Month: April 2025

Rumäniens politische und rechtliche Landschaft ist – zum wiederholten Mal, wie es scheint, im letzten halben Jahr – in Aufruhr geraten, nachdem das Berufungsgericht von Ploiești die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2024 durch das Verfassungsgericht aufgehoben hatte. Die Wahl hatte der NATO-Kritiker und unabhängige Kandidat Calin Georgescu gewonnen.

Am Donnerstag, dem 24. April, ordnete Richter Alexandru Vasile die Aussetzung und Aufhebung des umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts an, das Georgescus Sieg im ersten Wahlgang aufgehoben hatte – ein Urteil, das er für rechtlich unbegründet hielt, berichtete die rumänische Presse .

Georgescu – ein überzeugter Globalisierungsgegner und Kritiker der EU-Zentralisierung, der NATO und anderer supranationaler globalistischer Institutionen – hatte im November 2024 23 % der Stimmen erhalten, ein überraschendes Ergebnis, das Rumäniens politische Elite verunsicherte.

Die Annullierung – von manchen als Staatsstreich bezeichnet – basierte auf angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ in Georgescus Wahlkampf und fadenscheinigen Geheimdienstbehauptungen über russische Einmischung. Moskau weist die Vorwürfe kategorisch zurück, da sie nach wie vor keine konkreten Beweise bergen.

Nun schwebt die Aufhebung des Urteils in der Schwebe. Die Staatsanwaltschaft in Ploiești hat Berufung eingelegt. Die endgültige Entscheidung soll der Oberste Gerichtshof – Rumäniens höchste Justizbehörde – treffen.

Das Urteil hat einen politischen Feuersturm ausgelöst.

George Simion, Vorsitzender der nationalistischen Allianz der Rumänen (AUR), begrüßte die Entscheidung als einen Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Normen: „Ich unterstütze die Rückkehr zur Demokratie, zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Rechtsstaatlichkeit. Das alles bedeutet: TURUL2 BACK!“, schrieb er auf Facebook und bezog sich dabei auf die zweite Wahlrunde, die nie stattgefunden hatte.

Auf X kritisierte Simion das Zentrale Wahlbüro dafür, dass es Georgescus Kandidatur trotz des Urteils weiterhin blockiere. Es „ignoriere es und setze seine Aktivitäten fort“, sagte er.

"Be it through Plan A, B, or C, we will place Călin Georgescu at the forefront of this country."

– George Simion pic.twitter.com/VJz2qr7sTf

— Daily Romania (@daily_romania) April 25, 2025

Unterdessen lobte die Vorsitzende der Partei der Jungen Menschen (POT), Anamaria Gavrilă, den Mut des Richters: „Heute hatte ein Richter den Mut, sich für die Wahrheit zu entscheiden. Heute hat ein Richter das Gesicht der Justiz in Rumänien gerettet“, erklärte sie.

Astăzi un judecător a avut curajul de a decide pentru adevăr.

Astăzi un judecător a salvat fața justiției din România.

— Anamaria Gavrila (@AnamariaGavri14) April 24, 2025

Doch nicht jeder sieht darin einen Sieg für die Demokratie. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, kritisierte das Urteil in Ploiești scharf als „abwegig“ und „rechtlich unmöglich“. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte dies nicht nur die Annullierung, sondern den gesamten danach eingeleiteten Wahlprozess zunichte machen.

„Ein Nullgesetz bringt Nullgesetze hervor“, erklärte er und deutete damit an, dass auch die Pläne der Regierung für Neuwahlen hinfällig würden.

Sogar Elena Lasconi, eine USR-Politikerin und Präsidentschaftskandidatin, die es bis in die zweite Runde geschafft hatte, bevor die Wahl abgeschafft wurde, äußerte sich skeptisch. In einem Interview am Donnerstagabend argumentierte sie, die neue Entscheidung werde „Misstrauen verstärken, die Menschen verwirren und Wähler entmutigen“.

Hinter den Kulissen ist der Rechtsstreit noch lange nicht vorbei. Über 100 Petitionen gegen die Aufhebung des Verfassungsgerichts gingen in den letzten Tagen bei den rumänischen Berufungsgerichten ein. HotNews berichtet von einer landesweiten Welle von Klagen.

Die Entscheidung des Gerichts in Ploiești dürfte innerhalb von fünf Tagen angefochten werden, und es wird erwartet, dass sich bald das Oberste Gericht – dasselbe Gericht, das die Entscheidung der Wahlkommission bestätigte, Georgescu von der Kandidatur auszuschließen – dazu äußern wird.

Georgescu seinerseits steht weiterhin unter richterlicher Beobachtung. Im Februar wurde er wegen sechs erfundener Anklagepunkte angeklagt, darunter die Planung „verfassungsfeindlicher Handlungen“ und die Förderung „faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Ideologien“. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und behauptet, die Anklage sei Teil einer Verschwörung des „tiefen Staates“, um ihn zum Schweigen zu bringen. Georgescu steht aufgrund eines 60-tägigen Reiseverbots weiterhin unter Beobachtung der Behörden.

Eine Untersuchung der angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ in Georgescus Wahlkampf ergab, dass die Störungen möglicherweise von einer Beratungsfirma mit Verbindungen zur Brüsseler Nationalliberalen Partei ausgingen – ironischerweise wurde sie beauftragt, einen Gegenkandidaten zu unterstützen. Der Wahlkampf, so scheint es, ging nach hinten los.

Rumänien schwankt zwischen Rechtsunsicherheit und politischen Unruhen. Die Zukunft des Präsidentschaftswahlkampfs steht weiterhin im Fadenkreuz der eigenen Justiz. Ob das Land weitermacht – oder auf den 6. Dezember 2024 zurückgesetzt wird – liegt nun in den Händen des Obersten Gerichtshofs.

BIG NEWS: Romanian Judge Defies Globalist Overlords—Overturns Deep State’s ‘Coup d’État’ Annulment of Anti-NATO Candidate Calin Georgescu’s Win | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen

Deutschland und Spanien sind mit großen Wahlskandalen konfrontiert, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen erschüttert haben, da Vorwürfe des Betrugs, des Stimmenkaufs und systematischer Unregelmäßigkeiten ernsthafte Fragen zur Integrität der jüngsten Wahlen aufwerfen.

In Deutschland hat eine formelle 80-seitige Beschwerde von Marcel Luthe, einem ehemaligen Mitglied der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) und Vorsitzenden der Union für gute Regierung, einen politischen Sturm ausgelöst, indem er systematische Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 aufdeckte. Die mit mehr als 200 Belegen versehene Beschwerde wurde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht und behauptet, dass das Wahlsystem „planmäßig sabotiert“ wurde, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Zu den schockierendsten Enthüllungen gehört die Behauptung, dass mindestens 2,5 Millionen verstorbene Personen in den Wählerverzeichnissen verblieben sind. Laut Luthe konnten so Stimmen auf die Namen von Toten abgegeben werden – ein Problem, das bereits bei früheren Wahlen aufgetreten sein soll. Außerdem verlangten viele Wahllokale nicht, dass die Wähler einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. In Städten wie Stuttgart beispielsweise waren die Wahlhelfer angewiesen, nur die Wahlbenachrichtigung als ausreichenden Ausweis zu akzeptieren – ein Dokument, das leicht gefälscht werden kann. Diese Praxis verstößt direkt gegen das deutsche Wahlrecht, das in den meisten Fällen eine ordnungsgemäße Identitätsprüfung vorschreibt.

Die Probleme hörten damit nicht auf. Zahlreiche Bürger berichteten, dass ihnen das Wahlrecht verweigert wurde, weil offenbar bereits jemand in ihrem Namen gewählt hatte. In Bad Kreuznach, in der Nähe von Frankfurt, wurden mehr Stimmzettel gefunden, als Wähler registriert waren, was ein weiteres Problem darstellte. Luthe behauptet auch, dass Tausende von im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben, obwohl sie ordnungsgemäß registriert waren.

Ihm zufolge neigen diese Wähler dazu, die traditionellen Parteien abzulehnen, so dass ihr Ausschluss die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen begünstigt haben könnte. Er bezeichnete das gesamte Wahlverfahren als „Farce“ und forderte, dass alle Aufzeichnungen der Wahllokale öffentlich gemacht werden, um eine vollständige Überprüfung zu ermöglichen.

Er beharrt auch darauf, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um eine bewusste Strategie, um die etablierten Kräfte zu begünstigen und aufstrebende Parteien wie Sahra Wagenknechts BSW – die die 5%-Hürde im Parlament um nur 10.000 Stimmen verfehlt hat – und die Alternative für Deutschland (AfD), eine Partei, die eine erhebliche Herausforderung für den politischen Status quo darstellt, zum Schweigen zu bringen.

In Spanien hat die Guardia Civil unterdessen mehrere Wahlbetrügereien aufgedeckt, die mit der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in Verbindung stehen und bis zu früheren Kommunalwahlen zurückreichen. In Mojácar, einer Stadt in der südlichen Region Andalusien, wurden zwei PSOE-Kandidaten verhaftet, weil sie lateinamerikanischen Einwanderern im Tausch gegen ihre Stimmen Geld und Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor angeboten haben sollen. Die Beträge bewegten sich zwischen 100 und 200 Euro pro Stimmzettel. In einigen Fällen boten sie als Gegenleistung für die Unterstützung auch eine Anstellung im örtlichen Rathaus an. Diese Verhaftungen erfolgten ursprünglich nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen 2023.

Ein noch skandalöserer Fall ereignete sich in Albudeite in der Region Murcia, wo der sozialistische Bürgermeisterkandidat zusammen mit zwölf weiteren Personen verhaftet wurde, weil sie eine ähnliche Aktion inszeniert hatten. Die Ermittlungen ergaben, dass mit Hilfe von Nötigung und Identitätsbetrug Briefwahlstimmen manipuliert wurden, wodurch die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse direkt in Frage gestellt wurde. Diese Praktiken sind keine Einzelfälle, sondern untergraben ernsthaft das Vertrauen in das System und verstärken den zunehmenden Eindruck, dass einige Parteien bereit sind, das Gesetz zu brechen, um an der Macht zu bleiben.

Diese Skandale sowohl in Deutschland als auch in Spanien entfachen erneut eine wichtige Debatte über die Notwendigkeit, die Integrität des Wahlprozesses vor denjenigen zu schützen, die zunehmend bereit zu sein scheinen, die Regeln zu beugen, um ihre Macht zu erhalten.

Dead Voters, Forged IDs: Germany and Spain Face Electoral Fraud Scandals  ━ The European Conservative

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Syrer zwei Menschen an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt niedergestochen. Der 33-jährige Migrant flüchtete, wurde jedoch nun gefasst, wie die Hamburger Polizei mitteilte.

Verdächtiger hatte zuvor Fahrgäste belästigt

Zuvor war er mit dem Bus im Stadtteil Billstedt unterwegs gewesen und hatte dort andere Fahrgäste angehustet. Deshalb war er von der Fahrerin an der Haltestelle Schiffbeker Höhe aufgefordert worden, den Bus zu verlassen.

Erste Handgreiflichkeiten im Bus

Der Syrer weigerte sich, woraufhin zwei andere Fahrgäste eingriffen und versuchten, ihn hinauszubefördern. An der Haltestelle soll der Mann dann auf eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin (!) und einen 60-jährigen Mann eingestochen haben. Die beiden hatten versucht, beruhigend auf die Situation einzuwirken. Anschließend ging der Syrer auf die Fahrerin los, doch diese konnte die Tür jedoch noch rechtzeitig schließen. Die Rollstuhlfahrerin erlitt leichte Verletzungen, der 60-Jährige musste stationär aufgenommen werden.

Syrer ist der Polizei bereits bekannt

Die Polizei hatte nach dem Tatverdächtigen mit einem Bild aus einer Überwachungskamera gefahndet. Heute, Donnerstag, konnte er in seine, Quartier unweit des Tatortes festgenommen werden. Der Syrer ist bereits polizeibekannt.

Gesuchter syrischer Messerstecher nach zwei Wochen gefasst – Unzensuriert

Rue du Faubourg Saint-Denis in Paris. Als ich Anfang der 70er-Jahre spontan mir ein Zugticket nach Paris kaufte und quasi ohne Gepäck nach Paris fuhr, fand ich Unterkunft in dieser Strasse. Warum spontan? Ich durfte von der Realschule in die Oberstufe eines Gymnasiums in GE-Buer eintreten und wurde gegen meinen Willen in einen Leistungskurs für Französisch gesetzt, obwohl ich von meiner alten Schule kaum Französischkenntnisse hatte. Also Zugticket gekauft und ab nach Paris, Hotel brauchte ich nicht, weil ich kannte aus Filmen die sog. Clochards, die unter Seinebrücken schliefen. Nach Ankunft am Gare du Nord bin ich auch gleich dahin. Auf dem Weg dahin lernte ich einen Schweizer kennen der Unterkunft in einer WG gefunden hatte, die teilweise unbewohnt war weil die dort wohnenden Studenten in den Sommerferien waren. Ich durfte dort kostenlos absteigen und lernte Paris und die französische Sprache kennen und lieben. Neben der obligatorischen missmutigen Madame concierge unseres Hauses wohnte in dieser Strasse u. a. auch der berühmte Sänger und Schauspieler Serge Reggiani. Die Rue du Faubourg Saint-Denis war für mich damals der Inbegriff von Frankreich. Heute ist die Strasse ein Kebab- Shithole (ich habs durch google maps schmerzhaft erfahren) und stirbt wie alles ehemals Schöne.

Während der Leichnam des verstorbenen Papstes Franziskus aufgebahrt ist und Zehntausende Gläubige vor der Beerdigung am Samstag in den Vatikan strömen, laufen die politischen Räder für das bevorstehende Konklave, bei dem das nächste geistliche Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt werden soll, bereits auf Hochtouren – und es zeichnet sich bereits ein dramatisches Bild.

Ein wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilter Kardinal verlangt, an der Wahl des nächsten Papstes teilzunehmen, obwohl er als „Nichtwähler“ bezeichnet wurde.

Die New York Post berichtete:

Gegen den 76-jährigen Kardinal Giovanni Angelo Becciu wurde ermittelt, weil er an einem Investitionsprogramm im Zusammenhang mit einer Immobilie in London beteiligt war, das die Kirche schließlich mehrere zehn Millionen Dollar kostete.

Nach seiner Verurteilung durch ein vatikanisches Tribunal wurde er zu einer fünfeinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und vom verstorbenen Papst Franziskus persönlich aufgefordert, im Jahr 2020 auf die „Rechte und Privilegien“ seines Amtes zu verzichten, so CNN.“

Der mächtige Becciu, Staatssekretariat des Heiligen Stuhls, ist der erste Kardinal, der jemals vom Strafgericht des Vatikans verurteilt wurde.

Darüber hinaus wird ihm – mit überzeugenden Beweisen – ein Verbrechen vorgeworfen, das sogar noch schlimmer ist als Betrug.

Nach seiner Verurteilung wurde Becciu außerdem beschuldigt, vatikanische Gelder verwendet zu haben, um Zeugen im Prozess gegen seinen Rivalen Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zu bestechen. Dessen Verurteilung wurde 2020 aufgehoben, nachdem er 13 Monate in Australien im Gefängnis verbracht hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Becciu vor, über 800.000 Dollar überwiesen zu haben, um die Aussage gegen Pell zu manipulieren.

Obwohl ihn die Pressestelle des Heiligen Stuhls inzwischen als „Nichtwähler“ bezeichnet, behauptete Becciu in einem Interview mit einer sardischen Zeitung, es habe weder einen ausdrücklichen Willen gegeben, mich vom Konklave auszuschließen, noch eine Aufforderung zu meinem ausdrücklichen schriftlichen Verzicht, schreibt das Blatt.

Die Beerdigung von Franziskus findet am Samstag um 10 Uhr Ortszeit (4 Uhr ET) auf dem Petersplatz statt, anschließend wird er in der Basilika Santa Maria Maggiore in der Nähe des Vatikans beigesetzt.

KONKLAVE-DRAMA: Wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilt, fordert Kardinal Becciu, an der Wahl des nächsten Papstes teilzunehmen | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Am kommenden Samstag, den 26. April findet auf dem Münchner Marienplatz von 12-17 Uhr eine große BPE-Kundgebung mit den Hauptrednern Irfan Peci und Bastian K. statt. Seit Freitag, den 18. April, hängen in der Stadt an fünf Standorten Großplakate, die diese Veranstaltung ankündigen:

Großplakate in München zur Ankündigung der BPE-Kundgebung am Samstag – Pax Europa

Bei einer Messerattacke in einem Gymnasium in der westfranzösischen Großstadt Nantes ist eine Schülerin getötet worden, drei weitere erlitten Verletzungen. Der jugendliche Angreifer wurde festgenommen. Das berichtete die Zeitung Le Parisien unter Verweis auf die Polizei sowie die Zeitung Ouest France.

Der Angreifer drang demnach in zwei Klassenräume in dem Schulzentrum ein und stach auf vier Schüler ein. Eine Schülerin erlag ihren schweren Verletzungen, ein anderes Opfer soll schwer verletzt sein. Der Täter wurde zunächst von Schulpersonal überwältigt und dann von der Polizei festgenommen. Der Hintergrund des Angriffs ist noch unklar. Aus Polizeikreisen hatte es zuvor geheißen, es bestehe kein Verdacht auf ein terroristisches Motiv.

Wie der Sender BFMTV berichtete, soll es sich bei dem Angreifer um einen 15-jährigen Schüler handeln, der in der Früh noch eine E-Mail an alle Mitschüler geschickt haben soll, in der er ein düsteres Bild der Gesellschaft zeichnet. Bei der Mail, die der Sender einsehen konnte, handle es sich um ein rund 20-seitiges konfuses Dokument.

Ein Todesopfer bei Messerattacke in Schule – UnserTirol24

In diesem Manifest mit dem Titel „Die Immunitätsaktion“ kritisiert der Gymnasiast das derzeitige Weltsystem und bezeichnet es als zerstörerisch für die Menschheit und den Planeten.

Er spricht von drei großen Kategorien von Aggressionen. Angefangen beim „globalisierten Ökozid“, der „die Summe der menschlichen Handlungen ist, die das Leben zerstören, fragmentieren, vergiften oder kommerzialisieren“, wobei er „Artensterben“, „chemische Verseuchung“, ‚Betonierung‘, „industrielle Ausbeutung“ oder „Verlust von ökologischem Wissen“ erwähnt.

Der zweite Punkt ist „systemische Gewalt“ und „soziale Entfremdung“. Der Gymnasiast spricht dort von der schleichenden Gewalt des Systems gegen den Einzelnen, die “das klimatische Gleichgewicht unterwandert. Sie durchdringt den Geist, den Körper, die Beziehungen, die Emotionen, die Wünsche und die Sprache. Diese Form der Gewalt ist systemisch, diffus”. „Sie ist die unsichtbare Architektur der geistigen Unterwerfung und der zeitgenössischen sozialen Entfremdung“, fährt er fort.

Der letzte Punkt ist schließlich die „totalitäre soziale Konditionierung“. Seiner Meinung nach ist die „Informationsgesellschaft in Wirklichkeit nur eine riesige Konditionierungsoperation, ein System zur Kolonisierung des Unbewussten, das darauf abzielt, den Geist zu formen, die Vorstellungswelt zu sterilisieren und den Menschen gefügig, berechenbar und programmierbar zu machen“.

Le Parisien

Die Sicherheit des medizinischen Personals in Hamburger Krankenhäusern gerät zunehmend in den Fokus. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion bringt alarmierende Zahlen ans Licht: Demnach wurden im Jahr 2024 mindestens 129 Fälle von körperlicher Gewalt gegen Klinikpersonal registriert, die Asklepios-Kliniken meldeten zusätzlich eine niedrige dreistellige Zahl von Vorfällen. Besonders betroffen ist das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), wo die Gewaltfälle drastisch zugenommen haben. Doch nicht nur die Gewalt selbst, auch die steigenden Kosten für Sicherheitsdienste und die lückenhafte Datenerfassung werfen Fragen auf.

Das UKE verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 94 Fälle von körperlicher Gewalt gegen medizinisches Personal, eine Zunahme von 34 Prozent im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 waren dort nur drei Vorfälle dokumentiert worden. Das entspricht einer Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Dieser Anstieg könne jedoch teilweise auf ein seit 2022 verbessertes Erfassungssystem zurückzuführen sein, betont der Senat.

Dennoch ist die mangelnde Erfassung von Gewaltvorfällen ein zentrales Problem. „In den Hamburger Krankenhäusern werden die Fälle von physischer Gewalt überwiegend nicht statistisch erfasst“, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. Vor allem in der Notfall- und Unfallversorgung sowie in der Psychiatrie komme es häufiger zu Übergriffen. Kliniken wie das Evangelische Amalie Sieveking-Krankenhaus, die Helios ENDO-Klinik oder das Israelitische Krankenhaus führen keine Statistiken über Gewaltvorfälle. Andere, wie die ATOS Klinik Fleetinsel oder das Katholische Marienkrankenhaus, meldeten 2024 keine Fälle.

Die Kosten für Sicherheitsdienste in Hamburger Krankenhäusern sind in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. „Asklepios gibt an, Aufwendungen im einstelligen Millionenbereich zu haben“, heißt es dazu in der Anfragenbeantwortung. Konkret gab das Bundeswehrkrankenhaus 2024 etwa zwei Millionen Euro für Sicherheitsdienste aus, verglichen mit 500.000 Euro im Jahr 2016. Das UKE investierte 2024 rund 2,6 Millionen Euro, ein Anstieg von 1,5 Millionen Euro seit 2016. Auch das Agaplesion Diakonieklinikum verzeichnete steigende Kosten, von 5.300 Euro im Jahr 2016 auf 66.500 Euro im Jahr 2024.

Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen eigenen Sicherheitsdienst. „In allen sieben Kliniken der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH ist zu den erforderlichen Zeiten im erforderlichen Umfang Sicherheitspersonal im Einsatz. Das Sicherheitspersonal ist ganz überwiegend in einer Asklepios-eigenen Gesellschaft beschäftigt“, betont der Senat in seiner Antwort. Eigene Sicherheitsdienste gebe es auch im Bundeswehrkrankenhaus, in der Helios ENDO-Klinik und in der Helios Mariahilf Klinik. Das Jerusalem-Krankenhaus setzt nur nachts einen Wachdienst ein, während Kliniken wie das Altonaer Kinderkrankenhaus oder das Katholische Marienkrankenhaus ganz auf Sicherheitsdienste verzichten.

Der Senat verweist auf bestehende Präventionsstrategien und Schulungsprogramme, ohne jedoch neue Maßnahmen anzukündigen. „Nach aktueller Rückmeldung der Krankenhäuser hat sich der Umfang des Einsatzes von Sicherheitsdiensten in den vergangenen Jahren nicht über das bekannte Maß hinaus ausgeweitet“, heißt es. Einige Kliniken setzen statt auf Sicherheitsdienste auf Deeskalationstrainings für ihr Personal. Die Polizeieinsätze und deren statistische Erfassung bleiben jedoch unklar, da keine aktuellen Daten dazu vorliegen.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt sich alarmiert: „Gewalttätige Übergriffe auf Ärzte, Pflegepersonal und Rettungskräfte sind auf das Schärfste zu verurteilen“, erklärte der Abgeordnete in einer Aussendung. Wer Krankenhauspersonal angreife, „greift uns alle an und der muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen“. Ob die vermehrten Gewaltvorfälle tatsächlich auf genauere Datenerfassung zurückzuführen seien, darüber würden weitere Anfragen Aufschluss geben, so Nockemann.

Fakt sei aber, dass durch die „aufgezwungene Massenmigration“ die innere Sicherheit erodiere. Das wirke sich auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens aus, warnt er. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang mehr Aufklärung und Transparenz über die Gewalttaten und die Täter.

Hamburg: Immer mehr Angriffe auf Klinikpersonal

Noch nie standen in Deutschland so viele Büroflächen leer wie heute, schreibt NIUS und beklagt, dass diese Flächen zur Behebung einer großen Krise genutzt werden könnten: dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland.

Rund 152.000 zusätzliche Wohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 70 Quadratmetern könnten in den sieben wichtigsten deutschen Städten entstehen, wenn Büros entsprechend umgestaltet würden, so eine Studie des Immobilienberaters Bulwiengesa im Auftrag der Berlin Hyp.

Infolge der Covid-Krise, die sich auf die Unternehmen auswirkte, und der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation sind die Leerstände in den Büros in die Höhe geschnellt. Gleichzeitig fehlen in Deutschland rund 800.000 Wohnungen.

Wie NIUS hervorhebt, stellt sich die Frage der Umwandlung von Büro- in Wohnflächen. In Deutschland gibt es derzeit rund 20.000 Bauvorschriften. „Diese sind zusammen mit steigenden Zinsen, Bau- und Materialkosten dafür verantwortlich, dass das Bauen vergleichsweise teuer wird“, sagt Alexander Fieback von Bulwiengesa.

Neue Genehmigungen, aufwendige Nachrüstungen von Sanitäranlagen und Balkonen, unterschiedliche Anforderungen an Brand- und Schallschutz sowie neue Treppenhäuser sind nur einige der Punkte, die beachtet werden müssen – ganz zu schweigen von der Umwandlung der sonst so pompösen Eingänge von Bürogebäuden in ebenerdige Wohnungen. All dies macht oft auch bauliche Nachrüstungen erforderlich.

Dennoch wird Geld ausgegeben, um diese Leerstände für die Unterbringung von mehr Migranten zu nutzen – auf Kosten der Steuerzahler.

So plant der Berliner Senat in einem Gebäude, in dem der Eigentümer Büroräume für 25,80 € pro Quadratmeter angeboten hatte, eine Großunterkunft für Asylbewerber, die dort dauerhaft wohnen sollen; das Landesamt für Flüchtlinge zahlt laut Berliner Morgenpost 40 € pro Quadratmeter.

Weitere Beispiele sind 165 Millionen Euro in Kreuzberg (1.500 Personen, Mietdauer 10 Jahre), 143 Millionen Euro in Lichtenberg (1.200 Personen, Mietdauer 10 Jahre) und 118 Millionen Euro in Westend (950 Personen, Mietdauer 10 Jahre).

As Germans face housing crisis, thousands of office buildings are being converted for migrants

Auch wenn die sogenannte Corona-Pandemie längst vorbei ist, sollen sich die Pharmakonzerne weiterhin eine goldene Nase verdienen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. So hat die EU-Kommission mit Moderna einen Rahmenvertrag über die Lieferung von 146 Millionen Dosen des mRNA-Covid-19-Impfstoffs des Pharmakonzerns abgeschlossen.

Eine Mindestabnahmemenge des experimentellen mRNA-Impfstoffs wurde laut Medienberichten nicht festgelegt, und die Laufzeit des Abkommens beträgt bis zu vier Jahre. Die EU-Kommission begründet ihre Vorgehensweise damit, „auf künftige Krisensituationen vorbereitet zu sein“.

Scharfe Kritik an der EU-Kommission übt der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser: „Die EU hat aus dem Desaster der Corona-Zeit nichts gelernt. Im Gegenteil: Erneut werden Millionen Dosen des mRNA-Impfstoffs dieses Mal von Moderna beschafft – ohne Notwendigkeit, ohne Transparenz und ohne Verantwortung. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt“, erklärte Hauser.

Außerdem erinnerte der freiheitliche EU-Politiker an die skandalträchtige Impfstoffbeschaffung unter Kommissionspräsidentin von der Leyen, insbesondere an den bis heute nicht aufgeklärten mutmaßlichen SMS-Deal mit dem Pharmakonzern Pfizer. Hauser betonte, dass es keine Transparenz gäbe, die Offenlegung der Verträge weiterhin verweigert werde und nun eine weitere Bestellung – diesmal bei Moderna – erfolge. Hauser fordert daher: Bevor nicht alle Verträge offengelegt und sämtliche Vorgänge rund um die Corona-Impfstoffdeals restlos aufgeklärt sind, darf kein einziger Cent mehr für neue mRNA-Impfstoffe fließen!“

mRNA-Impfstoff-Bestellungen: EU hat nichts dazugelernt – Zur Zeit