Month: April 2025

Ein Instagram-Video der Staatskanzlei über Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß sorgt für Kritik. Darin bezeichnet er ein Café als „Geheimtipp“ – betrieben von seiner Parteikollegin Sylva Rahm-Präger, die ebenfalls für die SPD im Landtag sitzt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, wirft Miraß vor, mit öffentlichen Geldern verdeckte Werbung zu betreiben.

„Wenn ein Staatssekretär ein Café seiner eigenen Parteifreundin als ‚Geheimtipp‘ anpreist – und das auch noch in einem offiziellen Video der Staatskanzlei –, dann ist das nichts anderes als versteckte Schleichwerbung auf Steuerzahlerkosten“, kritisiert Schmidt. Besonders brisant sei die Situation, da Miraß als Landrat für Vorpommern-Rügen kandidiere. Der AfD-Abgeordnete fragt sich dementsprechend, ob hier „ebenfalls auf Steuerzahlerkosten Wahlkampf“ gemacht werde.

Die AfD-Fraktion fordert nun eine genaue Prüfung der Social-Media-Kanäle der Landesregierung. „Für den Landesrechnungshof sollte dies Anlass genug sein, alle Kanäle der Landesregierung genauestens unter die Lupe zu nehmen“, betont Schmidt. Zudem sei das Video auf dem offiziellen Kanal der Staatskanzlei fehl am Platz.

Über den konkreten Fall hinaus kritisiert Schmidt die Existenz des Amtes des Vorpommern-Staatssekretärs generell. Das Amt gehöre abgeschafft. „Das spart dem Steuerzahler bares Geld und sein Fehlen bemerkt man wohl nur in den Kassen SPD-naher Organisationen“, so der AfD-Politiker.

Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann

Eine Deutschlehrerin, die in Wiens staatlich finanziertem Bildungsprogramm für Migrantenkinder arbeitet, hat Alarm geschlagen und von Übergriffen berichtet, denen sie und ihre Kollegen während des Unterrichts ausgesetzt sind. Sie beschreibt ein Klassenklima, das von Chaos, Respektlosigkeit und mangelnder Lernbereitschaft geprägt ist.

Die Lehrerin, die aus Angst vor Repressalien anonym mit dem Exxpress sprach, zeichnet ein düsteres Bild der von der Stadt finanzierten kostenlosen Nachhilfeinitiative, die jährlich mehr als 12.000 Schulkinder, meist mit Migrationshintergrund, unterstützt. Das Ziel des Programms ist es, die Fähigkeiten in Deutsch, Englisch und Mathematik zu verbessern. In der Praxis, so die Lehrerin, kommt es oft zu Unruhen.

„Arabisches Gebrüll, Fußball im Klassenzimmer und null Respekt“, erzählt sie. „Ich kämpfe zwei Stunden lang gegen eine totale Lernverweigerung.“

Anstatt sich auf den Unterricht einzulassen, schreien die Schüler angeblich, spielen mit ihren Handys, werfen Arbeitsblätter auf den Boden oder verlassen einfach die Klasse. Einige fordern, während des Unterrichts zu beten, während andere nur einmal im Monat oder gar nicht erscheinen, wobei sie manchmal den Vorrang religiöser Aktivitäten als Grund für ihre Abwesenheit angeben.

Obwohl die österreichischen Steuerzahler für jede zweistündige Unterrichtsstunde 57 € pro Lehrer zahlen und Schulmaterial wie Hefte und Stifte kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind die Anwesenheit und die Motivation der Schüler nach wie vor gering. „Oft kommt nur ein Kind von zehn angemeldeten Schülern tatsächlich zum Unterricht“, so die Lehrerin.

Bei einem alarmierenden Vorfall versuchte eine Lehrerin, einem Kind zu folgen, das das Klassenzimmer unbeaufsichtigt verlassen hatte, und wurde von anderen Schülern, die die Tür geschlossen hielten, eingeschlossen.

„Jedes Mal, wenn ich die elektronische Tafel einschalte, schaltet eines der Kinder sie sofort wieder aus. Eine Kollegin wird ständig von einer Gruppe von Jungen verspottet. Manche gehen unter Tränen“, sagt sie. Selbst Lehrerkollegen mit Migrationshintergrund zögern Berichten zufolge, diese Klassen weiter zu unterrichten. „Sie wollen die Kinder nicht so unterrichten.“

Der Respekt vor Autoritäten sei minimal. „Wir werden fast nie gegrüßt – es sei denn, ein muslimischer Lehrer kommt herein. Dann wird man herzlich begrüßt“, fügt sie hinzu. Auf die Frage, was ihnen an Österreich gefällt, antworten einige Schüler: „Gar nichts“.

Die Probleme gehen über das Verhalten hinaus und umfassen auch grundlegende Lernschwierigkeiten. Selbst Schüler, die höhere Schulen wie die AHS besuchen, haben Berichten zufolge Probleme mit den Grundkenntnissen der deutschen Sprache, obwohl sie schon seit Jahren in Österreich leben. „Vergangenheitsform? Nie davon gehört. Satzbau? Nichts“, beklagt sie.

Auch das städtische Sommerprogramm „German Start“, das für Kinder ohne Deutschkenntnisse gedacht ist, wird angeblich nicht ausreichend genutzt. Viele Schüler ziehen es Berichten zufolge vor, den Sommer im Ausland zu verbringen. „Ich will im Sommer gar nichts lernen – ich bin zwei Monate in der Türkei“, wird ein Schüler zitiert.

Für die Lehrerin ist diese Erfahrung zutiefst demoralisierend. „Ich fühle mich wie eine Bittstellerin, die sich vor den Kindern erniedrigen muss – nur damit sie mit mir Deutsch lernen können“, sagt sie.

Die österreichische Regierung hat vor kurzem Pläne angekündigt, die Familienzusammenführung für Asylbewerber im Land auszusetzen, und behauptet, die Maßnahme sei notwendig, um eine weitere Überlastung des österreichischen Sozialsystems zu verhindern.

Bundeskanzler Christian Stocker sagte letzten Monat vor Journalisten, die Aussetzung würde dazu beitragen, „die Qualität des Schulsystems“ zu sichern.
Die Maßnahme steht im Einklang mit der öffentlichen Meinung, denn eine im März veröffentlichte Umfrage ergab, dass mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger strengere Asylvorschriften befürworten.

Darüber hinaus müssen Migrantenkinder demnächst an Orientierungskursen teilnehmen, bevor sie zusammen mit anderen deutschsprachigen Schülern in die Regelklassen kommen.
Das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr angekündigte neue System sieht vor, dass die Kinder zunächst einen halbjährigen Orientierungskurs besuchen, in dem sie grundlegende deutsche Sprachkenntnisse zur Erleichterung der Kommunikation, grundlegende schulische Fertigkeiten wie das Schreiben, den Umgang mit der Schere und die Einhaltung der Etikette im Klassenzimmer sowie soziale Werte wie Respekt, Gleichheit und Toleranz erwerben.

„Das ist eine Möglichkeit, junge Menschen ohne Schulerfahrung an das Lernen heranzuführen“, sagt Wiederkehr. „Für die meisten von ihnen wird der Deutschförderkurs der nächste Schritt sein. Aber auch dort ist der Deutschunterricht schwierig, wenn die Schüler noch nie in einem Klassenzimmer gesessen haben. Die Orientierungsklasse bereitet sie darauf vor und entlastet damit sowohl die Regel- als auch die Deutschförderklasse.“

‘Arabic roaring, zero respect!’ — Austrian teacher lifts lid on chaos in migrant language classes

US-Präsident Donald Trump und das Außenministerium haben die Entscheidung Frankreichs, Marine Le Pen – eine globalisierungskritische und souveränitätsorientierte Vorsitzende des Rassemblement National – von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen, scharf verurteilt. Der Schritt folgte einem Gerichtsurteil, das sie wegen Veruntreuung und Missbrauchs von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilte.

Zum Abschluss eines viermonatigen Gerichtsverfahrens entschied ein Pariser Gericht am Montag, dass Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN), eine vierjährige Haftstrafe verbüßen muss – zwei Jahre davon auf Bewährung – und für die nächsten fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Sofern sie nicht erfolgreich Berufung einlegt, wird sie 2027 nicht mehr an der Präsidentschaftswahl teilnehmen können.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, Le Pen habe während ihrer Amtszeit im Europaparlament EU-Gelder, die für parlamentarische Assistenten bestimmt waren, unrechtmäßig verteilt. Le Monde , eine der renommiertesten französischen Tageszeitungen, berichtete , die Staatsanwaltschaft habe vor Gericht argumentiert, sie und andere Mitglieder des Rassemblement National hätten die Gelder umgeleitet, um Parteiaktivitäten in Frankreich zu finanzieren.

Le Pen weist die Vorwürfe als politisch motivierten Angriff zurück und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Gestern äußerte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, zu der Angelegenheit und zog deutliche Parallelen zwischen dem Verfahren gegen Marine Le Pen und der Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch das Justizministerium des Biden-Regimes. Sie widersprach zudem der Charakterisierung von Le Pen als „rechtsextreme“ Politikerin durch die Reporter.

„Angesichts der aggressiven und korrupten Rechtsstreitigkeiten gegen Präsident Trump in den USA ist der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess besonders besorgniserregend. Wir unterstützen das Recht aller, ihre Meinung öffentlich zu äußern, egal ob sie damit einverstanden sind oder nicht“, sagte Bruce.

„Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben“, fügte sie hinzu.

Bruce erinnerte daran, dass Vizepräsident JD Vance in seiner 
Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere europäische „Verbündete“ der USA für ihre Bemühungen, den politischen Wettbewerb einzuschränken, gerügt hatte 
. „Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Für Brandmauern ist kein Platz. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder man tut es nicht.“

Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung des Gerichts, Le Pen von der Ausübung eines hohen Amtes auszuschließen, als „eine sehr große Sache“. Dies geschah während der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus für eine Durchführungsverordnung, die bestimmte Praktiken von Konzertkarten-Wiederverkäufern unterbinden soll. Begleitet wurde er bei der Veranstaltung von dem als Kid Rock bekannten Künstler.

„Ich weiß alles darüber und viele Leute dachten, sie würde für nichts verurteilt werden.“

„Sie wird fünf Jahre lang gesperrt, obwohl sie die führende Kandidatin war“, sagte Trump und betonte, dass Le Pen in den Umfragen vor der französischen Präsidentschaftswahl die Spitzenreiterin gewesen sei. „Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land (die USA, Anm. d. Red.)“, fügte er hinzu.

Le Pen hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sollte ihre Berufung scheitern, droht ihr eine vierjährige Haftstrafe – zwei Jahre davon werden zur Bewährung ausgesetzt, die restlichen zwei Jahre verbüßt ​​sie unter Hausarrest.

Trump und das Außenministerium kritisieren Frankreich wegen Le Pen-Verbot – Enthüllen Sie die politische Verfolgung | The Gateway Pundit | von Robert Semonsen

In den letzten drei Monaten hat die Bozner Verkehrspolizei zehn Personen enttarnt, die bei der theoretischen Führerscheinprüfung mithilfe unerlaubter Technik schummeln wollten. Nun drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.

Dabei nutzten sie Mini-Ohrhörer mit Bluetooth-Verbindung zu Smartphones, um sich die Antworten von externen Helfern soufflieren zu lassen. Die Kandidaten, sowohl Männer als auch Frauen, stammen aus Pakistan, dem Irak und Bangladesch. Keiner von ihnen bestand die Prüfung. Stattdessen wurden sie wegen der unerlaubten Einflussnahme auf eine amtliche Prüfung sowie wegen falscher Angaben vor der Staatsanwaltschaft in Bozen angezeigt. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.

Die Polizei arbeitet derzeit daran, die Hintermänner der betrügerischen Machenschaften ausfindig zu machen. In vielen Fällen agieren die sogenannten „Souffleure“ aus dem Ausland und nutzen nicht nachverfolgbare Telefonanschlüsse.

Um weitere Betrugsfälle zu verhindern, sollen die Kontrollen bei Führerscheinprüfungen in Bozen nun verstärkt werden. Die Polizei betont in einer Presseaussendung, dass solche Manipulationen nicht nur illegal sind, sondern auch eine ernste Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Menschen ohne die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Straßenverkehr könnten das Risiko für Unfälle erheblich erhöhen.

Ausländer haben versucht bei Führerscheinprüfung zu betrügen – UnserTirol24

Es brodelt zwischen der EU-Kommission und der Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament. Der ungarische Europaabgeordnete Csaba Dömötör wies in Brüssel am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert würden, es aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber gibt, wie sie finanziert wurden. Die Kommission hüllt sich in Schweigen.

Viele Fragen, keine Antworten

Mit 86 Fragen an die Kommission wollte die EU-Fraktion ergründen, wie es mit der Subventionierung von NGO-Organisationen durch die Europäische Union aussieht. Prompt wurde die Beantwortung der Fragen abgelehnt, berichtete der Europaabgeordnete vergangene Woche anlässlich einer Konferenz über „Transparenz bei der Finanzierung von NGOs in Brüssel“. Dömötör kündigte an, dass die Patrioten für Europa in einer zweiten Runde vollständige Daten anfordern werden. Sollten die Daten abermals nicht freigegeben werden, werde man sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden und die Angelegenheit vor Gericht bringen.

Netzwerk politischer Aktivisten

Als Beispiel zur Verfilzung zwischen EU-Institutionen mit politischen Aktivistengruppen nannte der Abgeordnete das „European Movement International“. Dessen Vorsitzender ist der Europaabgeordnete und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. 15 Millionen Euro habe diese Organisation von EU-Institutionen erhalten, schreibt Dömötör auf der Plattform X. Sie würden das als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen. „Wir bezeichnen das aber als politische Aktivistengruppe ohne demokratische Legitimation, die mit Steuergeldern vollgestopft wird“.

Kommission verweigert Auskunft über ihre Finanzierung von NGO-Organisationen – Unzensuriert

Am 31. März 2025 kam es in einem Zug und auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Bischofswerda aufgrund eines Bahnreisenden, der keinen Fahrschein dabeihatte, zu einer Auseinandersetzung.

Zunächst konnte dieser im Regionalexpress von Dresden nach Görlitz durch die Zugbegleiterin nicht kontrolliert werden, weil er fest schlief. Später reagierte er aggressiv gegenüber der Bahnbediensteten und verlies um 11:02 Uhr in Bischofswerda den Zug. Zwei weitere männliche Fahrgäste kamen ihr zu Hilfe und wollten ihn daran hindern. Zwischen einem der Männer und dem aggressiven Fahrgast kam es auf dem Bahnsteig zu einer Auseinandersetzung, die durch eine dritte männliche Person, einem Bauarbeiter, getrennt werden konnte. Im weiteren Verlauf flüchtete der Mann über die Gleise in Richtung Busbahnhof, kam wieder zurück und bewarf die anderen Beteiligten mit einer Getränkedose und kleineren Steinen. Weitere vor Ort tätige Bauarbeiter konnten ihn von einem Wurf eines größeren Steines abbringen. Schließlich verschwand er in Richtung Stadtmitte.

Im Bereich des Busbahnhofes erfolgte eine Kontrolle des Mannes durch Beamte der Landespolizei und später seine Weiterfahrt mit einem Bus.

Die Bundespolizeiinspektion Ebersbach ermittelt nun gegen den 23-jährigen Libyer wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, wegen Beleidigung und Nötigung sowie wegen des Erschleichens von Leistungen.

Hierzu werden Angaben der beteiligten und unbeteiligten Fahrgäste zum Tathergang und eventuellen Verletzungen benötigt. Diese Zeugen sollten sich bitte unter der Telefonnummer 03586 / 76020 melden.

BPOLI EBB: Zeugen gesucht: Handgemenge auf Bahnsteig | Presseportal

Die CDU unter Friedrich Merz ist dabei, sich selbst zu demontieren. Während sich die Union in endlosen Koalitionsgesprächen verheddert und von Tag zu Tag mehr an Profil verliert, eilt die AfD in den Umfragen von Rekordwert zu Rekordwert. Die jüngste Forsa-Erhebung macht es deutlich: Nur noch ein Prozentpunkt trennt die AfD von der Union – und der Trend spricht eine klare Sprache.

Merz verliert – bevor er überhaupt regiert

25 Prozent: Wie der Merkur berichtet, liegt die Union laut neuster Umfrage so niedrig und damit deutlich unter den selbstgesteckten Zielen. Noch vor wenigen Monaten hatte Friedrich Merz vollmundig von einer Rückkehr zur 30-Prozent-Marke gesprochen. Was folgte, war eine historische Bauchlandung. Die Wähler, die sich nach klarer konservativer Politik sehnten, erleben nun ein vertrautes Spiel: faule Kompromisse mit der SPD, weichgespülte Aussagen zu Migration und Wirtschaft – und ein Kurs, der sich kaum vom bisherigen rot-grünen Regierungshandeln unterscheidet.

AfD auf Rekordkurs

Während die Union ihre Anhänger weiter vor den Kopf stößt, findet die AfD immer mehr Gehör bei den Bürgern. 24 Prozent – ein neuer Rekordwert – zeigen, dass die Menschen klare Antworten statt Koalitionsgerangel wollen. Ob beim Thema Grenzsicherung, Kernenergie, Inflation oder Steuergerechtigkeit: Die AfD steht für Lösungen, nicht für faule Kompromisse. Es ist kein Zufall, dass die AfD in der Gunst der Wähler mittlerweile so hoch rangiert. Sie steht für mehr Sicherheit, für bezahlbare Energie und für eine echte Entlastung der hart arbeitenden Bevölkerung. Während CDU und SPD über Posten verhandeln, steht die AfD für eine Regierung, die handelt – nicht nur verwaltet.

Union weiterhin für “Brandmauer”

Statt den Willen der Bürger ernst zu nehmen und den Dialog mit der AfD zu suchen, klammert sich die CDU weiter an eine gescheiterte „Brandmauer“, die in Wahrheit längst zum goldenen Käfig für konservative Politik verkommen ist. Hierfür gibt es auch immer mehr parteiinterne Kritik (unzensuriert berichtete). Der Historiker Andreas Rödder nannte es treffend einen „eisernen Käfig“, der die Union der SPD ausliefere – und genau das erleben wir jetzt. Denn ohne Gesprächsbereitschaft mit der AfD bleibt der Union nichts als endloser Koalitionsstillstand mit links. Die AfD hingegen wäre bereit, in Gesprächen auf Augenhöhe Verantwortung zu übernehmen.

AfD im Höhenflug – Nur noch ein Prozent hinter Union – Unzensuriert

Die Nachricht von der unbefristeten Verschiebung des Beitritts zum US-amerikanischen Visa-Waiver-Programm hat einen politischen Sturm ausgelöst, und im Zentrum steht George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen AUR-Partei und Favorit bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2025.

Die rumänische Elite hat ihre Bürger im Stich gelassen und die Verzögerung bei der Visaerteilung ist nur die Spitze des Eisbergs einer viel tieferen Krise.

Eine Warnung ignoriert.

Simion war nicht überrascht, als die Nachricht am 25. März bestätigt wurde. Er hatte bereits am 6. März gewarnt, dass die Aufnahme Rumäniens in das Programm stillschweigend verschoben würde. „Sie nannten mich einen Panikmacher und Verschwörungstheoretiker, aber die Realität hat die Lügen eingeholt“, sagte er in einer eindringlichen Erklärung aus Bukarest. Ihm zufolge wusste die Führung des Landes seit Wochen, dass dies passieren würde, und entschied sich, die Wahrheit zu vertuschen.

Die Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu und Außenminister Cătălin Predoiu versuchte, die Auswirkungen herunterzuspielen. Sie argumentierten, es handele sich um eine „technische“ Angelegenheit, die mit Anpassungen der US-Einwanderungspolitik unter der Trump-Regierung zusammenhänge. Doch Simion glaubt ihm nicht und weist auf einen Zufall hin, der nicht zu ignorieren ist.

Illegale Einwanderung: das offensichtliche Problem.

Am selben Tag, an dem die Verzögerung des Programms bekannt gegeben wurde, enthüllte ein investigativer Artikel in den US-Medien einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einwanderung aus Rumänien über die Nordgrenze der USA. „Wollen sie uns glauben machen, dass es sich nur um eine technische Angelegenheit handelte?“ fragte Simion. „ Der Zufall ist aufschlussreich. Wenn ein Land aus Verzweiflung die Hälfte seiner Arbeitskräfte exportiert und seine jungen Leute verliert, wird dies auf der Welt wahrgenommen, und zwar nicht im positiven Sinne.

Die Daten untermauern Ihre Bedenken. Schätzungen zufolge leben mehr als 5,7 Millionen Rumänen im Ausland, viele davon in Ländern wie Spanien, Italien und Deutschland, wo sie vor fehlenden Chancen und grassierender Korruption fliehen. Dieser Massenexodus, sagt Simion, sei ein Spiegelbild des inneren Zusammenbruchs Rumäniens.

Lassen Sie uns eines klarstellen: Rumänen wandern nicht aus, um Luxus zu haben. Sie wandern aus, weil ihr Land durch Inkompetenz, Korruption und ein manipuliertes System, das nur einer Elite dient, ausgebeutet wurde. Das Regime in Bukarest hat dieses Land zu einem unerträglichen Ort für die arbeitende Bevölkerung gemacht – und nun zahlen unsere Bürger im Ausland den Preis dafür.

Eine abgekoppelte Elite.

Für den AUR-Vorsitzenden liegt die Schuld eindeutig bei der rumänischen politischen Klasse. „ Um es klar zu sagen: Rumänen wandern nicht aus, um Luxus zu haben. Sie wandern aus, weil ihr Land durch Inkompetenz, Korruption und ein manipuliertes System, das nur einer Elite dient , ausgeplündert wurde“, prangerte er an. Seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 dominieren traditionelle Parteien wie die PSD und die PNL die politische Szene, doch die Ergebnisse sind düster: Rumänien bleibt eines der ärmsten Länder der EU und belegt laut Transparency International mit einem Korruptionsindex den dritten Platz innerhalb der Union.

Simion kritisiert, dass EU-Gelder, die das Leben der Bürger verbessern sollen, selten ihr Ziel erreichen. „ Die Welt sieht, was Rumäniens Führer vorgeben zu übersehen: ein System, in dem harte Arbeit keine Früchte trägt und junge Menschen keine Zukunft sehen“, sagte er.

Wer ist George Simion?

Mit 38 Jahren ist Simion eine umstrittene Persönlichkeit. Als Gründer von AUR im Jahr 2019 bezeichnet er sich selbst als „Patriot“, der einen „Systemwechsel“ anstrebt.

Als Bewunderer von Donald Trump und Giorgia Meloni befürwortet er eine Europäische Union „souveräner Staaten“ und unterstützt die NATO, wenn auch mit Nuancen. Seine Ablehnung der Hilfe für die Ukraine und sein Eintreten für eine Vereinigung mit Moldawien brachten ihm Einreiseverbote aus beiden Ländern ein.

Während seines Wahlkampfs versprach er, die Steuern zu senken, bürokratische Hürden abzubauen, die Infrastruktur zu verbessern und die rumänische Kultur zu schützen. „ Wir müssen Rumänien zu einem Ort machen, an den man zurückkehren kann, und nicht zu einem Ort, aus dem man fliehen kann “, betont er. Sein Aufstieg bereitet Brüssel und Washington Sorgen, da sie einen nationalistischen Umschwung in einem wichtigen NATO-Mitgliedsstaat, der an die Ukraine grenzt, befürchten.

Die Rivalen im Rennen.

Simion ist in diesem Kampf nicht allein. Nicuşor Dan, Bürgermeister von Bukarest und unabhängiger Kandidat, folgt mit 28 %. Als progressiver und proeuropäischer Politiker setzt sich Dan für den Kampf gegen Korruption und für eine Modernisierung ein, obwohl ihm Machtmissbrauch vorgeworfen wird. Crin Antonescu (19 %) von der Koalition PSD-PNL-UDMR und Victor Ponta (10 %), ehemaliger sozialdemokratischer Ministerpräsident, vervollständigen das Bild.

Das Veto des Verfassungsgerichts gegen Georgescu, das auf Vorwürfe illegaler Finanzierung und faschistischer Verbindungen folgte, hat Simions Position als Stimme der Souveränität gefestigt. „Das hat nicht in Washington angefangen. Es hat in Bukarest angefangen“, betonte er und wies auf den Kern des Problems hin.

Wohin geht Rumänien?

Die Verzögerung bei der Visaerteilung ist mehr als ein diplomatischer Rückschlag. Es ist ein Spiegel, der die Verlassenheit eines Volkes durch seine Führer widerspiegelt. In einem Punkt hat Simion recht: Das Problem liegt nicht in Washington, sondern in Bukarest.

Man kann die Schuld der Trump-Administration zuschieben, man kann auf die politischen Änderungen in den USA verweisen, doch die Wahrheit ist, dass die Welt sieht, was Rumäniens eigene Führung vorgibt, nicht zu sehen: ein System, in dem harte Arbeit keine Früchte trägt, EU-Gelder nie bei der Bevölkerung ankommen und junge Menschen keine Zukunft sehen.

Rumänien braucht tiefgreifende Reformen. Korruption, Armut und Einwanderung lassen sich nicht durch leeren Patriotismus oder Schuldzuweisungen von außen lösen. Während sich die Elite verschanzt und die Diaspora leidet, steht im Mai die Zukunft des Landes auf dem Spiel.

Dies hat nicht in Washington begonnen. Es begann in Bukarest. Und es wird enden, wenn die Rumänen entscheiden, dass sie genug haben. Wir müssen Rumänien zu einem Ort machen, an den man zurückkehren kann, und nicht zu einem Ort, aus dem man fliehen kann. Das alte System kann das nicht – denn es ist das System.

George Simion, candidato a la presidencia en Rumania, denuncia el fracaso de la élite y promete salvar a un país en crisis. – Gateway Hispanic