Month: April 2025

Die israelische Regierung deckt eine bösartige Verschwörung des „Deep State“ durch die inländischen Sicherheitskräfte auf, die darauf abzielt, die Netanjahu-Regierung zu stürzen. Diese ähnelt der US-Kampagne des „Deep State“ gegen Donald Trump von 2016 bis 2024. Im Zentrum der Verschwörung steht der Chef des Schin-Bet-Sicherheitsdienstes Ronen Bar, der sich weigert, seinen Posten zu verlassen, nachdem er von Premierminister Benjamin Netanjahu entlassen wurde.

Beobachter waren verblüfft über die massiven Sicherheitsmängel des gerühmten israelischen Geheimdienstes am 7. Oktober. Dies führte zu antisemitischen Verschwörungstheorien, denen zufolge Israel für die schrecklichen Terroranschläge verantwortlich sei, bei denen über 1200 Menschen starben. Angesichts der jüngsten Enthüllungen scheint es nun wahrscheinlicher, dass der berüchtigte Schin Bet von linken Anti-Netanjahu-Kräften unterwandert wurde, die mit dem gescheiterten Biden-Regime verbündet sind , das auch die Anti-Netanjahu-Protestbewegung und die Lawfare-Kampagne finanzierte.

„Das extreme Verhalten, das wir jetzt bei Ronen Bar beobachten, ist das Verhalten von Menschen, die erkannt haben, dass die Burgmauern durchbrochen sind“, sagte Sicherheitsexperte Moshe Ashkenazi gegenüber Danny Seaman auf JNS . „Sie ziehen sich zurück und kämpfen den letzten Krieg um die Reste ihrer Macht, die sie erlangt haben, und wollen sie nur ungern wieder abgeben.“

Der jüngste Aufruhr begann, als der Chef des Shin Bet, Ronen Bar, am Pessach-Wochenende einen Agenten verhaften ließ, weil dieser angeblich geheimes Material gestohlen und an den Journalisten Amit Segal und den Diaspora-Minister Amichai Chikli weitergegeben hatte.

Der Channel 12-Journalist Amit Segal veröffentlichte das Leck und enthüllte, dass Ronen Bar versuchte, der israelischen Polizei mutmaßlichen Rechtsextremismus anzuhängen. Whistleblower des Shin Bet bezeichneten die Vorwürfe als erfunden und zielten auf den konservativen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ab. Nun hob das Bezirksgericht Lod am Dienstag die Nachrichtensperre für die Ermittlungen auf, die „Kritiker als jüngsten Machtmissbrauch der obersten Beamten gegen die Regierung“ bezeichneten, schrieb JNS .

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete das Leck als „einen weiteren schockierenden und gefährlichen“ Vorfall unter dem Chef des Shin Bet, Ronen Bar, der „Teile des Shin Bet in eine private Miliz des tiefen Staates verwandelt hat, die die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der Demokratie untergräbt.“

Minister Amichai Chikli, der die Informationen des Whistleblowers erhalten hatte und seiner Anhörung beiwohnte, nannte den Beamten einen „Helden“. Shin-Bet-Direktor Ronen Bar sagte Reportern: „Ronen Bar ist derjenige, der das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht hat und verrückt ist.“

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte: „Der Staat Israel befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Verlust der Demokratie und der diktatorischen Herrschaft einer Sicherheits- und Justizjunta. Wir werden das nicht hinnehmen und Israel dem Volk zurückgeben.“

Justizminister Yariv Levin sagte: „Der Chef des Shin Bet verhält sich, als hätte er einen privaten Geheimdienst, mit dem er politische Jagd machen könnte.“ Das sei „nichts Neues“, sagte er, aber „immer mehr mutige Menschen treten an die Öffentlichkeit und enthüllen, was hier heute wirklich passiert und was hier seit vielen Jahren im Geheimen geschieht.“

In einem Artikel für Israel Hayom listet der Journalist Shirit Avitan Cohen die vielen jüngsten Informationslecks der Sicherheitsdienste an die Medien auf, die der Netanjahu-Regierung schaden, sowie das Fehlen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Lecks. Kritiker von Ronen Bar hingegen, wie etwa der Netanjahu-Mitarbeiter Eli Feldstein , der am 7. Oktober Einzelheiten über Bars Versäumnisse durchsickern ließ und dem nun eine lebenslange Gefängnisstrafe droht, sowie der anonyme Whistleblower des Shin Bet, werden sofort und hart bestraft.

„Es sieht nach selektiver Durchsetzung aus“, schrieb Cohen.

Das Kabinett Netanjahu hatte für die Entlassung von Ronen Bar als Chef des Schin Bet gestimmt, wurde dabei jedoch von Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara und dem Obersten Gerichtshof blockiert, die den Beschluss der Regierung, ihn zu entlassen, Anfang des Monats auf unbestimmte Zeit aufhoben.

Generalstaatsanwalt Baharav-Miara behauptet, die Regierung könne Bar nicht entlassen, weil dies die Ermittlungen zu den Vorwürfen untergraben würde, Katar habe Regierungsmitglieder und sogar den Chefredakteur der Jerusalem Post bestochen .

Netanjahu behauptet, die Ermittlungen zu Katar seien Teil eines Putsches des Shin Bet und Baharav-Miara, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Zu Bars Verteidigern vor dem Obersten Gerichtshof gehört die linksgerichtete NGO „ Movement for Quality Government“ , die im Zentrum der Protestbewegung gegen Netanjahu stand, die Israel vor dem Völkermordversuch vom 7. Oktober kritisch ablenkte. Die Journalistin Caroline Glick warf der „Movement for Quality Government“ vor, vom Biden-Regime finanziert zu werden, wie The Gateway Pundit berichtete.

Israeli Intel Coup Against Netanyahu Exposed: “Shin Bet Has Turned into a Private Militia of the Deep State” | The Gateway Pundit | by Collin McMahon

Eine linksextremistische Kunststudentin in Deutschland, die wegen einer Reihe gewalttätiger, ideologisch motivierter Straftaten angeklagt ist, hat landesweite Empörung ausgelöst, nachdem ihr fast 50.000 Euro an öffentlichen Kunstfördermitteln zugesprochen wurden, während sie auf ihren Prozess wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Reihe gewalttätiger linksgerichteter Angriffe in ganz Europa wartete.

Hanna Schiller, Studentin an der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, befindet sich derzeit in München in Untersuchungshaft, nachdem ihr versuchter Mord und die Beteiligung an einer Reihe politisch motivierter Gewalttaten als Teil der sogenannten „Hammer Gang“ – einer linksradikalen militanten Gruppe mit Verbindungen zu Antifa-Netzwerken – vorgeworfen wurden.

Obwohl gegen ihn schwerwiegende Anklagen erhoben wurden, wurde Schiller kürzlich zum Gewinner des 27. Bundespreises für Kunststudenten ernannt, der mit einem Preisgeld von 30.000 Euro (34.000 US-Dollar) und einem zusätzlichen Stipendium von 18.000 Euro (20.400 US-Dollar) für eine bevorstehende Kunstausstellung verbunden ist, berichtet die deutsche Publikation Ticky’s Einblick .

Schillers Verhaftung im Mai 2024 folgte einem gewalttätigen Vorfall in Budapest. Dort sollen sie und andere Bandenmitglieder mehrere Personen, die sie für rechtsextreme Aktivisten hielten, mit Hämmern und anderen Waffen überfallen und geschlagen haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Opfer während der Festhaltung mehr als 15 Mal mit einem Schlagstock geschlagen – ein Angriff, der tödlich hätte enden können.

Wie die Polizei berichtete , verübte am Tag des Angriffs eine Gruppe von etwa 15 Linksextremisten – überwiegend deutsche, italienische und griechische Staatsbürger – koordinierte Angriffe auf acht Zivilisten an vier verschiedenen Orten in Budapest.

Kritiker fragen sich, wie jemand, dem solche Brutalität vorgeworfen wird, ausgerechnet von Institutionen geehrt werden kann, die sich öffentlich gegen Extremismus und politisch motivierte Gewalt einsetzen. Der vom Bundesbildungsministerium und dem Deutschen Studentenwerk finanzierte Preis erntete scharfe Kritik, weil er Schillers politisch brisante Kunstwerke, darunter auch aus Frauenhaar gefertigte Werke, würdigt und gleichzeitig die Erwähnung ihres Strafverfahrens umgeht.

Die Jury lobte ihre Arbeit als „präzise“ Auseinandersetzung mit Themen wie „struktureller Gewalt und Macht“. Schillers Nominierung erfolgte zwar nach ihrer Verhaftung, doch die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigte die Entscheidung mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. „Bis zur Urteilsverkündung behandeln wir sie wie jede andere Studentin“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der Akademie.

Diese Haltung scheint jedoch im Widerspruch zum Leitbild der Schule zu stehen, das „Offenheit, Toleranz und Opposition gegen alle Formen von Extremismus und Gewalt“ fördert.

Schiller war zuvor bereits mehrfach Stipendiat und wurde Anfang 2024 mit dem internen Preis der Akademie ausgezeichnet, was die Debatte über die Normalisierung politischer Gewalt in bestimmten Kulturkreisen weiter anheizte.

Andere Mitglieder der Hammer Gang mussten sich bereits der Justiz stellen. Lina Engel wurde 2023 zu über fünf Jahren Haft verurteilt, während mehrere ihrer Komplizen geringere Strafen erhielten. Ein ungarisches Gericht verurteilte ein weiteres Bandenmitglied im vergangenen Jahr zu drei Jahren Haft. Der mutmaßliche Anführer der militanten Gruppe, der 31-jährige Johann Guntermann, wurde Ende 2024 nach jahrelanger Flucht in der Nähe der linksextremen Hochburg Leipzig von der Polizei festgenommen .

Berichten zufolge identifizierten sächsische Ermittler Guntermann auf Videoaufnahmen des Angriffs in Budapest, was eine verstärkte Fahndung nach seiner Auffindung und Festnahme auslöste.

In der Politik reagierte man schnell. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der globalisierungskritischen Alternative für Deutschland (AfD), kritisierte die Auszeichnung scharf und behauptete, sie sei möglicherweise nicht trotz Schillers „Aktivismus“, sondern gerade deswegen verliehen worden. „Kein Steuergeld für gewalttätigen Linksextremismus!“, schrieb sie auf X.

Linksextremistin Hanna S., mutmaßlich Teil der „Hammerbande“, erhält mit 30.000 Euro dotierten, staatlich geförderten Kunstpreis, möglicherweise nicht trotz, sondern gerade wegen ihres „Aktivismus". Kein Steuergeld für gewalttätigen Linksextremismus!https://t.co/cLzXyOnRD5

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 15, 2025

Die Kontroverse spiegelt die allgemeinen Spannungen in Europa über den Umgang mit wachsender linksradikaler Militanz wider. In einem ähnlichen Fall entgeht die italienische Grünen-Abgeordnete Ilaria Salis – bekannt als „Hammer Girl“ – dank ihrer parlamentarischen Immunität weiterhin einer Strafverfolgung, obwohl ihr in Ungarn ähnliche Übergriffe vorgeworfen werden.

Bevor Salis in Italien zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, wurde sie wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einer Reihe gewalttätiger Angriffe der Antifa auf mehrere Personen in Budapest verhaftet – Vorfälle, die teilweise durch Überwachungsaufnahmen dokumentiert sind.

Während Schiller auf seinen Prozess wartet, haben weder das Bundesbildungsministerium noch die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg die Absicht signalisiert, ihm die Auszeichnung oder die damit verbundenen Mittel zu entziehen.

https://www.thegatewaypundit.com/2025/04/germany-far-left-extremist-trial-attempted-murder-awarded/

Ein 21-jähriger Nordafrikaner wurde in der lombardischen Stadt Busto Arsizio verhaftet, nachdem er eine 14-Jährige über Instagram angelockt und sie in einem verlassenen Gebäude in der Nähe des Bahnhofs der Stadt brutal angegriffen haben soll.

Das Mädchen peruanischer Herkunft hatte Berichten zufolge online Kontakt zu dem Mann aufgenommen und sich am Montagabend persönlich mit ihm verabredet – es war ihre zweite Begegnung.

Wie der Corriere Della Sera berichtet, führte der Verdächtige sie zu einem abgelegenen, heruntergekommenen Bauernhaus in der Via Vercelli, einer Gegend, die den Einheimischen als Unterschlupf für Drogenabhängige bekannt ist. Dort schlug er sie nach Angaben der Polizei, zwang sie, Alkohol zu trinken, und vergewaltigte sie.

Anwohner hörten die Schreie des Mädchens und riefen den Notdienst. Eine in der Nähe befindliche Polizeistreife reagierte schnell, aber der Verdächtige leistete Berichten zufolge heftigen Widerstand gegen die Festnahme, so dass Verstärkung und mehrere Beamte erforderlich waren, um ihn zu überwältigen. Zeugen berichten, dass das Mädchen unter Schock stand, an einer Wand zusammengerollt, sichtlich verletzt und emotional verstört war.

„Sie hat nicht gesprochen, nur geschluchzt“, sagte der Anwohner Vincenzo Zingarelli, 54. „Wenn ich ihn früher gesehen hätte, hätte ich selbst versucht, ihn aufzuhalten“.

Die Behörden berichten, dass das Mädchen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde und voraussichtlich eine zweimonatige Behandlungszeit benötigt. Die Polizei untersucht nun, ob es möglicherweise weitere Opfer gibt, die sich noch nicht gemeldet haben.

Es wird vermutet, dass der Verdächtige obdachlos ist und sich seit einiger Zeit per Zug in der Lombardei bewegt. Sein Einwanderungsstatus und weitere Einzelheiten darüber, wann und wie er nach Italien eingereist ist, sind nicht bekannt.

Ihm wird schwere sexuelle Nötigung, Widerstand gegen die Festnahme und die Verletzung eines Beamten vorgeworfen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen.

Trotz der Schwere des Falles haben sich die Strafverfolgungsbehörden bisher nur in begrenztem Umfang öffentlich geäußert, da die Ermittlungen sensibel sind und die Identität des Opfers geschützt werden muss.

Die Staatsanwaltschaft von Busto Arsizio leitet die Ermittlungen.

African migrant arrested for rape of young teen he lured to abandoned Italian farmhouse

„Alles Böse geht von Brüssel aus“ – das müsse man wissen. Es sei nicht egal, wer in Brüssel sitze, denn Brüssel bestimme unser politisches Leben und alles, was in den letzten Jahren schiefgelaufen sei, habe seinen Ausgang in Brüssel genommen – das sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im AUF1-Format „Der Arzt und der Politiker“.

“Volksparteien” betreiben globalistische Politik

Kriegshetze, Zensur, Zerstörung der kleinteiligen Landwirtschaft, Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – im Wesentlichen gehe all das von den sogennnten Volksparteien aus, die in Europa eine absolut globalistische Politik betreiben und der Bevölkerung etwas ganz anderes erzählen. Ein Beispiel dafür sei Ursula von der Leyens Rede vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin: Demokratische Kräfte sind für sie offensichtlich nur jene, die vollständig hinter der Ukraine stehen. Sowohl die “Lockdowns” während der Corona-Pandemie als auch die Energiekrise seien „gemeinsam überwunden worden“, so von der Leyen – dabei handelte es sich in beiden Fällen letztendlich um das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Anträge rechter Parteien werden abgelehnt

Volkspartei, Sozialisten, Grüne und Liberale lehnen Anträge rechter Parteien im EU-Parlament praktisch immer ab – dabei gehe es nicht um Inhalte, sondern um die Umsetzung globalistischer Politik. Die Politik in Brüssel habe mit den Interessen der Bevölkerung nichts zu tun, konstatiert Hauser.

EU unterwarf sich schon 2013 der WHO

Hauser und sein Gesprächspartner, der Arzt Hannes Strasser, haben in ihrem gemeinsamen Buch offengelegt, dass sich die EU bereits 2013 dazu verpflichtet hat, im Falle eines Gesundheitsnotstands den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu folgen. Auch Umwelteinflüsse – etwa das Klima – könnten demnach zur Ausrufung eines Notstands durch die WHO herangezogen werden. Der Klimawandel könne jederzeit als “schwerwiegende Gesundheitsgefahr” deklariert werden. Ereignisse, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von 2005 darstellen, müssten gemeldet werden. Getroffene Maßnahmen seien der EU-Kommission und dem Generaldirektor der WHO mitzuteilen.

Als die WHO im März 2020 die Pandemie ausgerufen hatte, musste keine Institution etwas beschließen – der Notstand trat automatisch in Kraft. Mit der Ausrufung des Gesundheitsnotstands galt das Virus plötzlich als gefährlich, obwohl die Europäische Gesundheitsbehörde ECDC kurz zuvor noch von einer geringen bis moderaten Bedrohung für die Bevölkerung ausgegangen war.

Parlamente werden bei Ausrufung einer Pandemie übergangen

Erst diese Woche wurden im EU-Parlament Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften durchgewunken. Die WHO soll künftig in jedem Staat eigene Stellen erhalten, um ihre Politik durchzusetzen. Pandemien können nun sogar von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus allein ausgerufen werden. Nationale Parlamente und Behörden haben dann kein Mitspracherecht mehr.

WHO und RKI wollten von Impf-Nebenwirkungen nichts wissen

Am 11. März 2020 hatte die WHO die Pandemie ausgerufen, wenig später folgte das Robert Koch-Institut (RKI). Bereits am 27. April wusste man laut RKI-Dokumenten, dass mehrere Impfstoffe entwickelt werden. Relevante und wichtige Daten wurden jedoch erst erhoben, nachdem die Impfungen eingeführt worden waren. Im November 2020 akzeptierte die EU in ihren Verträgen mit den Impfstoffherstellern, dass man über mögliche Nebenwirkungen der Vakzine keine Kenntnisse hatte.

Hinter Weltgesundheitsorganisation stehen privaten Investoren

In einer Broschüre der WHO wird auch die Finanzierung thematisiert: 80 Prozent des Budgets stammen von privaten Investoren. Die Spenden von Bill Gates und Co. seien zweckgebunden – ein Großteil der Mittel werde für Impfprogramme verwendet. Die WHO verspreche Investoren für jeden investierten Euro eine Rendite von 35 Euro. Private Investoren hätten also ein massives finanzielles Interesse. Profitstreben sei einer der Haupttreiber hinter der Corona-Politik gewesen – Geld, das nun den Bürgern und den Staaten fehle. Wichtiger Investor ist auch der Vatikanstaat – die katholische Kirche steht damit nicht auf der Seite der Schwachen, sondern auf jener der Globalisten, moniert Hauser.

“Alles Böse geht von Brüssel aus”: EU unterwirft sich jetzt völlig der WHO – Unzensuriert

Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.

Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde.

Wer dieses Papier gelesen und verstanden hat, weiß, dass man all das Wortgeklingel, mit dem das Elaborat von den Schöpfern angepriesen wurde, schnellstens vergessen sollte, um sich keinen Illusionen hinzugeben. Friedrich Merz hatte bei der Vorstellung verkündet, man würde staunen, was alles darin stünde bzw. nicht stünde. In der Tat: Drin steht eine Fortsetzung der Ampelpolitik in verklausulierter Form, ein Politikwechsel steht nicht drin. Abgesehen von vielem Selbstlob – man lege an sich höchste Maßstäbe an – ist schon die Analyse der Ausgangslage fehlerhaft. Für den jämmerlichen Zustand Deutschlands werden innere und äußere Feinde haftbar gemacht. Von den Politikern, die dafür verantwortlich sind, ist nicht die Rede.

Nun soll frisches Geld, das sich die noch nicht bestehende Regierung vom abgewählten Bundestag in Form von 500 Mrd. Schulden – mehr als die Bundesrepublik während ihres Bestehens aufgenommen hat – besorgen will, in das dysfunktionale System gepumpt werden. Aber die künftigen Herrscher wissen jetzt schon, dass dies nicht reichen wird. Die Bürger sollen neben ihren Steuern noch mehr blechen. Allein im ersten Drittel wird dreimal festgelegt, dass „privates Kapital“ zur Finanzierung herangezogen werden soll: „Investitionen: Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mit Hilfe von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module.“ Welche Module das sein werden, erfahren wir nicht. Ob die Energiespeicher, für die mit „öffentlichen Garantien privates Kapital“ herangeschafft werden soll, dazugehören, bleibt offen. Das gilt auch für die nötigen Investitionen für Vorhaben wie grüner Wasserstoff, für die ein Mix aus öffentlichem und privatem Kapital bereitgestellt werden soll. Da kann in den nächsten zwei Dritteln noch etwas dazukommen.

Nun gibt niemand freiwillig Geld in ein marodes System. Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierung Merz unsere Ersparnisse „hebeln“ will.
Bezeichnend ist der Größenwahn, der mehr als einmal durchscheint. Deutschland soll weltweit führend werden: in der Wasserstoffinitiative, beim „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“, beim „führenden Mikroelektronikstandort“, beim „Leitmarkt für autonomes Fahren“. Wer sich das ausgedacht hat, weiß nichts vom aktuellen Zustand des Landes. Wir waren mal Weltmarktführer. Das ist inzwischen Jahrzehnte her. Das kommt auch nicht wieder, wenn man sich die Festlegungen ansieht, wie die Ampelpolitik fortgeführt werden soll: An der CO₂-Bepreisung wird festgehalten, Green Deal und Clean Industrial Deal der EU sollen weiterentwickelt, der Klimaschutz und die Elektrifizierung beschleunigt werden, indem man auf das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ verzichtet, also Geld ohne Hinzusehen rausschmeißt. Es soll Quoten für „grünen Stahl“ und eine „Grüngasquote“ geben, egal, was es kostet. Ein „Strompreispaket“, also Steuergeld, soll den Strompreis bezahlbar halten.

Von einer Rücknahme der Abschaltung der Atomkraftwerke zur Sicherung der Grundlast, wie sie von der Union, speziell von Markus Söder, propagiert wurde, ist nicht die Rede. Söder versteckt seine krachende Niederlage hinter der Mütterrente, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes beiträgt. Die Abwanderung von Industrie soll verhindert werden, indem man die Klimaschutzstandards in Europa angleicht. Aber Europa ist nicht die Welt. Die „Dekarbonisierung“ und die klimaneutrale Gestaltung der Produktionsprozesse der Industrie soll fortgesetzt werden, die Abwanderung wird also bleiben. Die Arbeitsplätze bleiben erhalten, sie sind nur halt woanders.

Was das Autoland Deutschland betrifft, so wollen die künftigen Koalitionäre prüfen, ob sich die Produktion auf Verteidigung umrüsten lässt. Deutschland soll schließlich „kriegstüchtig“ werden. Laut Agenda 2030, zu der sich unser zukünftiger Kanzler immer wieder bekennt, sollen wir 2030 ohnehin nichts mehr besitzen, also auch kein Auto, und deshalb glücklich sein.

Von Entbürokratisierung, Verschlankung, Vereinfachung von Gesetzen ist immer wieder die Rede. Erstaunlich ist, wie viele Bestimmungen und Gesetze auf EU-Maß zurückgeführt werden sollen. Da haben die Vorgängerregierungen oft schärfere Bestimmungen verfasst, als von der EU gefordert waren. Damit hat Ex-Kanzlerin Merkel übrigens schon in ihrer ersten Regierung begonnen. Im Wahlkampf hatte sie noch verkündet, dass das von der EU geforderte Verbandsklagerecht mit ihr als Kanzlerin nur 1:1 umgesetzt werden würde und nicht erweitert, wie von der SPD gefordert. Am Ende kam ein Verbandsklagerecht heraus, das noch über die Forderungen der SPD hinausging und viel Zweifelhaftes angerichtet hat, wenn man sich anschaut, wie die Deutsche Umwelthilfe dieses Instrument genutzt hat. Nun soll auch das auf EU-Recht zurückgeführt werden.
Aber Entbürokratisierung meint ebenso eine „Reduzierung der Nachweisführung von Fördermitteln“. Das liest sich, als solle nicht hingeguckt werden, wofür Geld ausgegeben wird. An anderer Stelle steht, dass es ein „Controlling“ von Fördermitteln geben soll. Da wusste beim Zusammenschnitt der Arbeitsgruppenpapiere die rechte Hand nicht, was die linke tat.

Den Beteuerungen nach Entbürokratisierung steht übrigens eine Fülle neuer Bürokratie-Gewächse gegenüber: ein Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache, die Reaktivierung des Deutschen Zentrums für Mobilität München, eine Kommission für Sozialstaatsreform, ein Aktionsplan für biobasierte und einer für energieintensive Baustoffe, eine Expertengruppe für die Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften, ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressorteffizientes Bauen und last not least ein Bundeskompetenzzentrum für die Zusammenführung wissenschaftlicher Einrichtungen, Privatwirtschaft und Behörden – das nur im ersten Drittel der Koalitionsvereinbarung.

Insgesamt ist der Text ein Sammelsurium von Wünsch-dir-was, Fortsetzung gescheiterter Politik und „Geschenken“ an die Bürger, um gute Laune zu erzeugen. Der Führerschein, der, wenn es nach der Agenda 2030 geht, bald nicht mehr gebraucht wird, soll billiger werden.

Es finden sich auch ganz putzige Festlegungen: Die künftige Regierung will, dass Pakete nicht mehr als 20 kg wiegen dürfen und die Arbeitsbedingungen für Kurier-, Express- und Paketdienste reformiert werden sollen. Hier hat SPD-Verhandlungsführerin Saskia Esken liebevoll ihrer ehemaligen Kollegen gedacht.

Die Freiheitsfeindlichkeit der Festlegungen muss gesondert untersucht werden.

Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag – Vera Lengsfeld

Laut Le Parisien wurde am Mittwochmorgen in Essonne ein Mann, der im Rahmen einer halboffenen Haftstrafe inhaftiert war, unter dem Verdacht festgenommen, an der Serie von Angriffen auf Strafvollzugsanstalten und -beamte beteiligt zu sein. Die Aufseher waren auf die mutmaßliche Tatbeteiligung gestoßen, als sie bei seinem Wiedereintritt in das Gefängnis sein Telefon überprüften: Er war in einer Telegram-Schleife mit dem Namen „DDPF“ – Défense des prisonniers français (Verteidigung der französischen Gefangenen) – aufgetaucht.

Diese Gruppe, die nun im Mittelpunkt der Ermittlungen steht, wird verdächtigt, zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen zu haben. Das Akronym „DDPF“ wurde an mehrere Gefängnismauern und sogar an das Haus eines Aufsehers in Meaux gesprüht. Der festgenommene Mann wird derzeit von der Antiterrordirektion (SDAT) angehört, die sein Telefon und andere Computermedien analysiert. „Man muss vorsichtig agieren, seine Rolle ist noch nicht eindeutig geklärt“, sagt eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle.

Die Woche war von einer Reihe besorgniserregender Angriffe geprägt: In Marseille und Aix-Luynes wurden Fahrzeuge von Beamten angezündet und vor dem Gefängnis in Toulon – La Farlède wurde eine Kalaschnikow-Salve abgefeuert. Die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) übernahm den Fall und mobilisierte die DGSI und die DCPJ.

Die Betreiber des Telegram-Kanals rechtfertigten ihre Aufrufe mit den Worten: „Wir sind keine Terroristen, wir sind hier, um die Menschenrechte innerhalb der Gefängnisse zu verteidigen.“ Telegram reagierte mit der Löschung der betreffenden Nachrichten und erinnerte daran, dass Aufrufe zur Gewalt auf seiner Plattform verboten sind.

Prisons attaquées : les auteurs diffusent des vidéos de leurs méfaits #ddpfhttps://t.co/tmbtv3WE6g pic.twitter.com/FuZFA1q3BG

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) April 15, 2025

#DDPF : un détenu en semi-liberté interpellé, soupçonné de liens avec un groupe radical pro-détenus ayant revendiqué des attaques contre les prisons françaises (MàJ) – Fdesouche

Der syrische Migrant Shadi S., der am Samstag wahllos einen Berliner U-Bahn-Fahrgast tötete, hätte aufgrund eines offenen Haftbefehls bereits im Gefängnis sitzen müssen.

Gegen den Syrer, der am Samstag in einer U-Bahn im Bezirk Charlottenburg den 29-jährigen Deutschen Bobby H. tötete, lag zum Zeitpunkt der Tat ein offener Haftbefehl vor.

Der Syrer war vom Landgericht Chemnitz wegen einer schweren Messerattacke bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, die einer zweijährigen Bewährungszeit gleichkam. Da er jedoch nur eine Bewährungsstrafe erhielt, musste er keine Haftstrafe antreten. Während des Prozesses bedrohte Shadi S. immer wieder Anwesende im Gerichtssaal, was aber anscheinend keine Konsequenzen für das Strafmaß nach sich zog. Er wurde wegen schwerer Körperverletzung, Angriffs auf Vollzugsbeamte und Beleidigung verurteilt.

Allerdings hat Shadi S. gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, was zu einem neuen Haftbefehl in Berlin führte.

Der Syrer wird jedoch keine Haftstrafe antreten können, da die Beamten das Feuer auf Shadi S. eröffneten, als dieser sie am Samstag angriff. Er starb am Sonntag in einem Berliner Krankenhaus.

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, reagierte auf den Vorfall und schrieb auf X: “Der Berliner U-Bahn-Messer-Mörder ist ein verurteilter syrischer Gewaltverbrecher, der trotz eines Haftbefehls auf freiem Fuß war. Staatliches Versagen in der Migrationspolitik kostet Leben. Wir müssen Kriminelle und illegale Einwanderer zurück in ihre Heimatländer schicken!”

Der Berliner U-Bahn-Messermörder ist ein vorbestrafter syrischer Gewaltverbrecher, der trotz Haftbefehl frei herumlief. Migrationspolitisches Staatsversagen kostet Menschenleben. Wir schicken Straftäter und Illegale in ihre Heimatländer zurück! https://t.co/1oQ6i2nb1m

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 16, 2025

In dem Fall aus dem Jahr 2023 stach Shadi S. auf seine Schwester ein, wodurch sie eine 8 Zentimeter lange und etwa 4 Zentimeter breite Messerwunde erlitt. Shadi S. stach auf sie ein, nachdem sie sich geweigert hatte, ihm den Inhalt ihres Smartphones zu zeigen.

Als die Polizei versuchte, ihn wegen der Messerattacke festzunehmen, brach er einem Beamten die Hand und beleidigte die Beamten.

Trotz dieser extremen Gewalttätigkeit hat der Mann nie eine Haftstrafe verbüßt.

Shadi S. erhielt 2016 den Flüchtlingsstatus, erfüllte aber eine Arbeitsauflage, die Teil seiner Gerichtsstrafe war, nicht. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin vor dem Berliner Landgericht, Shadi S. habe gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen und müsse in Haft genommen werden.

Dies war jedoch nicht der einzige Konflikt, den Shadi S. mit dem Gesetz hatte. Er ist insgesamt sechsmal verurteilt worden und war seit 2020 Gegenstand von 11 Ermittlungsverfahren in Berlin. Zweimal wurde er in Berlin verurteilt, einmal in Neurippin, Fürstenwalde und Dresden, wie die BZ berichtet.

Im Februar 2024 verurteilte ihn ein Gericht wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe, aber auch er wurde nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Jede Verurteilung hatte keine schwerwiegenden Folgen.

Hinzu kommt, dass der Syrer wegen seiner Gewalttaten nie das Land verlassen musste, obwohl er nur eine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Er durfte aus „humanitären Gründen“ im Land bleiben. Wie so oft haben die liberalen, progressiven „humanitären“ Gründe, die solchen Aktionen zugrunde liegen, zum Verlust von Menschenleben und Blutvergießen geführt.

Nun hat ein deutscher Mann durch das Versagen des deutschen Rechtssystems sein Leben verloren.

Die Ehefrau des Opfers sagte gegenüber Bild: “Er war der schönste, liebevollste und loyalste Mensch der Welt. Wie positiv und wunderbar er war. Der beste Ehemann und Vater, den man sich nur wünschen konnte. Das Beste, was mir je hätte passieren können.”

Ein Bekannter sagte der Zeitung: “Er hatte eine schwierige Kindheit, aber viele Pläne. Am 5. Mai wollte er seinen Geburtstag mit seiner Familie in Thailand feiern.”

Germany: Syrian migrant who murdered Berlin subway passenger had 6 convictions, was on parole for stabbing his sister

Am 16. April 2025 fiel in London ein Grundsatzurteil, das in seiner Klarheit Seltenheitswert hat: Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs entschied einstimmig, dass der Begriff »Frau« im Gleichstellungsgesetz Equality Act 2010 ausschließlich das biologische Geschlecht meint. Das Urteil ist eine juristische Ohrfeige für die schottische Regierung und ein Sieg für die Initiative »For Women Scotland«, die seit Jahren gegen die Verwässerung von Frauenrechten kämpft.

Wie die BBC berichtet, erklärte Lord Hodge bei der Urteilsverkündung: »Die Definition von ›Sex‹ im Gleichstellungsgesetz 2010 macht deutlich, dass das Konzept von Geschlecht binär ist – eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann.« Auch wenn das Wort »biologisch« nicht ausdrücklich im Gesetz stehe, sei die Bedeutung eindeutig – sie beruhe auf biologischen Merkmalen, die eine Person entweder als Mann oder Frau klassifizieren.

Damit widersprach das oberste Gericht der Linie der schottischen Regierung, die versuchte, transidentifizierten Männern mit Gender Recognition Certificate (GRC) Zugang zu gesetzlich geschützten Frauenräumen zu ermöglichen – etwa in Frauenhäusern, Toiletten, Sportwettkämpfen oder bei Förderprogrammen. Laut dem Urteil würde eine solche Interpretation das Gesetz »inkohärent und unpraktikabel« machen.

Die Reaktionen auf das Urteil waren entsprechend emotional. Vor dem Gerichtsgebäude in London feierten Unterstützer von »For Women Scotland« mit Umarmungen, Tränen und dem Slogan: »Women’s rights are human rights.« Susan Smith, Mitbegründerin der Initiative, sagte erleichtert: »Sex ist real. Frauen können nun sicher sein, dass Frauenräume auch tatsächlich Frauen vorbehalten sind.«

Doch das Urteil macht nicht nur juristisch klar Schiff – es ist ein Fanal in einer Zeit, in der selbst Grundbegriffe wie »Mann« und »Frau« von einer kleinen, aber lautstarken Lobby relativiert, umdefiniert oder ganz abgeschafft werden sollen. Das oberste Gericht hat sich diesem Zeitgeist entgegengestellt und festgehalten: Gesetzliche Rechte dürfen nicht auf gefühlten Identitäten beruhen, sondern müssen auf überprüfbaren, objektiven Grundlagen stehen.

Gleichzeitig betonten die Richter, dass Transpersonen selbstverständlich weiterhin durch das Gleichstellungsgesetz vor Diskriminierung geschützt seien – jedoch eben über den Schutzmechanismus »gender reassignment« (Geschlechtsumwandlung) und nicht über eine Umdefinition der Kategorie »Frau«.

Was in der politischen Debatte oft als bloße Formalität dargestellt wurde, entpuppt sich damit als Grundfrage von Rechtssicherheit, Fairness und dem Schutz vulnerabler Gruppen – insbesondere von Frauen. Dass man das im Jahr 2025 überhaupt noch sagen muss, zeigt, wie weit sich Politik und Justiz unter dem Druck der Gender-Ideologie von der Wirklichkeit entfernt haben.

Doch nun ist klar: Frau bleibt Frau – und das ist gut so.

Oberstes Gericht im Vereinigten Königreich: Frau bleibt Frau – biologisch

Ein syrischer Migrant, der seine niederländische Nachbarin monatelang schikanierte, bevor er sie in einem Tobsuchtsanfall mehrfach niederstach, wurde zu einer Haftstrafe von nur zweieinhalb Jahren verurteilt.

Das Gericht in Den Bosch verurteilte den 34-jährigen Subhi Al H. am Dienstag und verhängte außerdem eine psychiatrische Zwangsbehandlung nach seiner Verurteilung wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung.

Der Angriff ereignete sich im Juni 2023 in Helmond, nach einer Zeit, die das Gericht als anhaltende Überfälle und Einschüchterungen bezeichnete. Das Opfer, die 60-jährige Jacqueliena, nahm ein Sonnenbad in ihrem Garten, als Al H. von seinem Balkon aus einen Aschenbecher und eine Glasflasche nach ihr warf.

Wenige Augenblicke später flüchtete sie ins Haus – nur um in ihrer Küche angegriffen zu werden, wo sie mindestens fünfmal niedergestochen wurde. Al H. ging kurz weg, kehrte dann aber zurück und stach erneut auf sie ein, so dass sie schwer verletzt in einer Blutlache lag.

Dank der schnellen Reaktion von Zeugen und einer Nachbarin überlebte Jacqueliena.

Inzwischen ist sie aus ihrer Wohnung ausgezogen und leidet täglich unter unerträglichen Schmerzen.

Im Gespräch mit dem lokalen Nachrichtensender Omroep Brabant erzählte das Opfer von den anhaltenden Belästigungen und dem asozialen Verhalten, die dem Angriff vorausgingen. „Er benutzte meinen Garten als Aschenbecher, spielte mitten in der Nacht laute arabische Musik und urinierte sogar von seinem Balkon aus“.

Trotz der Schwere des Angriffs und der gewalttätigen Vergangenheit von Al H. – er war den Behörden bereits während seines achtjährigen Aufenthalts in den Niederlanden bekannt – entschied das Gericht, dass seine Schizophrenie bei dem Vorfall eine wesentliche Rolle spielte. Diese teilweise Unschuldsvermutung führte zu einer relativ kurzen Haftstrafe in Kombination mit einer psychiatrischen Zwangsunterbringung.

Während des Prozesses leugnete Al H. die Verantwortung und behauptete, jemand anderes habe seinen Nachbarn angegriffen. Er und sein Anwalt hatten sich gegen die psychiatrische Zwangsbehandlung ausgesprochen und entweder einen Freispruch oder alternative Behandlungsmöglichkeiten gefordert. Das Gericht wies die Version der Verteidigung zurück und bestand auf einer Freiheitsstrafe mit der Begründung, dass die Gefahr für die Öffentlichkeit und die Schwere des Verbrechens dies erforderten.

Neben der Haftstrafe und der psychiatrischen Behandlung muss Al H. seinem Opfer über 14 000 € Schadenersatz zahlen.

Syrian migrant gets just 2.5 years for brutal stabbing of Dutch neighbor after sustained harassment