Die Mitteilung einer Neuen Mittelschule bezüglich der Verteilung von Faschingskrapfen wirft einige Fragen auf. Foto: gavran333 / depositphotos.com
Eltern von Schülern einer Neuen Mittelschule (NMS) waren wohl mehr als irritiert, als sie die Mitteilung erhielten, dass ihre Kinder auf die Krapfen, die sie als Belohnung für die Teilnahme am Faschingsumzug erhalten sollten, verzichten müssen.
Mittelschule spendet Krapfen an Kindergarten und Altenheim
Konkret geht es um die NMS Haid (Bezirk Linz-Land): Diese teilte den Eltern mit, dass die Krapfen an einen Kindergarten und ein Altenheim gespendet werden. Dabei bezieht sich die Schule allerdings auch auf den Ramadan, den muslimischen Fastenmonat, der am gestrigen Samstag begonnen hat.
Bürgermeister spricht von einmaligem Vorgehen
Wie die Kronen Zeitung berichtet, ist das Vorgehen der Schule allerdings alles andere als üblich, der Bürgermeister der Stadtgemeinde Haid bei Ansfelden sagte: „Dass die Krapfen weitergeben werden, höre ich zum ersten Mal“. Tatsächlich hatte die Gemeinde, welche die Krapfen – mehr als 1.000 Stück – besorgte, sogar erhoben, für wie viele Schüler die Gebäckstücke eingekauft werden sollen.
Lehrer betreuen Moslem-Schüler während Faschingsumzug
Wie in so vielen anderen Schulen im Land, ist auch in der NMS Haid ein großer Teil der Schülerschaft ausländischer Herkunft und muslimischen Glaubens. Viele Eltern fürchten deshalb, dass die Mitteilung der Schule aus Rücksicht auf die zahlreichen Moslem-Schüler erging. Die Antwort der Direktorin Anita Jovic: Nur Süßigkeiten, die übrigbleiben, würden weitergegeben.
Jovic bekam aber auch zahlreiche Nachrichten von den Eltern der muslimischen Schüler, die nicht wollten, dass ihre Kinder am Faschingsumzug teilnehmen. Auch das toleriere man, es werden sogar extra Lehrer abgestellt, die sich während des Umzugs mit den Moslems beschäftigen.
FPÖ bekennt sich weiterhin zum Erhalt von Traditionen
Die Beschäftigung mit Brauchtum und Tradition ist gerade an Schulen mit vielen migrantischen Schülern immer wieder ein brisantes Thema. Bei der FPÖ zeigt man sich gegenüber dem Thema klar aufgestellt und spricht sich immer wieder für die Aufrechterhaltung der heimischen Traditionen aus – und am Ende eben auch für den Faschingskrapfen.
Deutsche Progressive haben sich über eine geforderte Untersuchung der politischen Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen empört, und die Sozialdemokratische Partei (SPD) droht, die Koalitionsgespräche wegen dieser Frage platzen zu lassen.
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat im Bundestag mehr Klarheit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefordert, nachdem einige ihrer Mitglieder zu Demonstrationen gegen die Rechte aufgerufen hatten.
Der CDU-Antrag, der am 21. Februar eingereicht wurde, umfasst 551 Fragen, die sich an verschiedene NGOs richten, darunter prominente Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv.
Die Regierung hatte Steuergelder verwendet, um Organisationen zu finanzieren, die hinter einer Welle von Massenprotesten gegen die CDU/Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) und die Alternative für Deutschland (AfD) standen, wie die Presse berichtet.
Die Proteste richteten sich gegen die Zustimmung der CDU zu einer Abstimmung über die Zuwanderung im Parlament. Die Linke warf der CDU vor, die so genannte „Brandmauer“ einzureißen, also das Prinzip, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Organisationen, die diese Proteste anführten, erhielten erhebliche finanzielle Unterstützung von verschiedenen Bundesministerien, wurde behauptet, und die CDU sagte, sie wolle mehr über die mögliche politische Einmischung erfahren, die sie für möglich hielt.
Am 26. Februar warfen SPD und Grüne der CDU/CSU in ihrer Antwort auf den Untersuchungsantrag vor, die Zivilgesellschaft untergraben zu wollen.
Der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat die CDU-Untersuchung scharf kritisiert und als „Foulspiel“ bezeichnet.
Klingbeil argumentierte, dass die Untersuchung demokratieschützende Organisationen an den Pranger stellen würde und warnte, dass dies die anstehenden Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD gefährden könnte.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder in die Infrastruktur diskutieren und nachmittags sehe ich, dass die Union ausgerechnet solche Anträge stellt“, sagte Klingbeil.
Er bezeichnete den Untersuchungsantrag als „Foulspiel“ und fügte hinzu: „Deshalb muss die Union jetzt für sich selbst klären, wie ernsthaft sie mit den Sozialdemokraten ins Gespräch kommen will.“
Die Europäische Grüne Partei hat ebenfalls ihre Unterstützung für die angegriffenen Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck gebracht und die CDU-Untersuchung als eine aggressive Kampagne gegen die Zivilgesellschaft und den unabhängigen Journalismus verurteilt.
Vula Tsetsi, Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, behauptete, der Antrag der CDU folge einem Muster von Versuchen, Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene einzuschüchtern, zu diskreditieren und finanziell zu schwächen.
„Die Zivilgesellschaft kämpft für das Überleben unseres Klimas und unserer Demokratie. In diesen turbulenten Zeiten werden ihre Stimmen mehr denn je gebraucht“, sagte Tsetsi.
Ciarán Cuffe, ein weiterer Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, schloss sich dieser Meinung an und erklärte, dass die Ausgrenzung von NGOs ungerechtfertigt und zutiefst beunruhigend sei.
„Die Zivilgesellschaft muss in der Lage sein, unabhängig und ohne politische Einmischung zu arbeiten“, sagte er.
Sollte sich bestätigen, dass die NGO die Proteste unterstützt haben, wäre dies ein Verstoß gegen das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, das ihnen parteipolitische Aktivitäten untersagt, um ihre Steuerbefreiung oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erhalten.
Wie das ZDF am 28. Februar berichtete, hat das Bundesfamilienministerium am 14. Februar verschiedene Organisationen aufgefordert, auf politische Neutralität zu achten.
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms nicht auf Demonstrationsaufrufen abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben des Bundesamtes an rund 560 Empfänger staatlicher Mittel.
„Fördermittel, die für eine bestimmte Maßnahme bewilligt wurden, dürfen nicht über diesen Zweck hinaus verwendet werden“, hieß es.
Die Nichtregierungsorganisation Omas gegen Rechts erklärte, dass sie außer Spenden und Mitgliedsbeiträgen keine weiteren Mittel erhalte und betonte, dass ihre gesamte Arbeit ehrenamtlich erfolge.
Das Nachrichtenmagazin NIUS hatte zuvor berichtet, dass die NGO 18.000 Euro aus dem Programm Demokratie Leben! des Ministeriums erhalten hatte. (Demokratie leben!) erhalten. Außerdem habe die Gruppe 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt erhalten, insgesamt 23.294,22 Euro an öffentlichen Geldern.
Trotz der Kritik hat die CDU ihre Forderung nach einer Untersuchung verteidigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte, die Untersuchung solle sicherstellen, dass öffentlich finanziertes Engagement nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werde. Er betonte, dass die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern eine Kernaufgabe des Parlaments sei.
„Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig“, sagte Middelberg. „Allerdings darf öffentlich finanziertes Engagement nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden.“
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte, sie könne die Aufregung über den Untersuchungsantrag nicht verstehen.
Es ist ein ganz normales Verfahren, wenn eine Bundestagsfraktion die Bundesregierung fragt, wie öffentliche Gelder verwendet werden“, sagte Bär der ‚Rheinischen Post‘.
Eine ähnliche Debatte hat in Brüssel stattgefunden, wo Zentristen und die Rechte die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unter die Lupe genommen haben, nachdem bekannt wurde, dass die Europäische Kommission eine Schattenlobby bezahlt hat, um ihre eigene „grüne“ Politik zu fördern.
Es wurde behauptet, dass die Kommission über das LIFE-Programm Millionen an ökologische NGOs für ihre Lobbyarbeit gezahlt hat.
Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Es wurde 1992 ins Leben gerufen und hat seitdem Tausende von Projekten kofinanziert.
Im Dezember 2024 teilte die Europäische Kommission den Umwelt-NGO mit, dass Gelder aus dem 5,4 Milliarden Euro schweren LIFE-Programm nicht mehr für Lobbyarbeit verwendet werden dürfen.
Trotzdem haben einige ein Einfrieren des LIFE-Programms gefordert, während seine Aktivitäten überprüft wurden. Dies würde sich jedoch negativ auf viele fortschrittliche NGO auswirken, die finanziell von den Geldern der europäischen Steuerzahler abhängig sind.
Die NGO behaupteten, dass sie ohne das Geld Probleme bekommen würden, und laut The Guardian vom Februar waren die Versuche, ihnen die Mittel zu entziehen, „ein klarer Versuch, die Demokratie zu untergraben und die Stimmen der Zivilgesellschaft zu ersticken“.
Es war 4.15 Uhr am Samstagmorgen, dem 1. März, als drei Polizisten der Brigade Anticriminalité (BAC) aus Boulogne-sur-Mer auf Patrouille auf einem Parkplatz am Fuße der Residenz René-Descartes, einige Meter von der Rue Marlborough in Saint-Martin-Boulogne entfernt, anhielten.
„Sie hatten einen verdächtigen Mann in einem Auto entdeckt“, berichtet Grégory Claudevel, leitender Vertreter der Gewerkschaft Alliance in der Region. „Als die Polizeibeamten ihn von ihrem Fahrzeug aus befragten, beschimpfte er sie“, erklärte der Staatsanwalt von Boulogne, Guirec Le Bras. Er fügte hinzu, dass der Mann sie „anpöbelte, damit sie auf ihn zukommen“. In diesem Moment „zückte er zwei Messer und stieß Todesdrohungen aus“. (…)
(…) und bedroht die Beamten, wobei er „Allah Akbar“ brüllt. (…)
Nach der Schilderung des Staatsanwalts befanden sich die Polizisten der Brigade Anti-Criminalité in einem „von Einbrüchen betroffenen Gebiet“, als sie den Mann sahen und ihn aus ihrem Fahrzeug heraus ansprachen. Der Mann zog daraufhin zwei Messer und stieß Todesdrohungen aus. Als sich der Mann mit seinen Waffen entfernte, folgten sie ihm, woraufhin er auf sie zulief und sie aufforderte, zu schießen. Ein erster Polizist setzte zweimal eine Elektroschockpistole und dann einen Laserpointer (LBD) ein, der jedoch keine Wirkung zeigte.
Der Mann ging zurück und sprang dann ein zweites Mal auf die Polizisten zu. Ein anderer Polizist gab daraufhin zwei Schüsse aus seiner Schusswaffe ab und verletzte ihn am Oberschenkel. Die Polizisten entdeckten später, dass der Mann „seinen Oberkörper mit Kartons umwickelt hatte“.
Der 40-Jährige war der Justiz bereits bekannt und wurde zwischen 2012 und 2023 viermal vom Strafgericht in Boulogne-sur-Mer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, Drogenmissbrauchs, Todesdrohungen und Beleidigung einer Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, verurteilt.
Ein gemeinsamer Medientermin mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance endete gestern, Freitag, für Wolodymyr Selenskyj im Desaster. Der ukrainische Präsident provozierte vor laufenden Kameras einen Streit, der mit seinem Rausschmiss endete.
Offener Streit vor Weltöffentlichkeit
Es sollte nur der übliche gemeinsame Medientermin eines Gastes mit dem US-Präsidenten im Büro des Weißen Hauses werden, endete aber mit einem noch nie dagewesenen Eklat. Während sich die Gastgeber bemühten, diplomatische Gepflogenheiten zu wahren, verhielt sich Selenskyj zunehmend anmaßend und aggressiv. Verärgert brach Trump das Treffen nach Wortgefechten mit dem Ukrainer ab, womit vorerst auch das Rohstoffabkommen mit den USA geplatzt ist. Berichten zufolge soll die ebenfalls anwesende ukrainische Botschafterin entsetzt das Gesicht in ihren Händen vergraben haben.
Diplomatie wäre der richtige Weg
Der Konflikt nahm seinen Ausgang, als ein polnischer Reporter Trump fragte, ob er sich nicht zu sehr mit Putin verbünde. Trump antwortete, dass es ohne Annäherung keinen Handel geben könne. Selenskyj warf er vor, mit dem Schicksal von Millionen Menschen Karten zu spielen und einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Vizepräsident Vance warf ein, dass Diplomatie der richtige Weg sei, um den Krieg zu beenden, was Selenskyj nicht gelten lassen wollte und provokativ fragte, welche Diplomatie Vance denn meine. Worauf dieser antwortete: „Ich spreche von der Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beendet.“
Ukraine kann Krieg nicht gewinnen
Trump versuchte Selenskyj klarzumachen, in welcher Situation sich die Ukraine befindet, und sagte:
Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten, sie werden nicht gewinnen. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, aus dem Spiel heraus zu kommen.
Argumente, die der Ukrainer nicht gelten lassen wollte.
Selenskyj sollte dankbar sein
Dann platzte Trump der Kragen: „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen“, so der US-Präsident. Er ermahnte den Ukrainer, dankbar zu sein. Vance ergänzte:
Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident Trump dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.
Trump beendete den aus dem Ruder gelaufenen Austausch schließlich mit den Worten: „Ich denke, wir haben genug gesehen“, woraufhin auch der Aufenthalt Selenskyjs im Weißen Haus beendet war.
Ein 52-jähriger Marokkaner wurde in Frankreich festgenommen, weil er im Verdacht steht, ein vierjähriges Mädchen in einem Hotelzimmer vergewaltigt zu haben, während der Vater des Opfers unten in der Hotelbar trank.
Wie France Bleu berichtet, soll sich der Vorfall am 15. Februar in einem Hotel im Skigebiet Font-Romeu in Pyrénées-Orientales ereignet haben.
Ersten Erkenntnissen zufolge war das junge Mädchen mit ihrem Vater im Urlaub und schlief allein in einem Zimmer im dritten Stock des Hotels, während er sich in der Hotelbar aufhielt. Nach Schließung des Lokals setzte der Vater seinen Abend an einem anderen Ort fort. Als er gegen 3 Uhr morgens ins Hotel zurückkehrte, fand er seine Tochter unter Schock vor.
Er gab an, im Laufe des Abends immer wieder nach seinem Kind gesehen zu haben, um sich zu vergewissern, dass es in Sicherheit war.
Es wurde zwar eine DNA-Analyse durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht.
Die Ermittlungen führten die französische Polizei und die Staatsanwaltschaft von Perpignan zwei Tage nach dem Vorfall zu dem marokkanischen Staatsangehörigen, der als Barkeeper in dem Hotel arbeitete.
Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und angeklagt und befindet sich nach einer ersten Gerichtsanhörung weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Verdächtige streitet die Vorwürfe vehement ab, und seine Verteidigerin hat gegen die Untersuchungshaft Einspruch eingelegt und betont, dass ihr Mandant nichts Unrechtes getan hat.
„Mein Mandant beteuert seine Unschuld. Er kämpft damit, zu begreifen, was mit ihm geschieht. Er beschreibt die Situation als einen Albtraum“, sagte Anwältin Roxane Césari.
Die Berufung gegen die Inhaftierung wurde am 25. Februar vor einem Gericht in Montpellier verhandelt, eine Entscheidung wird für den 4. März erwartet.
Laut Césari ist ihr Mandant homosexuell und fühlt sich „nicht zu Frauen, geschweige denn zu Kindern hingezogen“.
Der Verdächtige ist seit etwa 35 Jahren legal in Frankreich tätig. Es ist nicht bekannt, ob er bereits vorbestraft ist.
Richtig kennen gelernt haben die Wahlbürger Volker Wissing erst mit dem Aufkündigen der Ampel Koalition durch den FDP Chef Christian Lindner. Bis dahin galt der Bundesverkehrsminister eher als Haßfigur der Grünen, weil er die Anti-Autofahrerpolitik der Grünen nicht mitmachte.
Wissing trat aus seiner Partei aus und blieb „Ampelminister“. Obwohl nicht mehr Mitglied seiner Partei hat er aber „gute“ Ratschläge. „Die FDP aus der Ampel zu führen und wieder eng an die Union anzubinden, war ein strategischer Fehler.“ Nun fordert Wissing von der FDP, erneut anschlussfähig für die politische Mitte zu werden. Falsch war es auch, dass die Partei ihren Eintritt in die Ampelregierung schon kurze Zeit danach selbst infrage gestellt hat. Vielleicht ist Wissings politisches Koordinatensystem etwas schwer zu verstehen. Meint er ernsthaft die „Ampelregierung“ sei die politische Mitte? Auf Autobahn und Landstraße nennt man derartige Zeitgenossen eher Geisterfahrer.
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