Der heimliche Orientalismus Deutschlands, durchleuchtet von Fred Alan Medforth
Die AfD kann ihren Vorsprung auf die Union laut einer Umfrage weiter ausbauen. Sie liegt nun mit zwei Prozentpunkten vor CDU und CSU, die auf 24 Prozent kommen und einen Punkt abgeben. Die AfD kann ihr Ergebnis halten.
Spanien sollte die Erfolgsgeschichte der grünen Energie in Europa werden. Mit massiven Mengen an erneuerbaren Energien im Stromnetz sollte Spanien den Planeten retten.
Hier ist Red Electrica, Spaniens staatlicher Stromversorger, der letztes Jahr mit seinen erneuerbaren Energien prahlte.
„Erneuerbare Energien machten 2024 56% des spanischen Strommixes aus.
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg in einem rekordverdächtigen Jahr um fast 11%, und zwar in zweierlei Hinsicht: Sie erreichte die höchste jemals aufgezeichnete Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und erzielte den größten Anteil seit Beginn der Aufzeichnungen.“
Jetzt versucht Red Electrica zu erklären, warum alle Lichter ausgegangen sind.
Spanien hat einen der höchsten Anteile an erneuerbaren Energien – 56 Prozent im Durchschnitt – in Europa.
Und erst vor wenigen Tagen, am 16. April, lief das spanische Stromnetz zum ersten Mal vollständig mit erneuerbaren Energien, einschließlich Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Erst wird man grün, dann wird man schwarz.
Ein technologisches Land kann sich nicht auf mittelalterliche Technologien wie Wind- und Solarenergie verlassen. Sie sind einfach nicht zuverlässig. Jeder weiß das, auch die Leute, die sie anpreisen. Stromausfälle sind kein Versagen, sie sollen uns zurückwerfen und uns zwingen, weniger Strom zu verbrauchen. Das ist Cloward-Piven für das Stromnetz, und die Misere ist kein Fehler, sondern ein Bestandteil.
Alles Gute zum verspäteten Tag der Erde.
By Sha’i ben-Tekoa
Warum hacken Araber die Hände ab? Die kurze Antwort auf diese Frage ist, dass sie an einer chronischen Diebstahlplage leiden, einer immerwährenden sozialen Krankheit in ihrer Kultur. Das Abhacken der Hände ist ein Versuch, dieses Verhalten einzuschränken. In dieser Kultur gibt es nicht nur kein Gewissen, das den Drang zum Stehlen unterdrückt, sondern es gibt sogar Bewunderung für den Dieb, der mit seinem Verbrechen davonkommt. Diese Bewunderung reicht bis zu den Wurzeln des Islam.
Im Jahr 1939, das von den Cineasten als Hollywoods größtes Jahr aller Zeiten angesehen wird, wurde unter anderem der Film Der Dieb von Bagdad mit seinen hochmodernen Spezialeffekten und einer Geschichte aus Tausendundeiner Nacht gedreht, dessen Titelfigur ein sympathischer kleiner Straßendieb ist, der von dem indischen Schauspieler Sabu gespielt wird. Folkloristen kennen in vielen Kulturen solche Volksmärchen vom Gauner, vom Betrüger.
Aber in Arabien ist der Despot, der den Reichtum des von ihm beherrschten Volkes stiehlt, nicht weniger normal. Wenn das Volk genug von seinen Misshandlungen hat und sich erhebt, wie kürzlich, als Syriens Bashar al-Assad aus Damaskus floh, nimmt er den gesamten Reichtum mit, den er geplündert hat. Während des Arabischen Frühlings 2011 floh Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali Berichten zufolge mit Lastwagenladungen von Goldbarren aus dem Land. Und nachdem Israel letztes Jahr den Hamas-König Isma’il Haniyeh getötet hatte, erfuhren wir, dass er Milliardär geworden war.
Vor Tausenden von Jahren lasen die Weisen des jüdischen Volkes in ihrer Tora, dass Abrahams erstgeborener Sohn Ismael, den er mit der hamitischen Magd seiner Frau gezeugt hatte, schon vor seiner Geburt als „“Wildling von einem Mann„“ prophezeit worden war. Als er sechzehn Jahre alt war, verstieß Abraham auf Geheiß seiner Frau Ismael, denn Sarah hatte erlebt, wie Ismael die Prophezeiung erfüllte, als er heranwuchs. Sie hatte eine Vorahnung, dass Ismael nach dem Tod ihres alten Mannes in der Lage sein würde, ihren Sohn Isaak zu ermorden, um Abrahams gesamten materiellen und immateriellen Reichtum zu rauben. In der Midraschliteratur der Weisen wird Ismaels wesentlicher Charakter als der eines Diebes beschrieben.
Im Frankreich des 11. Jahrhunderts kommentierte Raschi, der größte Bibelexeget, die Vertreibung Ismaels und die Tatsache, dass er seine Mutter nicht in ihr Heimatland, das übermächtige Ägypten, zurückbegleitete. Er zog das Leben eines Geächteten vor und zog mit Pfeil und Bogen bewaffnet in die Wüste Paran und wurde ein bewaffneter Räuber.
In Raschis Jahrhundert, dem Zeitalter der Kreuzzüge, war es allgemein bekannt, dass der Nahe Osten von nomadischen Araberbanden bevölkert war, die nicht nur andere Stämme überfielen, sondern auch unschuldige Reisende beim Durchqueren ihrer Wüsten ausplünderten. Bewaffnete Raubüberfälle gehörten für die Araber seit Tausenden von Jahren zum Alltag. Gertrude Bell, die englische Amateur-Arabienexpertin, die die Grenzen des modernen Irak absteckte, schrieb über diese Überfälle, die sie mit Vergnügen wie ein Zuschauer bei einem Tennismatch verfolgte.
Im 6. Jahrhundert wurde Mohammed, der Nachkomme Ismaels, geboren. Einige Gelehrte glauben, dass Muhammed den Unterschied zwischen seinen götzendienerischen, ungebildeten Stammesangehörigen und den Juden erkannte, die einen unsichtbaren Gott verehrten, lesen und schreiben konnten und nach den in einem Buch niedergeschriebenen Gesetzen lebten. Deshalb versuchte er, das Judentum zu studieren.
Das ist eine vernünftige Hypothese, wenn man bedenkt, wie viel jüdisches Material – sowohl aus der Thora als auch aus dem Talmud – in den Seiten des Korans plagiiert wurde. Einige Gelehrte glauben, dass er in eine Jeschiwa in Mekka eintrat, aber er war eine derart problematische Persönlichkeit und ein derartiger Charakter, dass die Rabbiner ihn hinauswarfen, wie Abraham Ismael hinauswarf.
Das Ergebnis? Ein Koran, der mit Dutzenden von Thora-Figuren und Erzählungen gespickt ist, allerdings mit erheblichen Änderungen. Wenn man Muslime bittet, die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Versionen derselben Episoden zu erklären, sagen sie, die Juden hätten die Geschichten aus dem Islam gestohlen und sie verändert. Und wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden, dass der biblische Kanon etwa tausend Jahre vor Mohammeds Geburt geschlossen wurde, bieten sie eine märchenhafte Erklärung an, die in Tausendundeine Nacht passen würde.
Als die Araber im 7. Jahrhundert in das biblische Gelobte Land einfielen, besiegelten sie die Eroberung, indem sie den Tempelberg der Juden überrannten. Dort errichteten sie ein „Kriegsdenkmal“ im Sinne des Titusbogens in Rom für den Sieg des Kaisers über die Juden. Der goldene Felsendom, der immer noch dort steht, befindet sich an der Stelle des Ersten Tempels der Juden, der 410 Jahre lang und der Zweite Tempel 418 Jahre lang gestanden hatte. Der Felsendom symbolisiert die Eroberung des Islams, nicht nur der Juden, sondern des Judentums selbst, wobei seine korrupte Version über das Original triumphiert.
Das islamische Gesetz verlangt von den Gläubigen des einen wahren Glaubens auch, Mekka zu besuchen und die Stelle zu umrunden, an der Ibrahim (die falsche Aussprache des biblischen Abraham) seinen Sohn Isma’il (die Umschreibung des biblischen Isaak) für ein Opfer band. Mit dieser Version wird implizit die grundlegende islamische Überzeugung bekräftigt, dass die Juden diese Geschichte gestohlen und verändert haben, indem sie Ismael durch Isaak ersetzt haben. Außerdem argumentieren sie, dass diese weltberühmte religiöse Episode nicht, wie die angeblich verlogenen Juden behaupten, in Jerusalem, sondern in Mekka stattgefunden hat.
Nicht weniger als der Oscar für den besten Film ging 1963 an David Leans filmisches (wenn auch nicht historisches) Meisterwerk Lawrence von Arabien. In einer Schlüsselszene bringt Lawrence schließlich die ungebildeten Stammesaraber dazu, einen türkischen Truppenzug anzugreifen, den sie von den Gleisen sprengen und völlig zerstören. Anschließend plündern sie ihn aus, wobei jeder einen Gegenstand findet, der ihm gefällt, und mit ihm davonläuft.
Lawrence ist schockiert. Er fordert sie auf, für einen weiteren Angriff zurückzukehren. Er dachte, er hätte sie für die edle Sache der Befreiung von der türkischen Herrschaft rekrutiert, aber jetzt hat er verstanden, dass sie nur wegen der Beute angegriffen haben.
Die jüngste Ausprägung der arabischen Vorliebe für Diebstahl ist schließlich ihre Erfindung des verbalen Hologramms „Palästinenser“ im 20. Jahrhundert das verbale Hologramm „Palästinenser“. Mit diesem gestohlenen Wort (das sich immer auf die Juden bezog, die nach dem Fall Judäas an Rom in Israel verblieben) behaupten sie, sie seien das alte, authentische, einheimische Volk Palästinas, das von den diebischen Juden enteignet wurde. Dieser Unsinn ist es, der in den kaputten Gehirnen der unwissenden, judenhassenden Idioten brodelt, die heutzutage in ihrem Mob “Free, Free Palestine!
Das ist der Islam, eine Religion des Diebstahls, die predigt, dass ihre Gläubigen das Recht haben, alle Völker der Welt zu überrennen und ihre Religionen zu zerstören.
Der Islam ist eine räuberische Kultur, die mit dem unkontrollierbaren Verlangen behaftet ist, zu stehlen, was anderen gehört, ein Verlangen, das sie als göttliches Gebot tarnt. Er ist eine Religion des Diebstahls.
Und da sie ein Problem mit Diebstahl haben, ist es nur logisch, dass sie die einzige Gesellschaft der Welt sind, die als Strafe für Diebstahl die Hände abhackt – so ernst ist das Problem – eine Strafe, die von einem Rechtssystem vorgeschrieben wird, das für ein Steinzeitvolk geeignet ist.
Die SPD hat offenbar ein Antisemitismusproblem, das wohl migrantischen Ursprungs ist. Aydan Özoğuz von der Hamburger SPD hatte im Oktober 2024 einen antizionistischen Beitrag im Internet gutgeheißen und wurde mit dem Vorwurf konfrontiert, indirekt das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Trotz der Kritik des israelischen Botschafters und des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland blieb sie – mit Rückendeckung ihrer Partei – im Amt.
Auch die „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“, die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), war früher in Sachen Israelhass „unterwegs“. Inzwischen hat sie umgeswitscht: „Im Laufe der Jahre ist aus Wut und Hass der Wunsch gewachsen, Brücken zu bauen und junge Menschen auf beiden Seiten zusammenzubringen, um Hass zu überwinden.“
Die letzte Entgleisung in Sachen Antisemitismus von SPD-Würdenträgern leistete sich dieser Tage die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. In Sorge um unsere Demokratie kritisierte sie Elon Musk: Im Sprach Jargon der Antifa bezeichnete sie Fahrzeuge des US-Autobauers Tesla als „Nazi“-Autos. Über den sinkenden Absatz des Autobauers hatte sich Kizeltepe gefreut: „Wer will auch ein #Nazi-Auto fahren?“ Zwar löschte sie später auf der Plattform „X“ ihre Äußerung aber beharrte dennoch auf ihrer Äußerung: „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest“. Während sonst wegen jeder vermeintlich volksverhetzenden Äußerung linke Staatsanwälte und Richter wegen angeblicher Volksverhetzung tätig werden, hört man in Sachen „Nazi-Auto“ nichts. Stattdessen wird beschwichtigt.
Tesla beschäftigt im brandenburgische Grünheide in seiner Autofabrik über 10.000 Mitarbeiter. Die SPD stellt im Land den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten, und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“. Auch von den Berliner Genossen ernste Kizeltepe Kritik. „Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl“, teilten Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit. Aber damit ist die Angelegenheit keineswegs ausgestanden.
Während die brandenburgische CDU den Rücktritt Kiziltepes forderte, gab sich die Berliner CDU verständnisvoll-versöhnlich. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner erklärte, er gehe fest davon aus, dass Kiziltepe den Holocaust nicht relativieren wollte. Offenbar ist die Messlatte, an der die CDU Antisemitismus misst, eine Frage der Regierungsbeteiligung. In Berlin regiert die Union mit der SPD, in Brandenburg ist die CDU nur in der Opposition.
In Frankreich, der Wiege der europäischen Landwirtschaft, spielt sich auf den Feldern ein stilles Drama ab. Alle zwei Tage nimmt sich ein Landwirt das Leben. Er ist gefangen in einem Netz aus wirtschaftlichem, bürokratischem und regulatorischem Druck, der ein unhaltbares Ausmaß angenommen hat.
Einem aktuellen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zufolge tragen die von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Umweltpolitiken des Europäischen Green Deals direkt zur psychischen Verschlechterung der Lage der Landarbeiter bei.
Der Green Deal: Ein Fahrplan mit menschlichen Kosten
Der im Dezember 2019 eingeführte europäische Grüne Deal ist die wichtigste Strategie der EU zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Ziel ist eine Umgestaltung der europäischen Wirtschaft durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030, die Förderung des ökologischen Landbaus und die Wiederherstellung von Ökosystemen.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die „Farm to Fork“-Strategie, die eine Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 %, eine Reduzierung des Düngemitteleinsatzes um 20 % und eine Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen auf 25 % vorsieht. Allerdings stellen diese Ziele eine enorme Belastung für die Landwirte dar.
In Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der EU, haben die Regelungen des Green Deal bereits bestehende Schwierigkeiten verschärft. Landwirte sind mit strengen Beschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln, steigenden Inputkosten und einer erdrückenden Bürokratie konfrontiert. Dem Bericht der EU-OSHA zufolge hat dieser Druck zu einem Anstieg von Angstzuständen, Depressionen und emotionalem Burnout geführt, was in einer alarmierenden Selbstmordrate gipfelte: einer alle 48 Stunden.
Eine verschwiegene Krise auf dem Land .
Seit Jahrzehnten kämpfen Landwirte mit niedrigen Preisen, sinkenden Gewinnspannen und der Konkurrenz durch ausländische Importe. Allerdings haben die Maßnahmen des Green Deal für zusätzliche Belastungen gesorgt.
Die Einführung von Umweltschutzbestimmungen ohne praktikable Alternativen hat vielen Herstellern die Mittel genommen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. So sind die Landwirte beispielsweise durch das Verbot bestimmter Pestizide nur eingeschränkt in der Lage, ihre Ernten zu schützen, während importierte Produkte aus Ländern mit weniger strengen Vorschriften den europäischen Markt überschwemmen.
Ein Bericht der französischen Generalinspektion für soziale Angelegenheiten (Igas) führt aus, dass Selbstmorde in der Landwirtschaft mit „wirtschaftlichen, moralischen und kulturellen Schwächen“ zusammenhängen. Die Landwirte sind nicht nur mit steigenden Schulden konfrontiert, sondern haben auch das Gefühl, von den Institutionen im Stich gelassen zu werden.
Das Verschwinden von Programmen wie dem schwedischen Agricultural Health-Programm, das den Erzeugern psychologische Unterstützung anbot, ist ein Beispiel dafür, dass die EU es versäumt hat, der psychischen Gesundheit in diesem Sektor Priorität einzuräumen.
Stimmen aus der Praxis: Die Verzweiflung der Betroffenen .
Die Proteste der französischen Bauern, die Straßen blockierten und bis nach Brüssel reichten, sind ein Hilferuf. Im Februar 2024 legten Tausende Traktoren die Straßen Europas lahm und prangerten den Green Deal an, weil er sie gegenüber der globalen Konkurrenz benachteiligte.
Der spanische Agrarverband junger Landwirte (ASAJA) wies darauf hin, dass die Beschränkungen bei GVO und Pestiziden es schwierig machten, mit Produkten aus Ländern wie Brasilien oder den USA zu konkurrieren, wo die Vorschriften weniger streng seien.
Eine ungewisse Zukunft für die europäische Landwirtschaft .
Der Green Deal, der von progressiven Umweltschützern als „Rettungsanker“ gegen den Klimawandel konzipiert wurde, ist für viele Landwirte zu einer Schlinge geworden. Der Mangel an finanzieller und technischer Unterstützung für den Übergang zu nachhaltigen Praktiken hat die Produzenten an einen Scheideweg gebracht: sich entweder einem System anzupassen, das sie erstickt, oder ihnen ihre Lebensgrundlage zu rauben.
Im Jahr 2023 erreichten die Agrarexporte der EU ein Rekordniveau, doch die Gewinne kommen nicht bei den kleinen und mittleren Landwirten an, die in Frankreich den Großteil des Sektors ausmachen.
Die Krise hat auch politische Auswirkungen. Die Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung hat rechten und rechtsextremen Parteien Auftrieb gegeben, die den Green Deal als elitäre Aufdrängung kritisieren.
Bei den Europawahlen 2024 distanzierte sich die Europäische Volkspartei (EVP) von der Umweltpolitik und plädierte für eine „Regulierungspause“, um den Druck auf die Landwirte zu verringern. Dieser Wandel spiegelt das wachsende politische Gewicht der Agrarproteste wider.
Der europäische Grüne Deal hat sich in seinem Eifer, die Zukunft des Kontinents grün zu malen, als gescheitertes Experiment erwiesen, das die menschliche Realität derjenigen ignoriert, die Europas Tafel aufrechterhalten.
Dieser in Brüsseler Büros entworfene Plan setzt unerreichbare Ziele, ohne die verheerenden Kosten zu berücksichtigen, die die französischen Landwirte zu tragen haben, die zu einem ungleichen Kampf gegen Bürokratie, wirtschaftlichen Ruin und psychische Verzweiflung verurteilt sind.
Ein Selbstmord alle zwei Tage ist kein Kollateralschaden; es ist der Beweis einer arroganten Politik, die Menschenleben auf dem Altar einer Klimautopie opfert. Wenn die EU ihren Kurs nicht ändert und das Wohl der Erzeuger nicht über ideologische Ambitionen stellt, wird der Green Deal nicht als Umwelttriumph in Erinnerung bleiben, sondern als Epitaph der europäischen Landwirtschaft.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat viele überrascht, als er auf der Wahlkampfveranstaltung des Kandidaten der oppositionellen Konservativen (PiS), Karol Nawrocki, in der Stadt Łódz sprach und damit für Aufsehen sorgte, nachdem er zuvor erklärt hatte, er werde keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen.
In einer Rede am 27. April warnte Duda, dass die derzeitige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk möglicherweise plane, die Wahl zu annullieren, sollte ihr Kandidat die Wahlen im Mai und Juni verlieren.
Der Präsident verteidigte die Bilanz der PiS-Regierung (2015-2023) und sagte, sie habe die Versprechen erfüllt, die er den polnischen Wählern bei den Wahlen 2015 gegeben hatte.
„Kürzlich sprach ich auf einer Gewerkschaftskonferenz der Solidarität und musste zu meinen Notizen greifen, um all die Errungenschaften der PiS-Regierung aufzuzählen, all die Vorteile, die wir eingeführt haben und die das Leben der Menschen verbessern“, sagte er.
Dann griff er die Regierung Tusk für ihre Amtszeit seit Dezember 2023 an.
“Schauen Sie sich an, was im heutigen Polen passiert. Öffentliche Medien werden mit Gewalt übernommen. Die Staatsanwälte werden gewaltsam entfernt. Juristen lachen über die Illegalität des Ganzen, aber im Grunde ist es tragisch für unser Land”, so Duda.
Schließlich warnte er davor, dass die Tusk-Regierung die Gültigkeit des Wahlprozesses in Frage stelle, weil sie sich weigere, die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs anzuerkennen, die für die Bestätigung des Wahlergebnisses zuständig ist. Er verwies auch auf die Entscheidung der Regierung, das Urteil des Gerichts über den Erhalt der staatlichen Subventionen für die PiS zu ignorieren.
“Die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof so unsicher ist, bedeutet, dass die Machthaber versuchen könnten, die Wahl zu annullieren, wenn ihr Kandidat verliert.
“Diese Wahl ist eine Wahl, deren Rechtsgültigkeit durch die Tricks der anderen Seite gefährdet ist. Deshalb brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen klaren Sieg an der Wahlurne, um jegliche Behinderung der Justiz zu verhindern”, sagte Duda.
Im Jahr 2024 entschied der staatliche Wahlausschuss, der nun von Tusks Parlamentsmehrheit kontrolliert wird, dass der PiS wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkampfausgaben die staatliche Finanzierung verweigert werden sollte. Die PiS hat diese Entscheidung erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof angefochten
. Die Regierung hat die Zahlung mit der Begründung verweigert, sie erkenne die Aufsichtskammer nicht an, da ihre Mitglieder während der Amtszeit der letzten PiS-Regierung auf Empfehlung des Nationalen Justizrats (KRS) ernannt wurden. Die derzeitige Regierung vertrat die Auffassung, dass dieses Gremium unrechtmäßig gebildet wurde, da es vom Parlament und nicht von den Richtern gewählt wurde.
Obwohl die polnische Verfassung das Verfahren für die Wahl des KRS nicht vorschreibt und dem Präsidenten die ausschließliche Befugnis zur Ernennung von Richtern einräumt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die auf Empfehlung des KRS gewählten Richter nicht unabhängig sind und dass es sich bei den zuständigen Justizbehörden nicht um ordnungsgemäß konstituierte Gerichte handelt.
Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, eine zweite Runde zwischen den beiden Spitzenkandidaten ist für den 1. Juni angesetzt.
Nach den von der Website eWybory zusammengestellten Umfrageergebnissen ist der Abstand zwischen Nawrocki von der PiS und dem Spitzenkandidaten Rafał Trzaskowski von der Bürgerlichen Koalition von Tusk im April von 14 auf 4 Prozent geschrumpft.
Dudas Entscheidung, Nawrocki voll und ganz zu unterstützen, wurde als Signal gewertet, dass er auch nach seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident im August in der polnischen Politik aktiv bleiben möchte. Dies stand im Zusammenhang mit Berichten, wonach er seine Fühler nach einem zukünftigen Premierminister in einer rechten Regierung ausstreckt.
Polish President warns that PM Tusk’s government may annul elections – Brussels Signal
Die Schwedendemokraten haben dazu aufgerufen, Klimaaktivisten nach dem Terrorismusgesetz zu verurteilen. Sie argumentieren, dass die Sabotageakte von Ökoextremisten den Bürgern schaden und sofort unterbunden werden müssen.
Genervt von den wiederholten Störungen durch Gruppen wie Restore Wetlands, die in letzter Zeit den Berufsverkehr blockierten, Parlamentsdebatten unterbrachen und sogar das königliche Schiff Vasa stürmten, fordern die Schwedendemokraten härtere Maßnahmen, um die andauernden Ausschreitungen zu unterbinden.
Pontus Andersson Garpvall, Mitglied des Justizausschusses des Riksdag, erklärte gegenüber Aftonbladet, dass die Wähler und Bürger von dem unerbittlichen Aktivismus genug hätten.
„Die Wähler und Bürger sind dieser Art von Aktionen sehr überdrüssig“, sagte er. “Wir sind der Meinung, dass geprüft werden sollte, ob die aktuelle Terrorgesetzgebung auf diese Art von Aktionen anwendbar ist. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir eine Änderung der Terrorgesetze in Erwägung ziehen.”
Er betonte, dass das Ziel darin bestehe, so harte Strafen einzuführen, dass gesellschaftsschädigende Sabotageakte gänzlich unterbunden werden.
Die Schwedendemokraten beabsichtigen, mit der Regierung zu verhandeln, um diesen Vorschlag voranzubringen.
Die rechtspopulistische Fraktion stützt derzeit die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson nach der Tidö-Vereinbarung, in der die SD ihre Unterstützung für die derzeitige Regierung im Gegenzug für bestimmte politische Vorschläge, insbesondere zur Migration, bekräftigten.
Jetzt hat die Partei die Öko-Krieger im Fadenkreuz. Garpvall beschuldigt eine kleine Gruppe von Extremisten, das Leben der normalen Bürger zu kapern, indem sie an apokalyptische Szenarien glauben und zunehmend aggressive Aktionen zur Verbreitung ihrer Botschaft durchführen.
“Ein normaler Arbeiter, der auf dem Weg zur Arbeit ist, ist nicht sehr glücklich, wenn er sich verspätet, weil sich Leute auf die Straße gesetzt haben. Der einfache Bürger ist darüber verärgert, also ist es an den Politikern, Maßnahmen zu ergreifen”, erklärte er gegenüber der schwedischen Zeitung.
Er räumte ein, dass ein gewisses Maß an zivilem Ungehorsam in einer Demokratie toleriert werden sollte, betonte aber, dass Aktionen, die sich gegen geschützte Orte wie Flughäfen richten, viel härter geahndet werden müssen.
„Wäre es eine ausländische Macht, die beispielsweise Drohnen über schwedische Flughäfen fliegen ließe, um den Flugverkehr zu unterbinden, würde man das vielleicht ganz anders sehen als jetzt“, sagte er über die Regierung.
Garpvall wies außerdem darauf hin, dass viele dieser Aktivistengruppen internationale Verbindungen haben und dass es unklar ist, wer ihre Aktivitäten finanziert.
Eco-extremists should be tried under terror laws, claim Sweden Democrats
Zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines 58-jährigen Reisenden ist es am Freitagabend (25.04.2025) in einem Zug in Richtung Stuttgart gekommen.
Ersten Erkenntnissen zufolge befand sich der Reisende mit deutscher Staatsangehörigkeit gegen 21:10 Uhr in einem Metropolexpress, als er von einem zunächst unbekannten Mann unvermittelt ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Der 58-Jährige, der nach derzeitigem Kenntnisstand hierbei leicht verletzt wurde, sprach daraufhin eine Streife der Bundespolizei beim Halt des Zuges am Hauptbahnhof in Stuttgart an und schilderte den Sachverhalt. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung wurde ein 19-jähriger Tatverdächtiger mit afghanischer Staatsangehörigkeit im S-Bahnbereich des Hauptbahnhofes angetroffen und den polizeilichen Maßnahmen unterzogen.
Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Sachdienliche Hinweise werden unter der Rufnummer +49711870350 entgegengenommen.
In Bozen haben die Beamten der Ordnungskräfte einen 38-jährigen Mann festgenommen, der in einem Sportgeschäft im Stadtzentrum Kleidung gestohlen hat. Der Mann, ein tunesischer Staatsbürger, floh nach dem Diebstahl in Richtung Bahnhof. Die Polizei konnte ihn kurz darauf in der Nähe der Rittner Straße entdecken.
Als die Beamten den Tunesier kontrollieren wollten, versuchte er zu fliehen und versteckte sich in einem Büro einer Freiwilligenorganisation unter dem Vorwand, die Toilette benutzen zu müssen.
Nachdem die Polizisten ihn längere Zeit nicht mehr gesehen hatten, betraten sie die Toilette und nahmen den Mann fest. Dabei stellten sie fest, dass er die gestohlene Kleidung unter seiner Jacke versteckt hatte. Die Ware wurde an das Geschäft zurückgegeben.
Da der Mann keine gültigen Ausweisdokumente bei sich hatte, sollte er zum Polizeipräsidium gebracht werden. Dabei wehrte er sich heftig: Er trat und schlug nach den Polizisten und beschädigte sogar den Innenraum des Polizeiautos.
Im Polizeipräsidium angekommen wurde der Tunesier als S.M., ein Asylberechtigter ohne festen Wohnsitz, identifiziert. Er hatte bereits Vorstrafen wegen Diebstahls und anderer Delikte.
Er wurde wegen Diebstahls, Widerstands und Gewalt gegen Beamte sowie Sachbeschädigung verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Quästor Paolo Sartori kündigte an, dass der Mann sein Asylrecht verlieren soll, damit er anschließend aus dem Staatsgebiet ausgewiesen werden kann.
Bozen: Tunesier nach Angriff auf Ordnungshüter verhaftet – UnserTirol24
Die geplante Ernennung von Sebastian Böhrs zum Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover entwickelt sich zu einem handfesten Skandal für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das für Böhrs ausgestellte Zeugnis für rechtswidrig, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet. Im Zentrum der Kritik stehen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).
Im Zeugnis des Kultusministeriums erhielt Böhrs die Gesamtbewertung „ausgezeichnet“, obwohl die Einzelbewertungen diese Einschätzung nicht stützten, heißt es in dem Bericht weiter. Das Verwaltungsgericht urteilte: „Die in der Gesamtbewertung vergebene Notenstufe A sei insofern nicht hinreichend plausibel dargelegt“. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Beurteilung insgesamt rechtswidrig sei.
Die Opposition sieht sich durch das Urteil bestätigt. CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann sagte: „Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beurteilung eines Abteilungsleiters im Kultusministerium rechtswidrig war, zeigt, dass der Genossenfilz in der gesamten rot-grünen Landesregierung verbreitet ist.“ Die CDU fordert nun eine „lückenlose Aufklärung“ des Vorgangs.
Das Justizministerium betonte, es werde derzeit keine Bewertung abgeben. „Wir werden keine Stellungnahme abgeben, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist“, zitiert die HAZ Pressesprecher Marcel Holthusen. Auch aus dem Kultusministerium hieß es, man werde sich nicht zu einem laufenden Besetzungsverfahren eines anderen Ressorts äußern.„Wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden wir die Entscheidung des Gerichtes prüfen und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden neuen Erkenntnisse berücksichtigen“.
Nach einem Kabinettsbeschluss vom Oktober 2024 sollte Sebastian Böhrs, Abteilungsleiter im Kultusministerium und Sozialdemokrat aus Wunstorf, Leiter der größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens werden. Die Justizministerin hatte ihn für den Posten favorisiert. Sein Gegenkandidat Martin Appelbaum, Leiter der Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung in Celle, galt für viele Beobachter jedoch als fachlich besser geeignet. Seine Konkurrentenklage gegen die Entscheidung scheiterte vorerst vor dem Verwaltungsgericht, da Böhrs einen höheren Dienstgrad als Appelbaum erreicht hat. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, das Oberverwaltungsgericht wird sich aufgrund einer zugelassenen Berufung erneut mit dem Fall befassen.
Der 47-jährige Böhrs kam unter dem damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ins Ministerium. Zuvor war er Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wechselte dann als Personalreferent ins Kultusministerium und wurde später Abteilungsleiter. Eine Bewerbung um das Amt des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover scheiterte – offiziell wegen fehlender Führungserfahrung in der Justiz.
Die Stelle des Leiters der Staatsanwaltschaft Hannover ist seit mehr als einem Jahr vakant, nachdem Wahlmann die bisherige Amtsinhaberin Katrin Ballnus zur Generalstaatsanwältin nach Celle befördert hatte. Die Neubesetzung wird zudem von einer Affäre um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt in Hannover überschattet, was die Brisanz des Auswahlverfahrens zusätzlich erhöht.
Niedersachsen: Korruptionsvorwürfe gegen grüne Kultusministerin
