Month: April 2025

Zwar war im Mai 2024 die Verabschiedung des sogenannten „Pandemievertrags“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gescheitert, doch war schnell klar, dass dies nur „aufgeschoben, nicht aufgehoben“ gemeint war.

Änderungen bei Gesundheitsvorschriften

Morgen, Mittwoch, geht es in die nächste Runde, wenn Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO im Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Brüssel diskutiert werden. Dabei will die EU eine Empfehlung für die Annahme dieser Änderungen durch die 27 Mitgliedsstaaten aussprechen.

Folgen der morgigen Zustimmung

„Wissen Sie, was das für uns bedeutet?“, fragt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und erklärt:

Im Falle einer Annahme dieser IGV-Anpassungen würden wir der WHO zu allen Fragen einer Pandemie die absolute Deutungshoheit übertragen: ‚Wie gefährlich ist das Virus?‘ ‚Wann gilt man als krank?‘ ‚Welche Gegenmaßnahmen sind wirksam und welche nicht?‘

Selbst experimentelle Substanzen dürften in Zukunft von der WHO für alternativlos erklärt werden. Indem die WHO „relevante Gesundheitsprodukte“ neu definiert, können dann auch nicht oder nicht ausreichend getestete Zell- und Gentherapien als „Lösung“ eines Problems erklärt werden – und Widerspruch sei verboten, so Hauser.

WHO-Wahrheitsmonopol

Die Staaten müssten „dieses WHO-Wahrheitsmonopol“ durchsetzen, selbst wenn ihre eigenen Wissenschaftler zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangten. Der WHO-Generaldirektor könnte künftig einseitig und ohne Kontrolle durch die Mitgliedstaaten einen Pandemie-Notfall ausrufen. Ein potenzielles Risiko genügt, um eine solche Krise zu erklären.

Eine gravierende Machtverschiebung, die die Souveränität der Staaten aushöhlt.

Überwachung der Staaten

Außerdem will die WHO in jedem Land eine eigene IGV-Behörde einrichten, die die Anwendung der IGV und der Beschlüsse der WHO sicherstellen soll. Zudem sollen die reicheren Staaten den Aufbau eines medizinischen Komplexes in Entwicklungsländern mitfinanzieren – eine Maßnahme, die nicht nur finanziell, sondern auch politisch fragwürdig ist.

Abänderungsantrag im EU-Parlament

Hauser brauchte einen Abänderungsantrag zum morgigen Geschäftsakt in den EU-Ausschuss ein, indem er die EU und die Mitgliedsstaaten auffordert, den Änderungen der IGV-Vorschriften nicht zuzustimmen. Er argumentiert:

Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person, die niemals von irgendjemandem gewählt wurde, über die öffentliche Gesundheit in Österreich entscheidet!

War nur „aufgeschoben“, nicht aufgehoben“: WHO treibt „Pandemievertrag“ weiter – Unzensuriert

Die Europäische Union hat einen politischen Sturm ausgelöst, indem sie dem Projekt 
„Weißer Islam: eine neue Religion für Europäer“ (WhIsE) 271.052,16 Euro zur Verfügung stellte. Das Programm soll weiße Konvertiten zum Islam unterstützen und „populistischen und nationalistischen Narrativen entgegenwirken“.

White Islam: A New Religion for Europeans

Coordinated by
UNIVERSITEIT VAN AMSTERDAM pic.twitter.com/p3KdfqFf9p

— DyllanDee (@Dyllan_Dee) April 5, 2025

Diese Initiative wird von der Universität Amsterdam koordiniert und im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Programms vollständig von der Europäischen Kommission finanziert. Tatsächlich handelt es sich bei ihr um eine verdeckte Form der Finanzierung von Extremismus.

Das Projekt, das 2021 begann und im September 2025 abgeschlossen werden soll, zielt laut seinen Initiatoren darauf ab, den Islam vor „Islamophobie“ zu schützen und ihn als Instrument gegen den Wirtschaftsliberalismus darzustellen.

The European Union is funding the project "White Islam: A New Religion for Europeans" with €271,052.16, which seeks to protect European converts to Islam from Islamophobia!#islamicinvasion #islamizationofEurope #society #Germany #France #Italy #Greecehttps://t.co/9K6Yw03r7E

— Samaruc Ebrenc (@ToniSamaruc) April 4, 2025

Dies wird in einem Exklusivbericht von La Gaceta detailliert beschrieben , der sich auf offizielle Dokumente der EU beruft. Das Programm ist von der Murabitun -Bewegung inspiriert , einem Netzwerk von Konvertiten, die für ihre radikale Kritik am Kapitalismus bekannt sind.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte auf X: „Brüssel verrät Europa, indem es Pläne finanziert, die unsere Identität zerstören.“

Die Europäische Kommission verteidigt das Projekt als „akademische Forschung“, die dem Verständnis der Entwicklung des Islam in Europa dienen soll, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

Die öffentliche Finanzierung einer Initiative mit Verbindungen zu Murabitun – einer Gruppe, die von manchen mit radikalen Positionen in Verbindung gebracht wird – hat jedoch Alarm ausgelöst.

Die Kontroverse verstärkt die anhaltende Kritik am Umgang der EU mit der Einwanderung und dem zunehmenden Nationalismus.

Während Brüssel weiterhin sein Narrativ der „Vielfalt“ propagiert, wird der weiße Islam von Millionen Europäern als Provokation und Verrat an ihren kulturellen Wurzeln wahrgenommen.

Der Kampf um die Identität des Kontinents ist lebendiger denn je.

Die EU finanziert den „weißen Islam“, um Europa eine neue Religion aufzuzwingen. – Gateway Hispanic

Letzte Woche wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nicht nur die Gewaltkriminalität in Deutschland ein Rekordhoch erreicht hat, sondern dass auch der Anteil der Ausländer an dieser Gewaltkriminalität einen Rekordwert erreicht hat. Nun stellt sich aber die Frage, wie sich die Deutschen in Sachen Sicherheit fühlen.

Die neue Umfrage, die von Insa im Auftrag von Bild durchgeführt wurde, zeigt, dass sich die Deutschen in ihrem Land zunehmend unsicher fühlen. Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Polizei die Kontrolle verloren hat, was mit dem in den letzten Jahren stetig gesunkenen Sicherheitsempfinden übereinstimmt.

So gaben 47 Prozent der Befragten an, dass ihr Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und auf den Straßen in den letzten fünf Jahren gesunken ist. Nur 23 Prozent sagen, dass sich Deutschland sicherer fühlt, während 27 Prozent keine Veränderung wahrnehmen.
Die Umfrage zeigt auch, dass 55 Prozent der Meinung sind, die Polizei habe die Kontrolle verloren, während nur 39 Prozent der Meinung sind, die Polizei sei in der Lage, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Dreißig Prozent der Befragten gaben an, dass sie selbst, ein Freund oder ein Familienmitglied Opfer eines Verbrechens geworden sind.

Bemerkenswert ist, dass die Wähler der CDU/CSU-Parteien, bei denen es sich in der Regel um ältere Deutsche handelt, deutlich seltener angeben, Opfer einer Straftat zu sein oder jemanden zu kennen, der Opfer einer Straftat war. Bei den Wählern der Linkspartei, die eher städtische und junge Wähler sind, gaben 43 % an, dass sie entweder Opfer einer Straftat waren oder jemanden kennen, der Opfer einer Straftat war.

Das könnte bedeuten, dass viele deutsche Stadtjugendliche zwar stärker mit Kriminalität konfrontiert sind, vor allem aufgrund ihrer vermehrten Interaktionen mit Ausländern, die zudem tendenziell jünger sind, dies aber nicht unbedingt dazu führt, dass sie rechtsgerichtete Parteien wählen.

Im Jahr 2018 sagten 28 Prozent der Befragten: „Ich habe Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden.“ Jetzt sagen laut Insa 38 Prozent, dass sie Angst oder sehr viel Angst davor haben. Nur 23 Prozent antworteten mit „Ja“.

Ähnliche Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen, darunter die ARD-Deutschlandtrend-Umfrage vom Juli 2024, wonach sich 40 Prozent in Deutschland unsicher oder sehr unsicher fühlen. Im Jahr 2017 sagten dies nur 25 Prozent.

Für die Daten befragte Insa am 3. und 4. April 2025 1.004 Bürger.

Die letzte Woche veröffentlichten Daten zeigen, dass die zunehmende Angst der Deutschen direkt mit der Realität korreliert: Morde und Gewaltverbrechen haben ein Rekordhoch erreicht, wobei der Anstieg auf die unglaubliche Menge an Gewalt zurückzuführen ist, die von der Gruppe der Migranten im Land ausgeht.

Germans increasingly afraid to go outside, a majority believe the police ‘have lost control’

Ungarn gerät immer mehr ins Visier der Globalisten. In einem Interview forderte der estnische  Außenminister Margus Tsahkna, Budapest zumindest teilweise, etwa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, in der EU das Stimmrecht zu entziehen und nannte dabei die angebliche „Putin-Nähe“ von Ministerpräsident Viktor Orbán als Begründung: „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tatsächlich führt Orbán in Sachen Ukrainekonflikt einen unabhängigen, an den nationalen Interessen Ungarns ausgerichteten Kurz. Vor allem aber zählt Orbán nicht zu den Selenski-Verehrern, die um den ukrainischen Machthaber einen regelrechten Personenkult betreiben.

Wie der „EUobserver“ unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle im Europäischen Rat berichtet, seien „19 EU-Mitgliedstaaten bereits bereit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen“. Budapest ist auch wegen angeblicher Einschränkungen der Rechte von Homosexuellen ins Visier der Gralshüter der Wokeness geraten. Allerdings fügt der „EU-Observer“ hinzu, dass für einen Entzug des Stimmrechts die Zustimmung aller 26 anderen Mitgliedstaaten erforderlich ist. Eine solche Zustimmung ist aber derzeit nicht zu erwarten, denn es ist davon auszugehen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen sein Veto einlegen würde.

Der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedstaates ist wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich. Hier stellt sich die Frage, warum ein solches Verfahren nicht gegen Rumänien eingeleitet wurde, wo der rechtskonservative Kandidat und EU- und NATO-Kritiker Calin Georgescu unter fadenscheinigen Gründen von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Oder gegen Frankreich, wo mit einem politisch motivierten Urteil ein Antreten der Oppositionsführerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 verhindert werden soll.

Globalisten und Woke wetzen Messer gegen Viktor Orbán – Zur Zeit

Ein 45-Jähriger soll vergangenen Freitag im Tiroler Schwaz seine Familie massiv bedroht haben. Der Mann hatte laut Polizei zuerst seinen 19-jährigen Sohn, seine 43-jährige Ehefrau und eine 45-Jährige bedroht und versucht, seine Frau mit dem Auto anzufahren. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, malträtierte er sie mit Schlägen und Tritten. Obwohl daraufhin ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, kündigte er offenbar am selben Abend an, das Haus der 45-Jährigen anzuzünden.

Zuvor war der Türke zu einer Tankstelle gefahren und hatte dort einen Benzinkanister gekauft, teilte die Exekutive am Dienstag mit. Sein Sohn verständigte schließlich die Polizei, die den 45-Jährigen in der Nähe des Hauses festnahm. Gegenüber den Beamten zeigte er sich teilweise geständig, bestritt jedoch die Absicht, das Haus anzünden zu wollen. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Einlieferung in die Justizanstalt an. Mittlerweile wurde über den 45-Jährigen die Untersuchungshaft verhängt.

Türke versucht, Ehefrau mit Pkw zu überfahren – UnserTirol24

Dieter Hallervorden hatte in der ARD-Jubiläumsshow „75 Jahre ARD“ einen alten Sketch wieder gebracht. Wie so oft in den vielen Jahrzehnten seiner Karriere. Doch dieses Mal brandete ein Sturm der Entrüstung los. Was war geschehen? Der mittlerweile 89-Jährige hatte eine Neuauflage seines „Palim, Palim“-Sketches zum Besten gegeben. Darin hatte er aber die Begriffe „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“ eingebaut, um die Veränderung der Sprache zu zeigen. 👉🏻Der Schauspieler und Kabarettist erklärte auf Instagram, dass Satire heute oft nicht mehr verstanden werde. „Woke“ Menschen hätten seiner Meinung nach nicht den Mut, tatsächliche Missstände anzusprechen, sondern empörten sich lieber über seinen Auftritt.

Am 28. Juni 2024 kam es zwischen 16 Uhr und 17 Uhr zu einem sexuellen Übergriff auf eine 25-jährige Frau in Brandenburg an der Havel. Sie arbeitete an dem Tag im Brückencafé, das sich am Heinrich-Heine-Ufer befindet. In ihrer Arbeitszeit tauchten zwei Männer auf, die von ihr zunächst die Telefonnummer gefordert haben sollen. Als sie die nicht bekamen, griff ihr einer der Männer in den Schritt. Als sie sich wehrte, wurde ihr in den Unterbauch geschlagen. Nach den beiden Männern, die dafür verantwortlich sein sollen, wird mit Phantombildern gesucht.
 
Auch ein Passant, der die junge Frau kurz nach dem Vorfall in dem Café ansprach, wird gebeten, sich zu melden.

Beschreibung des Tatverdächtigen 1:
 
• zwischen 25 und 35 Jahre alt
• dunkler Teint
• schwarzes Haar
• dunkle Augen
• spricht Deutsch
• ca. 1,80 m groß
• schlank

Hinweise geben

• polizei.brandenburg.deOnline oder per TelefonIhre Hinweise richten Sie bitte an die Polizeiinspektion Brandenburg oder an jede andere PolizeidienststelleTel.: 03381 – 560 0

Beschreibung des Tatverdächtigen 2:
 
• zwischen 25 und 35 Jahre alt
• dunkler Teint
• schwarzes Haar
• dunkle Augen
• spricht Deutsch
• ca. 1,60 m groß
• untersetzt

Die Polizei fragt:
 
• Wer erkennt die Männer und kann etwas zu deren Aufenthaltsort sagen?
• Wurden noch weitere Personen von den beiden Männern angesprochen oder angegriffen, die sich noch nicht bei der Polizei gemeldet haben?
• Wer ist der Mann, der helfen wollte?

Nach den folgenschweren Kundgebungen zur Unterstützung von Marine Le Pen nach ihrer vierjährigen Verurteilung und ihrem fünfjährigen Verbot, für ein gewähltes Amt zu kandidieren, ist ihre Partei, der rechtsgerichtete Rassemblement Nationale (Rassemblement National), zwar durch die schmutzigen politischen Tricks des Establishments geschwächt, aber auch ermutigt und in der Offensive.

„Wir gewinnen“, sagte Marine Le Pen gestern (6) ihren Anhängern in Paris und sagte, sie sei das Opfer einer „Hexenjagd“.

Zwei der wichtigsten Akteure des Rassemblement National, Präsident Jordan Bardella und Parteivizepräsident Sébastien Chenu, machten in Interviews deutlich, dass sie planen, den von Macron unterstützten Premierminister François Bayrou zu stürzen.

Dies geschah nur vier Monate, nachdem die NR und die französische Linke Bayrous Vorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.

Jordan Bardella sagte gegenüber RTL (übersetzt aus dem Französischen), er glaube, dass „Millionen Franzosen über eine Gerichtsentscheidung empört waren“.

„,Der Sinn dieses Mobilisierungsaufrufs‘, fährt er fort, ,war der brennende Wunsch, die Demokratie zu verteidigen, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und auch ein unabhängiges, ehrliches Justizsystem gegenüber jenen zu verteidigen, die die Justiz politisieren oder, ich würde sagen, eine parteiische Komponente in ihre Entscheidungen einbringen wollen.‘

„Der Rechtsstreit ist Teil des politischen Kampfes. Es wird alles getan, um zu verhindern, dass wir an die Macht kommen“, sagte er und verurteilte „eine Gerichtsentscheidung, die sowohl von unseren Gegnern als auch von Rechtsexperten angefochten wird“.

„Wir bestreiten die Vorwürfe des Europäischen Parlaments. Es gab weder Scheinbeschäftigung noch persönliche Bereicherung“, sagte der RN-Vorsitzende. „Wir bestreiten die Fakten und werden unser Urteil in der Berufung beweisen. Wir werden die Gerichtsentscheidungen akzeptieren, wie auch immer sie ausfallen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns schuldig bekennen.“

Die Huffington Post berichtete (übersetzt aus dem Französischen):

„‚Wer stiehlt, der zahlt‘, sagte der Macron-Vorsitzende [Attal]. […] Jordan Bardella war mit dem Abgang von Gabriel Attal nicht zufrieden. […] ‚Offensichtlich ist Herr Attal bereit, alles zu tun, um zu existieren, auch alles zu sagen.‘“

RN-Vizepräsident Sébastien Chenu wies die „sehr begrenzten“ Bemerkungen des gestürzten ehemaligen Premierministers zurück, der „keine Lehren zu erteilen“ habe. „Wer ruiniert, fliegt raus“ , sagte er auf BFMTV und verspottete damit Attals Formel.

Marine Le Pen lege Berufung gegen ihre Verurteilung ein, daher gelte bis zum Abschluss ihres Berufungsverfahrens als unschuldig, betonte er.

Le Pens rechtsgerichtete Rassemblement National steht nach einer Scheinverurteilung und einem Wahlverbot im Kriegsmodus und wird sich im französischen Parlament für den Sturz des von Macron unterstützten Premierministers Bayrou einsetzen | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Die deutsche Regierung fordert, dass die Schulen beginnen, Kinder auf die Möglichkeit eines Krieges vorzubereiten, einschließlich eines möglichen Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet.

Beamte warnen, dass junge Menschen aufgrund ihrer Gefährdung auf Krisenszenarien vorbereitet werden müssen, um die nationale Widerstandsfähigkeit zu stärken.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hat die Schulen aufgefordert, den Katastrophenschutz in den Schulalltag zu integrieren. „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sollte der Katastrophenschutz in den Lehrplänen der Schulen eine stärkere Rolle spielen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.

Der Schritt folgt Einschätzungen führender deutscher Militärs und Geheimdienstler, darunter der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, der kürzlich auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte, dass „Russland in der Lage ist, in vier bis sieben Jahren NATO-Gebiet anzugreifen“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, sagte der Zeitung, dass Kinder besser auf Angriffe vorbereitet werden müssten und schlug vor, Krisentraining in den Schulen zu unterrichten.

„Der Ernstfall muss unbedingt geübt werden, denn die Schüler sind im Ernstfall besonders verletzlich und besonders betroffen“, sagte er und verwies auf Finnland als Vorbild, wo die Kriegsvorbereitung aufgrund der Nähe zu Russland schon lange im Schulalltag verankert ist.

„Im Vergleich zu unseren nordischen und östlichen Nachbarn ist Deutschland wenig widerstandsfähig und unsere Strukturen für die Krisenvorsorge sind rückständig“, sagte Kiesewetter und verwies auf das Fehlen von Schutzräumen, Notvorräten und zuverlässiger Krisenkommunikation.

Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum haben ihre Unterstützung bekundet. Irene Mihalic (Grüne) schlug vor, dass die Zivilschutzausbildung nicht nur auf Krieg, sondern auch auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände vorbereiten sollte. „Sie schärft das Bewusstsein für Risiken und fördert Lösungen, um Krisen zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu mindern“, sagte sie.

Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP, argumentierte, dass eine solche Vorbereitung überfällig sei. „Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darum, jungen Menschen zu helfen, die Realität zu verstehen“, sagte sie und begrüßte die Bemühungen, das Bewusstsein zu schärfen und praktische Ratschläge für Notfälle anzubieten.

Die EU-Kommission hat eine „Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen“ ausgearbeitet, die 30 Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungs- und Zivilbereitschaft in ganz Europa vorsieht.

Neben der schulischen Ausbildung rät die Bundesregierung den Bürgern weiterhin, Notvorräte zu Hause anzulegen, so das Handelsblatt.

Die Haushalte werden aufgefordert, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen lebensnotwendigen Dingen für mindestens 72 Stunden einzudecken. Die Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) enthalten sogar eine Liste mit Vorräten für 10 Tage, darunter Grundnahrungsmittel wie Getreide, Milchprodukte, Fleischkonserven und eine Grundausstattung für den Notfall mit Ausweispapieren, Streichhölzern und Taschenlampen.

„Zu wissen, was im Notfall zu tun ist, hilft, Chaos zu vermeiden“, fügte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, hinzu.

German schools told to prepare children for potential Russian attack

Vizepräsident JD Vance hatte Recht. Bereits im Februar belehrte er Deutsche und Europäer  über den Rückgang ihrer grundlegendsten Werte, darunter Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und freie und faire Wahlen. JD Vance kritisierte Deutschland in einem Raum voller Deutscher auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Genau dieses Land, in dem die Polizei im Rahmen der ‚Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit‘ im Internet Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die im Verdacht stehen, antifeministische Kommentare online zu veröffentlichen.“

Dieser Vortrag schockierte den Saal der deutschen Eliten und rührte den Konferenzvorsitzenden zu Tränen.

Vizepräsident Vance: „Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht.“

Aber Vizepräsident Vance hatte recht.

Das Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat heute (7. April 2025) Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Ein satirisches Meme.

Das Gericht befand Bendels für schuldig, im Februar 2024 auf dem X-Account (ehemals Twitter) der DK ein digital bearbeitetes Bild veröffentlicht zu haben, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhöhnt. Das Meme zeigt Faeser, wie sie ein weißes Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hochhält – eine unverblümte Satire, die sich gegen die zunehmend autoritäre Haltung der Ministerin gegenüber der Presse richtet, wie Kritiker es beschreiben.

Obwohl das Bild offensichtlich satirisch war und Bendels keine Vorstrafen hatte, verhängte das Gericht eine siebenmonatige Haftstrafe – auf Bewährung – und ordnete sogar an, dass er sich beim amtierenden Innenminister schriftlich entschuldigen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels und sein Anwaltsteam haben bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

„Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren. Wir werden es mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, sagte Bendels unmittelbar nach der Urteilsverkündung. „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und notwendigen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland weiterführen – entschlossen, unbeirrt und mit aller Kraft.“

Der Fall weist bemerkenswerte Parallelen zu einem jüngsten Vorfall auf, in den der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verwickelt war. Dessen parlamentarische Immunität wurde aufgehoben, nur weil er ein Foto der winkenden ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut veröffentlichte – ein Bild, das die Behörden plötzlich als problematisch empfanden.

Kritiker argumentieren, dass Deutschland angesichts dieser Entwicklungen in eine Ära hineinschlittere, in der Satire und politischer Dissens nicht länger geschützt, sondern strafrechtlich verfolgt würden.

Nancy Faeser zerrt den Deutschland-Kurier vor Gericht. Solidarität mit David Bendels! #Pressefreiheit pic.twitter.com/heEqah3VV1

— Thorsten Weiß, MdA (@WeissAfD) April 7, 2025

JD Vance hatte Recht: Chefredakteur des rechtsgerichteten „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil er ein Meme des Innenministers mit einem Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ gepostet hatte | The Gateway Pundit | von Jim Hoft