Month: April 2025

Ein 21-jähriger syrischer Asylbewerber in den Niederlanden wurde in der Berufung wegen der gewaltsamen Vergewaltigung einer Frau in Kampen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, wobei sechs Monate der Strafe unter Auflagen ausgesetzt wurden.

Das Berufungsgericht in Arnheim verhängte eine kürzere Bewährungszeit und reduzierte die Entschädigung, die dem Opfer in einem früheren Urteil des niederländischen Gerichts in Zwolle zugesprochen worden war.

Aufgrund der Strafminderung konnte der ausländische Vergewaltiger nach der Verhandlung den Gerichtssaal verlassen, da er bereits zweieinhalb Jahre Haft verbüßt hatte.

Gemäß den Bewährungsauflagen muss sich der syrische Staatsangehörige nach seiner Entlassung einer obligatorischen psychiatrischen Behandlung unterziehen und von einem Bewährungshelfer überwacht werden.

Die Vergewaltigung schockierte die Gemeinde Kampen im September 2022, als Anwohner das Opfer in den frühen Morgenstunden in einem Park in der Stadt fanden. Sie erzählte Passanten, sie sei vergewaltigt und während des Angriffs erwürgt worden.

Der Angeklagte beharrte vor Gericht darauf, dass die Begegnung einvernehmlich war, eine Aussage, die letztlich sowohl von der Vorinstanz als auch vom Berufungsgericht zurückgewiesen wurde.

Ursprünglich hatte das Opfer 17 500 Euro Schadensersatz für die psychische Belastung, die der Angriff verursacht hatte, und für die anhaltenden psychischen Probleme gefordert. Dieser Betrag wurde jedoch in der Berufung auf nur 5.000 € reduziert. Eine weitere Forderung in Höhe von 2.500 Euro muss vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Die Strafe von zweieinhalb Jahren spiegelt das Alter des Asylbewerbers zum Zeitpunkt des Angriffs wider, steht aber im Widerspruch zu den Versprechen der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung, Recht und Ordnung wiederherzustellen und konsequent ausländische Kriminelle abzuschieben.

Ähnlich milde wurde im März letzten Jahres ein syrischer Asylbewerber behandelt, der des sexuellen Übergriffs auf vier 11-jährige Mädchen im Schwimmbad einer Ferienanlage von Center Parcs in Zandvoort für schuldig befunden wurde – er wurde zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Ein Gericht erfuhr, wie einige der Mädchen von dem Mann am Gesäß betatscht wurden, während andere behaupteten, der Migrant habe seine Beine um ihre Hüften geklemmt und seine Genitalien an ihre Hüften gedrückt.

Der Verteidiger des Migranten bestritt, dass jegliche Annäherung an die Mädchen sexuell motiviert war, und behauptete, sein Mandant sei homosexuell – eine Taktik, die erwachsene Männer, die aus überwiegend islamischen Ländern nach Europa kommen, aufgrund des ihnen gewährten Menschenrechtsschutzes immer häufiger anwenden.

“Wenn das kein Grund ist, einen Asylbewerber sofort aus dem Land zu werfen, dann ist unser Land verloren. Schafft diese Sorte von Menschen weg”, schrieb Geert Wilders, Vorsitzender der größten Partei in der niederländischen Regierung, als Reaktion auf das Urteil.

Es gibt jedoch keine Berichte darüber, dass der Mann die Niederlande verlassen muss.

Im Januar dieses Jahres schockierte ein anderer aufsehenerregender Fall das Land und führte zu Vorwürfen über zu milde Urteile, als fünf minderjährige Asylbewerber für die Gruppenvergewaltigung einer 31-jährigen Obdachlosen in einem öffentlichen Park in Helmond verurteilt wurden.

Wie das Gericht feststellte, wurde das Opfer, das allein auf einer Parkbank saß, angesprochen, umzingelt und gewaltsam auf eine Wiese gezerrt. Dort wurde sie geschlagen, mehrfach vergewaltigt und ihres Mobiltelefons beraubt. Die Polizei fand sie im Park mit sichtbaren Verletzungen vor, darunter eine geschwollene Nase und ein geschwollener Kiefer, und ihre Unterwäsche hing ihr nach dem brutalen Überfall um die Knie.

Das Gericht verurteilte vier der Verdächtigen zu Jugendstrafen zwischen 12 und 15 Monaten. Der fünfte Verdächtige, der der sexuellen Nötigung, nicht aber der Vergewaltigung für schuldig befunden wurde, erhielt eine viermonatige Haftstrafe.

Syrian rapist in the Netherlands free to leave court after sentence reduced to two-and-a-half years on appeal

Ein Gericht in der französischen Stadt Montpellier hat nach dem Tod eines seltenen Vogels die Stilllegung eines Windparks für ein Jahr angeordnet.

Das verantwortliche Energieunternehmen, Energie Renouvelable du Languedoc (ERL), wurde außerdem zu einer Geldstrafe von 200 000 EUR verurteilt, von denen 100 000 EUR ausgesetzt wurden. Der Direktor des Unternehmens, François Daumard, wurde zu einer Geldstrafe von 40 000 Euro verurteilt, von denen 20 000 Euro ausgesetzt wurden.

In seinem Urteil vom 9. April ordnete das Gericht die „vorläufige Vollstreckung“ der Maßnahme an, „um die Wiederholung der Straftat zu vermeiden“, so der Vorsitzende der Strafkammer.
Darüber hinaus ist das Energieunternehmen verpflichtet, auf eigene Kosten und innerhalb eines Monats (bei einer Strafe von 100 Euro pro Verzugstag) genaue Informationen über seine Verurteilung in den Zeitungen Le Monde, Reporterre und Midi Libre zu veröffentlichen.

Im Mittelpunkt des Falles stand der Tod eines Steinadlers, der von einem Windradflügel getroffen wurde. Das Tier wurde mit einem GPS-Gerät geortet, das seinen Tod und die Todesursache registrierte.

In Frankreich wird der Steinadlerbestand auf weniger als 460 Brutpaare geschätzt und steht unter Naturschutz.

Windkraftanlagen sind für ein hohes Vogel- und Fledermaussterben verantwortlich. Im Jahr 2017 wurde in demselben Gebiet ein Bindenflügler, eine gefährdete Art, tot aufgefunden, und 2020 wurde ein Mönchsgeier, ebenfalls eine geschützte Art, getötet.

Seit Jahren versuchen Umweltorganisationen mit rechtlichen Schritten gegen die ökologischen Auswirkungen dieses Windparks vorzugehen.

Die ersten Genehmigungen wurden wegen Verstößen gegen städtebauliche Vorschriften und unzureichender Umweltverträglichkeitsstudien aufgehoben. Trotz gerichtlicher Anordnungen, die den Rückbau des Windparks forderten, wurde er weiter betrieben. Die laufenden Rechtsstreitigkeiten werden voraussichtlich noch in diesem Monat abgeschlossen.

In einer Presseerklärung erklärte die Umweltorganisation Collectif 34, eine der Zivilparteien in diesem Fall, das durch Windkraftanlagen verursachte hohe Vogelsterben sei „systemisch, endemisch und anhaltend in ganz Frankreich“.

Dies gelte insbesondere für Okzitanien und den Parc Naturel Régional du Haut-Languedoc, eine Region mit mittelgroßen Gebirgen, die eine große Vielfalt an Greifvögeln, Fledermäusen und Zugvögeln wie Sperlingen und Krähen beherbergt, allesamt geschützte Arten, die besonders empfindlich auf Windkraftanlagen reagieren.

Bei dem getöteten Adler handelte es sich um das brütende Männchen eines Paares, das im Jahr 2008 etwa 3 km von der Stelle entfernt gebrütet hatte, an der das Unternehmen ERL 2016 seine Windturbinen errichtete, so France Nature Environnement, einer der sechs Verbände, die in diesem Fall als Zivilpartei auftreten.

Diese sechs Verbände erhielten von ERL und seinem Direktor 35.000 Euro Schadenersatz sowie 3.000 Euro Entschädigung für den ökologischen Schaden und 1.000 Euro Anwaltskosten für jede Organisation.

Die Verurteilung erfolgte nur wenige Tage, nachdem dasselbe Gericht 31 weitere Windkraftanlagen für vier Monate stillgelegt und mit hohen Geldstrafen belegt hatte, nachdem sie für den Tod von 160 geschützten Vögeln verantwortlich gemacht worden waren.

Jedes der 10 an diesem Fall beteiligten Unternehmen musste 500 000 EUR zahlen, wovon die Hälfte ausgesetzt wurde.

Bruno Bensasson, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von EDF Renewables, der Muttergesellschaft aller beteiligten Unternehmen, erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 000 EUR, von der ein Drittel zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Französische Umweltschützer erklärten, die Verurteilungen würden „wahrscheinlich die Besessenheit der Windparkentwickler eindämmen, die ihre Turbinen überall dort aufstellen, wo sie wollen und sich mit aller Macht durchsetzen“.

French court shuts down wind farm over death of golden eagle

Das Vertuschen von Kinderschändungen hinter den Mauern der katholischen Kirche hat traurige Tradition. Neu ist, dass man jetzt gezielt bei Kindern öffentlich und völlig ungeniert Werbung für die “LGBTQ”-Ideologie betreibt.

Katholische Frauen befeuern Transgender-Wahn

Die christlichen Amtskirchen haben sich von Seelsorge-Institutionen, die das Wort Gottes verkündeten, zu Lobby-Organisationen zur Pflege und Verbreitung links-grüner Ideologien gewandelt. Von einem “LGBTQ”-Propagandaprojekt, an dem der Sozialdienst der katholischen Frauen in Kooperation mit dem nordrhein-westfälischen Landkreis Düren beteiligt ist, berichtete das Portal Apollo News.

Dabei handelt es sich um einen regenbogenfarbenen Bus, dem „ninJA Mobil“, der derzeit im Kreis Düren unterwegs ist. Mit diesem Bus werden Schulen, darunter eine Grundschule, und Freizeitanlagen wie Sportplätze angefahren, um gezielt Kinder ab sechs (!) Jahren anzusprechen und sie über das „queer sein“ und „Neupronomen“ zu informieren, informiert das Internet-Portal.

Verwirrte Kinder im Fokus

„Das neue Kinder- und Jugendmobil ’ninJA‘ ist ein Symbol für den offenen Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis Düren“, sagte CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn 2023 bei der ersten Vorstellung des Regenbogen-Busses. Der Bus sei ein Symbol für den offenen Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen, so der Politiker.

Das „nin“ in „ninJA“ steht dabei für ein “Neupronomen”, das laut einer Pressemitteilung des Kreises Düren „für die genderneutrale Ansprache“ geschaffen wurde. Das übrige „JA“ steht für die Jugendarbeit beziehungsweise das Jugendamt. Die Familiendezernentin des Landkreises behauptet, dass unter Kindern und Jugendlichen „queer“ ein riesiges Thema sei. Der Wahrheit eher entsprechen dürfte es, dass die Jugendlichen von der Politik an allen Fronten im Sinne der linken Regenbogen-Ideologie beeinflusst werden sollen.

Dass die CDU hier an vorderster Front mitmacht, ist ein weiteres Zeichen vom unglaublichen Linksruck, den diese ehemals konservative Partei in den letzten zehn Jahren vollzogen hat.

Katholischer Sozialdienst und CDU werben für “Queer”-Akzeptanz bei Jugendlichen – Unzensuriert

Langes braunes welliges Haar, künstliche Klimper-Wimpern, geschminkte Lippen, dazu ein feminin gepflegtes bärtiges Gesicht und offenes Hemd, das den Blick auf volles Brusthaar freilegt. So präsentiert sich der italienischstämmige »Künstler« Riccardo Simonetti gern. Simonetti (Foto) ist offen homosexuell, mit einem Mann verheiratet und macht von allem etwas: Schauspieler, Influencer, Autor von Büchern mit Trans-Themen, Blogger, Moderator, Model, LGBT*-Sonderbotschafter der EU. Ein Mann, ein Zirkus. Soweit so gut wie nichts Neues in unserer verrückten Welt.

Nun kündigte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) an, dass der 32-Jährige in der kommenden Staffel, die ab Oktober ausgestrahlt wird, gemeinsam mit den beliebten Puppen wie Ernie, Bert und dem Krümelmonster singen wird. Simonettis Besuch steht unter dem Motto »Self Empowerment«, deutsch: Selbstermächtigung. Simonetti wird über Selbstermächtigung sprechen und ein Lied mit dem Titel »Jetzt kommt deine Zeit« singen.

Warum ausgerechnet Self-Empowerment? Für Kinder mag das faszinierend klingen, ein bißchen wie Grönemeyers »Kinder an die Macht«, eine Welt, die von Kindern regiert wird, wo es Konfetti und Seifenblasen regnet und für immer Frieden herrscht und sich alle ganz doll lieb haben.

In der Welt, aus der Simonetti kommt, ist »Self Empowerment« weniger harmlos. Vielmehr ist es der Kampfbegriff einer links-aktivistischen Bewegung aus den USA. Dieser meint, daß »marginalisierte Gruppen« wie Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere »divers Gelesene« sich zusammenschließen und gemeinsam gegen ihre soziale Umgebung, gegen ihre Familien und Eltern rebellieren, die als feindselig, mindestens als ablehnend betrachtet werden. Der Wunsch nach gleichberechtigter Teilhabe an sozialen Ressourcen ist dabei längst schon höheren Zielen gewichen, wie man an der zunehmenden Militanz und Intoleranz der Trans-Lobby ablesen kann. Für diese Gruppen ist Self-Empowerment kein Einfordern von Akzeptanz und chancengerechte Aufnahme in die Mehrheitsgesellschaft, sondern hat sich längst schon zum Schlachtruf zur Machtübernahme gewandelt.

Auf Plattformen wie Facebook und X hagelte es Kritik. Viele werfen Simonetti vor, »queere Propaganda« in eine Sendung zu tragen, die für Kinder gedacht ist. Kommentare wie »Sowas gehört nicht in eine Kindersendung« oder »Das ist Gehirnwäsche für unsere Kinder« überschwemmten die sozialen Medien. Angeblich wurden die Anfeindungen so massiv, daß der NDR die Kommentarfunktion unter seinem Facebook-Post sperren musste. »Homophobe und beleidigende Äußerungen gegen Riccardo Simonetti haben zugenommen. Solche Kommentare dulden wir nicht und löschen sie«, erklärte der Sender.

Auch die Massenmedien sekundierten dem NDR mit empörten Reaktionen: BILD und Focus echauffierten sich über die Haßwelle und Hetze gegen Simonetti. Es ist bezeichnend, daß die berechtigte Frage, inwieweit die psychische Gesundheit von leicht manipulierbaren kleinen Kindern mit dieser schon nicht mehr versteckten Trans-Propaganda im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu vereinbaren sei, gar nicht mehr verhandelt wird, sondern im Gegenteil als Haß diskreditiert und ins dunkle Netz-Nirwana versenkt wird.

Die Debatte erreichte sogar andere Medienhäuser. ProSieben verteidigte Smonetti, weil die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt den Auftritt als »woken Mist« kritisierte und sich anschließend mit Pro Sieben einen Schlagabtausch lieferte.

Der Auftritt von Simonetti ist dabei nur ein Teilstück einer langen Versuchsreihe des ÖRR, sexuelle Themen um Transgender und den Geschlechtswechselkult an Kinder heranzuführen. Wie die konservative Aktionsplattform »Demo für alle« schreibt, trat Simonetti bereits vor einem Jahr in der »Sendung mit der Maus« auf.

Zeitgleich zur Debatte um Simonetti strahlt Kika die Serie »Ich bin Hannah« aus. In der Kinderserie geht es um ein 12-jährigen Transgender-Mädchen, also ein Junge, der glaubt ein Mädchen zu sein, und die an der neuen Schule »ihr authentisches Selbst« inmitten der »Herausforderungen des Schulanfangs« meistert. Beim Hauptdarsteller handelt es sich um den 16-jährigen australischen Trans-Aktivisten Evie Macdonald.

Bei dieser Form von Gehirnwäsche funktioniert allein die Selbstkontrolle, gesundes Mißtrauen gegen staatliche Bildungsangebote und im Zweifel die Aus-Taste auf der TV-Fernbedienung.

Queere Propaganda für Kinder in der Sesamstraße

Die brandenburgische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für die Förderung von Migranten ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau hervor. Besonders stark gefördert wird die „Betriebliche Begleitagentur bea-Brandenburg“, die seit 2020 jährlich rund 630.000 Euro erhielt.

Bislang flossen damit bereits rund 3,8 Millionen Euro in die Einrichtung, deren Ziel es laut Landesregierung ist, kleine und mittlere Unternehmen bei der Beschäftigung, Qualifizierung und Ausbildung von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung zu informieren und zu begleiten.

Weitere geförderte Programme sind unter anderem die KAUSA-Landesstelle Brandenburg, die junge Migranten bei der Berufsausbildung unterstützt, sowie das Landesprogramm „Assistierte Ausbildung Brandenburg“, das Hilfen beim Einstieg in die Ausbildung bietet. Auch zahlreiche kleinere Initiativen wurden finanziell unterstützt, darunter Sportprojekte, Beratungsangebote oder niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen.

Für Birgit Bessin ist die Förderpraxis ein schwerer politischer Fehler. „Allein die Agentur ‚bea-Brandenburg’, die sich mit der Ausbildung von Migranten und sogenannten Flüchtlingen befasst, verschlang von 2020 bis einschließlich dem laufenden Jahr mehr als 3,7 Millionen Euro – die Ausbildungsquote bei Asylbewerbern ist dennoch miserabel“, kritisierte sie. Statt Rückführungen durchzusetzen, halte die rot-rote Landesregierung an einem System fest, das mithilfe von Linksradikalen sowie islamischen Vereinen Desintegration fördere.

Auch Andreas Galau zeigt sich empört über die Förderpolitik der Landesregierung: „Es sagt alles über die Landesregierung aus, wenn eine Organisation wie die ,Falken’ subventioniert wird, die sich auf ihrer Webseite unter anderem für ,sozialistische Bildung und Erziehung’ starkmacht“. Das sei aus seiner Sicht ein Missbrauch von Steuergeldern: „Das Geld, welches die Landesregierung mit vollen Händen für Extremisten und die Unterstützer illegaler Einwanderung ausgibt, fehlt an anderen Stellen – etwa für die notwendige Sanierung maroder Straßen und Brücken, in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und bei Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen.“

Galau spart nicht mit Kritik an der Koalition: „Dass das BSW diesen Kurs mitträgt, entlarvt die Wagenknecht-Partei einmal mehr als Scheinalternative und Steigbügelhalter Woidkes.“

Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine

Karol Nawrocki, der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen polnischen Konservativen (PiS), hat versprochen, im Falle seiner Wahl ein Gesetz vorzulegen, das garantiert, dass „Polen in ihrem eigenen Land nicht schlechter behandelt werden können als Einwanderer“.

Das Versprechen war Teil der Schwerpunktsetzung der PiS auf das Thema Migration im Wahlkampf. Die Partei drängte die Regierung, die Rückführung von Migranten aus Deutschland zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Polen bei der öffentlichen Versorgung mit Gesundheit, Wohnraum und Bildung „an erster Stelle“ stehen.

Die Einwanderung ist zu einem wichtigen politischen Thema in Polen geworden, das in den letzten sieben Jahren mehr Arbeitsgenehmigungen für Menschen von außerhalb der Europäischen Union ausgestellt hat als jeder andere Mitgliedstaat.

Die meisten dieser Einwanderer kamen aus der Ukraine, aber auch aus anderen ehemaligen Sowjetstaaten wie Belarus und Georgien. Auch die Zahl der Zuwanderer aus Asien, Afrika und Lateinamerika hat stark zugenommen.

Nawrocki konkurriert mit Rafał Trzaskowski, dem Spitzenkandidaten der zentristischen Bürgerlichen Koalition (KO) von Premierminister Donald Tusk. Außerdem kämpft er gegen einen starken Herausforderer von Sławomir Mentzen von der rechtsgerichteten Partei Konföderation um den zweiten Platz in den Umfragen.

Alle drei haben eine harte Linie in der Migrationsfrage eingeschlagen: Trzaskowski setzte sich dafür ein, dass das allgemeine Kindergeld nur an Migranten gezahlt wird, die arbeiten, und Mentzen schlug vor, „sich auf die Abschiebung statt auf die Integration von Migranten zu konzentrieren“.

Nawrocki, der in den letzten Umfragen mit knapp über 20 Prozent Kopf an Kopf mit Mentzen liegt, hat ein Gesetz vorgeschlagen, das sicherstellt, dass „polnische Staatsbürger in Warteschlangen bei Ärzten und Kliniken sowie in Schulen und Kindergärten Vorrang haben werden“.

Er hat auch gefordert, dass für ukrainische und andere Einwanderer keine Zuschüsse zu den Renten gezahlt werden, und erklärt, dass „Sozialleistungen in erster Linie den Polen zugute kommen werden“, sollte er gewinnen.

“Wenn ich Präsident werde, werde ich mich von einem einfachen, aber wichtigen Prinzip leiten lassen: Polen zuerst, Polen zuerst„, erklärte Nawrocki

. “Helfen wir anderen, aber kümmern wir uns zuerst um unsere eigenen Bürger”, fügte er hinzu.

In Polen können die Präsidenten dem Parlament Gesetze vorlegen und ein Veto gegen alle Gesetze einlegen, außer denen, die den Staatshaushalt betreffen.

Alle Gesetze, gegen die ein Veto eingelegt wird, gehen an das Parlament zurück, das dann eine 60-prozentige Mehrheit erreichen muss, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 18. Mai angesetzt, eine eventuelle Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten ist für den 1. Juni vorgesehen.

Der derzeitige PiS-nahe Präsident Andrzej Duda, dessen zweite Amtszeit zu Ende geht, kann nach der polnischen Verfassung nicht erneut kandidieren.

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Ein mit einer Machete bewaffneter Mann stürmte am Mittwoch in eine Bäckerei in Berlin-Reinickendorf und löste eine gewalttätige Auseinandersetzung aus, die damit endete, dass er die Straße hinuntergejagt und von Männern mit Baseballschlägern zu Tode geschlagen wurde.

Der Vorfall ereignete sich gegen 8 Uhr morgens in der Walliser Straße, in der Nähe einer Schule. Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist das Motiv des 38-jährigen Mannes, die Bäckerei mit einer Machete zu betreten, noch unklar.

Nach einem heftigen Streit in der Bäckerei verlagerte sich der Konflikt auf die Straße, wo fünf Personen den Mann verfolgten und tödlich attackierten.

„Der Mann war trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen auf der Stelle tot“, heißt es im Polizeibericht.

Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 57 Jahren wurden von den Behörden im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen. Sie bleiben in Gewahrsam, während die Ermittlungen weitergehen.

Der Vorfall hat die Bevölkerung tief beunruhigt. „Mein Sohn geht dort zur Schule“, sagte eine Mutter und bezog sich dabei auf die Schule in der Nähe.

Augenzeugen und Anwohner haben widersprüchliche Berichte vorgelegt. Einige behaupten, das Opfer sei in illegale Drogengeschäfte verwickelt gewesen, obwohl die Behörden diese Behauptungen nicht bestätigt haben.

„Das Opfer lief ohne Hemd und mit Goldkettchen von der Lindauer Allee zur Walliser Straße. Eine Machete konnte ich nicht sehen, aber er hatte etwas unter den Arm geklemmt“, sagte eine Augenzeugin gegenüber Bild. Sie berichtete weiter, wie eine Gruppe dunkel gekleideter Männer den Mann dann verfolgte.

„Ich glaube, sie wollten ihn nur aufhalten. Das hier ist auch die Schule und der Seiteneingang“, sagte sie.

Der Besitzer der Bäckerei sagte auch, er kenne den Angreifer: „Er war auch ein häufiger Kunde von mir. Ich glaube, er ist Rumäne – ein Alkoholiker und drogenabhängig“.

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt in der Hauptstadt. „Wir erleben leider immer häufiger, dass Auseinandersetzungen mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden.“

Die 7. Mordkommission des Landeskriminalamtes Berlin führt die laufenden Ermittlungen zu dem Angriff.

„Wir ermitteln wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Die Tat muss jetzt rekonstruiert werden“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.

Weitere Angaben zur Identität des Opfers, zu den Tatverdächtigen und zum Motiv für den Angriff wurden nicht gemacht.

Unklar ist auch, warum die Männer Baseballschläger dabei hatten, denn Baseball ist in Deutschland kein Volkssport.

Germany: Man with machete killed by 5 men with baseball bats in Berlin mayhem

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als “Kapitulationsurkunde” von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

Ein Warschauer Gericht hat die Lizenzen der beiden unabhängigen konservativen Fernsehsender TV Republika und wPolsce24 entzogen.

Das Verwaltungsgericht (WSA) hat eine Entscheidung der staatlichen Rundfunkregulierungsbehörde (KRRiT) aufgehoben, die den beiden unabhängigen Sendern im Juni 2024 die Lizenz für die terrestrische Ausstrahlung erteilt hatte.

Am 9. April gab das Gericht seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung von KRRiTV bekannt, mit der die beiden Lizenzen für ungültig erklärt wurden, und forderte die staatliche Regulierungsbehörde auf, die Ausschreibung für die verfügbaren Sendelizenzen erneut durchzuführen. Es hat dem Kläger, der MWE Networks Group, einem Sender, der sich erfolglos um eine der Lizenzen beworben hatte, die Kosten auferlegt.

Die Entscheidung des KRRiTV wurde von einem Vorstandsmitglied der Einrichtung, Professor Tadeusz Kowalski, angefochten.

Er behauptete, es lägen „unzureichende Informationen über die Bewerber“ vor, obwohl sowohl TV Republika als auch wPolsce24 seit langem etablierte Sender im Internet seien und beide von Medienunternehmen mit langjähriger Erfahrung auf dem polnischen Markt unterstützt würden.

TV Republika und wPolsce24 haben angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen werden. KRRiTV gab eine Erklärung ab, in der es heißt: „Alles geschah in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ und die Anträge wurden vor der Entscheidung über die Vergabe der Lizenzen ‚gründlich aus finanziellen und inhaltlichen Gründen analysiert‘.

Tomasz Sakiewicz, dessen Unternehmen Eigentümer von TV Republika ist, kommentierte das Urteil des Gerichts mit den Worten: „Dieser Richter wird in die Geschichte eingehen und hoffentlich eines Tages für solche Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Wir werden nicht zulassen, dass TV Republika durch einen solchen Rechtsmissbrauch von einer Richterin geschlossen wird, die die ihr vorliegenden Dokumente einfach nicht versteht.

„Wir haben eine solche Entscheidung in Polen noch nicht erlebt, aber wir werden damit fertig werden, und unsere Zuschauer auch. Wenn es sein muss, werden wir aus dem Ausland senden, wenn es ihnen gelingt, uns die Lizenzen zu entziehen“, sagte Sakiewicz.

TV Republika ist derzeit Polens beliebtester Nachrichtensender mit einem Anteil von 5,6 Prozent an der Gesamtzuschauerzahl und übertrifft damit den langjährigen Spitzenreiter TVN24, der einen Marktanteil von 5,2 Prozent hat.

Der unabhängige, konservative Sender ist während der Amtszeit der derzeitigen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk rasant aufgestiegen, von einem niedrigen Marktanteil von 0,2 Prozent im Dezember 2023 bis zu seinem heutigen Stand.

Nachdem TV Republika eine Lizenz für das terrestrische Fernsehen erhalten hatte, verdoppelte sich sein Marktanteil innerhalb weniger Monate.

WPolsce24 verzeichnete ebenfalls einen beeindruckenden Anstieg: von 0,1 Prozent Marktanteil Ende 2023 auf 1,1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums im März dieses Jahres.

Sowohl TV Republika als auch wPolsce24 haben von der Abwanderung der Zuschauer vom staatlichen Sender TVP Info profitiert, der kurz vor Weihnachten 2023 von der Regierung Tusk zusammen mit den übrigen öffentlichen Medien übernommen wurde.

Vor der Übernahme des polnischen Staatsfernsehens verzeichnete TVP Info einen Marktanteil von mehr als 5 Prozent. Dieser fiel bis Anfang 2024 dramatisch auf knapp über 1 Prozent des gesamten Fernsehpublikums und hat sich nur leicht erholt, um im März dieses Jahres 1,8 Prozent zu erreichen.

Die meisten der Journalisten, die vor der Übernahme durch Tusk für TVP Info gearbeitet haben, sind inzwischen zu TV Republika und wPolsce24 gewechselt.

Beide unabhängigen Fernsehsender wurden von der regierenden Tusk-Koalition wegen angeblicher Feindseligkeit gegenüber der derzeitigen Regierung und Voreingenommenheit zugunsten der oppositionellen Konservativen (PiS) kritisiert.

Reporter von TV Republika und wPolsce24 wurden gelegentlich von den Pressegesprächen der Regierung ausgeschlossen.

Polish court cancels licences of two independent conservative broadcasters – Brussels Signal