In Meran ist ein 51-jähriger Mann mit verbotenen Waffen im Krankenhaus kontrolliert worden. Die Ordnungshüter erstatteten Anzeige.
Vor wenigen Tagen rückte eine Streife aus, um nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus die Verletzten zu überprüfen. Während der Kontrolle im Meraner Krankenhaus fiel den Beamten ein Mann auf, der sich auffällig verhielt und versuchte, sich vor ihnen zu verstecken.
Die Polizisten entschieden sich, den Mann zu überprüfen. Er zeigte sich weiterhin nervös und wurde daraufhin in einen separaten Bereich gebracht und durchsucht. Dabei fanden die Behörden ein Klappmesser sowie einen Schlagstock bei ihm. Der 51-jährige Tunesier wurde zur Wache der Ordnungshüter gebracht. Nach Abschluss aller Ermittlungen wurde er wegen unerlaubten Waffenbesitzes bei der Justiz angezeigt. Das Messer und der Teleskopstock wurden beschlagnahmt.
Laut diesem Polierplan aus dem Jahr 2022 wurde die Bürgermeisterwohnung im Wiener Rathaus umgebaut. Zu einer Luxuswohnung für SPÖ-Bürgermeister Ludwig? Foto: Z.V.g.
Zwei Tage vor der Wiener Landtagswahl wurde gestern, Freitag, den Medien ein „Polierplan“ von einer Bürgermeisterwohnung im Wiener Rathaus zugespielt. Unzensuriert hat nachgefragt, ob es diese Luxuswohnung für SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig tatsächlich gibt.
Blauer Salon und 250 Quadratmeter
Laut vorliegendem Umbauplan aus dem Jahr 2022 (Ludwig ist seit 2018 Bürgermeister) handelt es sich dabei um eine 250 Quadratmeter große Wohnung mit der Adresse Lichtenfelsgasse Top 251. Eingezeichnet sind ein Vorraum, ein Blauer Salon, ein Salon und zwei Zimmer.
Hat der SPÖ-Bürgermeister den Wienern seine „bescheidene“ Behausung in einem Kleingarten in Wien-Floridsdorf nur vorgegaukelt und verfügt er in Wahrheit auch über eine Luxus-Dienstwohnung im Rathaus?
Keine Stellungnahme aus dem Rathaus
Unzensuriert ging der Sache nach und konfrontierte am Freitag das Bürgermeisterbüro mit diesem „Polierplan“. Unser Anruf bei der offiziellen Telefonnummer des Pressesprechers von Ludwig landete bei einer freundlichen Dame, die zuerst bereit gewesen war, den Anruf mit dem Pressesprecher zu verbinden, nach einigen Sekunden aber mitteilte:
Ich notiere Ihre Nummer und Sie werden zurückgerufen.
In Vorahnung, dass dies nicht geschehen wird, hat unzensuriert dem Pressesprecher zudem eine E-Mail geschickt. Im Anhang der Umbauplan aus dem Jahr 2022. Unsere Bitte: eine Stellungnahme bis Freitag, 16 Uhr. Antwort? Fehlanzeige! Bis heute, Samstag, gab es weder einen Rückruf aus dem Rathaus noch eine Antwort auf die E-Mail.
FPÖ-Klubobmann bestätigt Existenz von Bürgermeisterwohnung
Dass es im Rathaus eine sogenannte Bürgermeisterwohnung gibt, bestätigte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss gegenüber unzensuriert. „Ich weiß, dass es eine gibt, kann aber nicht sagen, ob sie von Michael Ludwig genutzt wird“, sagte Krauss.
Wohnung im Jahr 1883 im Rathaus eingerichtet
Damit bestätigte Krauss einen Eintrag auf „Wien Geschichte Wiki“: Hier ist zu lesen, dass die Stadt Wien ihrem jeweiligen Bürgermeister fallweise eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt. Diese Wohnung wurde 1883 im Neuen Rathaus an der Lichtenfelsgassenseite eingerichtet. Karl Lueger, Jakob Reumann oder Karl Seitz wohnten hier. Ob auch Michael Ludwig dazu zählt, verrät die von der Stadt Wien gestaltete Seite auf „Wien Geschichte Wiki“ allerdings nicht.
Virginia Giuffre, 41, Opfer der in verurteilten Sexhändler Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell, hat Berichten zufolge in Neergabby, Australien, wo sie mehrere Jahre gelebt hatte, Selbstmord begangen. Laut NBC News berichtete ihre Familie über den tragischen Tod.
„Mit tief gebrochenem Herzen müssen wir bekannt geben, dass Virginia letzte Nacht auf ihrer Farm in Westaustralien verstorben ist“, erklärte ihre Familie gegenüber NBC News. „Sie beging Selbstmord, nachdem sie ihr Leben lang Opfer sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels war.“
„Virginia war eine unerschütterliche Kämpferin im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Menschenhandel. Sie war das Licht, das so vielen Überlebenden geholfen hat“, heißt es in der Erklärung. „Letztendlich ist der Tribut des Missbrauchs so hoch, dass es für Virginia unerträglich wurde, damit umzugehen.“
Der Gateway Pundit berichtete zuvor, dass Giuffre am 1. April laut einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account von einem Schulbus angefahren worden sei und sich in einem ernsten Zustand befinde. Die Opfer des Sexhandels schrieb :
Dieses Jahr war der schlimmste Start ins neue Jahr. Ich will niemanden mit den Einzelheiten langweilen, aber ich denke, es ist wichtig zu wissen: Wenn ein Schulbusfahrer mit 110 km/h auf einen zukommt, während wir vor einer Kurve abbremsen, ist das Auto, egal aus welchem Material es ist, genauso gut wie eine Blechbüchse. Ich habe ein Nierenversagen erlitten, man gab mir noch vier Tage zu leben und verlegte mich in eine urologische Klinik.
Ich bin bereit zu gehen, aber erst, wenn ich meine Babys ein letztes Mal gesehen habe, aber Sie wissen ja, was man über Wünsche sagt.
Scheiße in der einen Hand und Wünsche in der anderen – und ich garantiere, dass es am Ende immer noch Scheiße sein wird. Danke euch allen, dass ihr wundervolle Menschen dieser Welt seid und ein großer Teil meines Lebens seid. Gott segne euch alle.“
Die New York Post berichtete jedoch, dass es sich um einen „leichten“ Unfall gehandelt habe und die Mutter eines der Kinder im Schulbus sagte angeblich: „… ich weiß nicht, was wahr ist und was nicht, aber ich weiß, dass [die Verletzungen] nicht von dem Busunfall herrühren.“
Giuffre wurde von 1999 bis 2002 von Epstein und Maxwell sexuell missbraucht, nachdem sie das Paar in Florida kennengelernt hatte und in deren Komplott verwickelt war, als sie versuchte, ihr Leben wieder in Ordnung zu bringen. Giuffre sagte, sie sei an viele einflussreiche Freunde Epsteins verkauft worden, insbesondere an Prinz Andrew und den französischen Model-Mogul Jean-Luc Brunel.
Giuffre verklagte Prinz Andrew im Jahr 2021, was 2022 zu einer nicht veröffentlichten Einigung führte, während sie gleichzeitig behauptete, nie Sex mit ihr gehabt zu haben.
Brunel wurde im Dezember 2020 wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung einer Minderjährigen angeklagt. Giuffre sagte im Juni 2021 in Paris gegen ihn aus. Brunel bestritt zwar jegliches Fehlverhalten, beging jedoch im Februar 2022 während seiner Untersuchungshaft in Paris Selbstmord.
Epstein soll am 10. August 2019 während seiner Haftstrafe im Metropolitan Correction Center Gefängnis in New York City unter höchst ungewöhnlichen Umständen Selbstmord begangen haben.
Ein Großteil von Giuffres Aussage wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, als Dokumente aus einer Verleumdungsklage gegen Epstein freigegeben wurden. Die Veröffentlichung umfasste unter anderem Aussagen von Epstein, Maxwell und Giuffre.
Im Dezember 2019 postete Giuffre in den sozialen Medien, dass sie nicht selbstmordgefährdet sei:
Ich gebe öffentlich bekannt, dass ich in keiner Weise selbstmordgefährdet bin. Ich habe dies meinem Therapeuten und meinem Arzt mitgeteilt. Sollte mir etwas zustoßen – meiner Familie zuliebe, lasst das nicht einfach so geschehen und helft mir, sie zu beschützen. Zu viele böse Menschen wollen mich zum Schweigen bringen.
I am making it publicy known that in no way, shape or form am I sucidal. I have made this known to my therapist and GP- If something happens to me- in the sake of my family do not let this go away and help me to protect them. Too many evil people want to see me quiteted 🦋 https://t.co/8463mPR6YU
Ein trauriger Rekord: Zum dritten Mal in Folge wird Deutschland laut offizieller Prognose in die Rezession schlittern. Wirtschaftsminister Robert Habeck fand auch rasch einen Sündenbock: Donald Trump. Denn dessen „unkalkulierbare Handelspolitik“ sei schuld am deutschen Absturz.
Ein genauer Blick zeigt: Das Problem liegt längst tiefer. Bereits seit sechs Quartalen schrumpft die deutsche Wirtschaft – der längste Abschwung seit der Wiedervereinigung. Exportzahlen brechen ein, Energiepreise bleiben hoch, die Industrie verliert global an Wettbewerbsfähigkeit. Währenddessen verabschiedete Berlin die jahrzehntelange Haushaltsdisziplin, warf die Schuldenbremse über Bord und setzt auf ein schuldenfinanziertes „Rettungspaket“, das den Karren noch tiefer in den Dreck zieht.
Exporte sollen 2025 um weitere 2,2 Prozent einbrechen. Investitionen stocken. Die Inflation bleibt bei rund zwei Prozent – trotz wirtschaftlicher Schwäche. Arbeitslosigkeit steigt auf 6,3 Prozent. Mit anderen Worten: Willkommen in der Stagflation.
Habecks Forderung nach „Gegenmaßnahmen der EU“ gegen die USA wirkt da eher hilflos als entschlossen. Denn die eigentliche Ursache für Deutschlands Abstieg ist hausgemacht: eine energieintensive Industriepolitik ohne bezahlbare Energie, eine exportfixierte Wirtschaft ohne stabile Abnehmer und eine immer absurdere Bürokratie, die Innovation und Unternehmertum im Keim erstickt.
Dass jetzt bereits erste Stimmen von einer vierten Rezession 2026 sprechen, überrascht niemanden mehr. Selbst die Hoffnung auf ein Wachstum von 1 Prozent unter Kanzler-in-spe Friedrich Merz wirkt angesichts der verheerenden Rahmenbedingungen wie Zweckoptimismus.
Während Deutschland dringend einen schwächeren Euro bräuchte, verhindert die absehbare Dollarschwäche genau das. Ohne ein erneutes Absenken der EZB-Zinsen Richtung Null bleibt Europa wirtschaftlich gelähmt.
Fazit: Deutschlands Niedergang ist nicht das Werk eines US-Präsidenten. Er ist die Konsequenz politischer Selbstüberschätzung, ideologischer Realitätsverweigerung und wirtschaftlicher Selbstzerstörung.
Die Bemühungen um die „Tesla-Takedown“-Aktion scheinen zu scheitern.
In den letzten Monaten haben linke Aktivistengruppen Elon Musk und seinem Automobilunternehmen Tesla den Krieg erklärt, um seine immense Finanzkraft zu verringern und seinem Ruf zu schaden.
Diese Aktivisten sind besonders verärgert über Musks Zusammenarbeit mit dem Department of Government Efficiency (DOGE), wo er und sein Team versuchen, Verschwendung und Betrug in der gesamten Bundesregierung aufzudecken und zu beseitigen.
Nachdem die Tesla-Aktie im Zuge von Trumps überwältigendem Wahlsieg ein Allzeithoch erreicht hatte, ist sie seit Anfang 2025, als sie eine Bewertung von deutlich über 1 Billion Dollar erreichte, deutlich gefallen.
Doch in der vergangenen Woche hat sich der Aktienkurs rasant erholt und stieg nach der Veröffentlichung der Unternehmensergebnisse für das erste Quartal um 25 Prozent.
Tesla stock up 21 percent over past five days. Huge blow for the activist left. pic.twitter.com/tICq70kYXz
Während der Telefonkonferenz bestätigte Musk, dass er seine Arbeit an DOGE bald weitgehend aufgeben und sich wieder vollzeitlich der Leitung seiner zahlreichen Unternehmen widmen werde.
Die eigentliche Neuigkeit, die die Anleger begeisterte, kam jedoch von Verkehrsminister Sean Duffy.
In einer Erklärung am Donnerstag kündigte Duffy an, dass die Bundesregierung einige der Vorschriften zum autonomen Fahren lockern und daran arbeiten werde, die staatlichen Vorschriften abzuschaffen und durch einen standardisierten bundesweiten Rahmen zu ersetzen.
„Wir befinden uns mit China in einem Wettlauf um Innovationen und der Einsatz könnte nicht höher sein“, erklärte Duffy.
„Unser neuer Rahmen wird den bürokratischen Aufwand abbauen und uns einem einheitlichen nationalen Standard näher bringen.“
Trotz einiger Anzeichen dafür, dass die Gegenreaktion links gesinnter Verbraucher die Verkaufszahlen beeinträchtigen könnte, befindet sich Tesla aufgrund seiner Dominanz in zahlreichen Branchen weiterhin in einer starken Position, ein Multi-Billionen-Dollar-Unternehmen zu werden.
Darüber hinaus ist das Unternehmen Marktführer im Bereich Elektrofahrzeuge und kann dank seiner hochmodernen Batterie- und Fertigungstechnologien die Kosten niedrig halten und gleichzeitig hohe Gewinnmargen erzielen.
Auch in Bereichen wie Energiespeicherung, autonomes Fahren und künstliche Intelligenz ist Tesla seinen Konkurrenten weit voraus, was dem Unternehmen ein enormes langfristiges Wachstumspotenzial verleiht.
In vielen Umfragen ist die AfD bereits stärkste Kraft oder zumindest gleichauf mit der CDU – woher das kommt, erklärte Herbert Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA gegenüber Apollo News.
Aktuell sieben Prozent mehr Wähler möglich
Seit der Bundestagswahl haben Union und SPD jeden neunten Wähler verloren, der Zustrom der Wähler zur AfD kommt auch von ehemaligen SPD- und FDP-Wählern, so Binkert. Im Osten komme die AfD bereits durchschnittlich auf 39,5 (!) Prozent. In Ost und West sei ein weiterer Zuwachs von sieben Prozent möglich. 60 Prozent der potenziellen AfD-Wähler im Westen würden bisher noch die Unionsparteien wählen.
Gescheitertes BSW ist Chance für AfD
Bezogen auf alle Wahlberechtigten hat die AfD jetzt genauso viel Zustimmung, wie CDU und CSU im Jahr 2004 – damals erreichten die Christdemokraten bis zu 51 Prozent in Umfragen. Auch die Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnten als potenzielle AfD-Wähler gewonnen werden. Entscheidend seien die Erwartungen an die neue Bundesregierung aus Union und SPD – diese wären zumindest derzeit noch sehr gering. Auch die nächsten Landtagswahlen würden die Zufriedenheit der Bürger mit der neuen Koalition zeigen.
Demographie spielt AfD in die Hände
Bei allen Altersgruppen unter 70 liege die AfD schon vor der Union, nur die Altersgruppe der über 70-Jährigen schaffe den Ausgleich. Besonders bei Bürgern mittleren Alters könne die AfD dazugewinnen, nur bei den Senioren – darunter wohl viele Alt-68er – könne sie derzeit noch nicht wirklich punkten.
Bei Katholiken noch leichter Vorsprung für CDU/CSU
Bei den Katholiken liege die AfD mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, bei den Konfessionslosen komme sie mit 26 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Auch eine relative Mehrheit der Unions-Wähler würde vermuten, dass die AfD bald stärkste Kraft wird – nur die Anhänger von Rot-Grün würden das (noch) nicht glauben.
Jeder Dritte kann sich AfD-Wahl vorstellen
Bei den Wählern, die sich ihrer Entscheidung sicher sind, habe die AfD die Union mit 21 zu 19 Prozent bereits überholt. Aktuell könne sich etwa jeder dritte Wähler vorstellen, AfD zu wählen – vor wenigen Jahren noch gar nicht denkbar, kommentiert Binkert die Erhebungen seines Instituts.
Merz muss jetzt liefern
CDU-Chef Friedrich Merz habe zwar noch das Potenzial, die Wähler zu überzeugen, stehe aber in der Beliebtheits-Skala hinter anderen CDU-Politikern wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder Bayerns CSU-Landesvater Markus Söder.
„In Bayern leben, heißt sicherer leben!“ Unter diesem Motto wurde kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2024 vorgestellt. Eine Anfrage des AfD-Politikers Rene Dierckes, deren Antwort FREILICH exklusiv vorliegt, zeigt dagegen, dass die Gewaltkriminalität von 2019 bis 2024 in München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim stark angestiegen ist.
Die Antwort des bayerischen Justizministeriums erweckt zudem nicht den Eindruck, dass man die Situation unter Kontrolle habe: Wie viele Straftäter in München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Rosenheim in den Jahren 2019 bis 2024 verurteilt wurden, wollte das Ministerium nicht beantworten. Auch zu Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund sowie zu Abschiebungen verurteilter Straftäter und einer möglichen Rückfälligkeit könne man nichts sagen. Die Begründung: „Mangels statistischer Daten können die Fragen in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden. Die Fragen könnten nur beantwortet werden, wenn die Verfahrensakten händisch durchgesehen würden.“
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben zwischen 2019 und 2024 in allen fünf Städten stark zugenommen. Am geringsten war die Entwicklung in der Landeshauptstadt München mit einem Anstieg von 1.137 auf 1.770 Fälle (Veränderung: + 56 Prozent). Im beschaulichen Rosenheim stieg die Sexkriminalität von 65 auf 147 Fälle am stärksten (Veränderung: + 126 Prozent).
Wie bereits erwähnt, verweigert die bayerische Landesregierung Angaben zur Staatsangehörigkeit der Straftäter. Hinweise auf eine Überrepräsentation von Ausländern liefert die PKS Bayern 2024: Demnach waren 32 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Ausländer. Im Vorjahr lag der Ausländeranteil in Bayern bei 16 Prozent. Geht man davon aus, dass sich der Ausländeranteil von 2023 auf 2024 nicht signifikant verändert hat, dann wäre der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten etwa doppelt so hoch wie ihr Anteil an der bayerischen Wohnbevölkerung.
Laut der Antwort der Landesregierung haben Messerangriffe im Freistaat am stärksten zugenommen. Messerangriffe werden erst seit 2020 in den Polizeilichen Kriminalstatistiken erfasst. Dazu gehören alle Gewaltdelikte, bei denen der Täter ein Messer einsetzt oder damit droht.
In München stiegen die Messerangriffe von 183 auf 389 Fälle (Veränderung: + 113 Prozent). Den höchsten Anstieg von elf auf 77 Messerangriffe (Veränderung: + 600 Prozent) gab es in Augsburg.
Auch die Raubüberfälle haben von 2019 bis 2024 stark zugenommen. In München kletterten sie von 447 auf 753 Fälle (Veränderung: + 68 Prozent). Während auch in Nürnberg, Augsburg und Ingolstadt Zuwächse zu verzeichnen waren, gingen die Raubüberfälle in Rosenheim von 21 auf 17 Fälle zurück (Veränderung: – 19 Prozent).
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte bereits im Vorfeld der Anfrage auf X die „importierte Kriminalität“ für die Erosion der Sicherheit in Bayern verantwortlich gemacht. München sei früher die „sicherste Großstadt“ gewesen, heute trauten sich Frauen kaum noch allein auf die Straße.
Die Landesregierung gibt sich dagegen optimistisch, was die Sicherheit im Freistaat angeht: Um das Sicherheitsgefühl der Bayern zu verbessern, sei die polizeiliche Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit.“ eingerichtet worden. Die AG wolle „Synergieeffekte“ für die Einsatzkonzepte an Bahnhöfen und in Innenstädten erkennen, heißt es in der Antwort. Daneben wolle die Staatsregierung die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mit 3,8 Millionen Euro ausbauen.
Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat beschlossen, sein Wasserstofftankstellennetz in Österreich aufgrund hoher Kosten und geringer Nachfrage zu schließen.
Die vier dort verbliebenen Standorte werden zwischen dem 30. Juni und dem 30. September ihren Betrieb einstellen. Eine fünfte Tankstelle in Wien wurde bereits geschlossen.
Die am 22. April bekannt gegebene Entscheidung markiert das Ende von 13 Jahren Investitionen in Wasserstoff als „grünere“ Alternative zu herkömmlichem Benzin und Diesel sowie zu Elektrofahrzeugen.
Die OMV eröffnete 2012 die erste Wasserstofftankstelle in Wien, bis 2017 folgten weitere Anlagen in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und Tirol.
Für den Roll-out hatten sich die Österreicher mit dem deutschen Chemiekonzern Linde zusammengetan, einem weltweit führenden Unternehmen in der Wasserstoffproduktion und -speicherung.
H2 Mobility, ein Unternehmen, das von Linde, Daimler, OMV und anderen Partnern gegründet wurde und sich heute mehrheitlich im Besitz der Private-Equity-Gesellschaft Clean H2 Infra Fund befindet, hat in Deutschland ein Netz von mehr als 50 Wasserstofftankstellen betrieben.
Die Entscheidung, die österreichischen Tankstellen zu schließen, fiel laut Medienberichten aufgrund hoher Kosten und einer fast völlig fehlenden Nachfrage.
Im April 2025 waren im gesamten Bundesgebiet nur 62 wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zugelassen.
Nur 5 davon waren in Privatbesitz, der Rest waren Firmenfahrzeuge. Für die Besitzer dieser Fahrzeuge ist die Schließung der Tankstellen eine schlechte Nachricht, da es keine anderen Anbieter gibt und ihre Fahrzeuge weder Benzin noch Diesel tanken können.
Brussels Signal hat bei der OMV – die sich teilweise im Staatsbesitz befindet – nachgefragt, wie viel in das Tankstellennetz investiert wurde, aber bis Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten.
Noch 2015, bei der Eröffnung der Wasserstofftankstelle in Innsbruck, Tirol, hatte die OMV Wasserstoff als „Schlüsseltechnologie der Zukunft“ bezeichnet.
Geschäftsführer Alois Wach hatte den Treibstoff als „nahezu unbegrenzt verfügbar und emissionsarm“ bezeichnet und damit auf die Idee verwiesen, mit Strom aus Sonnen- und Windenergie Wasserstoff zu erzeugen, der dann für den Antrieb von Fahrzeugen genutzt werden kann.
Trotz dieser ehrgeizigen Ziele ist dieser Prozess immer noch ineffizient und teuer. Eine Studie des Beratungsunternehmens BCG ergab, dass die Kosten für „grünen Wasserstoff“ im Jahr 2023 mehr als doppelt so hoch sind wie bisher angenommen.
Auch Wasserstoffautos sind relativ gleich teuer: Der Hyundai Nexo, ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenauto des südkoreanischen Herstellers Hyundai, kostete bei seiner Einführung in Deutschland im Jahr 2018 fast 70.000 Euro.
Ein deutsches Programm, das Anreize für die Rückkehr syrischer Asylbewerber in ihr Heimatland schaffen soll, hat nicht zu einer groß angelegten Rückwanderung geführt.
Wie ein Sprecher des Innenministeriums am 23. April gegenüber Brussels Signal bestätigte, haben bis Mitte April 464 Personen Deutschland über das Reintegrations- und Auswanderungsprogramm für Asylbewerber in Deutschland / Government Assisted Repatriation Programme (REAG/GARP 2.0) verlassen.
Es wurde im Januar 2025 ins Leben gerufen, um Syrern in Deutschland die Rückkehr in ihr Land nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 zu erleichtern.
Das staatlich finanzierte Programm bot einen Reisekostenzuschuss von bis zu 200 Euro pro Person sowie eine „Starthilfe“ von bis zu 1 700 Euro pro Person oder 4 000 Euro pro Familie.
Es war Teil des seit langem laufenden REAG/GARP-Programms zur Rückführung von Asylbewerbern, das zuvor aufgrund der kritischen Sicherheitslage in dem Land unter Assad für Syrer geschlossen war.
Nach Angaben des Innenministeriums erhielten jedoch in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 164 syrische Rückkehrer Auszahlungen aus anderen öffentlichen Programmen.
Brussels Signal fragte das Innenministerium, wie sich die Zahl von 464 syrischen Rückkehrern im Vergleich zu ersten Schätzungen über die Wirksamkeit des Programms darstellt.
Eine Sprecherin antwortete: “Die Lage in Syrien ist nach wie vor extrem instabil. Es ist davon auszugehen, dass viele Menschen, die in ihre syrische Heimat zurückkehren wollen, warten werden, bis sich die Lage stabilisiert hat.
„Insofern ist es aus Sicht des Innenministeriums noch zu früh, ein Fazit zum Programm REAG/GARP 2.0 zu ziehen.“
Die Sprecherin fügte hinzu, dass es keine Statistik darüber gebe, wie viele Syrer Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes insgesamt verlassen hätten – ob gefördert oder nicht.
Im Januar und Februar 2025 beantragten nach offiziellen Angaben 7.816 syrische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. Im Jahr 2024 lag die Gesamtzahl der Antragsteller bei 76.765.
Die neue CDU-SPD-Koalitionsregierung hat sich darauf geeinigt, die Asylmigration einzudämmen, obwohl viele bezweifelt haben, dass die Parteien dies ernst meinen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, bundesweite Rückführungszentren einzurichten, um die Ausreise von Flüchtlingen aus Deutschland zu beschleunigen.
Die Partner haben auch versprochen, mit der Abschiebung von Einwanderern nach Afghanistan und Syrien zu beginnen, „beginnend mit Kriminellen und Menschen, die eine Gefahr darstellen“.
Um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Syrien „unter strengen Auflagen bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Landes zu unterstützen“, obwohl keine konkreten Initiativen angekündigt wurden.
_(cropped).jpg){kind=link}
_(cropped).jpg#mw-jump-to-license){kind=link}