei seinen Kundgebungen

Wie können wir zum wichtigen G20-Gipfel nach Südafrika reisen, wenn Landenteignung und Völkermord das Hauptthema sind? Sie nehmen das Land weißer Bauern und töten sie und ihre Familien.

„Die Medien weigern sich, darüber zu berichten. Die Vereinigten Staaten haben alle Beiträge an Südafrika zurückgehalten. Wollen wir beim G20-Gipfel hier sein? Ich glaube nicht!“, postete Trump am 12. April auf Truth Social zusammen mit einem Video des radikalen marxistischen Oppositionspolitikers Julius Malema, der im Parlament droht, „Land zu besetzen“, „Töten“ fordert und vor 90.000 Anhängern in Johannesburg und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten das Lied „Kill the Boer!“ singt.

Die südafrikanische Regierung hat vor Kurzem das Enteignungsgesetz Nr. 13 von 2024 erlassen , das es der südafrikanischen Regierung ermöglicht, landwirtschaftliche Grundstücke ethnischer Minderheiten der Afrikaaner ohne Entschädigung zu beschlagnahmen.

Am Freitag, dem 10. April, bestätigte der südafrikanische Vizepräsident Paul Mashatile , dass „die Regierung sich zu einer … Enteignung ohne Entschädigung verpflichtet“ habe.

Julius Malemas Partei Economic Freedom Fighters schoss zurück auf Trump und erklärte:

In seiner üblichen wahnhaften Art führt Trump als Begründung Landenteignungen und Völkermord in Südafrika an und fügt seiner lächerlichen Behauptung ein Video bei, in dem der Oberbefehlshaber und Präsident der EFF, Julius Malema, im südafrikanischen Parlament über die Landfrage debattiert.

Donald Trump hat sich entschieden, seine Desinformationskampagne gegen Südafrika wiederaufzunehmen und die Öffentlichkeit von dem Chaos abzulenken, das er weltweit mit seinem ungebildeten System der gegenseitigen Zölle angerichtet hat. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er jeden Sinn und Bezug zur Realität verloren hat.

Julius Malemas Partei Economic Freedom Fighters schoss zurück auf Trump und erklärte:

In seiner üblichen wahnhaften Art führt Trump als Begründung Landenteignungen und Völkermord in Südafrika an und fügt seiner lächerlichen Behauptung ein Video bei, in dem der Oberbefehlshaber und Präsident der EFF, Julius Malema, im südafrikanischen Parlament über die Landfrage debattiert.

Donald Trump hat sich entschieden, seine Desinformationskampagne gegen Südafrika wiederaufzunehmen und die Öffentlichkeit von dem Chaos abzulenken, das er weltweit mit seinem ungebildeten System der gegenseitigen Zölle angerichtet hat. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass er jeden Sinn und Bezug zur Realität verloren hat.

Die EFF nimmt großen Anstoß daran, dass Donald Trump seine falschen Behauptungen über Landenteignungen und einen Völkermord an weißen südafrikanischen Familien mit dem Präsidenten der EFF in Verbindung bringt, insbesondere da wir wissen, dass Donald Trump über die sozialen Medien regiert.

Als EFF möchten wir dem „zöllnerischen Barbaren“ sagen, dass er froh sein kann, wenn er zum Zeitpunkt des G20-Gipfels in Südafrika noch Präsident der USA wäre, nachdem seine Rücksichtslosigkeit und sein ökonomisches Unwissen die US-Wirtschaft in eine Rezession gestürzt und sie in einen Handelskrieg mit China und Europa gestürzt haben.

Der G20-Gipfel in Südafrika dürfte für Donald Trump die geringste Sorge sein. Er sollte sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe konzentrieren, er habe den US-Aktienmarkt manipuliert, indem er Zölle auf zahlreiche Länder weltweit erhoben und anschließend seinen Milliardärsfreunden Handelsratschläge erteilt habe, bevor er die Zölle für 90 Tage ausgesetzt habe.

Trump nutzte die US-Wirtschaft im Wesentlichen als Instrument für Insiderhandel und betrog die amerikanische Bevölkerung um Milliarden an Ersparnissen und Renten. Er selbst hat einen wirtschaftlichen Völkermord an der amerikanischen Bevölkerung und der US-Wirtschaft begangen.

Als EFF verurteilen wir Donald Trump für das Chaos, das er in der Weltwirtschaft angerichtet hat, und betrachten seine Äußerungen gegen Südafrika als Teil einer vorsätzlichen Strategie, Sanktionen gegen unser Land und unsere politische Führung zu verhängen.

Die Strategie des Imperialismus besteht darin, ein Land, das er überfallen und politisch und wirtschaftlich schwächen will, als ein Land darzustellen, das Menschenrechte verletzt, bevor er eine Intervention durchführt, die den Wohlstand dieses Landes für die kommenden Jahrzehnte gefährdet.

Wir haben diese Strategie im Irak, in Afghanistan, Libyen, Kuba, Venezuela und vielen anderen Ländern erlebt. Da Südafrika und der Präsident der EFF die Rolle der USA bei der Finanzierung des Völkermords an den Palästinensern durch das Apartheidsystem Israel zu Recht verurteilt haben, richtet Trump seine Aufmerksamkeit heute auf Südafrika.

Es ist kein Zufall, dass er Bilder des Präsidenten der EFF verwendet, um seine Forderungen zu untermauern, denn der Präsident der EFF steht an vorderster Front bei der Forderung nach der Rückgabe des Landes an die afrikanische Mehrheit und er hat dies mit verfassungsmäßigen Mitteln verfolgt.“

Das sagte Kallie Kriel , Leiterin der afrikanischen Bürgerrechtsorganisation Afriforum:

Dieses von Präsident Trump in den sozialen Medien veröffentlichte Video und der dazugehörige Text sind wahrscheinlich eine weitere Folge der Legalisierung des „Tötet die Buren“-Slogans durch das südafrikanische Verfassungsgericht, der zur Ermordung von Afrikaanern und Bauern aufruft, sowie der Weigerung der ANC-geführten Regierung, diese grobe Verletzung der Menschenrechte von Afrikaanern und Bauern zu verurteilen.

Die Unterzeichnung des Enteignungsgesetzes durch Präsident Ramaphosa, das die Verletzung von Eigentumsrechten legalisiert, hat das Feuer nur noch weiter angeheizt. Das BELA-Gesetz verletzt zudem die Menschenrechte von Afrikaanern und anderen Afrikaans-Sprechern, da sein Angriff auf Afrikaans-Schulen unser kulturelles Überleben bedroht. In Südafrika ist dringend ein Kurswechsel hin zu einer Gesellschaft nötig, die die Menschenrechte aller Menschen achtet, auch die von Afrikaanern, Bauern und Afrikaans-Sprechern.“

Südafrika hat derzeit den G20-Vorsitz bis zum 30. November 2025 inne. Die Trump-Administration befindet sich seit Februar in einer diplomatischen Fehde mit der Republik Südafrika.

Am 2. Februar kündigte Außenminister Marco Rubio an, dass er das Treffen der G20-Außenminister am 20. und 21. Februar in Johannesburg boykottieren werde. Er erklärte:

Ich werde NICHT am G20-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika verhält sich sehr schlecht. Es enteignet Privateigentum und nutzt die G20, um „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ zu fördern. Mit anderen Worten: DEI und Klimawandel. Meine Aufgabe ist es, Amerikas nationale Interessen zu fördern, nicht Steuergelder zu verschwenden oder Antiamerikanismus zu fördern.

Die Trump-Regierung hatte am 8. Februar angekündigt, die US-Hilfe für Südafrika wegen des dortigen rassistisch motivierten Enteignungsgesetzes und der Verfolgung ethnischer Minderheiten auszusetzen.

Der südafrikanische US-Botschafter Ebrahim Rasool wurde aus den USA ausgewiesen, nachdem er US-Präsident Donald Trump beschuldigt hatte, eine „globale Bewegung der weißen Vorherrschaft“ anzuführen.

Vertreter der Afrikaaner betreiben Lobbyarbeit bei der MAGA-Bewegung. So besuchten am Samstag der Afrikaaner-Aktivist Ernst Roets und der Bürgermeister der Afrikaaner-Gemeinde Orania, Joost Strydom, den New York Young Republicans Club .

Die südafrikanische Polizeieinheit Hawks, die sich mit organisierter Kriminalität befasst, ermittelt gegen AfriForum und die Solidaritätsbewegung wegen „Verrats“ und „Verbrechen gegen den Staat“, weil sie sich mit der Trump-Regierung getroffen haben, sagte Hawks-Chef Godfrey Lebeya am Freitag:

„Wir können nur darauf hinweisen, dass die Ermittlungen in den vier gemeldeten Fällen fortgesetzt werden. Wir hatten auch Gelegenheit, einige Zeugen erneut zu befragen, was zum normalen Verfahren der Beweisaufnahme gehört“, sagte Lebeya während einer Pressekonferenz in Pretoria.

Lebeya sagte, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, werde die nationale Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben werde oder nicht.

Trump deutet an, dass die USA den G20-Gipfel im November in Südafrika wegen Farmmorden und Landenteignungen boykottieren werden – Marxist Malema nennt ihn „wahnhaften Barbaren“ | The Gateway Pundit | von Collin McMahon

Ein kosovarischer Migrant, der im botanischen Garten im französischen Metz Frauen mit dem Ruf „Allah Akbar“ zu enthaupten drohte, wegen eines Formfehlers freigesprochen

Laut Le Républicain Lorrain wurde ein 49-jähriger kosovarischer Staatsangehöriger wegen eines Formfehlers freigesprochen, nachdem er einer Frau im Botanischen Garten von Metz, der sich in der Gemeinde Montigny-lès-Metz befindet, mit Enthauptung gedroht hatte. Die Tat hatte sich am vergangenen Mittwoch ereignet. Zeugen zufolge schrie er „Allah Akbar“, als er eine erste Spaziergängerin angriff, bevor er eine andere Frau einschüchterte, indem er ein kleines Messer in seiner Satteltasche zur Schau stellte.

Am Freitag wurde er sofort vor Gericht gestellt und musste sich wegen wiederholter Todesdrohungen, Gewalt unter offenkundiger Trunkenheit und Beleidigung einer Stadtpolizistin, die er homophob beleidigt haben soll, verantworten. Der Mann, der mit fast 2 g Alkohol im Blut festgenommen wurde, hat zehn Einträge in seinem Strafregister.

Da jedoch zu Beginn des Polizeigewahrsams und bei seiner psychiatrischen Untersuchung kein Dolmetscher anwesend war, brach die Anklage zusammen, wie sein Anwalt Elliot Hellenbrand argumentierte. Er wurde jedoch wegen des illegalen Mitführens einer Stichwaffe (6 cm langes Messer) zu 140 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Trotz des Freispruchs wurde vom Präfekten eine OQTF ( Verpflichtung zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets) ausgesprochen. Der Angeklagte wurde in das Verwaltungsabschiebezentrum Queuleu gebracht.

Montigny-lès-Metz (57) – Le migrant kosovar qui menaçait de décapiter des femmes au cri d'”Allah Akbar” dans le jardin botanique relaxé pour vice de forme – Fdesouche / Le Républicain Lorrain

Frankreich: Das Bürgermeisteramt von Vendôme weigert sich, Gerechte zu ehren, die jüdische Kinder vor der Shoah gerettet haben, um die türkische Gemeinschaft nicht zu brüskieren

Laut Le Point kann eine Zeremonie zu Ehren von Jean und Jeanne Philippeau, die als Gerechte unter den Völkern anerkannt wurden, weil sie während der Shoah jüdische Kinder gerettet hatten, nicht wie ursprünglich geplant im Rathaus von Vendôme abgehalten werden. Arlette Testyler-Reimann, Präsidentin der Union der Auschwitz-Deportierten, die 1942 von den Philippeaus versteckt wurde, sagte, sie sei „enttäuscht, unglücklich, wütend“.

Nach einer ersten Einigung machten der Bürgermeister von Vendôme, Laurent Brillard (UDI), und sein Team (UDI-LR-DVD) einen Rückzieher und verwiesen auf die Nähe zu den Kommunalwahlen 2026 und vor allem auf „den aktuellen geopolitischen Kontext, der durch den Konflikt zwischen Israel und der Hamas geprägt ist“, sowie auf „besondere Empfindlichkeiten innerhalb unserer verschiedenen Bevölkerungsgruppen“. Diese Anspielung bezieht sich laut Le Point auf die bemerkenswerte Präsenz einer türkischen Gemeinschaft in der Stadt und auf „Fuck Israel“-Tags, die in einem Viertel gesichtet wurden.

Trotz der Argumente des Französischen Komitees für Yad Vashem (CFYV), das in der Zeremonie eine Möglichkeit sah, die Republik über die Grenzen der Herkunft hinweg zusammenzuführen, lehnte das Rathaus die Zeremonie ab. Diese Ablehnung ist in Frankreich für eine Zeremonie zur Ehrung der Gerechten ein Novum.

Dank der Intervention des Staates wird die Unterpräfektur von Vendôme schließlich im Juni Gastgeber der Veranstaltung sein. Der Staat erinnerte daran, dass diese Ehrungen Mut und universelle Werte verkörpern und weder Ängsten noch dem Druck der Gemeinschaft nachgeben dürfen. Arlette Testyler-Reimann zog ein Resümee: „Die Philippeaus sind ein ganz normales Frankreich, das uns aber gerettet hat. […] Die Gerechten sind das Frankreich, das ich liebe.“

Le Point,Vendôme (41) – La mairie UDI-LR-DVD refuse d’honorer des Justes ayant sauvé des enfants Juifs de la Shoah pour ne pas froisser la communauté turque – Fdesouche

„Klassenfrage“: Linke wollen Hausaufgaben abschaffen

Nach der Logik der Linken ist schulischer Erfolg nicht vom persönlichen Eifer abhängig.
Foto: KF / Wikimedia (public domain)

Mit einem Fünf-Punkte-Plan in der Bildungspolitik lässt „Die Linke“ aufhorchen. Sie fordert nichts weniger als das Aus für Hausaufgaben.

„Soziale Spaltung“ wegen Hausaufgaben

Getrieben werden die Linken vom Klassenkampf. Denn „Hausaufgaben seien auch eine Klassenfrage“, so Parteichef Jan van Aken. Die Aufgaben, die die Lehrer für die Freizeit der Schüler ausgeben, würden nämlich vor allem von Kindern aus gebildeten Familien gemacht, während die unteren sozialen Schichten tendenziell seltener Hausaufgaben erledigen.

Damit würden Hausaufgaben „die soziale Spaltung vertiefen.“

Oberschichtkinder haben es schwerer

Dabei machen die Linken aber nicht die mangelnde Bereitschaft der Schüler verantwortlich für das nicht Erledigen der Hausaufgaben, sondern die Begleitumstände. „Wer kein eigenes Zimmer hat, keine Ruhe, keine Unterstützung hat, bekäme schlechtere Noten“.

Dem widerspricht eine Studie der Universität Duisburg-Essen, wonach Schüler aus den unteren sozialen Schichten, vor allem, wenn sie Migrationshintergrund haben, an deutschen Schulen bevorzugt behandelt und keineswegs benachteiligt werden. Sie bekommen bessere Noten, als ihnen zustehen.

Kein Fleiß, dafür Preis

Doch für die Linken besteht keine individuelle Schwäche, sondern „strukturelle Ungerechtigkeit“. Wie der Stern berichtet, soll damit für Bildungsgleichheit gesorgt werden. Keine Hausaufgaben, kein ungleicher schulischer Erfolg, so die Logik der Linken.

„Klassenfrage“: Linke wollen Hausaufgaben abschaffen – Unzensuriert

Estland will russisch-orthodoxe Kirche zwingen, Verbindungen zu Moskau zu kappen

Estland zählt zu jenen EU-Ländern, die am ärgsten Kriegshysterie gegenüber Russland schüren. Und die kleine baltische Republik lässt nichts unversucht, um das ohnedies schon angespannte Verhältnis zum großen Nachbarn Russland weiter zu vergiften. Zuerst stimmte das estnische Parlament für eine Gesetzesänderung, welche Ausländern, die nicht EU-Bürger sind, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene streicht. Davon betroffen sind in erster Linie Russen, in Estland leben rund 80.000 russische Staatsbürger.

Dann verabschiedete das estnische Parlament eine Änderung des Kirchen- und Kongregationsgesetzes. Laut Pressemeldung des Parlaments sei das Ziel des Gesetzes, „sicherzustellen, dass religiöse Organisationen, die in Estland tätig sind, nicht dazu benutzt werden können, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln“. Konkret dürfen die Kirchen, Kongregationen oder Klöster, die in Estland tätig sind, in ihrer Tätigkeit nicht von einer Person oder Vereinigung geleitet werden, die im Ausland ansässig ist und erheblichen Einfluss hat bzw. durch Statuten oder Verträge mit einer religiösen Vereinigung im Ausland verbunden sein, wenn diese „eine Bedrohung für die Sicherheit oder die verfassungsmäßige oder öffentliche Ordnung des estnischen Staates darstellen“. Als eine solche Bedrohung wird definiert, wenn ein geistliches Zentrum oder ein leitendes Organ unter anderem „eine militärische Aggression unterstützt oder unterstützt hat“.

Damit ist klar, dass sich die Gesetzesnovelle ausschließlich gegen die russisch-orthodoxe Kirche richtet, zumal das Moskauer Patriarchat die Politik des Kremls im Ukrainekonflikt unterstützt. Nach Angaben des estnischen öffentlich-rechtlichen Senders ERR wird die Kirche gezwungen sein, die Beziehungen zu Moskau abzubrechen, wenn das Gesetz, das noch der Zustimmung des Präsidenten bedarf, in Kraft tritt. Vergleichbar wäre es, von der katholischen Kirche eines Landes zu verlangen, sich vom Papst loszusagen. Vor allem aber zeigt die estnische Gesetzesänderung, dass in der EU, wenn es um Russen geht, offenkundig zweierlei Maßstäbe gelten.

Estland will russisch-orthodoxe Kirche zwingen, Verbindungen zu Moskau zu kappen – Zur Zeit

Bochum: Verurteilt, weil er Tochter (11) missbraucht hat – 52-Jähriger „erklärt sich zur Frau“

Weil er seine 11-jährige Tochter sexuell missbraucht hat, wurde ein 52-Jähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Daraufhin legte er Revision vor dem BGH ein und erklärte sich per Sprechakt „zur Frau“ – nun erhielt er nur noch 22 Monate auf Bewährung.

Der Missbrauch liegt bereits viele Jahre zurück: Zwischen Sommer 2013 und Sommer 2017 nahm der Mann in der gemeinsamen Familienwohnung sexuelle Handlungen an sich vor – vor den Augen seiner anfangs elf Jahre alten Tochter. Das, so berichtet die Waz, habe ihn besonders erregt.

Ab dem 4. Februar 2025 wurde am Bochumer Landgericht erneut verhandelt. Die inzwischen 23-jährige Tochter schwieg das gesamte Verfahren über. Staatsanwaltschaft und Verteidigung, so berichtet die Waz, hätten Freisprüche beantragt. Allerdings verurteilte das Gericht den Mann erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen, reduzierte das Strafmaß, das im ersten (später aufgehobenen) Urteil verhängt worden war aber um zwei Monate. Außerdem wurde die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

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Verurteilt, weil er seine 11-jährige Tochter sexuell missbraucht hat: 52-Jähriger „erklärt sich zur Frau“ | NIUS.de

Bozen: Schwerbehinderter von Marokkanern bestohlen

In den vergangenen Tagen ist es rund um das Bozner Krankenhaus zu einem Polizeieinsatz gekommen. Zwei Männer sind dort durch verdächtiges Verhalten aufgefallen.

Laut der Polizei beobachteten Zeugen, wie sich die zwei Männer an abgestellten Fahrrädern zu schaffen machten. Die Sicherheitskräfte des Krankenhauses verständigten umgehend die Behörden, die umgehend eine Fahndung einleiteten. Wegen einer genauen Personenbeschreibung konnten die Beamte die Verdächtigen in der Nähe des Krankenhauses aufgreifen und zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium bringen. Beide Männer hatten keine Ausweisdokumente bei sich, berichtet die Quästur. Währenddessen stellte sich heraus, dass die beiden mehrere Diebstähle in der Nähe des Spitals begangen haben. Unter anderem sollen sie einem schwer behinderten Patienten das Portemonnaie gestohlen haben.

Bei den beiden handelt es sich um zwei Marokkaner im Alter von 29 und 31 Jahren. Beide sind in Südtirol als Asylbewerber registriert und bereits wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl, Hehlerei oder Drogenhandel vorbestraft. Sie wurden wegen gemeinschaftlichen Diebstahls bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Einer der beiden, der 31-Jährige, versuchte während des Aufenthalts in der Polizeidienststelle zu fliehen. Dabei attackierte er mehrere Polizisten mit Schlägen und Tritten und beschädigte eine Glasscheibe im Wartebereich mit einem Kopfstoß. Erst mit Handschellen konnte er unter Kontrolle gebracht werden. Er wurde daraufhin wegen Widerstands und Gewalt gegen Beamte sowie Sachbeschädigung festgenommen.

Paolo Sartori hat nun die zuständige Kommission aufgefordert, beiden Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Nach der Haftentlassung soll gegen sie ein Ausweisungsbescheid erlassen werden.

Schwerbehinderter von Marokkanern bestohlen – UnserTirol24