Month: March 2025

Ein katholischer Teenager wurde bestraft, weil er sich weigerte, die LGBT-Regenbogentreppe seiner Schule zu würdigen.

Die Treppe der Mittelschule in Verona wurde im vergangenen Mai anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie mit Regenbogenfarben geschmückt. Am 10. Februar weigerte sich ein 13-jähriger Schüler, der nicht namentlich genannt werden möchte, die Treppe zu besteigen und erklärte, er sei „gegen die Agenda der LGBT-Gemeinschaft“. Ein Lehrer konfrontierte den Jungen und zwang ihn, die Treppe zu besteigen.

Der Vater des Jungen berichtete dies dem Journalisten Andrea Zambrano von La Nuova Bussola Quotidiana.

„Mein Sohn nahm zwei Stufen auf einmal als Zeichen seiner Missbilligung“, sagte der Vater.

„Der Lehrer tadelte ihn erneut und ließ ihn zurückgehen und von vorne beginnen. Nach einem zweiten Versuch, bei dem die Lehrerin darauf bestand, dass er die Treppe richtig hinaufsteigt, als wäre es ein Ritual, dem er sich unterziehen muss, beschloss er, die Treppe hinaufzusteigen, indem er sich am Handlauf festhielt, um nicht auf die bemalten Stufen zu treten.“

Am nächsten Tag erhielt der Junge eine Disziplinarmaßnahme. Der Direktor der Schule, der den Jungen vorlud, drückte sein „Bedauern“ über die „homophobe Haltung“ des Schülers aus. In einem Brief an die Eltern schrieb die Schule: „Die Eltern sind in der Schule gern gesehene Gäste, um auf zivilisierte und demokratische Weise ihre Ablehnung gegenüber den Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen, die die Einrichtung sicherlich für den nächsten Internationalen Tag gegen Homophobie organisieren wird.“

Die geschmückte Treppe, auf der Wörter wie „Vertrauen“, „Zuhören“, „Respekt“, „Verständnis“, „Toleranz“, „Altruismus“, „Loyalität“, „Empathie“ und „Willkommen“ zu lesen sind, wird von dem Satz „Liebe ist Liebe. Nichts anderes.“ Es wurde vom italienischen Bildungsministerium gesponsert.

Während der landesweiten Kontroverse, die durch den Vorfall ausgelöst wurde, erklärte das regionale Schulamt von Venetien entgegen der Darstellung des Vaters, dass „die Disziplinarnote nichts mit den Aussagen des Jungen zu tun hat und es daher keinen Grund gibt, sie zu widerrufen“.

„Der Veroneser Schüler kletterte am Geländer einer regenbogenfarbenen Treppe entlang“, sagte der Sprecher des Amtes, Marco Bussetti. „Der einzige Grund für den Vermerk ist das Verhalten des Schülers, der sein Leben in große Gefahr gebracht hat“.
Die Eltern des Jungen, katholische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, haben eine Beschwerde an den italienischen Bildungsminister Giuseppe Valditara geschrieben.

„Wir ziehen rechtliche Schritte in Erwägung, weil wir glauben, dass einige grundlegende Kinderrechte verletzt wurden, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das besagt, dass Kinder das Recht haben, ihre Meinung zu äußern, und Artikel 21 der italienischen Verfassung, der hier massiv missachtet wurde“, erklärte der Vater des Jungen.

Artikel 21.1 der italienischen Verfassung besagt: „Jeder hat das Recht, seine Gedanken in Wort, Schrift und durch alle anderen Kommunikationsmittel frei zu äußern.“

Nach Erhalt des Berichts der Eltern und einer Bitte um Intervention des ehemaligen italienischen Ministers Carlo Giovanardi leitete Valditara eine Untersuchung des Vorfalls ein. Einige Schulrechtsexperten stellen die Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahmen in Frage und fragen sich, ob die Erziehungsfreiheit der Familie verletzt worden ist.

Der Vorfall wurde in den sozialen Medien und in großen nationalen Zeitungen heftig diskutiert, wobei sich die Befürworter des Vorgehens der Schule mit denjenigen streiten, die glauben, dass es sich um eine Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit des Jungen handelt.

Der Vorfall wird nun im italienischen Parlament diskutiert werden. Zwei Abgeordnete der Mehrheitspartei haben Inspektionen der Schule beantragt. Alessandro Amorese, ein Abgeordneter der Regierungspartei Fratelli d’Italia, hat vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zustimmung der Eltern zu außerschulischen Aktivitäten, wie z. B. Initiativen zur Förderung der Aufklärung über LSBT, regeln soll, um sicherzustellen, dass „die Eltern eine aktive und informierte Rolle bei der Erziehung der Schüler in Bezug auf sexuelle, emotionale und ethische Fragen spielen, die in ihrem Lehrplan behandelt werden“.

„Das Fehlen einer Genehmigung oder die Verweigerung des Rechts, an außerschulischen Aktivitäten teilzunehmen, sollte sich nicht negativ auf den schulischen Weg des Schülers auswirken“, erklärte Amorese.
Es wird erwartet, dass die nationale Diskussion über Lehrmethoden und die Gedankenfreiheit von Schülern in den kommenden Monaten fortgesetzt wird.

13-year-old Catholic punished for taking stand against LGBT ideology at Italian school – LifeSite

Friedrich Ludwig Jahn, der vor allem als Turnvater Jahn bekannt ist, war ein deutscher Pädagoge und Politiker. Er begründete die deutsche Turnbewegung, um die Jugend der deutschen Lande für den Kampf gegen Napoleons Besetzung zu trainieren. Er ist quasi der Erfinder des Turnens. Zahlreiche Turngeräte wie das Reck und der Barren wurden von Jahn eingeführt. 1848 wurde er Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Zudem war er einer der Ideengeber für die Gründung der Urburschenschaft.

Grüne gegen Jahn

Dass Jahn ein Patriot war, der Deutschland liebte, dürfte mit einer der Gründe sein, warum man ihn gerne weghaben möchte. Schließlich wünscht sich der Nachwuchs der Grünen die Auflösung Deutschlands, wie einst der Focus aufdeckte. Nun findet heute, Freitag, eine Aktion der Grünen in Berlin-Neukölln statt, bei der sie vor dem Denkmal eine “Enthüllungsaktion” starten wollen. Die Junge Freiheit merkte dazu kritisch an: “Die Grünen versuchen seit Jahren, die deutsche Erinnerungskultur in ihrem Sinne umzugestalten.”

Der Berliner Zeitung zufolge findet man Turnvater Jahn (1778-1852) offenbar zu “antifeministisch” und meint: “Antifeministische Erinnerungskultur darf in Berlin keinen Platz haben – und schon gar nicht in Neukölln.” Komisch nur, dass sie gegen den in der heutigen Realität antifeministisch agierenden Islamismus in Neukölln nichts unternehmen. Auf dem grünen X-Account findet sich für das Jahr 2025 jedenfalls nichts zu dem Thema.

Grüne Sorgen

Dafür gibt es Beiträge, in denen über den Hererostein gejammert wird (Unzensuriert berichtete). Und ansonsten wird eher wenig fleißig repostet. Die realen Probleme im Bezirk und auch im Volkspark Hasenheide scheinen die Grünen nicht zu kümmern; sie verbeißen sich lieber bei Turnvater Jahn und betreiben linke Symbolpolitik, die nicht mehr als Gratismut erfordert.

Nun haben die Grünen Neukölln beschlossen X zu verlassen; ein Kommentator meinte, wohl weil sie “nicht mehr unwidersprochen” ihren “Kram machen” können.

Bürgerprotest gegen geschichtsfeindliche Politik

Der Kommentator verwies auf X auch auf eine Protestaktion mit patriotischen Flugblättern, die zu Ehren von Turnvater Jahn durchgeführt wurde. In dem 500 mal im Park, an nahegelegenen Bushaltestellen und im U-Bahnhof Hermannplatz verteilten Flugblatt heißt es: “Turnvater Jahn unvergessen! Wir danken ihm, dass er unsere deutsche Heimat verteidigt hat. Und wir lassen uns unsere Geschichte und Kultur nicht wegnehmen!”

Im Anschluss wird im Flugblatt auf die durchaus wohlwollende, wenn auch manchmal kritische Jahn-Biographie von Horst Bosetzky (1938-2018) verwiesen. Bosetzky hatte, wie dem Buch zu entnehmen ist, im Volkspark Hasenheide eine Vision von Jahn und schrieb daraufhin dieses Werk. Im Vorwort erklärte der Autor, der eher politisch links stand, aber immer etwas für das alte Preußen übrig hatte, dass man auch versuchen sollte, die Menschen in ihrer jeweiligen Zeit zu verstehen.

AfD will, dass Jahn bleibt

Die AfD in Neukölln forderte bereits vor mehreren Jahren ein “Bleiberecht für Turnvater Jahn”. In dem entsprechenden Schreiben erklärte der dortige Fraktionsvorsitzende Julian Potthast zu dem Thema: “Deutschland musste in seiner jüngeren Geschichte bereits in zwei Diktaturen hinnehmen, dass Personen und Ereignisse, die im jeweiligen System nach Meinung des vorherrschenden Diskurses unliebsam waren, aus dem kollektiven Bewusstsein entfernt werden sollten.”

Des Weiteren bemerkte er: “In den letzten Jahren deutet sich erneut eine Tendenz an, Straßennamen, Denkmäler, Erinnerungsorte und sonstige historische Bezüge, die nicht in den derzeitigen politischen Mainstream passen, durch Umbenennungen oder Entfernung zu tilgen. Die Vorgehensweise erinnert manchmal stark an autoritäre Zeiten in Deutschland, die wir uns nicht zurückwünschen.”

Turnvater Jahn und die linke Symbolpolitik – Unzensuriert

Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.

Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.

Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg- die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser in der im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales)  Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattetet“. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht.

Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im Raum. Man diskutiert, ob es sich noch um einen Wahlbetrug oder schon um einen Staatsstreich handelt. Das muss noch untersucht werden, besonders die frage, ob ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag einfach wieder einberufen werden kann, um das gigantischste Schuldenpaket und eine Verfassungsänderung zu beschließen. Fest steht, dass die Milliarden, die angeblich für die Infrastruktur ausgegeben werden sollen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Schulden auch zurückgezahlt werden können, sich schon auflösen, ehe sie überhaupt aufgenommen wurden. Der Kulturrat fordert weitere Subventionen für die Kultur, die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an mehr „Klimaschutz“. Länder und Kommunen sollen frisches Spielgeld bekommen, damit sie den Mund halten und die Von der EU beschlossene Ukrainehilfe muss ja auch bezahlt werden. Deutschland ist zwar längst ein tönerner Riese, aber wird immer noch als Hauptzahlmeister der EU betrachtet. Deutschland soll auf dem Abstieg Europas eine Führungsrolle einnehmen.

Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.

Wahlbetrug oder Coup d`État? – Vera Lengsfeld

In Schönebeck im Salzlandkreis hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Freitag einen Mann erschossen. Das hat die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Der 26-jährige Afghane soll demnach am frühen Morgen in einem Mehrfamilienhaus zunächst einen gleichaltrigen Deutschen bedroht haben. Die Hintergründe sind noch unklar.

Danach soll der Tatverdächtige Polizisten mit einem Messer bedroht haben, sodass das SEK hinzugezogen worden sei. Laut einem Bericht der “Volksstimme”, die zuerst über den Einsatz berichtet hatte, hatten die SEK-Kräfte drei Warnschüsse abgegeben, ehe sie auf den Verdächtigen schossen. Dazu machte die Polizei zunächst keine Angaben. Sie schrieb in ihrer Mitteilung von Freitagvormittag lediglich: “In der Folge kam es durch diese zur Schussabgabe auf den Tatverdächtigen.”

Der Verdächtige starb den Angaben zufolge in einem Krankenhaus.

Nach Bedrohung mit Messer: SEK erschießt Mann in Schönebeck | MDR.DE

Neue Leitlinien zur Strafzumessung missbrauchen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, indem sie den Richtern vorschreiben, den ethnischen und religiösen Hintergrund von Straftätern bei der Entscheidung, ob sie inhaftiert werden sollen, stärker zu berücksichtigen.

Die Regeln des Sentencing Council besagen, dass die Gerichte in England und Wales „normalerweise in Erwägung ziehen“ sollten, einen Bericht vor der Urteilsverkündung anzuordnen, der Informationen enthält, die eine Gefängnisstrafe abmildern könnten, wenn ein Straftäter „einer ethnischen Minderheit, einer kulturellen Minderheit und/oder einer religiösen Minderheit“ angehört oder „transsexuell ist“.

Dies würde dazu führen, dass weiße, christliche, nicht transsexuelle Briten nach einer Straftat mit größerer Wahrscheinlichkeit hinter Gittern landen würden als ihre kriminellen Altersgenossen aus Minderheiten, die stattdessen zu geringeren Gemeinschaftsstrafen oder Bewährungsstrafen verurteilt werden könnten.

Der Abgeordnete der Reformpartei, Rupert Lowe, bezeichnete dies als das jüngste Beispiel für „anti-weißen Rassismus“, der seiner Meinung nach „im Jahr 2025 absolut gedeiht“.

Junge weiße Männer müssen auf das Land schauen und denken: Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir getan, um so etwas zu erleiden? Die Antwort, Jungs, ist NICHTS.

Die Berichte über die Leitlinien haben auch zu erneuter Kritik an der Zweiklassenjustiz unter Keir Starmer geführt, obwohl sich die Labour Party bemüht, sich von der Änderung zu distanzieren.

Justizministerin Shabana Mahmood sagte, sie werde an den Sentencing Council – eine unabhängige Behörde – schreiben, um die Richtlinien zu ändern, aber sie könne ihn nicht dazu zwingen. Die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch fügte hinzu, wenn die Ministerin das Gesetz ändern müsse, um eine solche Änderung zu erzwingen, „werden die Konservativen sie unterstützen“.

In einer scharfen Kritik an dieser politischen Farce betonte die Autorin und Journalistin Joanna Williams, dass sich keine der beiden Parteien der Verantwortung für das Umfeld entziehen könne, in dem solche Richtlinien überhaupt erst entstehen können. So sehr sie auch “Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Gleichheit vor dem Gesetz ablegen”, schreibt Williams,

“sowohl die Labour- als auch die konservative Regierung haben mit einem juristischen Establishment zusammengearbeitet, das entschlossen ist, genau das Gegenteil zu erreichen.

Wenn der Leitfaden des Sentencing Council, der diese Woche vorgestellt wurde, nicht gestoppt wird, wird er – passenderweise – am 1. April in Kraft treten. Für die Verfechter der Gleichheit vor dem Gesetz ist das kein Grund zur Freude.

DeepL Übersetzer: Der präziseste Übersetzer der Welt

In dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“ sprechen wir über die Mega-Schulden und den doppelten Wortbruch von Friedrich Merz. Alle Politiker, die je ihre Versprechen brechen wollten, haben den Leuten schon immer gesagt, es gebe eine ganz neue Lage und die Welt sei nun mal kompliziert.  VOR der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen, inklusive Menschen mit Schutzanspruch. Im Volksmund nennt man es Grenzschließung. Das war der erste Wortbruch des Friedrich Merz am Montag nach der Bundestagswahl: So eine Forderung habe es nie gegeben. Doch wer das schon für dreist hielt, der konnte nicht ahnen, was da noch kommen würde: Merz hat in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Vor zwei Tagen dann die Kehrtwende! Immerhin hat die Kanzlerschaft jetzt ein Preisschild. 500 Milliarden Euro steht da drauf. Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen: Vor der Wahl: Keine Schulden und keine Migranten mehr. Nach der Wahl: Noch mehr Schulden und noch mehr Migranten. Jetzt auch alle anderen „Achtung, Reichelt!”-Folgen ansehen:    • Achtung, Reichelt! Folgen  

Der polnische Abgeordnete Dariusz Matecki von den oppositionellen Konservativen (PiS) hat sich auf dem Podium des polnischen Parlaments in Handschellen gelegt, nachdem er seine eigene parlamentarische Immunität aufgehoben hatte.

Er tat dies am 5. März, als gegen ihn von Staatsanwälten der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk Anklage erhoben wurde.

Dem PiS-Abgeordneten wird vorgeworfen, ein falsches Beschäftigungsverhältnis vorgetäuscht und den öffentlichen Justizfonds betrogen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück und sagte, sie seien politisch motiviert.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments empfahl am 5. März, Matecki seine parlamentarische Immunität zu entziehen und seine vorübergehende Inhaftierung zu genehmigen. Kurze Zeit später trat Matecki auf das Podium.

„Ich hebe meine parlamentarische Immunität auf. Dies entspricht meiner Überzeugung, dass ein Abgeordneter nicht über den Bürgern stehen sollte“, erklärte er.

Er hat sich in der Vergangenheit für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität in der Verfassung eingesetzt.

Matecki warf der Regierung Tusk vor, eine politische Kampagne zu führen, um die Opposition im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai zu verleumden und zu unterdrücken.

„Jeder weiß, wie diese Show ablaufen soll, lange vor einer Entscheidung der Gerichte“, sagte der PiS-Abgeordnete.

„Heute hat [Justizminister] Adam Bodnar ausdrücklich erklärt, dass ich während der Parlamentssitzung verhaftet werden soll. Das ist keine Untersuchung, das ist eine politische Hinrichtung“, erklärte Matecki.

Dann legte er sich Handschellen an die beiden Handgelenke.

„Sie wollen einen Abgeordneten in Handschellen im Fernsehen? Gut. Hier ist Ihr Spektakel, Sie werden einen Abgeordneten in Handschellen auf dem Podium des Parlaments sehen“, verkündete er.

„Dieses Bild soll die Richtung symbolisieren, in die sich Polen bewegt. Jeder soll sehen, was aus dem Staat unter der Herrschaft von Donald Tusk geworden ist“, sagte Matecki.

„Ich habe eine Botschaft von Polen an die freie Welt, von einer zusammenbrechenden Demokratie. Ich stehe vor Ihnen in Handschellen im polnischen Parlament. Ich bin ein Abgeordneter der Opposition. Bald werden mir die Machthaber meine Freiheit nehmen, umsonst!

„Das ist keine Gerechtigkeit, das ist ein politischer Angriff. Die Regierung Tusk, die von [US-]Demokraten und [dem ehemaligen US-Präsidenten] Joe Biden, Deutschland und von [dem US-Philanthropen George] Soros finanzierten Stiftungen unterstützt wird, zerstört die Demokratie, unterdrückt die Opposition und kontrolliert die Medien“, so Matecki.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte vor der Parlamentssitzung am 5. März der Regierung Tusk vorgeworfen, die Anklage und Inhaftierung von PiS-Politikern zum Wahlkampfthema zu machen.

„Das ist einfach Teil des Wahlkampfs und ein Einschüchterungsversuch“, sagte er mit Blick auf die Parlamentsdebatte über die Aufhebung der Immunität von Matecki, seiner eigenen und der des PiS-Fraktionsvorsitzenden Mariusz Błaszczak.

Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2023 hat die Regierung Tusk im Einklang mit ihren Wahlversprechen ehemalige und aktuelle PiS-Funktionäre mit Anklagen wegen angeblichen Machtmissbrauchs überhäuft.

Zu den Vorwürfen gehören die Mitgliedschaft in einer „organisierten“ Gruppe und der „Betrug mit öffentlichen Geldern“. Einer der Beschuldigten, der Abgeordnete Marcin Romanowski, ist nach Ungarn geflohen und hat dort politisches Asyl beantragt.

Gleichzeitig haben die Staatsanwälte der Regierung Anklagen gegen ihre eigenen Politiker aus der Zeit der vorherigen PiS-Regierung fallen gelassen.

Zu denjenigen, gegen die die Anklagen fallen gelassen wurden, gehörte Tusks Familienanwalt Roman Giertych, MP. Ihm war die Aneignung von Vermögenswerten eines Privatunternehmens vorgeworfen worden.

Auch gegen den ehemaligen Chirurgen und jetzigen Präsidenten des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, Tomasz Grodzki, wurde die Anklage fallen gelassen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, von Patienten Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Polish opposition MP handcuffs himself in parliament as he waives his immunity – Brussels Signal

Wieder Favoriten, wieder ein Syrer: Ein erst 15-jähriger Bub wurde heute, Donnerstag, vor einer Schule im zehnten Wiener Gemeindebezirk niedergestochen und verletzt. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Schüler und dem ein Jahr älteren Migranten. Am Nachmittag gegen 13.00 Uhr kam es zum Streit zwischen dem mutmaßlichen Messerstecher und seinem Opfer, der Syrer stach auf seinen Kontrahenten ein und verletzte ihn am Oberschenkel, der junge Mann wurde dann im Gebäude der Mittelschule versorgt und die Rettung alarmiert. Quelle: LPD WIen

Flüchtiger Messerheld zu Hause festgenommen

Der Tatverdächtige konnte nach der Attacke zwar flüchten, wurde aber aufgrund der sofort eingeleiteten Fahndung wenig später bei sich zu Hause angetroffen und festgenommen. Die genauen Hintergründe der Attacke werden noch ermittelt.

Schon fast täglich brutale Gewalt auf Wiener Straßen

“Leider kein Einzelfall” sei die neuerliche Messer-Attacke vor einer Schule, vielmehr “Teil einer erschreckenden Serie von Gewalttaten, die mittlerweile fast täglich in Wien passieren”, kommentierte indes der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp die erneute Gewalttat. Für Nepp zeigt sich dabei ein Muster, denn fast alle Tatverdächtigen bei solchen Angriffen sind Menschen, die eigentlich gar nicht im Land sein dürften.

Politik-Versagen versetzt Bevölkerung in Angst und Unsicherheit

Die Verantwortung für die Zustände in der Bundeshauptstadt sieht er in der “Masseneinwanderungspolitik” der Stadtregierung aus SPÖ und Neos und der ÖVP, die der Entwicklung auf Bundesebene ebenfalls nichts entgegensetzt. Das politische Versagen versetze die Bevölkerung der Stadt in Angst und Unsicherheit, betont der freiheitliche Stadtrat.

Kriminelle konsequent abschieben und Asyl-Einwanderung stoppen

Deshalb hat er eine klare Forderung: den sofortigen Stopp der Asyl-Einwanderung und konsequente Abschiebungen von kriminellen Ausländern. Dazu solle die Polizei auch stärker Präsenz in Problemvierteln wie jenen in Favoriten zeigen. Der Bezirk sei “längst zum Brennpunkt für importierte Gewaltkriminalität geworden”, jeden Tag erlebe man neue Gewaltverbrechen auf den Straßen. FPÖ-Favoriten-Bezirksobmann Stefan Berger ergänzt:

Diese Zustände sind untragbar! Wer in unserem Land mit Messern auf Menschen losgeht, muss sofort abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber.

Asyl-Stopp und Abschiebungen gefordert: Nächste Messer-Attacke in Favoriten – Unzensuriert

Kaum haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen, zeigen sich bereits die tiefen Gräben, die eine stabile Regierungsbildung unmöglich machen dürften. Besonders bei der Migrationspolitik eskaliert der Konflikt.

Widersprüchliche Aussagen von Union und SPD

Während man sich bei Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur auf ein Rekord-Schuldenpaket einigen konnte, steht die Migrationspolitik als unüberwindbares Hindernis im Raum. Die Union fordert (zumindest in ihren Aussagen) konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asyl-Forderern – die SPD lehnt dies kategorisch ab. Damit wird einmal mehr klar: Diese Regierung würde mit offenen Konflikten starten und sich in den kommenden Jahren nur gegenseitig blockieren. Wie gmx berichtet, machte bereits Johann Wadephul (CDU) deutlich, dass ohne eine klare Eindämmung der Migration eine künftige Regierung aus Union und SPD ernsthafte Probleme bekommen werde: “Ich kann die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen”, appellierte Wadephul. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil schmetterte diese Forderungen bereits im Vorfeld kompromisslos ab:

Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.

SPD bleibt stur – und verweigert sich jeder Realität

Die SPD bleibt somit auf Kurs, die Migrationskrise auszusitzen, während die Union – getrieben von der Notwendigkeit, auf die Wählerwanderung zur patriotischen AfD zu reagieren – darauf besteht, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf behauptete gar, es seien bereits genügend Verschärfungen beschlossen worden, was angesichts von Millionen neuer Migranten in den letzten Jahren geradezu absurd anmutet. Auch SPD-Innenpolitiker Helge Lindh reiht sich in die Abwehrhaltung ein und fabuliert über „die Einhaltung europäischer Standards“, statt konkrete Lösungen zu bieten.

Regierungskrise schon vor dem Start

Während Union und SPD mit ihrer Finanzpolitik das durch Schulden aufgenommene Geld großzügig mit vollen Händen ausgeben wollen, zeigt sich bei den eigentlichen Kernfragen, dass diese Regierung auf Sand gebaut wäre. Wichtige Entscheidungen werden durch ideologische Blockaden der SPD verhindert, während die Union sich in die Defensive gedrängt sieht. Bereits jetzt ist somit klar: Eine Koalition aus Union und SPD würde ein einziges Dauerchaos bedeuten.

Mit der AfD gäbe es diese Probleme nicht – aber hat man ja vorsorglich hinter die “Brandmauer” verbannt…

Union und SPD: Streit um Migration schon vor dem Start – Unzensuriert

Ein 22-jähriger Mann aus Syrien hat am Donnerstag (6. März) gegen 12:30 Uhr im Dortmunder Hauptbahnhof mit einem Messer auf einen Mitarbeiter des Ticketshops der Deutschen Bahn eingestochen. Der Mitarbeiter (Deutscher, 56 Jahre alt) wurde lebensgefährlich verletzt.

Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen und dazu eine Mordkommission eingerichtet. Nach bisherigen Erkenntnissen war es am Vormittag zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen. Der Täter erschien etwa eine Stunde später erneut in dem Ticketshop und verletzte den Mitarbeiter des Ticketshops. Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den Täter vor Ort fest.

POL-DO: 22-Jähriger sticht mit einem Messer auf einen Mitarbeiter im Hauptbahnhof … | Presseportal