Month: March 2025

Michał Broniatowski, der Direktor des neuen polnischen Zentrums für fremdsprachige Medien, das vom öffentlich-rechtlichen Sender TVP gegründet wurde, hat zugegeben, dass es die Ansichten der Regierung fördern soll.

Er sagte, das Zentrum sei auf Initiative des Außenministeriums entstanden, das wollte, dass die vom Zentrum verwalteten Fernsehkanäle den Standpunkt der polnischen Regierung vertreten.

TVP wurde zusammen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Presseagentur (PAP) von der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk übernommen und im Dezember 2023 in einen „Abwicklungszustand“ versetzt.

Dieser Schritt diente angeblich dem schnellen Wechsel des Managements und der Umgehung der Gesetze für öffentliche Medien. Seitdem hat es jedoch keine Bemühungen gegeben, die öffentlichen Medien aufzulösen, stattdessen wurden neue Mitarbeiter eingestellt und staatliche Zuschüsse gewährt.

In einem Interview für PAP am 1. März sagte Broniatowski, der gerade zum Leiter des TVP-Medienzentrums ernannt worden war, dass die Entscheidung, die Einrichtung zu gründen, die nun beide polnischen fremdsprachigen Kanäle – TVP World und TV Belsat – verwalten wird, vom Außenministerium getroffen wurde, das die Kanäle finanziert.

„Die Einrichtung des Zentrums ist das Ergebnis der Erwartungen des Außenministeriums, das unser Hauptsponsor ist“, sagte er und fügte hinzu, dass das Ministerium der Ansicht sei, dass es im strategischen Interesse Polens sei, neben dem weißrussischen Sender Belsat auch russisch- und ukrainischsprachige Sender zu betreiben.

Als sie in der Opposition war, hatte Tusks Bürgerkoalition (KO) TVP als Sprachrohr der konservativen PiS-Vorgängerregierung angeprangert. Sie versprach, dass sie nach ihrem Amtsantritt die öffentlichen Medien unabhängig machen würde.

Auch die Europäische Kommission hatte die PiS-Regierung für ihren angeblich unzulässigen Einfluss auf die öffentlichen Medien kritisiert.

Doch seit die Tusk-Regierung im Amt ist, sind alle Ermahnungen der Europäischen Kommission an Polen wegen der Medienfreiheit im Land verstummt.

Broniatowski hat in der Vergangenheit für Reuters und Politico Europe gearbeitet und während der Amtszeit der vorherigen PiS-Regierung einen Leitfaden für die damalige Opposition veröffentlicht, wie sie einen Aufstand gegen die Regierung organisieren könnte.

Er hatte zuvor behauptet, das Ministerium sei nicht an der Gründung des neuen Medienzentrums beteiligt gewesen und habe sich nicht in die Programminhalte eingemischt.

Mitarbeiter von TVP World erklärten jedoch gegenüber Brussels Signal, dass sowohl unter der jetzigen Regierung als auch unter ihrer Vorgängerin Druck ausgeübt worden sei, damit die Linie der jeweiligen Regierungen eingehalten werde.

„Ich erinnere mich, dass es vor Jahren, zu Zeiten der PiS, Argumente mit unseren Vorgesetzten gab, dass es die Glaubwürdigkeit des englischsprachigen Dienstes beeinträchtigen würde, wenn er nur ein Sprachrohr der Regierung wäre, und dass zumindest versucht wurde, Distanz zu wahren“, sagte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

„Es ist traurig, dass die jetzige Leitung zugegeben hat, dass TVP World nur ein ‘Aushängeschild’ für die Regierungspropaganda ist.“

Broniatowski selbst räumte daraufhin ein: „Diese Sprachkanäle sind dazu da, die Interessen des polnischen Staates zu vertreten und Polens Sichtweise auf globale Angelegenheiten zu vermitteln“, und fügte hinzu, das Zentrum solle sicherstellen, dass „die Arbeit dieser Kanäle von einem einheitlichen Narrativ durchdrungen ist“.

Die enge Verbindung zwischen den Sendern und der Regierung wurde durch einige der kürzlich erfolgten Ernennungen bestätigt. Der englischsprachige Sender TVP World wird nun von Adam Jasser geleitet, einem ehemaligen Minister der vorherigen Tusk-Regierung (2007-2015).

Die derzeitige Leitung von TVP hat bei ihrer Ernennung alle während der Amtszeit der letzten PiS-Regierung produzierten Inhalte vom TVP World-Portal entfernt. Dies geschah mit der Begründung, dass der „Wahrheitsgehalt der journalistischen Inhalte“ zweifelhaft sei, obwohl keine Beispiele zur Untermauerung dieser Behauptungen genannt wurden.

Laut Broniatowski war das Ziel der neu geschaffenen russischen Programme des Senders TV Belsat „die Förderung russischer Demokraten“, die „keine imperialistischen Ansichten haben und glauben, dass die Krim zu Russland gehört und dass die Menschen Mitleid mit ‚unseren Jungs‘ haben sollten, die in der Ukraine ihr Leben verloren haben“. Wer diese „Demokraten“ sind, hat er nicht gesagt.

Er verriet auch, dass der ukrainische Programmblock unter dem Namen Slava TV laufen werde, in Anspielung auf den ukrainischen nationalistischen Slogan „Slava Ukrainii“ [Ruhm für die Ukraine].

Broniatowski argumentierte, dass sich seine Funktion von der seiner russischen und weißrussischen Pendants unterscheiden würde, „da in der Ukraine Redefreiheit herrscht“. Sie werde sich auf Polens Sicht auf die Ukraine konzentrieren und „die Auswirkungen der Entscheidung der Ukraine für die EU“ erläutern, sagte er.

Einen Tag nach Broniatowskis Interview mit PAP verweigerten Tusks Mitarbeiter in London dem zweitbeliebtesten Nachrichtensender Polens, dem unabhängigen konservativen TV-Sender Republika, den Zutritt zu seiner Pressekonferenz zum Ukraine-Gipfel.

Dies geschah, nachdem ein kleinerer konservativer Nachrichtensender, wPolsce24, kürzlich ebenfalls von den Pressekonferenzen des Premierministers ausgeschlossen worden war.

Head of new Polish media centre admits it is a ‘government mouthpiece’ – Brussels Signal

UPDATE II

Die Festnahme des Täters

#mannheim Viedeo zugesendet bekommen vermutlich Täter Fassung. #germany #karneval pic.twitter.com/9T1JQImVp0

— Patrick.b (@pba7799) March 3, 2025

UPDATE

Wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden zwei Menschen getötet, mehrere zum Teil schwer verletzt.

Mannheim (Allemagne) : Un automobiliste fonce dans la foule, au moins 2 morts et 25 blessés (MàJ) https://t.co/iAtA70qvTb pic.twitter.com/vLbRvNx52N

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) March 3, 2025

In Mannheim befindet sich die Polizei derzeit in einem Großeinsatz. Unbestätigten Berichten zufolge soll ein Auto in eine Menschenmenge gerast sein. Sie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, die Innenstadt zu meiden. Diese solle “großräumig” umfahren werden. Weitere Einzelheiten sind aktuell nicht bekannt. Einem dpa-Reporter zufolge sind am Ort des Geschehens Trümmer zu sehen, mindestens eine Person lag demnach abgedeckt unter einer Plane. Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am zentralen Paradeplatz. Dort findet laut “Mannheimer Morgen” seit Donnerstag der Fasnachtsmarkt statt. Dieser besteht aus 60 Imbissbuden, Fahr- und Spielgeschäften von Schaustellern.

Die Polizei in Bozen führt oftmals Räumungen illegaler Lager an den Flussufern durch. So auch am gestrigen Sonntagvormittag (2. März). In diesem Zuge nahmen sie noch einen 48-jährigen Nigerianer fest, der sich illegal im Land aufhält und bereits mehrfach vorbestraft ist. Er wurde per Haftbefehl von der Berufungsgericht Rom gesucht.

Die Festnahme erfolgte am Eisackufer, als der Mann versuchte, sich zu entfernen, nachdem er die Räumung bemerkt hat. Bei einer anschließenden Durchsuchung fanden die Beamten in seinen Hosentaschen insgesamt 17 Päckchen mit über 100 Gramm Heroin. Zudem wurde in seinem Zelt, das offenbar als Verkaufsort diente, mehrere Hundert Euro Bargeld sichergestellt, die vermutlich aus dem Drogenhandel stammten. Der Festgenommene gestand dies laut Polizeiangaben auch ein.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann festgenommen, sowohl wegen des Besitzes von Heroin zum Zweck des Verkaufs als auch aufgrund des Haftbefehls. Laut der Quästur wurde er in die Justizvollzugsanstalt Bozen gebracht, wo er seine Strafe absitzen wird.

Angesichts der Schwere der Vorstrafen hat der Paolo Sartori zudem eine Ausweisungsverfügung gegen den 48-Jährigen erlassen. Diese werde nach Verbüßung der Haftstrafe wirksam.

Illegales Lager an Flussufer geräumt: Ausländer festgenommen – UnserTirol24

Am 1. März 2025 gegen 16:45 Uhr kam es in der S-Bahn, die vom Dresden Hauptbahnhof nach Langebrück (Sachsen) fuhr, zu einem Vorfall mit einem 23-jährigen türkischen Staatsangehörigen. Der Mann hatte kein gültiges Ticket für sein mitgeführtes Fahrrad und wurde während der Fahrkartenkontrolle von einem Zugbegleiter darauf hingewiesen.

Als der Zugbegleiter den Mann auf das fehlende Ticket ansprach, kam es zu einer Körperverletzung. Der Zugbegleiter berichtete, dass er ins Gesicht geschlagen wurde. Aus Angst vor weiteren Übergriffen schloss sich der Zugbegleiter in seinem Dienstraum ein, um sich zu schützen.

Die Bundespolizei Dresden wurde informiert und konnte den Angreifer stellen sowie seine Personalien feststellen.

Gegen den 23-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB und Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB eingeleitet.

BPOLI DD: Körperverletzung im Zug: 23-Jähriger schlägt Zugbegleiter nach … | Presseportal

Milliardäre beeinflussen die Klimabewegung und nutzen ihren Einfluss, um erneuerbare Energien zu fördern. Aber offenbar nicht aus Selbstlosigkeit, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Eine Gruppe wohlhabender „Philanthropen“, darunter Michael Bloomberg, Bill Gates und George Soros, traf sich 2009 in geheimer Runde, um Strategien zur globalen Einflussnahme zu besprechen.

Superreiche treiben Alternativenergien

Das Ziel der Milliardäre: fossile Energien schwächen und alternative Technologien vorantreiben. Sie haben früh in erneuerbare Energien investiert. Wenn Staaten diese Technologien mit Milliarden an Subventionen fördern, steigen die Renditen für Investoren enorm.

„Philanthropen“ unter sich

Beispielsweise hat Bloomberg massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Mit seiner Tochtergesellschaft Bloomberg New Energy Finance konzentriert er sich auf die Forschung und Datenanalyse im Bereich erneuerbarer Energien.

2015 gründete Gates mit anderen Milliardären, darunter Jeff Bezos und wieder Bloomberg, den Investmentfonds Breakthrough Energy Ventures. Unter dem Dachnamen vereinen sich mehrere Organisationen, die Innovationen im Bereich der nachhaltigen Energie und anderer Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorantreiben sollen. Dieser Fonds unterstützt Unternehmen, die neue Technologien für Wind- und Solarenergie entwickeln, darunter effizientere Photovoltaikzellen und innovative Windturbinen.

Soros investierte insbesondere über seine Investmentfirma Soros Fund Management und seine Open Society Foundations in Wind- und Sonnenenergie. Seine Investitionen konzentrierten sich auf Unternehmen und Projekte, die erneuerbare Energien ausbauen und politisch fördern.

556 Millionen Dollar für Klimapropaganda

Bereits 2007 hatte die Stiftung ClimateWorks das Strategiepapier „Design To Win“ veröffentlicht, das den Weg zur massiven Finanzierung erneuerbarer Energien skizzierte. Milliardenspenden flossen in Nichtregierungsorganisation (NGOs) und Kampagnen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zwischen 2011 und 2015 investierten 19 Umweltorganisationen allein in den USA 556 Millionen Dollar in Lobbyarbeit für Klimathemen.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“

Diese finanzielle Übermacht brachte Mainstream-Medien und Politik auf ihre Seite, während kritische Technologien wie Kernenergie oder CO₂-Speicherung vernachlässigt wurden. Binnen weniger Jahre zeigte dies Früchte und in allen westlichen Ländern wurde Klimaschutz und erneuerbare Wind- und Sonnenenergie zum politischen Thema.

Immer mehr Experten warnen jetzt vor der politischen Schlagseite der Klimabewegung. Laut dem Wissenschaftler Matthew Nisbet dienen die massiven Investitionen auch dazu, den Einfluss der Superreichen zu sichern und ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen.

Umgelenkte Entwicklungshilfe

Kritiker bemängeln zudem, dass der Kampf gegen den Klimawandel andere wichtige Entwicklungsziele verdränge. So seien von den 17 „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen (UNO) 16, darunter die Versorgung mit günstiger Energie, ein breites Bildungsangebot, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie die Beseitigung von Hunger und Armut, „in den Hintergrund gedrängt worden“.

Bill Gates selbst bekannte in seinem Buch von 2021, dass Gelder für Gesundheitsprojekte in armen Ländern zunehmend für Klimamaßnahmen umgeleitet würden.

Bekannte Namen: Das große Geschäft der Milliardäre mit Wind- und Sonnenenergie – Unzensuriert

Jeder zweite Befragte einer Studie hält die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland für instabil, nur 22 Prozent für stabil.

Wenig Vertrauen in Demokratie

Die Studie förderte zutage, dass für 30 Prozent die Demokratie „am Ende“ ist. Weitere 51 Prozent sehen sie als „erheblich“ gefährdet. Einer der Autoren der Studie, Andreas Zick, mahnt ein:

Wir müssen lernen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und dabei die demokratischen Grundwerte zu bewahren.

Konfliktmonitor

Welche Konfliktthemen die Deutschen besonders beschäftigen, zeigt der erste Konfliktmonitor der Universität Bielefeld. Von den 2.900 befragten Personen meinen 73 Prozent, dass es nicht mehr gelinge, Konflikte zu lösen.

82 Prozent sind der Meinung, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen. 70 Prozent machen die mangelnde Kooperation innerhalb der früheren Bundesregierung für die Zunahme der Konflikte verantwortlich, 68 Prozent die fehlende Kompetenz der Parteien.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Hauptkonfliktthema ist die innere Sicherheit Deutschlands. 78 Prozent erachten Diskussionen darüber als wichtig. Das Problem der Einwanderung wird von fast gleich vielen, nämlich 77 Prozent, als wichtig angesehen. Auf Platz 3 folgt das Thema Meinungsfreiheit mit 76 Prozent. Aber auch die Themen Infrastruktur, soziale Sicherheit und Gesundheit sind wichtig.

Grünbewegte halten das Thema Klimawandel für wichtig, SPD-Wähler den Rechtsextremismus und Wähler von CDU, AfD und FDP sind die innere Sicherheit und die Einwanderung ein besonderes Anliegen.

Studie: Nur noch 22 Prozent halten die Demokratie hierzulande für „stabil“ – Unzensuriert

Etwa zwanzig Menschen liegen auf dem Boden. Einige sind gefesselt. Ein Terrorist in gelben Stiefeln nähert sich und beginnt, mit einem Raketenwerfer Köpfe wie Melonen zu spalten. Keuchen. Krämpfe. Verzerrte Gesichter. Fassungslose Gesichter derer, die auf den Tod warten. Ein Terrorist lacht schallend. Allahu Akbar. Dann zeigen sie der Kamera die schwarze Flagge mit der Shahada. Ich bitte um Entschuldigung, aber es ist wichtig zu sehen, was sie uns nicht zeigen wollen.

Wir sind im Kongo, wo mehr als 70 Leichen von Christen, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die von Islamisten als Geiseln genommen worden waren, gefesselt und enthauptet in einer Kirche gefunden wurden.

Das ist nicht anders, vielleicht nur effizienter, als das Video des thailändischen Bauern, der am 7. Oktober in Gaza von einem fröhlichen Zivilisten mit einer Hacke geköpft wurde.

Aber diejenigen, die die Körper zweier Kinder erwürgen und verstümmeln, werden nicht zögern, das Gleiche mit Erwachsenen zu tun.

Die israelische Journalistin Myriam Schermer von i24News fand die treffendsten Worte über die Familie Bibas, die heute in Israel beerdigt wurde: „Es war eine Schwarze Messe“.

Schwarze Messe. Ein bewusstes Festhalten an der Abscheulichkeit. Nicht an einer falschen Vision des Guten, sondern an einer bewussten und religiösen Feier des Bösen.

Das erinnert an das, was Carl Gustav Jung im April 1939 sagte:

„Wir wissen nicht einmal, ob Hitler einen neuen Islam gründen wird, er ist wie Mohammed. Die Stimmung in Deutschland ist islamisch, kriegerisch und islamisch. Sie sind alle von einem barbarischen Gott besessen“.

Im Anhang zu „Wotan“ schrieb Jung 1946 einen prophetischen Text, der von Nazideutschland spricht, aber auch von uns zu sprechen scheint:

„Wir leben in Zeiten großer Umwälzungen. Dieser kritische Zustand hat einen so gewaltigen Einfluss auf das psychische Leben des Einzelnen, dass der Arzt seine Auswirkungen sorgfältiger als sonst verfolgen muss. Ein wahrer Hexensabbat. Überall Revolutionen, gewaltsame Veränderungen der Landkarte, politische Rückbesinnung auf mittelalterliche oder gar antike Vorbilder, totalitäre Staaten, die ihre Nachbarn überwältigen und in ihrem absolutistischen Anspruch alle bisherigen Theokratien übertreffen, Christen- und Judenverfolgungen, politische Massenmorde und ein fröhlicher Piratenüberfall auf ein friedliches und halbzivilisiertes Volk.

„Wotan verschwand, als seine Eichen fielen, und tauchte wieder auf, als der christliche Gott sich als zu schwach erwies, die Christenheit vor einem Brudermord zu retten. Unsere Manie für rationale Erklärungen ist offensichtlich in unserer Angst vor der Metaphysik verwurzelt, denn die beiden waren schon immer feindliche Brüder. Ein Wirbelsturm ist losgebrochen, während wir noch glauben, dass das Wetter bestens ist. Der Friedensstörer ist ein Wind, der aus den Weiten Asiens nach Europa bläst, der auf breiter Front von Thrakien bis zum Baltikum zuschlägt und die Völker vor sich her wie trockene Blätter zerstreut oder Gedanken weckt, die die Welt in ihren Grundfesten erschüttern. Wenn der Wind weht, erschüttert er alles, was unsicher ist, außen und innen. Was bedeuten all die Schönheiten der Vergangenheit aus ganz unterschiedlichen Kulturstufen für den Menschen von heute, wenn er mit einem lebendigen und unergründlichen Stammesgott konfrontiert ist, wie er ihn noch nie erlebt hat?“.

Deshalb haben die Männer und Frauen in Gaza nicht nur die klare und kühle Entscheidung getroffen, ihre Kinder zum Feiern zu den Leichen von Kfir und Ariel Bibas zu bringen, die von ihren Entführern erdrosselt und heute in Israel begraben wurden. Die Kinder entstellen auch die Gesichter der Familie Bibas auf dem obszönen Plakat der Hamas, während ein religiöses Monster mit Bart das Lob des Krieges singt.

Eine schwarze Messe, sagten wir. Eine Zeremonie, in der das Blut und das Leiden Unschuldiger dem Bösen geopfert wird, in einer freiwilligen Umkehrung aller Moral. Die Hamas ist nicht dumm, sie hat keinen „Kommunikationsfehler“ begangen. Die Ausschweifungen und der Sadismus dienen dazu, die dunkelsten Gelüste ihrer westlichen Unterstützer zu wecken.

Ziel ist es auch, Menschenrechtsverteidiger in peinliches Schweigen zu zwingen: Save the Children, Amnesty, Oxfam und die anderen Akronyme. Das Rote Kreuz wirkt wie ein Gespenst auf diesen mit mehrsprachigen Propagandasprüchen gegen den „Zionismus“ geschmückten Bühnen.

Nachdem sie in Umgebungen voller Läuse, Bettwanzen, Schimmel und Mehltau festgehalten wurden, 500 Tage lang barfuß waren und am Tag ihrer Freilassung zum ersten Mal Schuhe trugen, erwürgt, gefesselt, mit Tüchern geknebelt, bis sie erstickten, kopfüber aufgehängt, mit Tierfutter gefüttert und die Frauen sechzehn Monate lang zu Haussklavinnen polygamer Terroristen gemacht wurden, wurden diese Geiseln der Öffentlichkeit vorgestellt.

Und es sah sehr nach den Sklavenversteigerungen im amerikanischen Süden in den Jahren vor dem Bürgerkrieg aus.

Im Jahr 2000 bogen zwei israelische Soldaten falsch ab und fuhren in Ramallah im „Westjordanland“ ein. Sie wurden aus ihrem Auto zu einer Polizeistation gezerrt und dort gewaltsam ermordet. Einer der Leichen wurde dann von der wütenden Menge, die sich versammelt hatte, aus dem Fenster geworfen und in Stücke gehackt.

Im Jahr 2004 eröffneten arabische Terroristen das Feuer auf das Auto der Familie Hatuel in der Nähe ihres Hauses in Gaza, als dort noch Juden lebten. Sie erschossen Tali Hatuel, die im achten Monat schwanger war, und ihre vier Töchter im Alter von 11, 9, 7 und 2 Jahren aus nächster Nähe.

Im Jahr 2011 wurden fünf Mitglieder der israelischen Familie Fogel, darunter zwei Kinder im Alter von 11 und 4 Jahren und ein drei Monate altes Baby, in ihren Betten von zwei Terroristen aus einem nahe gelegenen arabischen Dorf massakriert. Dem Baby wurde fast der Kopf vom Körper abgetrennt.

Die Unterstützung für die dschihadistische Sache der arabischen Palästinenser hat den Westen völlig aus dem moralischen Gleichgewicht gebracht.

Dann hörte ich die Hymne auf das Leben eines israelischen Vaters, Yarden Bibas, bei der Beerdigung seiner Frau und seiner beiden Kinder. Er bittet nicht um Rache, er spricht nicht von Ländern oder Krieg oder Geschichte oder Grenzen, sondern von einer Frau, die er nicht verteidigen konnte, und von zwei Kindern, die ihn gelehrt haben, ein Vater zu sein.

Ich weiß nicht, ob die Zivilisation des Lebens die Kultur des Todes, von der Jung spricht, besiegen kann, aber wenn das möglich ist, können es nur die israelischen Juden tun.

If the civilization of life can defeat that of death, only the Israelis can do it | Israel National News

Im Juli 2023 verbrannte ein iranischer Mann Kopien der Bibel und der Thora vor der israelischen Botschaft in Kopenhagen. Die dänischen Behörden erteilten Medhi Zaman eine Genehmigung, und die Demonstration wurde von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert.

Sowohl in Dänemark als auch in Schweden wird die Beleidigung des Islam jedoch unterschiedlich behandelt. Letzten Monat stand Salwan Momika, ein irakischer Asylbewerber, der in Schweden lebt, wegen einer Reihe öffentlicher Koranverbrennungen vor Gericht. Der 38-jährige Anti-Islam-Aktivist erschien nicht vor Gericht, da Momika am 29. Januar bei einem vermutlich als Racheaktion gedeuteten Angriff erschossen wurde.

Obwohl Momikas Protest nach schwedischem Recht angeblich geschützt ist – das Land hat seine Blasphemiegesetze 1970 abgeschafft – werden Ausnahmen gemacht, wenn der Protest als Aufwiegelung angesehen wird. Er wartete auf ein Urteil wegen „Aufwiegelung gegen eine ethnische Gruppe“. Der Protest löste in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Empörung aus. Die skandinavischen Koranverbrennungen wurden von der Türkei als Grund für die monatelange Verzögerung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft angeführt. Die schwedische Botschaft in Bagdad wurde angegriffen und der Botschafter des Landes verwiesen.

Dänemark war einst ein leuchtendes Beispiel für den Rationalismus der Aufklärung. Als die Regierung 1770 alle Arten von Zensur abschaffte, setzte sie das Recht ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung durch. Dies zeigte sich, als es die dänische Zeitung Jyllands-Posten energisch verteidigte, die 2005 ein Dutzend satirischer Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte. Trotz der möglichen Gegenreaktion und der Bedrohung von Menschenleben blieb die Regierung standhaft in ihrem Schutz der journalistischen Freiheit. Die Dinge haben sich geändert, und es scheint, dass dem Islam gewisse Zugeständnisse gemacht wurden. Als Reaktion auf eine Reihe von Bücherverbrennungen führte das Land im Dezember 2023 ein Gesetz ein, das allgemein als „Korangesetz“ bezeichnet wird. Wer heilige Texte verbrennt oder schändet, muss mit einer Geldstrafe und einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis rechnen. Im Januar waren zwei dänische Staatsbürger die ersten, die nach dem neuen Gesetz angeklagt wurden. Beide wurden beschuldigt, bei einem politischen Festival im Juni letzten Jahres einen Koran „unangemessen behandelt“ zu haben.

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei zahlreichen Gelegenheiten betont hat, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung „eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ darstellt und „nicht nur für ‚Informationen‘ oder ‚Ideen‘ gilt, die wohlwollend aufgenommen oder als harmlos oder gleichgültig angesehen werden, sondern auch für solche, die den Staat oder Teile der Bevölkerung beleidigen, schockieren oder beunruhigen“, gibt es immer noch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die „Beleidigung der Religion“ unter Strafe stellen, wie auf der Website von End Blasphemy Laws zu lesen ist.

Auch Großbritannien hat seine Blasphemiegesetze formell abgeschafft. Die Haltung der Polizei gegenüber denjenigen, die sich über das heilige Buch des Islam lustig machen, ist jedoch seit 2008, als Blasphemie aus dem Gesetzbuch gestrichen wurde, weitgehend unverändert geblieben. Letzten Monat wurde ein Mann in Manchester wegen des Verdachts eines „rassistisch motivierten Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung“ verhaftet, nachdem er per Live-Stream einen Koran verbrannt hatte. Erst vor wenigen Tagen erhob die Metropolitan Police Anklage gegen einen Mann wegen desselben Delikts, nachdem er angeblich einen Koran vor dem türkischen Konsulat im Zentrum Londons verbrannt hatte, obwohl der Aktivist von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde, der sich seinem Protest widersetzte und ihn bespuckt haben soll.

Im Jahr 2023 wurde ein autistischer 14-jähriger Junge von einer Schule in West Yorkshire suspendiert, nachdem ein Exemplar des Korans beschädigt worden war. Die Wut in der örtlichen muslimischen Gemeinde war so groß, dass die Mutter des Jungen in einer örtlichen Moschee erschien und um Vergebung bat, nachdem sein Leben bedroht war. Um die Demütigung noch zu verstärken, wurde ihr „sündiges“ Haar bedeckt, um die Gläubigen nicht zu beleidigen. Der Lehrer der Batley Grammar School, der im Jahr 2021 den Zorn der Muslime auf sich zog, weil er seinen Schülern eine Abbildung des Propheten Mohammed zeigte, ist angeblich immer noch untergetaucht.

Als der Labour-Abgeordnete Tahir Ali während der Fragestunde des Premierministers Sir Keir Starmer aufforderte, die Schändung des Korans und anderer abrahamitischer religiöser Texte zu verbieten, war klar, welchen Glauben er meinte. Ali ist ideologisch von den Wählern vereinnahmt – 57,5 % von Alis Birminghamer Wahlbezirk Hall Green und Moseley sind Muslime. Zwischen 2011 und 2021 ist die muslimische Bevölkerung in England und Wales um mehr als eine Million auf fast 4 Millionen oder etwa 6,5 % der Bevölkerung angewachsen und wird Schätzungen zufolge bis 2050 auf 17,2 % ansteigen.

Als Antwort auf Alis Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz des Islams vor Verhöhnung erklärte Premierminister Starmer: „Ich stimme zu, dass Schändung schrecklich ist und vom ganzen Haus verurteilt werden sollte. Wir sind … verpflichtet, alle Formen von Hass und Spaltung zu bekämpfen, einschließlich Islamophobie in all ihren Formen.“

Die Unterstützung unserer herrschenden Klasse für den staatlich verordneten Multikulturalismus gipfelte in der Schaffung eines neuen De-facto-Gesetzes gegen Blasphemie: Islamophobie. Während ihrer Oppositionszeit hat die Labour-Partei die Definition von Islamophobie der All-Party Parliamentary Group on British Muslims (APPG) übernommen, die laut Sunday Telegraph wahrscheinlich von der Regierung übernommen wird. Ein APPG-Bericht definiert sie folgendermaßen: „Islamophobie hat ihre Wurzeln im Rassismus und ist eine Form des Rassismus, die sich gegen muslimische oder vermeintlich muslimische Äußerungen richtet.“

Nach einer Reihe von Koranverbrennungen in Skandinavien bezeichnete der Guardian die Taten als Beweis für eine „Rassismuskrise“. Eine der befragten muslimischen Frauen nannte die Bücherverbrennung ein Beispiel für „Islamophobie“.

Der Islam ist jedoch ein Glaubenssystem und keine Ethnie. Es gibt fast zwei Milliarden Muslime auf der Welt, von denen viele aus verschiedenen Ethnien stammen. Wenn man den Islam kritisiert, kritisiert man eine Ideologie, nicht eine bestimmte ethnische Gruppe: Ethnie und Ideen in einen Topf zu werfen, ist ein wirksames Mittel, um Widerspruch zum Schweigen zu bringen.

Das eigentliche Problem für Europa ist definitiv nicht eine eingebildete Islamophobie, sondern der Islam selbst. Viele argumentieren überzeugend, dass der Islam eine Religion ist, die von Natur aus gegen die westlichen Werte gerichtet ist. Dies wurde auch durch eine im März letzten Jahres durchgeführte Umfrage bewiesen: 52 % der Muslime im Vereinigten Königreich befürworten ein Gesetz, das die Zurschaustellung von Bildern des Propheten Mohammed innerhalb der nächsten zwanzig Jahre verbietet.

Wenn Sie im Westen leben, müssen Sie sich an seine Gesetze und Werte halten. Wenn dies bedeutet, dass man tolerieren muss, dass jemand einen religiösen Text verbrennt, dann soll es so sein. Das Leben in einer freien Gesellschaft erfordert einen Kompromiss.

Die europäischen Länder, einst das Fundament des aufklärerischen Denkens, haben jedoch ihre Grenzen geöffnet und kollektiv die zensorischen Forderungen des Islam akzeptiert. Großbritannien – der Geburtsort des Freiheitsphilosophen und -verfechters John Milton – hat eine lange Geschichte der Freiheit, der freien Meinungsäußerung und des Rechts auf Gotteslästerung. Aber nachdem wir eine große Anzahl von Menschen aus Ländern mit Diktaturen oder theokratischen Regimen importiert haben, scheinen wir gezwungen zu sein, diese historisch europäischen Prinzipien aufzugeben.

Europe Is Giving in to the Censorious Demands of Islam ━ The European Conservative

2021, nachdem sich die 3 Parteien SPD, Grüne und FDP zusammengerauft hatten, schrieb ich folgendes:

Beim Lesen der Koalitionsvereinbarung unserer Ampelregierung beschleichen mich ungute Erinnerungen an die Fünfjahrespläne der DDR. Was wurde uns damals alle 5 Jahre nicht alles versprochen: Jedem seine Wohnung, volle Regale, bessere Straßen, kurzum ein glückliches Leben in Saus und Braus. Von all dem kam wenig oder gar nichts an, die Versorgungslücken wurden immer größer, die Regale leerer, die Straßen immer löchriger, Wasserleitungen marode und ganze Städte wurden dem Verfall preisgegeben. Nie gab es eine Nachricht, was von den hehren Zielen erreicht wurde und was nicht. Nur beim Wohnungsneubau per Platte wurden von den 3 Millionen angekündigten Wohnungen bis 1990 1,9 Millionen fertiggestellt. Dafür fehlte es an allem für die notwenige Instandsetzung des Altbaubestandes und der Infrastruktur. Ganze Plattenbaustädte wurden an die vorh. Abwasserkanäle angebunden, so dass diese regelmäßig überliefen und sich die Abwässer eigene Wege suchten.
Das auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 beschlossene Wohnungsbauprogramm war denn auch ein Sargnagel für die DDR-Wirtschaft und beschleunigte ihren endgültigen Zusammenbruch.
Bald schon hörten wir wieder ähnliche Töne. Frau Merkel wollte bis 2010 1 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen, ein Modelversuch auf der Insel Rügen scheiterte kläglich, auf die Millionen E-Autos warten wir heute noch. Frau Bauministerin Geywitz will jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen, nur wo und wer sie baut, das sagt sie uns nicht. Kann sie ja auch nicht, im Gegensatz zur SED fehlen ihr in einer Marktwirtschaft jeglicher Zugriff auf die notwendigen Kapazitäten. Der Markt folgt nicht den Ankündigungen der Propheten, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte stehen dem entgegen. Da helfen auch keine Subventionen.
Herr Habeck will die ganze Wirtschaft umbauen und verkündet bezüglich der Energiewirtschaft eine totale Wende. Wind, Sonne und Wasserstoff sollen es richten, egal was es kostet und wie energieökonomisch unsinnig es sein mag.

Selbst wenn sich der Anteil elektrischer Energie am gesamten Energiebedarf Deutschlands von jetzt 20% durch E-Mobilität und Wärmepumpen auf 25 bis 30 % erhöhen lässt, bleiben immer noch 70 % des Bedarfes, die durch andere Energieträger abgedeckt werden müssen. Vor allem die Grundstoffindustrie, die Luftfahrt und der Schwerlastverkehr lassen sich allein mit Strom nicht bewältigen. Hier soll nun der grüne Wasserstoff als Energieträger einspringen. Diesen zu erzeugen, zu speichern und zu transportieren bedarf es aber der 3 bis 4-fachen Menge an Strom aus Wind und Sonne. Das bedeutet, dass sich die derzeit installierte Leistung aller erneuerbaren Energien einschl. Wasserkraft und Biogas um das 30-fache erhöhen müsste. Dabei ist noch nicht mal die Überbrückung von Dunkelflauten (kein Wind, keine Sonne) berücksichtigt.
Und woher kommen die dafür notwendigen Materialien und wer baut all die Windräder und Solarfelder? Das, was einst den DDR-Managern noch sorgen bereitete und manche Funktionärskarriere vorzeitig beendete, lächelt Herr Habeck einfach weg, wenn er mit Fördermittelbescheiden in Milliardenhöhe winkt. Physik und Naturgesetze sind ihm fremd, ökonomische Zusammenhänge kennt er auch nicht, wie auch, er schrieb ja bisher Kinderbücher. Dafür umgibt er sich mit einem Hofstaat, der kräftig an dieser großen Transformation verdient.

Heute, 3 Jahre später ist der erneute Versuch, mit planwirtschaftlichen und ideologiegetriebenen Methoden wider aller wirtschaftlichen Vernunft ein Land umzugestalten, wieder grandios gescheitert. Anders als in der DDR dauerte es jedoch nur knappe 20 Jahre (16 Jahre Merkel + 3 Jahre Ampel). Insoweit hat die Demokratie gottlob schneller funktioniert.
Und woran sind sie gescheitert? Am Geld, daran dass ein standfester Finanzminister sich geweigert hat, Schulden zu machen. Dafür gebührt ihm und seinen Unterstützern unser aller Dank. Nun, ohne diesen Schuldenverweigerer soll das große Schuldenmachen los gehen. Die Schuldenbremse auszuhebeln hat sich der Kanzler eine Frist von 2 Monaten ausbedungen. Ob ihm diese gewährt wird und ob die Ausrufung einer nationalen Notlage von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU/CSU da mitmachen, werden viele sie auch nicht mehr wählen. Neue Schulden sind keine Option, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Bremsen (Bürokratie, falsche Energiepolitik u.a.) müssen gelöst werden.

Der FDP bleibt zu wünschen, dass sie im nächsten Bundestag wieder vertreten ist, um den skrupellosen Geldverteilern in den Arm fallen zu können. Einmal hat Herr Lindner aufs falsche Regieren verzichtet, beim zweiten Mal war die Versuchung zu groß, mitzumischen. Im Nachhinein musst man feststellen, dass es richtig war, um Schlimmeres verhüten zu können.

Der Sozialismus siegt (!), war einst die Staatsdoktrin der DDR und viele haben geglaubt, dass es gut gedacht aber nur schlecht gemacht war. Nein, es war genauso schlecht gedacht wie gemacht. Wie hatte Ulbricht gesagt: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir (die Kommunisten) müssen alles in der Hand haben. Und damit wurden alle demokratischen, bürgerlichen und kirchlichen Kräfte einschließlich der vereinnahmten Sozialdemokraten ausgeschalten.

Hüten wir uns also zukünftig vor allen neuen rot-grünen Experimenten, die meinen Sozialismus sei etwas Gutes. Sie werden immer wieder scheitern und uns viel Geld kosten.

Hüten wir uns vor allen, die die Welt umgestalten wollen, die von Fortschritt reden und meinen, uns vor dem eigenen Verderben schützen zu müssen.

Hüten wir uns vor allen, die meinen die Welt besser machen zu müssen.
Hüten wir uns vor Ideologen und kinderbuchschreibenden Amateurpolitikern, vor feministischen Außenpolitikerinnen und schuldenmachenden Sozialisten.

Planwirtschaft und das Ende der Ampel- Ein Nachruf – Vera Lengsfeld