Aldingen: Türken-Familien schlagen aufeinander ein

Am Donnerstagnachmittag ist es in der Steigstraße zu einem lautstarken Familienstreit gekommen, an dem mehrere Personen beteiligt waren. Gegen 14:30 Uhr meldeten Anwohner eine eskalierende Auseinandersetzung, woraufhin mehrere Einsatzkräfte umliegender Polizeidienststellen zum Einsatz kamen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand trafen mehrere Angehörige zweier Familien aufeinander. Zunächst kam es zu verbalen Streitigkeiten, die schließlich in einem Handgemenge mehrerer Personen endeten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei ließ sich die Situation beruhigen.

Eine Person erlitt leichte Verletzungen und musste vor Ort vom Rettungsdienst behandelt werden.

Zur weiteren Vermeidung von Störungen sprachen die Beamten mehrere Platzverweise aus. In den Abendstunden erfolgte ein weiterer Einsatz nach gemeldeten Bedrohungen. Auch hierbei griff die Polizei ein und führte mehrere Gefährderansprachen durch.

POL-KN: (Aldingen / Lkr. Tuttlingen) – Körperliche Auseinandersetzung bei familiären … | Presseportal

Es war, so erzählten einige Nachbarn am Freitag, nicht das erste Mal, dass zumindest eine der beiden Familien wegen lautstarker Streitereien aufgefallen war.

Die beiden türkischstämmigen Familien, die womöglich miteinander verwandt sind, seien am Donnerstag erst verbal, dann handgreiflich aufeinander losgegangen.

Familien schlagen aufeinander ein, dann liegen zwei Frauen am Boden

Dortmund: 15-köpfige Migrantengruppe tritt 24-Jährigen in Park zusammen und verletzt ihn schwer

Bereits am 2. April (Mittwoch) kam es in der Grünanlage Rosenterrassen (Strobelallee) zu einem Überfall durch mehrere Männer. Die Angreifer sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.

Gegen 17 Uhr saß ein 24-jähriger Dortmunder mit einem Freund (27 Jahre) auf einer Parkbank in der Grünanlage Rosenterrassen (Hausnummer 41).

Nach ersten Erkenntnissen näherte sich eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen und pöbelte die beiden unvermittelt an. Im weiteren Verlauf schlug eine Person auf den Dortmunder ein. Mindestens eine weitere Person schlug ebenfalls auf den 24-Jährigen ein.

Noch am Boden liegend traten die Personen weiter auf ihn ein. Erst durch die Rufe des Zeugen ließen die Tatverdächtigen von dem Dortmunder ab und flüchteten in Richtung B1.

Eine Fahndung verlief ergebnislos. Ein Rettungswagen brachte den Dortmunder in ein Krankenhaus. Er erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen.

Bei den Flüchtigen handelt es sich um Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren unterschiedlicher Herkunft, die teilweise mit Sportkleidung trugen.

Die beiden Angreifer werden wie folgt beschrieben: etwa 17 bis 18 Jahre alt, schlanke Statur mit dunklen Haaren, etwa 1,80 bis 1,85 Meter groß, bekleidet mit blauer Jacke und schwarzer Hose. Einer der beiden trug Ohrringe. Der andere eine Kappe dazu leichter Bartwuchs.

Die Polizei fragt nun: Wer kann Angaben zur Tat oder zu den Flüchtigen machen? Hinweise nimmt die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231/132-7441 entgegen.

POL-DO: Mehrere Männer nach Überfall in der Grünanlange Rosenterrassen flüchtig: … | Presseportal

Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordhoch

Wikimedia Commons, PD Germany

Die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 mit 1.842 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als 1.625 Personen eingebürgert wurden. Zum Vergleich: 2014 waren es nur 489 Einbürgerungen. Besonders auffällig ist, dass mehr als ein Drittel der Eingebürgerten aus Syrien stammt – sie stellen die mit Abstand größte Gruppe.

Aufgrund des starken Anstiegs sahen sich die Staatsangehörigkeitsbehörden in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte gezwungen, die Annahme neuer Anträge vorübergehend auszusetzen. „Wir haben es mit einem regelrechten Ansturm auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu tun“, sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen. „Der Staat ist am Limit, weshalb wir dringend eine Reform brauchen, mit der die Hürden spürbar angehoben werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kürzlich als Maßnahme bezeichnet, die insbesondere ausländischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland eröffne. Diese Einschätzung ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar. „Welche Fakten hierfür sprechen sollen, bleibt wohl ein Geheimnis aus der Berliner Regierungsblase“, so Tadsen. Vielmehr würden die Einbürgerungen zu einer „Verfestigung der Armutszuwanderung“ führen, ohne dass sich daraus ein Vorteil für Deutschland ergebe.

Die AfD-Fraktion plädiert daher für eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien. „Einbürgerung ist kein Selbstzweck“, betonte Tadsen. Sie könne nur der Abschluss eines Integrations- und Assimilationsprozesses sein und müsse dem deutschen Gemeinwesen durch die „Hinzufügung eines loyalen Neubürgers“ dienen. Die derzeitige Rechtslage und Behördenpraxis würden diesem Anspruch nicht gerecht.

Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warnte vor negativen Signalen, die von der aktuellen Einbürgerungspolitik ausgehen könnten. „Die derzeitige Praxis der schnellen und massenhaften Einbürgerungen wirkt zudem wie ein Magnet auf noch mehr Zuwanderung – gerade aus kulturell fernstehenden Regionen“, sagte er.

Wer einmal in Deutschland angekommen sei, könne sich darauf verlassen, „binnen weniger Jahre nicht nur dauerhaften Aufenthalt, sondern gleich den vollen Zugang zu allen staatsbürgerlichen Rechten zu erhalten – inklusive Sozialleistungen, Familiennachzug und politischer Mitbestimmung“. Damit sende Deutschland „fatale Signale in die Herkunftsländer“ und die Bundesregierung schaffe damit „einen immensen Pull-Faktor,“ der die illegale Migration befeuere, anstatt sie zu begrenzen.

Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordhoch

Schon wieder ein Skandalurteil ! Deutsche Institutionen dürfen gegen Neutralitätsgebot verstoßen, um die AfD anzugreifen, so das Urteil des Verfassungsgerichts

Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Staatsbeamte und Regierungen offizielle Medien nutzen dürfen, um die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu diffamieren.

Und das, obwohl sie damit gegen ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur politischen Neutralität verstoßen würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz lehnte in einer am 2. April veröffentlichten Entscheidung zwei entsprechende Anträge der AfD ab.
Die Partei hatte sich an einem Instagram-Posting der damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus dem Jahr 2024 sowie an mehreren Pressemitteilungen auf der offiziellen Website der rheinland-pfälzischen Landesregierung gestört.

In dem Posting und den Pressemitteilungen wurde der AfD vorgeworfen, „rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten“ und mit ihren Forderungen nach „Remigration“ die „Ausweisung und Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven“ zu planen.

Außerdem wurde die Partei als „ verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei“ bezeichnet.

Die AfD behauptete, die herabwürdigenden Aussagen hätten gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. Sie tat dies über die offiziellen Kommunikationskanäle des Büros des Ministerpräsidenten und der Landesregierung – und nicht über die Parteikanäle der regierenden SPD.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Staat verpflichtet, in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien nach dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes Neutralität zu wahren.

Der Staatsgerichtshof wies die Klage der Rechten ab, obwohl er nicht bestritt, dass die offiziellen Aushänge und Pressemitteilungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hatten.

„Die beanstandeten Aussagen verstoßen gegen das Recht auf Chancengleichheit“, schreiben die vorsitzenden Richter in ihrer Entscheidung.

„Die fraglichen Aussagen entsprechen nicht dem Neutralitätsgebot“, befanden sie und fügten hinzu, dass die AfD ausdrücklich „negativ qualifiziert“ sei.

Die offiziellen Äußerungen seien „zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“, so die Richter.

Das Gericht hielt es für zulässig, die AfD wegen ihrer „Verbindungen zu rechtsextremen Parteimitgliedern“, die „rechtsextreme, toleranz- und freiheitsfeindliche Positionen“ vertraten, der Gefährdung der Demokratie zu bezichtigen.

Die Richter untermauerten ihre Argumentation mit Zitaten aus den Berichten der Verfassungsschutzämter dreier deutscher Bundesländer – Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt -, die die AfD allesamt als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft hatten.

Auch der Vorwurf, die AfD plane die Abschiebung von Millionen von Menschen aus rassistischen Motiven, hält das Gericht für zulässig – obwohl die Partei selbst solche Behauptungen wiederholt bestritten hat.

„Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller den Begriff ‘Remigration’ verstanden wissen will“, schrieben die Richter. „Entscheidend ist vielmehr, dass die Auslegung von ‘Remigration’ durch die Beklagte nicht willkürlich und unverständlich ist.“

Abschließend stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Dreyer in der Überzeugung gehandelt habe, dass die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gefährdet seien und sie mit ihrem Angriff auf die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung schütze.

Die Entscheidung löste Empörung unter den Rechten aus.

Am 3. April bezeichnete Ulrich van Suntum, ein Wirtschaftsprofessor und konservativer Kommentator, das Urteil in einem Beitrag auf X als „skandalös“.

„Das bedeutet, dass nun alle rechtlichen Schranken gegen die Verfolgung der Opposition durch die Regierungsparteien fallen“, schrieb van Suntum.

Er kritisierte auch die seiner Meinung nach „engen parteipolitischen Verbindungen“ zwischen den Gerichten und den Regierungsparteien.

Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und einer der Richter, die das AfD-Urteil unterschrieben haben, erhielt laut der Zeitung Junge Freiheit ein Stipendium einer SPD-nahen Stiftung und arbeitete für die Landesregierung, bevor er Richter wurde.

German institutions may violate neutrality mandate to attack AfD, Constitutional Court finds – Brussels Signal

Umfrage-Schock für Merz! AfD erstmals auf Platz 1

Merz hat es geschafft: Die Union legt einen nicht gekannten Absturz hin. Die AfD zieht in der Sonntagsfrage gleichauf, steht so kurz davor zur neuen Volkspartei Nummer 1 zu werden: „So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“ (Bickert/Insa, in BILD).

In der ihm eigenen halbstarken Weise hatte Friedrich Merz versprochen, durch seine Politik die AfD zu halbieren. Nun geschieht genau das Gegenteil: Er und seine Brandmauerstrategie sind dabei, die AfD zur zustimmungsstärksten Partei zu machen.

Weiterlesen:

Sonntagsfrage: Union und AfD erstmals gleichauf

Dogern: Afghanischer Tankstellen-Mitarbeiter sticht Kunden nieder

Einen Kunden unvermittelt mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben soll ein 24-Jähriger am Mittwoch, 02.04.2025, um 17 Uhr in einer Tankstelle in Dogern. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Angestellten der Tankstelle handeln.

Der 37-jährige Geschädigte konnte sich in sein Fahrzeug retten und von der Tankstelle flüchten. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Waldshut gebracht. Sein Zustand soll mittlerweile stabil sein.

Der Angreifer wurde wenig später am Tatort von Polizei widerstandslos vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen beabsichtigt, im Laufe des heutigen Tages gegen den 24-jährigen afghanischen Staatsangehörigen beim zuständigen Amtsgericht Waldshut-Tiengen einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes zu erwirken.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen sich Angreifer und Opfer nicht gekannt haben; zum möglichen Motiv des Tatverdächtigen gibt es derzeit noch keine gesicherten Informationen. Der Beschuldigte war in zurückliegender Zeit wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an.

POL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und des … | Presseportal

„FREIHEIT FÜR MARINE LE PEN!“: fordern Trump, Vance und Musk

Es gibt eine anhaltende Bewegung von Euro-Globalisten, die versuchen, durch den Aufschwung rechter, patriotischer oder populistischer Kräfte errungene Erfolge rückgängig zu machen oder zu verhindern. Dies geschieht durch Scheinverfahren, die von liberal-globalistischen Staatsanwälten und Richtern manipuliert werden.

Es begann mit der Festnahme, Strafverfolgung und dem Verbot des Gewinners der rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, und weitete sich auf die wachsende AfD in Deutschland aus und nun auch auf die klare Spitzenreiterin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen.

Doch die patriotischen Führer Amerikas lassen sich das nicht gefallen: Präsident Donald J. Trump, Vizepräsident JD Vance und der Tech-Milliardär Elon Musk haben sich allesamt für Le Pen ausgesprochen.

Zuvor war sie der „Unterschlagung“ für schuldig befunden und von der Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen worden.

Reuters berichtete:

Sie wurde am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, indem sie das Geld zur Bezahlung von Parteifunktionären verwendete. Sie erhielt eine vierjährige Gefängnisstrafe – zwei davon auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest – und eine Geldstrafe von 100.000 Euro (108.200 Dollar).

Darüber hinaus wurde ihr mit sofortiger Wirkung ein fünfjähriges Kandidaturverbot auferlegt, das sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt, sofern das Urteil nicht im nächsten Jahr aufgehoben wird.“

Für Emmanuel Macron (Mitte) gab es keine politische Lösung, um Jordan Bardella und Marine Le Pen vom RN loszuwerden – daher war eine Scheinanklage notwendig.

Trump sah sich in gewisser Weise in der misslichen Lage von Le Pen, die von einem korrupten Justizsystem herbeigeführt worden war.

„Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke Lawfare nutzen, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und ihre politischen Gegner zu zensieren“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist dasselbe ‚Spielbuch‘, das gegen mich verwendet wurde.“

Auch Vizepräsident JD Vance, der die EU-Staaten direkt vor den Demokratieverstößen gewarnt hat, die sie begehen, wenn sie versuchen, rechte Politiker von der Macht fernzuhalten, unterstützte Le Pen.

„Die Europäer sind zu 100 Prozent unsere Freunde. Aber diese Beziehung … wird belastet und auf die Probe gestellt, wenn sie weiterhin versuchen, Oppositionsführer ins Gefängnis zu werfen“, sagte er am Donnerstag gegenüber Newsmax.

Elon Musk veröffentlichte Trumps Botschaft erneut auf seiner Social-Media-Plattform X und schrieb: „Freiheit für Le Pen!“

„Le Pen warf der französischen Justiz vor, durch ihren Ausschluss von der Wahl 2027 eine Demokratiekrise heraufzubeschwören und rief für Sonntag zu Massenprotesten in Paris auf […].“

„FREI FÜR MARINE LE PEN!“: Trump, Vance und Musk verstärken ihre Unterstützung für den ins Visier genommenen und verbotenen französischen Rechtsaußen | The Gateway Pundit | von Paul Serran

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe

In Wien-Meidling wurde das Bürgerbüro der FPÖ Ziel eines feigen und potenziell lebensgefährlichen Angriffs. Unbekannte Täter schossen mit Stahlkugeln auf die Fenster – mutmaßlich mit einer Zwille. Eine Kugel durchschlug das Sicherheitsglas, eine weitere blieb im Fenster stecken. Zum Glück kam niemand zu Schaden. Doch die Botschaft ist klar: Einschüchterung statt Argumente.

FPÖ-Bezirksobfrau Petra Steger spricht von einem „schwerwiegenden Angriff“ – zu Recht. Wer mit Jagdwaffen auf politische Einrichtungen zielt, verlässt endgültig den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Die Tat reiht sich ein in eine Kette von Übergriffen auf freiheitliche Mandatare: Bedrohungen, Beschmierungen, Sabotage – zuletzt sogar lebensgefährliche Eingriffe wie das Absägen von Bohrhaken an Herbert Kickls Kletterroute durch mutmaßlich linksextreme Täter.

Doch was passiert? Kaum öffentliche Empörung. Kein Aufschrei der Medien. Keine Sondersendung gesetzlich zu Objektivität verpflichteten ORF. Während jede Schmiererei an linken Büros zur „Gefahr für die Demokratie“ hochstilisiert wird, bleibt es im aktuellen Fall verdächtig ruhig. Es zeigt sich erneut: Gewalt gegen freiheitliche Kräfte ist für viele längst zur legitimierten Form des politischen Protests geworden.

Die FPÖ aber bleibt standhaft. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärt Steger. Und das ist auch nötig. Denn wer heute schweigt, wenn Stahlkugeln fliegen, wird morgen die Folgen tragen – nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich.

FPÖ-Büro beschossen – Linke Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe – Zur Zeit

Die EU versucht, die Weltwirtschaft mittels ihres ökologischen Wahns zu kontrollieren – wieder einmal

Image: AT via Magic Studio

Die meisten Amerikaner gehen wahrscheinlich davon aus, dass die Europäische Union eine harmlose Organisation ist, die sich lediglich für die allgemeinen Interessen ihrer Mitgliedsländer einsetzt. Obwohl dies in den Jahrzehnten nach der Gründung der EU nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen sein mag, ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall.

Heute ist die EU ein Block von 27 Mitgliedern mit einem kollektiven BIP von 18,6 Billionen Dollar, der darauf abzielt, die globale Wirtschaftsordnung zu erneuern, indem er den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auf der ganzen Welt seine radikal linke Agenda aufzwingt. Dies ist keine Spekulation – es geschieht bereits.

Von fast allen Amerikanern unbemerkt hat die EU vor kurzem eines der weitreichendsten Gesetze der modernen Geschichte verabschiedet: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

Kurz gesagt, die CSDDD zielt darauf ab, europäische Standards für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) für fast alle Unternehmen und Einrichtungen innerhalb des riesigen EU-Wirtschaftsuniversums vorzuschreiben. Die schiere Bandbreite amerikanischer Unternehmen, sowohl großer als auch kleiner, die gezwungen sein werden, nach den Regeln der CSDDD zu arbeiten, bedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Grunde genommen Europa wirtschaftlich unterworfen werden würden.

Jack McPherrin und Justin Haskins, die die maßgebliche politische Studie über ESG verfasst und die Niederlage der ESG in den Vereinigten Staaten gefördert haben, kennen die Auswirkungen der CSDDD besser als jeder andere. Sie veröffentlichten kürzlich eine Analyse der CSDDD mit dem treffenden Titel „Die Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit ist eine direkte Bedrohung für die Souveränität der USA, die freien Märkte und die individuelle Freiheit“.

Laut McPherrin und Haskins „haben die politischen Entscheidungsträger der EU die CSDDD bewusst so konzipiert, dass sie Geschäftspraktiken auf der ganzen Welt verändert und nicht nur innerhalb der Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten“.

Sie stellen auch fest, dass die CSDDD die Preise erhöhen und US-Konzerne dazu zwingen wird, sich an verschiedenen Klimawandel-Edikten zu beteiligen, einschließlich ihrer absurden Fantasie, die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden.

Die CSDDD ist so orwellsch, dass sie wie eine politische Parodie wirken könnte. Bis zu einem gewissen Grad haben wir uns an diese dreisten Machtergreifungen von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation oder dem Weltwirtschaftsforum gewöhnt.

Indem sie Impfstoffe vorschreiben, uns sagen, wir sollen Ungeziefer essen, uns auffordern, keine fossilen Brennstoffe mehr zu verbrauchen, und jeden Aspekt unseres Lebens bis ins kleinste Detail regeln wollen, haben die Globalisten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind zu Witzfiguren geworden, die Spott und Hohn ernten, was sie zu Recht verdient haben. Aber es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen. Vielleicht haben sie aus ihren jüngsten Dummheiten gelernt und werden ihre zukünftigen Pläne auf eine wirksamere Art und Weise umschreiben.

Wir haben Glück, dass Präsident Donald Trump, der Führer der freien Welt, dem Globalismus skeptisch gegenübersteht und sich nicht scheut, die EU zu konfrontieren, wenn er glaubt, dass die Interessen der USA bedroht sind. In der Tat kämpft Trump bereits mit der EU wegen ihrer Zoll- und Handelspolitik. Am wichtigsten ist jedoch, dass hochrangige Beamte der Trump-Administration von der CSDDD wissen und ihre Umsetzung ablehnen.

Das Gute daran ist, dass dies wahrscheinlich nicht in nächster Zeit geschehen wird. Glücklicherweise bewegt sich die Bürokratie der Europäischen Union in einem Schneckentempo. Bislang hat die EU die CSDDD verabschiedet. Als Nächstes muss sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies wird höchstwahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Natürlich wäre es für die Vereinigten Staaten unklug, untätig zu bleiben und darauf zu warten, dass Länder wie Deutschland und Frankreich ihre spezifischen nationalen CSDD-Gesetze ausarbeiten.

Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten eine einfache Botschaft an die EU richten, in der sie versichern, dass Amerika alle Aspekte der autoritären CSDDD vollständig ablehnt.

Die Vereinigten Staaten wurden erst geboren, nachdem sie die Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei gesucht hatten. In unserer kurzen Geschichte haben wir Europa zweimal davor bewahrt, die Welt zu tyrannisieren. Während sich Amerika darauf vorbereitet, sein 250-jähriges Bestehen zu feiern, werden wir weiterhin die Freiheit verteidigen und die Tyrannei bekämpfen.

Chris Talgo

The EU attempts to control the world economy — again – American Thinker

Suhl: Asylanten terrorisieren Feuerwehr

In Suhl im Bundesland Thürigen hat das örtliche Asylantenheim im vergangenen Jahr für über 200 Fehlalarme bei der Feuerwehr gesorgt. Von insgesamt 230 Notrufen aus der Unterkunft waren 205 unbegründet. Das bestätigte Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz.

Die falschen Einsätze beim Asylantenheim in Suhl verursachten laut übereinstimmenden Medienberichte hohe Kosten, die das Thüringer Landesverwaltungsamt zu tragen hat.

Bei jedem Alarm rückten bis zu 15 Feuerwehrmänner aus, insgesamt summierten sich die Fehlalarme auf über 1.100 Einsatzstunden. „Die Einsatzkosten durch Fehlalarmierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung lagen im vergangenen Jahr zwischen 209 und 765 Euro, im Durchschnitt bei rund 466 Euro“, erklärt Dennis Kummer, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz gegenüber Focus Online.

Die Stadt Suhl will nun technische Maßnahmen setzen, um die Feuerwehr hinsichtlich der vielen falschen Notrufe zu entlasten. Zu den geplanten Entlastungsmaßnahmen zählen unter anderem intelligente Brandmelder, die nur bei echter Gefahr Alarm schlagen sollen.

Die Problem-Unterkunft in Suhl beherbergt derzeit 174 Asylbewerber und soll bis 2026 geschlossen werden, heißt es.

Asylanten terrorisieren Feuerwehr – UnserTirol24