Am gestrigen Nachmittag konnte die Bundespolizei Aachen am Hauptbahnhof Aachen mehrere Fahndungstreffer bei einer Person generieren.
Ein 29-jähriger Marokkaner wurde im Personentunnel angetroffen und kontrolliert. Da er angab, ausweislos zu sein, wurde die Person zur Dienststelle am Hauptbahnhof verbracht. Eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke ergab gleich mehrere Fahndungstreffer. Die Person war unter 4 Aliaspersonalien bekannt. Gemäß seines Datensatzes ist er im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises.
Er wurde von verschiedenen nationalen Behörden postalisch gesucht. Die Staatsanwaltschaft Halle suchte ihn wegen des Erschleichens von Leitungen sowie Betrugs -und Fälschungsdelikten. Die Zentrale Ausländerbehörde in Bamberg suchte ihn wegen Verstoßes gegen das Asylgesetz. Internationale Fahndungen lagen aus Italien und der Schweiz gegen ihn vor. Beide Länder haben eine Einreisesperre gegen ihn verhängt.
Bei der Durchsuchung wurden des Weiteren sechs verschreibungspflichtige szenetypische Schmerztabletten aufgefunden.
Nach Abschluss aller strafprozessualen Maßnahmen wurde der Person die Weiterreise gestattet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) auf einem Selfie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier via X (Twitter)
Ein grinsendes Selfie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur Beerdigung von Papst Franziskus hat breite Verurteilung ausgelöst und neue Kritik an der deutschen politischen Elite und ihrer rüden Missachtung von Anstand und christlichen Werten entfacht.
Das Bild, das Steinmeier und Söder selbst in den sozialen Medien teilten, zeigt die beiden breit lächelnd in einem Regierungsfahrzeug auf dem Weg zur Zeremonie im Vatikan. Der Zeitpunkt und der Ton des Posts lösten erwartungsgemäß sofortige Reaktionen sowohl konservativer Kommentatoren als auch einfacher Bürger aus. Sie warfen den Beamten vor, ein heiliges Ereignis in einen Moment persönlicher Eitelkeit zu verwandeln.
„Zwei Spitzenbeamte des Landes benehmen sich wie Schuljungen auf Klassenfahrt – es fehlen nur die Bierdosen“, bemerkte Frédéric Schwilden in der Welt , einer der renommiertesten deutschen Zeitungen, und nannte dies eine „gottlose Vernachlässigung der politischen Kultur“.
Im Gegensatz dazu verhielten sich Vertreter der größten Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland (AfD), die ebenfalls in Rom anwesend waren, deutlich anders. Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages, und Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahmen als offizielle Vertreter der AfD an der Beerdigung teil. Beide verzichteten auf mediale Inszenierung und bewahrten während der feierlichen Zeremonie eine ruhige und ehrfürchtige Präsenz.
„Papst Franziskus hat sich stets für die Schwachen und Ausgegrenzten eingesetzt“, sagte Höchst in einer Erklärung vor der Beerdigung. „Sein Vermächtnis erinnert uns als politische Vertreter daran, Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.“
Bystron, der aus Rom sprach, fügte hinzu: „Ungeachtet politischer Differenzen ehren wir Papst Franziskus als Stimme der Moral und des Gewissens in einer zunehmend säkularisierten Welt. Mit unserer Teilnahme möchten wir die anhaltende Bedeutung der katholischen Kirche für die Identität Europas und die Bewahrung christlicher Werte unterstreichen.“
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron nehmen als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teil.
Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen… pic.twitter.com/HrjfhpAILD
Der Selfie-Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Peinlichkeiten, in die deutsche Regierungsvertreter verwickelt sind. Nur wenige Tage vor der Beerdigung sorgte die Berliner SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe für Kontroversen , als sie Tesla-Fahrzeuge in den sozialen Medien als „Nazi-Autos“ bezeichnete – eine Bemerkung, die weithin als Verharmlosung des Holocaust verurteilt wurde. Ein Nutzer antwortete: „Wer solche Vergleiche anstellt, degradiert Konzentrationslager zu Parkplätzen.“
Kritiker meinen, diese Vorfälle seien Ausdruck eines tieferen kulturellen Unbehagens innerhalb des politischen Establishments Deutschlands, das von übermäßiger Eitelkeit, Missachtung der Tradition und einer anhaltenden Doppelmoral bei der Beurteilung politischen Verhaltens geprägt sei.
Während der AfD, dem Schreckgespenst des globalisierten deutschen Establishments, häufig vorgeworfen wird, sich nicht an angemessenes Verhalten zu halten, waren es die eigenen Vertreter der Partei, die in Rom für ein gewisses Maß an Würde sorgten, während Spitzenfunktionäre der Regierungskoalition für ihr ungebührliches Verhalten kritisiert wurden.
Auffällig war die Abwesenheit von CDU-Chef Friedrich Merz, der sich als künftiger Bundeskanzler positioniert hat. Sein Fernbleiben erregte Aufmerksamkeit, da Staats- und Regierungschefs wie Donald Trump und Emmanuel Macron die Gelegenheit nutzten, um symbolische Gesten der Diplomatie und Einheit zu setzen.
Der konservative Ökonom und ehemalige Bundestagskandidat Prof. Max Otte kritisierte die Abwesenheit und kommentierte : „Angela Merkel, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben Deutschland ruiniert. Friedrich Merz wird nun wahrscheinlich sein Insolvenzverwalter, Liquidator und Vermögensverwalter.“
Die Episode in Rom, die Söder und Steinmeier sicherlich hinter sich lassen wollen, hat die wachsende Kluft zwischen der politischen Klasse und den Werten der Deutschen deutlich gemacht. Während etablierte Politiker im Internet Selfies machen und sich gegenseitig beleidigen, positioniert sich die AfD weiterhin als einzige ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland und als Stimme traditioneller Werte, nationaler Würde und christlichen Erbes.
Für einen politischen Paukenschlag sorgte am Dienstagabend die Stadt Aue-Bad Schlema: Der Stadtrat rief einstimmig den Asylnotstand aus. Grundlage war ein Antrag der Freien Sachsen, in dem sich gegen die weitere Unterbringung von Asylbewerbern positioniert wird.
Nach Angaben der Freien Sachsen stimmten alle Fraktionen im Stadtrat zu – auch CDU und Die Linke. Die Partei spricht von einem beispiellosen Vorgang: „Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge: Soeben hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema den Antrag der FREIEN SACHSEN, einen Asyl-Notstand auszurufen und die Beherbergung weiterer Asylanten zu unterbinden, einstimmig angenommen“, heißt es dazu in einer Erklärung der Freien Sachsen auf X.
EIL: Aue ruft sofortigen Asyl-Notstand aus, Antrag der FREIEN SACHSEN einstimmig angenommen! 🔥
Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge: Soeben hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema den Antrag der FREIEN SACHSEN, einen Asyl-Notstand auszurufen und die Beherbergung… pic.twitter.com/UL0CTBgiwA
Die Zustimmung zum Antrag hatte sich bereits im zuständigen Verwaltungsausschuss abgezeichnet. Dort war der Antrag der Freien Sachsen – mit „kleinen einvernehmlichen Formulierungs-Änderungen“ – einstimmig angenommen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen worden. Stefan Hartung, Stadtrat und Kreisrat der Freien Sachsen, kommentierte vor der Annahme des Antrages auf Facebook: „Auch wenn die Mühlen im Rathaus von Aue und Bad Schlema sehr langsam mahlen, so behandelt der Stadtrat nun endlich den Antrag meiner Stadtratsfraktion aus dem Februar auf seiner Tagesordnung“.
Er sieht in der Entscheidung eine politische Zäsur: „Nachdem unsere überfremdungskritischen Initiativen in der Vergangenheit stets aus Angst vor Schelte von Oben abgeblockt wurden, bahnt sich hier nun der längst überfällige Dammbruch an!“
Die Freien Sachsen sehen ein starkes Zeichen darin, dass sich nun eine Mehrheit für den Antrag gefunden habe: „Die Annahme unseres Antrages, in dem sich der Stadtrat gegen die unhaltbare Migrations- und Kriminalitätssituation in Aue positioniert, ist die Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene“. Mit Blick auf die anderen Fraktionen heißt es: „Die politischen Kräfte, die in der Vergangenheit lauthals die Willkommenskultur predigten, haben nun kleinlaut eingestanden, dass sie einen Irrweg beschritten haben“. Für die Freien Sachsen hat die Entscheidung Signalwirkung über die Region hinaus. „Die FREIEN SACHSEN bringen die Brandmauer zum Einsturz!“
Die österreichische Zeitung Der Standard wurde zur Zahlung von 11.750 Euro Schadenersatz an Johann Gudenus, einen ehemaligen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verurteilt.
Am 28. April stellte ein Gericht in Wien fest, dass die linke Publikation die Rechte von Gudenus verletzt hatte, indem sie öffentlich behauptete, er und mehrere andere FPÖ-Mitglieder hätten im September 2024 bei der Beerdigung eines Kollegen ein Lied der Nazi-Schutzstaffel (SS) gesungen.
Die Anschuldigungen wurden einen Tag vor der österreichischen Parlamentswahl am 29. September 2024 online veröffentlicht. Der Standard hatte behauptet, Gudenus habe – ebenso wie die FPÖ-Politiker Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan – auf dem Friedhof „ein SS-Treuelied“ gesungen, um dem verstorbenen Walter Sucher, einem ehemaligen FPÖ-Gemeinderat in Wien, den letzten Wunsch zu erfüllen.
Gudenus’ Anwalt Niki Haas behauptete, die Berichterstattung der Zeitung über die Veranstaltung sei Teil einer politischen Kampagne, die sie betreibe, da sie der FPÖ seit Jahren feindlich gesinnt sei.
Das betreffende Lied „Wenn alle untreu werden“ basiert auf einem politischen Reim des deutschen Dichters Max von Schenkendorf aus dem Jahr 1814.
Richter Stefan Romstorfer begründete sein Urteil damit, dass der „Standard“ bei der Behauptung, die FPÖ-Vertreter hätten die SS-Version des Liedes gesungen, „sehr weit ausgeschweift“ sei – tatsächlich waren auf einer Videoaufzeichnung des Begräbnisses alle vier Strophen zu hören, statt nur drei, wie in der SS-Version üblich.
„Das hätte man nicht schreiben dürfen“, so Romstorfer über die Berichterstattung der Zeitung.
In einer früheren Klage von Graf, Nemeth und Stefan war Der Standard bereits im Januar 2025 zur Zahlung von 20.250 Euro Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt worden.
Nach dem jüngsten Urteil kündigte die Nachrichtengruppe an, dass sie gegen alle Urteile Berufung einlegen werde.
Deutschlands explodierende Sozialausgaben haben einen historischen Rekord erreicht. Neu veröffentlichte Regierungsdaten zeigen, dass das Land im Jahr 2024 46,7 Milliarden Euro (53,2 Milliarden US-Dollar) für sogenanntes „Bürgergeld“ ausgab – ein atemberaubender Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptursachen dafür sind Masseneinwanderung und eine wachsende, von Sozialleistungen abhängige Migrantenunterschicht.
Erstaunlicherweise besitzen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als die Hälfte aller Empfänger von Bürgergeld keinen deutschen Pass. In der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen steigt der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger auf erschreckende 71,3 Prozent.
Seit Angela Merkels verheerender Politik der offenen Grenzen in den Jahren 2015 und 2016, in deren Folge über eine Million Migranten ins Land gelassen wurden, hat sich die langfristige Belastung des deutschen Steuerzahlers nur noch verschärft.
Die Zahlungen an Ausländer haben sich mehr als verdreifacht und sind von 6,9 Milliarden Euro (7,8 Milliarden Dollar) im Jahr 2015 auf 22,2 Milliarden Euro (25,3 Milliarden Dollar) im Jahr 2024 gestiegen. Nun scheint der einst so robuste deutsche Wohlfahrtsstaat unter der Last seiner eigenen politischen Exzesse zusammenzubrechen.
Sogar die Mitte-rechts- und etablierte CDU, die maßgeblich zur Entstehung des Problems beigetragen hat, schlägt nun Alarm. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass das derzeitige Modell nicht tragfähig sei: „Es zeigt einmal mehr, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, sagte er der Bild -Zeitung . „Die neue Regierung wird das zügig in Angriff nehmen.“
Viele betrachten die neu entdeckte „Sorge“ der CDU jedoch als nicht viel mehr als politisches Theater, das darauf abzielt, der AfD konservative Wählerstimmen abzujagen.
Die Kosten sind auf breiter Front explodiert. Allein die Regelsätze und Sozialbeiträge stiegen um 2,5 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Die Wohn- und Heizkostenzuschüsse stiegen um eine Milliarde Euro auf insgesamt 17,7 Milliarden Euro. Die Kommunen mussten zudem 6,9 Milliarden Euro für die Unterbringung aufbringen – 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Bundeshaushalt steht kurz vor dem Zerfall. Fast 50 Prozent des Gesamthaushalts entfallen mittlerweile auf Sozialleistungen wie Rente, Pflege und das sogenannte Bürgergeld. Dies ist der höchste Anteil seit der Wiedervereinigung und liegt weit über dem langjährigen Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Zum Vergleich: Allein die migrationsbezogenen Ausgaben entsprechen mittlerweile dem gesamten deutschen Verteidigungshaushalt. Der Bund trägt in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro (32,5 Milliarden US-Dollar) bei, weitere 19,6 Milliarden Euro (22,3 Milliarden US-Dollar) werden von den Ländern und Kommunen getragen. Zu den Hauptkosten zählen die Unterbringung, Registrierung und Bildungsförderung von Flüchtlingen – alles finanziert vom fleißigen deutschen Steuerzahler.
Der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versuchte, die Folgen mit seinem sogenannten „Jobturbo“ einzudämmen, der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt integrieren sollte. Die Initiative ist jedoch gescheitert. 5,5 Millionen Menschen erhalten mittlerweile Bürgergeld, und die Bemühungen der Sozialisten haben wenig gebracht.
Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrags sieht unter anderem eine Umgestaltung des Bürgergeldes in ein restriktiveres System der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Politiker schlagen härtere Sanktionen für wiederholte Arbeitsverweigerer vor, in Extremfällen sogar den vollständigen Entzug der Leistungen.
Kritiker argumentieren jedoch, dass diese halben Sachen viel zu spät kommen.
Antonio Rüdiger im Einsatz für die deutsche Nationalmannschaft. Sein wiederholtes Fehlverhalten könnte nun zum Ausschluss führen. Foto: حسین ظهروند/ wikimedia (CC-BY-4.0)
Der afrikanisch-stämmige Antonio Rüdiger sorgt wenige Wochen vor dem Halbfinale der Nations League für erhebliche Unruhe in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Nach einem Ausraster im spanischen Pokalfinale zwischen seinem Verein Real Madrid und dem FC Barcelona steht der Innenverteidiger massiv in der Kritik. Experten, ehemalige Nationalspieler und Schiedsrichter fordern Konsequenzen – bis hin zu einem Ausschluss.
Wüste Beschimpfungen und ein Wurf mit Eiswürfel
Kurz vor dem Ende der Verlängerung des Finalspiels verlor Rüdiger die Kontrolle: Der 32-Jährige, zu diesem Zeitpunkt bereits ausgewechselt, beschimpfte den Schiedsrichter aufs Übelste und warf anscheinend einen Eiswürfel in dessen Richtung. Der Unparteiische zeigte ihm daraufhin die Rote Karte – ein seltener Vorgang für einen nicht mehr am Spiel beteiligten Spieler. Die Szenen von Rüdiger erinnerten mehr an unzivilisierte Erdteile als an Europa – selbst in einem Fußballstadion. Am Morgen nach dem Spiel zeigte sich Rüdiger in den sozialen Medien einsichtig. Doch wie der Kurier berichtet, sehen viele prominente Stimmen im deutschen Fußball in einer bloßen Entschuldigung keine ausreichende Reaktion.
Matthäus, Hamann und Co. fordern klare Linie vom DFB
Lothar Matthäus, Deutschlands Rekord-Nationalspieler, forderte in der Sendung Sky90 ein klares Zeichen von Bundestrainer Julian Nagelsmann: „Man kann das nicht einfach unter den Teppich kehren“, so Matthäus. Nagelsmann müsse reagieren, auch öffentlich. Zwar sprach sich Matthäus nicht explizit für einen Ausschluss aus, regte aber an, Rüdiger beim kommenden Turnier nicht wie ursprünglich geplant einzusetzen. Auch Dietmar Hamann forderte in der Talkrunde “Doppelpass” eine Suspendierung: „Ich würde ihn zum Endturnier der Nations League nicht einladen.“ Der frühere Nationalspieler verwies auf Rüdigers wiederholte Auffälligkeiten – zuletzt war er wegen einer „Kopf-ab“-Geste in der Champions League von der UEFA mit einer Geldstrafe und einer Bewährungssperre belegt worden. Besonders scharf äußerte sich der frühere FIFA-Schiedsrichter Thorsten Kinhöfer: „Rüdigers Auftreten ist eine Schande. Da muss sich der Bundestrainer schon überlegen, ob so ein Mann noch unser Land repräsentieren kann.“ Für Kinhöfer gehe es um mehr als nur eine sportliche Bewertung – es sei auch eine Frage der Vorbild-Funktion.
Diskussion um Identifikation mit dem Nationalteam
Kinhöfer stoßt dabei eine Diskussion um die Identifikation der Spieler mit der Nationalmannschaft an. Im Zuge der Debatte gibt es auch Stimmen, die in Frage stellen, ob Nationalspieler mit familiären Wurzeln außerhalb Deutschlands oder mit anderen religiösen Prägungen dieselbe emotionale Bindung an die DFB-Auswahl verspüren wie andere. Die Familie des in Berlin geborenen Rüdiger stammt aus Afrika, er ist bekennender Moslem. Rüdiger hat sich in der Vergangenheit mehrfach offensiv zum Islam bekannt, wie auch der WDR berichtete. Dass moralisches oder sportliches Fehlverhalten allein auf Herkunft oder Glauben zurückzuführen sei, greift zu kurz – gleichwohl ist die Frage, welche Werte die Nationalmannschaft verkörpern soll und wie diese von den Spielern gelebt werden, legitim und verdient eine offene, aber faire Diskussion.
Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, dass Serap Güler neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Johann Wadephul werden soll. Die Bundestagsabgeordnete war bisher nicht in der Außenpolitik tätig, daher kommt ihre Berufung für viele Beobachter überraschend. Bis 2021 war sie nämlich Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen.
Gülers außenpolitische Unbekanntheit wird derzeit durch Kontroversen der Vergangenheit überlagert. Bereits 2012 wurde sie mit Veranstaltungen in Verbindung gebracht, an denen Aktivisten aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Grauen Wölfe“ teilgenommen oder die von diesen organisiert worden waren. Die Welt hatte darüber berichtet. Der Grünen-Politiker Memet Kilic äußerte daraufhin die Befürchtung, dass der türkische Nationalismus in Laschets CDU und damit im Land salonfähig werde.
Heute ist Serap Güler auf dem Weg zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das ist bemerkenswert vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit.
Güler sorgte bei Migranten selbst in der CDU jahrelang für Unbehagen: Vor vielen Jahren haben CDU-Mitglieder aus NRW das Alarm-Papier… pic.twitter.com/BjKPvg1CwC
2015 wurde Güler außerdem Mitbegründerin des CDU-nahen Netzwerks „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“. Das Projekt verstand sich als Plattform für Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft. Bereits zwei Jahre nach seiner Gründung wurde es jedoch wieder aufgelöst – erneut standen Verbindungen zum Umfeld der „Grauen Wölfe“ im Raum.
Wie Tichys Einblick 2021 berichtete, wurde das Netzwerk in einem CDU-internen Papier aus dem Jahr 2016 als „Eingangstor“ für „türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten“ bezeichnet. Güler wurde darin namentlich als Beisitzerin im Vorstand erwähnt.
Kritisch gesehen wird auch Gülers familiäre Verbindung zum Lobbyisten Bahattin Kaya, der im Vorstand des „Deutsch-Aserbaidschanischen Forums“ aktiv war, wie Apollo News berichtet. Kaya ist ihr Schwager und wurde 2016 vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew mit der Medaille für „Dienste am Vaterland“ geehrt, wie eine aserbaidschanische Regierungswebseite berichtet.
Beide traten auch gemeinsam in der Öffentlichkeit auf. So zeigte ein 2018 von der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz veröffentlichtes Foto Güler und Kaya beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“, das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Staatsbesuchs von Erdoğan veranstaltet wurde.
Staatsbankett Deutschland – Türkei. Angespannte Zeiten, aber sehr offene Worte von beiden Seiten. Sehr intensive Gespräche. Wir brauchen den Dialog mehr denn je. Wir sind gern der Einladung unseres #Bundespräsidenten#Steinmeier gefolgt. pic.twitter.com/6eM0FQ75Ev
Auf Kritik stoßen auch Gülers Auftritte bei aserbaidschanischen Lobbyveranstaltungen. 2017 nahm sie gemeinsam mit dem damaligen Kölner Bürgermeister Hans-Werner Bartsch an einer Veranstaltung der „World Azerbaijanis Assembly“ teil. Bilder davon veröffentlichte Güler selbst auf ihrer Facebook-Seite, wie Apollo News weiter berichtet.
Innerhalb der CDU war Güler nicht unumstritten. Laut Tichys Einblick sprach sich der Vorstand der CDU Köln-Mülheim 2021 gegen ihre Direktkandidatur zur Bundestagswahl aus, da sie „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ stehe. Zudem wurde ihr eine Anbiederung an „linksökologische Gruppen und Milieus“ vorgeworfen.
Ob Gülers politischer Aufstieg mit der Nähe zu ihrem Förderer Armin Laschet zusammenhängt, bleibt offen. Dieser galt zwischenzeitlich als möglicher Außenminister, bis ein Führerscheinskandal seinen Ambitionen ein Ende setzte. Trotz früherer Verstrickungen scheint Güler nun eine zentrale außenpolitische Rolle zuzukommen – unter einem Kanzler Friedrich Merz.
Es kommt nicht oft vor, dass ein Fußballspieler zwei Tore gleichzeitig schießt. Und genau das geschah in der britischen Premier League, als Meister Liverpool Tottenham Hotspur mit 5:1 deklassierte.
Der niederländische Stürmer Cody Gakpo erzielte im Endspiel das dritte Tor für Liverpool und enthüllte anschließend sein Unterhemd mit der Aufschrift „Ich gehöre zu Jesus“, die für Millionen Zuschauer auf der ganzen Welt sichtbar war – und dies war ein noch größeres „Tor“.
Angesichts der derzeitigen Lage im Vereinigten Königreich wird Liverpool für Gakpos Verhalten natürlich vom Fußballverband (FA) gerügt werden.
„Gakpo hob sein Trikot, um den religiösen Slogan zu enthüllen, als er am Sonntag beim 5:1-Sieg des neuen Champions gegen Tottenham Hotspur das 3:1 erzielte.
[…] Gakpo erhielt die gelbe Karte, weil er sein Trikot ausgezogen hatte, ihm drohen jedoch weitere Maßnahmen wegen des Slogans auf seinem ärmellosen Shirt.“
Doch die Fans erinnerten sich noch an die Niederlage von Liverpool im Jahr 2007, als genau diese kraftvollen Worte zum Einsatz kamen . Damals trug der legendäre brasilianische Stürmer Kaká, ein überzeugter Christ und Spieler des italienischen AC Mailand, im Finale der europäischen Champions League in Athen den selben Slogan.
Vor fünf Monaten sorgte der englische Fußballverband FA für Aufsehen, als er den Kapitän von Crystal Palace – und gläubigen Christen – Marc Guehi schikanierte, weil dieser auf seine in der Premier League vorgeschriebene Regenbogen-Armbinde „Ich liebe Jesus“ und „Jesus liebt dich“ geschrieben hatte.
Allerdings „hat die FA den Kapitän von Ipswich Town, Sam Morsy, der Muslim ist, nicht kontaktiert, weil er sich weigerte, überhaupt eine Regenbogen-Armbinde zu tragen.“
Während in der britischen Gesellschaft die antichristliche Voreingenommenheit weit verbreitet ist, gibt es Regeln, die die Darstellung politischer oder religiöser Botschaften bei Fußballspielen verbieten – das Problem dabei ist, dass diese Regeln nur gegenüber Christen durchgesetzt werden.
Fußballspielern ist es verboten, während eines Spiels religiöse Aussagen oder Slogans zu zeigen. Regel 4 der Spielregeln des International Football Association Board (IFBC) besagt: „Die Ausrüstung darf keine politischen, religiösen oder persönlichen Slogans, Aussagen oder Bilder aufweisen. Spieler dürfen keine Unterwäsche tragen, die politische, religiöse, persönliche Slogans, Aussagen oder Bilder oder andere Werbung als das Herstellerlogo zeigt.“
Liverpool’s Cody Gakpo scored today & celebrated by taking off his jersey to reveal a “I Belong To Jesus” undershirt 👏 pic.twitter.com/Kl4fHvH5uS
Am Montagabend, den 28. April 2025, wurde eine Streife der Bundespolizei auf dem Wiener Platz in Dresden Zeuge einer Körperverletzung.
Gegen 21:40 Uhr wurde die Bundespolizeistreife bei ihrer Anfahrt zum Hauptbahnhof Dresden von einem 30-jährigen syrischen Staatsangehörigen angehalten. Der Mann gab an, unmittelbar zuvor von einer unbekannten männlichen Person mit Faustschlägen ins Gesicht und einem Kopfstoß attackiert worden zu sein. Die Beamten stellten eine sichtbare Verletzung im Gesicht des Geschädigten fest.
Im Zuge der anschließenden Nahbereichsfahndung auf dem Wiener Platz konnte eine männliche Person festgestellt werden, auf die die Täterbeschreibung zutraf. Bei der Person handelte es sich um einen 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen.
Aufgrund des bestehenden Tatverdachts der Körperverletzung und der zunächst ungeklärten Identität wurde der Beschuldigte zur Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Dresden gebracht. Eine polizeiliche Überprüfung ergab, dass die Person bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt ist.
Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall wurden zuständigkeitshalber von der Polizei Sachsen übernommen.
Die Liste der Gründe, warum die Masseneinwanderung für Österreich eine Katastrophe ist, ist lang: Im vergangenen Jahr gab es 4.865 Fälle von Sozialhilfebetrug. Alarmierend ist, dass fast alle dieser Betrugsfälle von Ausländern begangen werden.
Seit 2018 hat die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) Betrug mit Sozialleistungen in Höhe von 135,6 Millionen Euro aufgedeckt. Von diesen Fällen sind 70 Prozent der Verdächtigen Ausländer. Berücksichtigt man jedoch, dass auch viele der straffällig gewordenen Österreicherinnen und Österreicher einen ausländischen Hintergrund haben, wird deutlich, dass es sich überwiegend um eine Betrugsart handelt, die von Ausländerinnen und Ausländern sowie Österreicherinnen und Österreichern mit Migrationshintergrund begangen wird.
„Mehr als 70 Prozent der Tatverdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger“, so Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Sozialbetrugsbekämpfung. Eine häufige Form des Betrugs ist, dass sich Paare in verschiedenen Wohnungen anmelden, um höhere Leistungen zu erhalten, obwohl sie im selben Haus oder in derselben Wohnung leben.
Es gibt zahlreiche schockierende Fälle. So erhielt beispielsweise ein bosnischer Mann jeden Monat 1 250 € an Sozialleistungen, während er in seinem Heimatland eine Reihe von Eigentumswohnungen vermietete und damit gute Gewinne erzielte. In diesem Fall gingen den Steuerzahlern insgesamt 100 000 Euro verloren.
„Wenn wichtige Sozialsysteme missbraucht werden, gehen Polizei und Finanzbehörden konsequent gegen die Täter vor“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Die meisten Fälle, nämlich 2.626, wurden in Wien aufgedeckt, die zweitmeisten Fälle gab es in Niederösterreich mit insgesamt 508. Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 hat die Behörde 25.156 Fälle untersucht.
Die Zahl der Ausländer, die einen solchen Betrug begehen, ist wirklich erstaunlich, da der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur 16,2 Prozent beträgt. Von den Österreichern, die als Sozialhilfebetrüger gelistet sind, haben viele auch einen Auslandsbezug, aber klare Daten dazu gibt es nicht.
Österreich will aber sein Sozialsystem nicht abschaffen, auch wenn ein großer Teil davon an Ausländer geht, von denen viele noch nie im Land gearbeitet haben.
„Mit ihren Ermittlungen sorgt die Task Force Sozialleistungsbetrug dafür, dass die Sozialsysteme fair bleiben und jenen zur Verfügung stehen, die sie tatsächlich brauchen“, so Karner.
Die Task Force führt auch Informationskampagnen durch, um die Öffentlichkeit für Sozialhilfebetrug zu sensibilisieren, und ermutigt die Öffentlichkeit, anonyme Hinweise im Internet zu geben.
Sozialhilfebetrug ist jedoch oft schwer zu verfolgen, was bedeutet, dass weit mehr Fälle unentdeckt bleiben.
Darüber hinaus ist Sozialhilfebetrug bei weitem nicht das einzige Problem, das durch Österreichs explodierende Migrantenpopulation verursacht wird. Die erst diesen Monat veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass unglaubliche 46,8 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich Ausländer sind.
Wie der Kurier berichtet, haben sich die Strafanzeigen von Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren in den letzten Jahren verdoppelt und erreichen im Jahr 2024 12.049. Der Anteil der nicht-österreichischen Tatverdächtigen in dieser Altersgruppe liegt bei 48 Prozent. Anzeigen mit syrischen Minderjährigen hätten sich „praktisch verzehnfacht“, so Karner, von 150 im Jahr 2020 auf rund 1.000 im vergangenen Jahr.
“Man muss die Fakten klar und deutlich ansprechen. Die Zahl der Anzeigen von syrischen Verdächtigen fällt auf”, sagte Karner Anfang des Monats.
Auch das benachbarte Deutschland leidet unter solchen Fällen von Sozialhilfebetrug. In einem Fall wurden Hunderttausende Euro an Sozialleistungen an eine Migrantenfamilie überwiesen, die bereits Millionen mit illegalen Aktivitäten verdient hatte.
In der deutschen Kleinstadt Braunschweig wurden Asylbewerber, meist aus dem Sudan, beschuldigt, Sozialhilfebetrug in Millionenhöhe begangen zu haben. Der „Rekordhalter“ in diesem Fall hatte 12 Identitäten, die er wechselte, um unter jedem neuen Namen Leistungen zu erhalten. Allein im Jahr 2017 verfolgten die Behörden in der Stadt 300 verschiedene Fälle.
Dem Regierungsbericht zufolge meldeten sich die Flüchtlinge mehrfach in der Landesaufnahmestelle in Braunschweig an. Da sie wussten, dass sie unter verschiedenen Namen Leistungen erhalten können, gaben sie sich mindestens drei bis vier verschiedene Identitäten.
„Mal lassen sie sich einen Bart wachsen, mal setzen sie eine Brille auf, mal sind die Haare kürzer – immer haben sie einen anderen Nachnamen“, sagt SOKO-Leiter Jörn Memenga.
In einem anderen Fall aus dem Jahr 2018 verhalf ein kriminelles Syndikat nigerianischen Einwanderern zur Aufenthaltsgenehmigung, indem es den Berliner Behörden gefälschte Papiere anbot. Trotz wiederholter interner Warnungen soll die Ausländerbehörde die Anträge über Jahre hinweg genehmigt haben.
Migranten in Deutschland beteiligen sich auch an Scheinehen und verdienen dabei viel Geld, wenn sie diesen „Ehefrauen“ helfen, eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erhalten. Nicht nur das, die neuen „falschen“ Väter dieser Kinder erhalten dann auch noch Kindergeld für jedes Kind. Einer von ihnen, ein nigerianischer Migrant, der sich selbst „Mr. Cash Money“ nannte, hatte 22 Ehefrauen und verdiente durch seine Machenschaften Zehntausende von Euro durch Kindergeldzahlungen. Jonathan A., so sein richtiger Name, ist bei weitem nicht der einzige, und die Behörden schätzen, dass es in den letzten Jahren Zehntausende solcher Fälle gegeben hat.
