Month: March 2025

Das beliebte Volksfest im Berliner Stadtteil Friedrichshagen, das Bölschefest, ist abgesagt worden, weil der Veranstalter nach eigenen Angaben die Sicherheit der Besucher „gegen Angriffe von Personen mit Fahrzeugen“ nicht gewährleisten konnte.

Das für das Wochenende des 10. und 11. Mai geplante Straßenfest mit Flohmarkt, Essensständen, Unterhaltungsprogramm und Ständen regionaler Vereine hat nach einer Reihe von Autoanschlägen, an denen zum Teil mutmaßliche Islamisten beteiligt waren, das gleiche Schicksal erlitten wie mehrere Karnevalsumzüge in Deutschland.

„Wir können diese Straße nicht ausreichend gegen Angriffe mit Fahrzeugen sichern“, sagte Hans-Dieter Laubinger, Geschäftsführer der Firma Laubinger Event, am 6. März in einer Erklärung.

„Nach Rücksprache mit der Polizei hätten wir die Verkehrsflächen für Fahrzeuge auf der Bölsche mit Beton absichern müssen“, so Laubinger, obwohl die Ein- und Ausgänge für Straßenbahnen hätten offen bleiben müssen.

Zudem seien auch alle Seitenstraßen, die zur Bölschestraße führen und in denen viele Festivalbesucher unterwegs gewesen wären, nicht gegen ein Durchbrechen der Fahrzeuge gesichert, so der Veranstalter.

„Unsere technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten reichen nicht aus, um die offenen Zufahrten zur Bölschestraße ausreichend zu sperren“, so Laubinger.

Stattdessen wolle man nun am zweiten Mai-Wochenende ein kleineres Festival auf dem Friedrichshagener Marktplatz veranstalten, sagte er der Berliner Morgenpost am 6. März unter Hinweis auf die leichtere Absicherung.

Straßen wie die Bölschestraße „sind in diesen Zeiten für solche Feste fast nicht mehr geeignet“, sagte er.

Während der Covid-Pandemie wurde das Festival 2020 und 2021 abgesagt. Im Jahr 2023 verhinderten Bauarbeiten diese Ausgabe des Volksfestes.

Trotz der Absage des Bölschefestes in diesem Jahr sollte eine spätere Veranstaltung in derselben Straße, das Bölschestraßenfest, fortgesetzt werden. Der Organisator dieser Veranstaltung, der Hauptstadtkulturverein, erklärte, er werde in Absprache mit der Berliner Polizei alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen.

In den letzten Monaten wurde Deutschland von einer Reihe von Anschlägen heimgesucht, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Auch gab es mehrere Messerstechereien, zuletzt am Morgen des 7. März in Schönebeck in Sachsen-Anhalt.

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes sollen einen 26-jährigen Afghanen erschossen haben, nachdem dieser einen gleichaltrigen Deutschen und die Polizei mit einem Messer bedroht hatte. Der Täter verstarb später in einem Krankenhaus.

Popular Berlin folk festival cancelled due to risk of car-attacks – Brussels Signal

Die Regierung von Donald Tusk verschärft ihren Angriff auf die katholische Identität Polens und zielt auf den Religionsunterricht, die traditionellen Werte und die Redefreiheit ab. Durch radikale Bildungsreformen, Redebeschränkungen und rechtliche Manöver untergräbt die Regierungskoalition systematisch die christlichen Grundlagen der polnischen Gesellschaft.

Das polnische Bildungsministerium unter der Leitung der linksextremen Politikerin Barbara Nowacka kündigte am Donnerstag, den 6. März, an, dass die Gesundheitserziehung die seit langem bestehende Familienerziehung in den Schulen ersetzen wird. Mit dem neuen Lehrplan, der im September 2025 in Kraft treten soll, wird eine freizügige Sexualerziehung nach westlichem Vorbild eingeführt, die sich an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientiert und die sexuelle Freizügigkeit schon im frühen Kindesalter fördert.

Der Lehrplan ermutigt zu Diskussionen über sexuelle Gesundheit und Beziehungen, die weit entfernt sind vom traditionellen, auf dem Glauben basierenden Ansatz Polens in Bezug auf Familie und persönliche Entwicklung.

Trotz der Behauptungen der Regierung, das Thema sei fakultativ, fürchten die Eltern Druck und soziales Engineering in den Schulen, insbesondere angesichts der klaren ideologischen Agenda der polnischen Regierung.

Dieser Schritt spiegelt die Politik westlicher liberaler Regierungen wider, wo die so genannte „umfassende Sexualerziehung“ dazu benutzt wurde, Abtreibung, LGBT-Ideologie und den Einfluss der Pornoindustrie auf die Jugendkultur zu normalisieren.

Während das Ministerium versichert, dass Eltern sich dagegen entscheiden können, haben ähnliche Zusicherungen in Westeuropa zu Zwang, sozialer Ausgrenzung und rechtlichen Konsequenzen für Familien geführt, die Widerstand leisten.

Tusks Regierung treibt auch radikale Gesetze gegen Hassreden voran, die Kritik an der LGBT-Ideologie, an Gender-Aktivismus und an linker Politik kriminalisieren sollen. Die ebenfalls am Donnerstag vom Sejm verabschiedeten Änderungen des polnischen Strafgesetzbuches erweitern die Definition von „Hassverbrechen“ um die Begriffe Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung und erleichtern die Verfolgung von Personen, die sich gegen radikale gesellschaftliche Veränderungen aussprechen. Die Änderungen sehen unter anderem bis zu drei Jahre Gefängnis für Kritik an der LGBT-Ideologie vor.

Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula machte aus ihrer Freude über die Verabschiedung dieser weitreichenden Änderung keinen Hehl: „Das Gesetz zum Schutz vor Hassreden ist verabschiedet worden. Das Strafgesetzbuch wird nun neue geschützte Merkmale enthalten – sexuelle Orientierung, Alter, Geschlecht und Behinderung. Damit hat die Regierungskoalition ihr Versprechen gegenüber gesellschaftlichen Organisationen eingelöst, und ich freue mich, dass wir diese Änderung gemeinsam verabschieden konnten. Mit der Änderung wird die Liste der Hassverbrechen um vier neue Kategorien erweitert, die nun von Amts wegen verfolgt werden, genau wie Straftaten aufgrund von Nationalität, Ethnie, Ethnie oder Religion. Die Hexenjagd gegen LGBT+-Personen aus der PiS-Ära ist jetzt nur noch ein unrühmliches Kapitel der Geschichte“.

Paweł Śliz, ein Abgeordneter von Polska 2050, verteidigte den Gesetzentwurf mit dem Argument, dass jede Form von Hass streng bestraft werden müsse.

Das Fehlen klarer Definitionen in dem Gesetzentwurf rief jedoch bei den Kritikern Bedenken hervor. Karina Bosak von der rechtsgerichteten Konföderation warnte, das Gesetz könne Äußerungen ohne klare rechtliche Grenzen kriminalisieren.

„Der Umfang dessen, was nach diesem Gesetz als Verbrechen angesehen werden kann, ist völlig vage und willkürlich. Wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Straftat begangen wurde, ist eine Haftstrafe obligatorisch. Das Gesetz sieht weder Geldstrafen noch alternative Strafen vor. Die Verhängung von dreijährigen Haftstrafen für Meinungen über Sexualität ist absurd“, argumentierte sie während einer Debatte im polnischen Parlament.

Abgeordnete der PiS verurteilten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnten, dass es dazu führen könnte, dass Menschen für die Äußerung biologischer Fakten inhaftiert werden.

„Dieses Gesetz hat nur einen Zweck – Menschen zu knebeln und sie für Meinungen zu inhaftieren, die sie in einem demokratischen Staat äußern dürfen“, kommentierte Michał Woś, PiS-Abgeordneter.

Dieses Gesetz folgt dem autoritären Modell, das bereits in Deutschland, Belgien und dem Vereinigten Königreich gilt, wo Pastoren, Aktivisten und normale Bürger wegen der Äußerung ihrer religiösen Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werden. Kritiker warnen, dass christliche Morallehren in Polen bald illegal werden könnten.

„Bei diesem Gesetz geht es darum, den Widerstand zum Schweigen zu bringen. In Westeuropa haben ähnliche Gesetze zu Verhaftungen geführt, weil sie vor Abtreibungskliniken gebetet haben. Werden katholische Priester in Polen die nächsten sein?“, fragte Dr. Artur Dąbrowski von der Katholischen Aktion Polen, zitiert vom katholischen Radiosender Radio Maryja.

Zuvor hatte die Regierung in einem weiteren Schlag gegen die katholische Identität Polens den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gestrichen und dabei die Proteste der katholischen Kirche und die verfassungsmäßigen Rechte der Eltern ignoriert. Der Religionsunterricht, der nach der Wende in die polnischen Schulen zurückkehrte, wurde auf eine Stunde pro Woche reduziert und zu ungünstigen Zeiten angesetzt (vor oder nach den regulären Schulstunden), um die Teilnahme zu verhindern. Mit der Kirche oder religiösen Organisationen wurde keine Rücksprache gehalten.

Die polnische Bischofskonferenz hat diese Maßnahme als rechtswidrig verurteilt und betont, dass das polnische Recht vor derartigen Änderungen eine Konsultation der religiösen Einrichtungen vorschreibt. Die Kirche hat davor gewarnt, dass dies nur der erste Schritt auf dem Weg zur vollständigen Entfernung der Religion aus den Schulen ist.

„Die Einschränkung des Religionsunterrichts ist ein direkter Verstoß gegen die Rechte der Eltern und die Religionsfreiheit. Es ist ein Versuch, das Christentum aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen“, warnte die Polnische Bischofskonferenz in einer Erklärung.

Der Angriff auf die katholische Bildung und die Redefreiheit ist Teil einer umfassenderen ideologischen Agenda, die darauf abzielt, die Rolle des Christentums in der polnischen Gesellschaft zu schwächen. Wie Ordo Iuris, eine polnische juristische Denkfabrik, im Jahr 2024 warnte, plant Tusks Regierung Gesetzesänderungen, die Christen ihrer Rechte berauben und ihren Einfluss im öffentlichen Leben marginalisieren könnten. Zu den Plänen gehören Beschränkungen für religiöse Schulen, die Finanzierung katholischer Einrichtungen und die mögliche Abschaffung von Steuervergünstigungen für die Kirche (obwohl es in den meisten EU-Ländern eine ähnliche Finanzierung gibt).

Diese Änderungen spiegeln die Entwicklung in den westeuropäischen Ländern wider, in denen christliche Werte durch eine Mischung aus Zensur, gesetzlicher Verfolgung und staatlich kontrollierter Bildung aus dem öffentlichen Leben verschwunden sind.

„Wenn wir uns jetzt nicht gegen diese Angriffe wehren, werden sich die polnischen Christen bald in der gleichen Lage befinden wie die Gläubigen in Westeuropa: verfolgt, zum Schweigen gebracht und gezwungen, ihren Glauben im öffentlichen Leben zu verstecken“, warnte Jerzy Kwaśniewski, Vorsitzender des Ordo Iuris Legal Institute.

The Tusk Coalition’s War on Poland’s Catholic Identity ━ The European Conservative

In Deutschland bricht buchstäblich alles zusammen, aber linke Identitätspolitik geht immer. So scheint sich jedenfalls Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu sagen und prescht dafür mit den Grünen nach vorne.

Beide Fraktionen wollen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um die »sexuelle Identität« als schutzwürdiges Gut neben dem Geschlecht, Abstammung und Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, des Glaubens und der politischen Anschauung erweitert wird.

Nach einem Bericht von Apollo News haben CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag im Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht, mit dem die Landtagsregierung aufgefordert wird, eine erneute Bundesratsinitiative zur grundgesetzlichen Ergänzung der sexuellen Identität zu starten. Wie Apollo berichtet, gab es ähnliche Vorstöße in den vergangenen Jahren, die jedoch alle im Bundesrat scheiterten.

In dem gemeinsamen Antrag klagen CDU und Grüne über »Diskriminierung im Alltag queerer Menschen«, die verbale Angriffe bis hin zu physischer Gewalt erfahren. Weiter hinten im Antrag erfährt der aufmerksame Leser dann, worum es wirklich geht: Um Fördergeld und um mehr Überwachung der normalen Bürger.

Demnach soll ein spezieller kriminalpolizeilicher Meldedienst Straftaten gegen LSBITQ*« erfassen und an die bundeseinheitliche Justizstatistik »Hasskriminalität« weitergeben. In einzelnen Polizeidirektionen sollen »Ansprechpersonen LSBITQ*« bereitgestellt werden. In der Aus- und Weiterbildung von Polizisten sollen »Inhouse-Seminare sowie Handreichungen zu queer-sensiblem Handeln implentiert werden«. Außerdem wünschen sich CDU und Grüne die Aufstockung der Mittel für den Trans- und Queerlobby-Verein ZEBRA e.V. sowie die »Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Echte Vielfalt«. Dieser stattet Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände finanziell aus, die sich für »die Stärkung der Toleranz und Akzeptanz der queeren Community« einsetzen.

Kurz: Hier soll eine Art Regenbogen-Stasi bzw. tiefer Linksstaat dauerhaft alimentiert werden, der sich im Sinne der vielbeschworenen Zivilgesellschaft um die richtige Gesinnung der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft kümmert, »Hasskriminalität« denunziert und »familialistisch« eingestellte Andersdenkende einschüchtert.

Die vor rund einem Jahr aus der CDU ausgetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel schrieb auf Facebook zu diesem Vorgang: »Es geht hier nicht um Gleichberechtigung, sondern um Sonderrechte. Die Aufnahme der »sexuellen Identität« ins Grundgesetz würde für bestimmte Gruppen eine Bevorzugung schaffen. Wir haben es in den letzten Jahren erlebt: Wer Kritik an Gendersprache, Frühsexualisierung in Schulen oder staatlich geförderten »Drag-Lesungen« für Kinder äußert, wird als »queerfeindlich« abgestempelt. Die CDU hält jetzt die Steigbügel für diejenigen, die eine Gesinnungspolizei etablieren wollen.«

CDU will mit den Grünen »sexuelle Vielfalt« ins Grundgesetz aufnehmen

Angesichts unzureichender Energiediagnosen schlagen Senatoren Alarm: Millionen von historischen Gebäuden und alten Häusern droht der Verfall oder sogar die Zerstörung.

Die aktuelle Berechnungssoftware, die zur Erstellung der Bewertung der Gesamtenergieeffizienz eingesetzt wird, berücksichtigt nicht die Unterschiede in der Struktur oder den Materialien und gefährdet die Zukunft von normannischen Langhäusern, Haussmann-Gebäuden oder traditionellen elsässischen Häusern

“Wir werden doch nicht unsere alten historischen Gebäude, auf die Frankreich stolz ist und die Touristen aus aller Welt anziehen, mit Styropor umhüllen, um die einseitig gesetzlich vorgeschriebenen Energieeffizienzziele zu erreichen.”

Michaël Weber ist der Meinung, dass die Regeln für die Isolierung von Wohngebäuden in Frankreich überarbeitet werden müssen, und hat deshalb einen Gesetzesentwurf eingereicht, der am 20. März im Ausschuss des Senats diskutiert werden soll.

Der Parlamentarier, der häufig mit Bürgermeistern kleiner Gemeinden oder Dörfer in Frankreich, die von Touristen wegen ihrer Architektur geschätzt werden, spricht, hat verstanden, dass es sowohl um historische als auch um wirtschaftliche Fragen geht. Seiner Meinung nach sollte das Energieeffizienzprofil an die verschiedenen Arten von Altbauten angepasst werden und Energieaudits sollten nur von Fachleuten durchgeführt werden, die die Besonderheiten dieser Häuser wirklich kennen, wie Architekten oder Ingenieurbüros, und nicht von Immobiliendiagnostikern.
Um ehrlich zu sein, ist es nach den letzten bekannten Zahlen, die veröffentlicht wurden, bis zum 1. Januar 2024 dringend notwendig. Die Abteilung für statistische Daten und Studien (SDES) der Regierung hat 5,8 Millionen Wohnungen als F oder G eingestuft, was 15,6 % aller Wohnungen und Häuser entspricht. 61 % dieser thermischen Altlasten werden von ihren Eigentümern bewohnt. In vielen Fällen handelt es sich um charaktervolle Gebäude in Städten oder auf dem Land einschließlich Bauernhöfen.

Die Senatoren zeigen sich besorgt über ihre Schwierigkeiten, sich an die aktuellen Vorschriften zur Energieeffizienz anzupassen. Sie stützen sich insbesondere auf die Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission zur Wirksamkeit der öffentlichen Politik im Bereich der energetischen Renovierung, wonach die energetische Renovierung voll und ganz zur Aufwertung des architektonischen Erbes unserer Gebiete beitragen muss und die derzeitigen Rechtsvorschriften zur thermischen Renovierung die inhärenten Qualitäten der alten Bausubstanz nicht ausreichend berücksichtigen.
Im Klartext heißt das, dass die Gesetzgebung für das Energieeffizienzdokument nur auf Bewertungskriterien und Berechnungsmodellen beruht, die für neue Gebäude konzipiert wurden. Das Ergebnis ist, dass eine Außen- oder Innenisolierung, die übrigens hauptsächlich aus modernen Materialien wie Polystyrol besteht, nicht mit einem alten Gebäude vereinbar ist, so die Meinung der Experten des Palais du Luxembourg. Was ist zum Beispiel mit Gebäuden aus Stein? Ein lebendiges Material, das atmen muss und es nicht verträgt, in einer ungeeigneten Isolierung gefangen zu sein, die Gefahr läuft, zu verfallen, was zu einem klaren Verlust des Kulturerbes führen würde. Die Senatoren bemängelten außerdem, dass „die gewährten Finanzhilfen keine gezielten Maßnahmen enthalten, die eine respektvolle Renovierung dieser Art von Gebäuden gewährleisten“.

Das ist der Gegenstand des ersten Artikels des Gesetzentwurfs. Ein Gebäude, das nach traditionellen Techniken und mit traditionellen Materialien wie Stein, Lehm und Landziegeln errichtet wurde, die den Außenwänden eine gute Wasserdampfdurchlässigkeit verleihen. Alle Gebäude, die vor 1948 gebaut wurden, sind betroffen, Millionen von Häusern in Frankreich. Nur biobasierte Materialien pflanzlichen Ursprungs z. B. wie Holzwolle dürfen zur Unterstützung ihrer Isolierung verwendet werden.

-Artikel 2 passt die Bewertungskriterien und Berechnungsmodalitäten des DPE an die Besonderheiten alter Wohnungen an, insbesondere an ihre hygrothermischen Qualitäten.
Artikel 3 führt ein spezielles Energieaudit für alte Gebäude ein, das als „Energie- und Erbgutaudit“ bezeichnet wird.

-Artikel 4 schließt die Besonderheiten des physikalischen Verhaltens alter Gebäude ein (Empfindlichkeit gegenüber Feuchtigkeit, natürliche Belüftung, die durch undichte Fenster gewährleistet wird), was die Verwendung von PVC-Rahmen ausschließen würde.

-Schließlich schafft Artikel 5 eine gezielte finanzielle Unterstützung.

Der parteiübergreifende Senatstext, der die grünen Abgeordneten für sich gewinnen konnte, dürfte ohne große Schwierigkeiten vom Oberhaus angenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie er von den Abgeordneten aufgenommen und gegebenenfalls abgeändert wird.

Maisons anciennes, monuments… Le DPE fait peser un grave danger sur le patrimoine français

Am 20. Januar wurden in Spanien sieben Fitness-Influencer unter dem Verdacht der dschihadistischen Indoktrination verhaftet. Die Verhaftungen, die das Ergebnis einer monatelangen Untersuchung sind, fanden in mehreren spanischen Städten statt, obwohl die Verhaftungen nicht alle miteinander in Verbindung stehen. Mindestens einer der Verhafteten hatte mehr als 100.000 Follower auf Plattformen wie Instagram und YouTube, wo er seit Jahren Selbstverteidigung, Fitnesstraining und Gymnastikübungen unterrichtet hatte. In letzter Zeit hatte er begonnen, sein riesiges Netzwerk zu nutzen, um Videos mit ausschließlich religiösen, antiwestlichen und bekehrenden Themen einzubauen.

Die verhafteten Fitness-Influencer hatten alle gemeinsam, dass sie ihre Trainingsübungen mit Nasheeds (islamischen Hymnen) begleiteten. Nach Angaben der spanischen Polizei handelt es sich dabei um Hymnen mit erheblicher Indoktrinationskraft, von denen viele von der Multimedia-Maschinerie des Islamischen Staates geschaffen wurden.

Auf Musikplattformen wie SoundCloud oder YouTube gibt es Hunderte von Playlists mit Nasheeds für Fitnessübungen. Es handelt sich dabei um Vokalkompositionen ohne Instrumentierung, die sehr suggestiv, repetitiv und stark motivierend sind – fast wie ein Mantra – und deren Texte kriegerische Botschaften, Aufrufe zu den Waffen gegen die Feinde des Islam oder Hassreden gegen den Westen enthalten. Viele der bekanntesten wurden vom Islamischen Staat geschaffen, obwohl diejenigen, die im Hintergrund mit ihnen trainieren, sich ihrer Verbindung zur dschihadistischen Sache oft nicht bewusst sind. „Lasst meine Feinde stark und tapfer sein, damit ich keine Reue empfinde, wenn ich sie besiege“ oder ‚Das Wort ist das Wort des Schwertes, damit Tyrannen gerächt werden‘ sind Beispiele für dschihadistische Hassreden, die in ganz Europa immer beliebter werden, getarnt im Kontext des Sporttrainings.

Den Ermittlern zufolge nutzten die Urheber von Inhalten ihren Einfluss auf jüngere Anhänger, um sie über private Gruppen in verschiedenen sozialen Netzwerken im Islamismus zu indoktrinieren. Die Anhänger dieser Anführer wiederum verbreiteten die Botschaft, indem sie über die Verwaltung zahlreicher Social-Media-Profile Dschihadisten- und Islamischer Staat-Propagandavideos an Millionen junger Menschen lieferten.

Nicht nur die Welt der Fitness ist zu einer neuen Form der verschleierten Indoktrination geworden. Die Polizei beobachtet auch ein sehr ähnliches Phänomen im Bereich der Videospiele. Die Spieler nutzen ihre riesigen Gemeinschaften von 11- bis 18-jährigen Anhängern und verbreiten Videos von Selbstmordattentaten, Enthauptungen durch den Islamischen Staat und andere gewalttätige Inhalte und dschihadistische Propaganda.

Mehrere Discord-Gruppen widmen sich derzeit aktiv dieser Aufgabe. Die Administratoren dieser privaten Gruppen kommunizieren auf Englisch oder Arabisch, aber fast alle sind in Ländern wie Spanien, Frankreich oder Deutschland ansässig. Sie haben sich für diese Chat-Plattform entschieden, weil sie das Recht auf Vertraulichkeit der Chats verteidigt und sich nur dann bereit erklärt, die auf ihren Servern gehosteten Nachrichten zu überprüfen, wenn es mehrere Meldungen von anderen Nutzern gibt.

Der Zugang zu diesen Spiel- und Dschihadistengruppen ist stark eingeschränkt, und die erste Voraussetzung besteht darin, die religiösen Vorschriften ihrer Gründer zu akzeptieren, darunter das Verbot der Kommunikation zwischen Männern und Frauen oder das Verbot von Homosexualität. Obwohl der ursprüngliche Vorschlag, der sich oft an Minderjährige richtet, darin besteht, gemeinsam online zu spielen, entwickeln sich diese Gruppen zu endlosen Foren, die mit Propaganda des Islamischen Staates gefüllt sind.

Mehrere der in Spanien Verhafteten verfügten über große Mengen an dschihadistischem Multimedia-Material, mit einer besonderen Vorliebe für Videos von Selbstmordattentaten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Islamisten auf unerwartete Tricks zurückgreifen, um die Rekrutierung neuer Anhänger zu optimieren, aber die Macht von Influencern, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben – sei es Musik, Sport oder Spiele -, ist für Europol, das bei den jüngsten Operationen mit der spanischen Polizei zusammengearbeitet hat, von besonderer Bedeutung. Ziel ist es, sie so schnell wie möglich auszuschalten, um zu verhindern, dass sie mehr Menschen erreichen oder ihre Botschaften radikalisieren.

Im vergangenen Februar wurde der algerische Influencer Zazou Youssef zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er auf TikTok zum dschihadistischen Terrorismus aufgerufen und zu Anschlägen auf europäischem Boden aufgerufen hatte. Der 25-jährige Autor von politischen und sozialen Kommentaren über Algerien und seine Diaspora hatte fast 400 000 Follower. Er wurde im Januar verhaftet, als er in einem seiner Beiträge zum Einsatz von Waffen am 1. Januar gegen Feinde des algerischen Regimes in Frankreich und Algerien aufrief.

Ein ähnlicher Fall ist der von Imadtintin, einem weiteren algerischen Influencer, der in Frankreich verhaftet wurde, weil er Videos bearbeitet und übersetzt hatte, von denen eines dazu aufrief, „lebendig zu verbrennen, zu töten und auf französischem Boden zu vergewaltigen“.

Auch in Belgien gab es in den letzten Monaten mehrere Verhaftungen und Überwachungsaktionen in Telegram-Gruppen, TikTok-Konten und Facebook-Gruppen, in denen die Anwerber des Islamischen Staates Zugang zu immer jüngeren Menschen erhalten. Wenn diese Minderjährigen mit der gewaltverherrlichenden Botschaft von ISIL/ISIS in Verbindung gebracht werden, ist es wahrscheinlicher, dass sie sich schnell radikalisieren. Auch wenn sie kurzfristig nicht immer an die Planung echter Anschläge denken, werden sie doch zu digitalen Lautsprechern, die dschihadistische Inhalte und Slogans über Netzwerke verbreiten und so ein großes jugendliches Publikum in ganz Europa erreichen.

Vielleicht erklärt dies, warum eine Studie des King’s College London über Verhaftungen wegen Verbindungen zum Islamischen Staat in den letzten neun Monaten auf europäischem Boden ergab, dass 38 der 58 Verhafteten Teenager im Alter von 13-19 Jahren waren.

Ein Beispiel dafür ist der Vorfall vom Dezember letzten Jahres, als die deutsche Polizei einen 17-jährigen Deutsch-Türken festnahm, der als Märtyrer bei einem dschihadistischen Anschlag sterben wollte. In einem Chatroom von Sympathisanten des Islamischen Staates kündigte er an, er wolle „konsularische Gebäude“ bombardieren und Ungläubige enthaupten, und bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung wurde eine Flüssigkeit gefunden, die aus einer Mischung aus Feuerzeugbenzin und Desinfektionsmitteln bestand. Tage vor seiner Verhaftung hatte er in einem Chatroom erklärt, er plane, am 20. oder 21. Dezember einen Massenanschlag wie in Nizza 2016 zu verüben.

Ein regelmäßiger Bericht der Bundeszentrale für Politische Bildung beobachtet seit 2019 dschihadistische Aktivitäten in sozialen Medien und warnt davor, dass „Inhaltsersteller, die dem islamistischen oder salafistischen Spektrum zuzuordnen sind“, YouTube nutzen, „um die Dominanz über das Narrativ in Deutschland zu erlangen“. Sie erklären, dass die Suche nach „einfachen islamischen Termen“ zu Kanälen führt, die „implizit extremistische Narrative verbreiten“ und „immer unter den ersten Ergebnissen erscheinen“.

Ihr Ziel ist es letztlich, „Teenager und junge Menschen, die eine Definition des Islams suchen“, zu indoktrinieren, damit sie akzeptieren, dass ihre Religion „eine aktive Trennung von der Gesellschaft erfordert“, wodurch eine Art „islamische Gegenkultur“ entsteht. Die Überwachung zeigt, dass das Schlachtfeld im Jahr 2019 zunächst YouTube war, sich dann aber auf Instagram verlagerte, und heute findet die Indoktrination hauptsächlich in Netzwerken wie TikTok statt.

From Push-Ups to Propaganda: Fitness and Gaming Used as Islamist Recruiting Tools ━ The European Conservative

Rauchbomben, Leuchtfackeln, Tränengas und Schlägerei – diese Bilder aus dem serbischen Parlament gingen am 4. März um die Welt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vermutet einen internationalen Hintergrund.

In einem Posting auf dem Kurznachrichtendienst X meinte Orbán:

Nachdem sie Washington an die Patrioten verloren hatten, zogen sich die globalistisch-liberalen Kräfte nach Brüssel zurück und richteten ihr Augenmerk auf Serbien, die Slowakei und Ungarn.

After losing Washington to the patriots, globalist-liberal forces retreated to Brussels, and set their sights on Serbia, Slovakia, and Hungary. Today's chaos in the Serbian Parliament – smoke bombs, violence, and obstruction – shows how far they’re willing to go to destabilise… pic.twitter.com/krL49UvG54

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 4, 2025

Souveräne Nationen sollen destabilisiert werden

Das Chaos im serbischen Parlament – Rauchbomben, Gewalt und Behinderung – würde zeigen, wie weit sie bereit seien zu gehen, um souveräne Nationen zu destabilisieren. Man könne nicht zulassen, so Orbán in seinem X-Beitrag, dass dies so weitergeht. In Richtung der „demokratisch gewählten serbischen Regierung“ sagte Orbán seine Unterstützung zu.

Mehrere Abgeordnete verletzt

Entzündet hatte sich das Chaos im serbischen Parlament an einem Streit über die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien nicht akzeptieren wollten. Sie warfen der rechts-nationalen Partei von Premierminister Milos Vucevic vor, zugleich mit der Mittel-Aufstockung für die Hochschulbildung Dutzende andere Beschlüsse durchbringen zu wollen.

Die linken Parteien schreckten bei ihrem Protest auch vor Gewalt nicht zurück. Sie bewarfen ihre politischen Gegner auch mit Eier und Wasserflaschen. Mehrere Abgeordnete wurden bei den Tumulten zum Teil auch schwer verletzt. Eine Mandatarin der Regierungspartei SNS, die 64-jährige Jasmina Obradovic, hatte einen Schlaganfall erlitten.

Orbán: „Drei Länder stehen im Fadenkreuz der globalistischen Kräfte“ – Unzensuriert

Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der oppositionellen polnischen Konservativen (PiS), hat die Europäische Kommission beschuldigt, sich in die im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen einmischen zu wollen.

Er reagierte damit auf die Nachricht, dass die EU-Kommission einen „runden Tisch“ organisieren wolle, um den „Missbrauch und die Manipulation“ des Wahlergebnisses zu verhindern.

Henna Virkkunen, der für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, wurde in einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) am 4. März gefragt, ob die Europäische Kommission beabsichtige, die polnischen Präsidentschaftswahlen zu überprüfen und zu überwachen. Dies geschah im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch von Social-Media-Plattformen durch die „extreme Rechte“, um ihre Inhalte und Personen zu fördern.

Sie antwortete mit den Worten: „Wir bereiten uns in der Tat vor, zusammen mit den nationalen Behörden“, und fügte hinzu: „Vor Wahlen organisieren wir immer einen runden Tisch und analysieren verschiedene Szenarien mit den nationalen Behörden, den NROs und den Online-Plattformen selbst“.

Damit solle sichergestellt werden, dass sie „nicht missbraucht oder manipuliert werden können und über Systeme verfügen, die die Verbreitung von Desinformationen verhindern“.

Virkkunen erinnerte an einen runden Tisch, der gemeinsam mit den deutschen Behörden im Vorfeld der Parlamentswahlen am 23. Februar in Deutschland abgehalten wurde. Sie bestätigte, dass eine ähnliche Veranstaltung „in den kommenden Wochen“ stattfinden werde, und zwar im Vorfeld der polnischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai.

Kaczyński reagierte am 6. März auf die Äußerungen Virkkunens und erklärte gegenüber Reportern, er befürchte eine Wiederholung der Ereignisse in Rumänien, wo die Ergebnisse des ersten Wahlgangs im November 2024 für ungültig erklärt und der zweite Wahlgang am 6. Dezember annulliert wurde, wobei die gesamte Wahl im Mai dieses Jahres wiederholt werden soll.

Er behauptete, es gebe „klare Vorbereitungen, um einfach zu wiederholen, was in Rumänien passiert ist, d.h. um dieses abstoßende so genannte liberal-demokratische und in Wirklichkeit antidemokratische System gegen den Wandel, gegen den Aufbau der Demokratie zu verteidigen“.

Auch andere PiS-Politiker meldeten sich zu Wort: Die ehemalige PiS-Premierministerin Beata Szydło sagte dem Sender wPolsce24, Virkkunnen versuche „zweifellos, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, was „absolut inakzeptabel“ sei.

Der Kandidat der PiS für die bevorstehende Wahl, Karol Nawrocki, sagte, Brüssel solle sich „von den Präsidentschaftswahlen in Polen fernhalten“.

„Die Polen werden ihren polnischen Präsidenten wählen. Unser Präsident wird nicht von Brüssel, Berlin oder Kiew gewählt werden“, betonte er.

Im Februar sagte Polens PiS-naher Präsident Andrzej Duda, die Entwicklungen in Rumänien hätten ihn besorgt gemacht, dass sich die EU in die Wahl seines Nachfolgers im Mai einmischen könnte.

Die PiS hat auch festgestellt, dass Virkkunen im Jahr 2020 eine Reihe von Tweets gepostet hat, in denen er seine Unterstützung für Rafał Trzaskowski, den Präsidentschaftskandidaten von Tusks Bürgerlicher Koalition (KO), zum Ausdruck brachte. Er hatte erklärt, ein Sieg Trzaskowskis wäre „eine großartige Nachricht nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa“.

Trzaskowski verlor knapp, ist aber nun wieder Kandidat der KO bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen.

Die polnische Opposition ist seit langem der Ansicht, dass die Europäische Kommission versucht hat, die polnische Politik zu beeinflussen, unter anderem durch die absichtliche Zurückhaltung von Geldern in Milliardenhöhe in Polen, um die PiS von der Macht zu entfernen.

Diese Gelder wurden nach der Pandemie innerhalb weniger Wochen freigegeben, als die Mitte-Links-Regierung des derzeitigen Ministerpräsidenten Donald Tusk 2023 an die Macht kam.

Die PiS hat zusammen mit vielen anderen rechtsgerichteten Politikern in Europa und den USA gegen die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts protestiert, die Ergebnisse der letztjährigen Präsidentschaftswahlen zu annullieren.

Dies geschah, nachdem die erste Runde von dem unabhängigen Nationalisten Călin Georgescu gewonnen worden war. Es wurde behauptet, dass die Entscheidung auf Druck der Europäischen Kommission und des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen wurde, ohne dass eindeutige Beweise für eine angebliche russische Einmischung vorlagen.

Die PiS hat sich darüber beschwert, dass die derzeitige Regierung die staatliche Finanzierung der Partei trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Aushändigung zurückhält.

Die PiS hat außerdem die Befürchtung geäußert, dass die Regierung mit ihrer Weigerung die Legitimität des Obersten Gerichtshofs – der Instanz, die die polnischen Wahlergebnisse offiziell bestätigt – in Frage stellt.

Poland’s opposition claims EC plans ‘Romania style’ intervention in election – Brussels Signal

Am Donnerstag, den 6. März 2025 nutzte ein 36-Jähriger einen Zug von Wittenberge in Richtung Stendal. Bei der Fahrscheinkontrolle zeigte er den Kundenbetreuer ein gültiges Deutschlandticket. Ein dazu erforderliches Ausweisdokument konnte er dem Kontrolleur jedoch nicht aushändigen. Demnach informierte dieser die zuständige Bundespolizei. Eine Streife war mit Ankunft der S-Bahn um 16:52 Uhr am Hauptbahnhof Stendal, Bahnsteig 5 und nahm sich dem Sachverhalt an. Auch den Be-amten händigte jener Mann kein Dokument aus. Mündlichen Angaben zu seiner Person tätigte er zudem auch nicht. Folglich wurde er von der Weiterfahrt ausgeschlossen und aufgefordert, die Bahn zu verlassen. Der Weisung kam er erst nach, als ihm die Durchsetzung mittels Zwangs angedroht wurde. Es erfolgte die Mitnahme zum Zwecke der zweifels-freien Identitätsfeststellung zum Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof Stendal. Bei der sich anschließenden Durchsuchung des Mannes wider-setzte er sich, wurde zunehmend aggressiv und versuchte in Richtung der Beamten zu schlagen. Daraufhin musste er zu Boden gebracht und gefesselt werden. Mittels Fingerabdruckscan wurde seine Identität zweifelsfrei ermittelt. Die Personalien auf dem vorgelegten Ticket und seine rechtmäßigen stimmten nicht überein. Folglich erhält der Mann mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit neben der Anzeige wegen Betruges eine weitere wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

BPOLI MD: Deutschlandticket einer anderen Person vorgezeigt: 36-Jähriger betrügt und … | Presseportal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Belgien zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es einen Knochentest zur Bestimmung des Alters einer Asylbewerberin durchgeführt hatte, die verdächtigt wurde, über ihre Minderjährigkeit zu lügen.

In seinem Urteil vom Donnerstag stellte das Straßburger Gericht fest, dass Belgien die Persönlichkeitsrechte einer guineischen Staatsangehörigen verletzt hat, indem es sie der Untersuchung zur Bestimmung ihres Alters unterzog. Es entschied, dass das Verfahren ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde und schlug vor, zunächst weniger einschneidende Methoden in Betracht zu ziehen.

Der Fall geht auf den August 2019 zurück, als die Klägerin in Belgien ankam und Asyl beantragte. Sie gab vor, 16 Jahre alt zu sein und legte eine unbeglaubigte Kopie ihrer Geburtsurkunde vor. Die Antragstellerin hatte behauptet, sie sei aus ihrem Heimatland geflohen, um einer missbräuchlichen Zwangsehe zu entkommen, aber die Beamten waren skeptisch, was ihr Alter anging, da sie wesentlich älter aussah.

Das belgische Asylamt ordnete daraufhin an, dass sie sich einem Knochentest unterzieht, der eine Röntgenaufnahme des Körpers umfasst, um das Alter einer Person genauer zu bestimmen.

Die Behörden behaupteten, sie habe dem Test zugestimmt, was sie jedoch später mit dem Argument bestritt, sie sei nicht angemessen informiert worden.

Bei der medizinischen Untersuchung wurde ihr Alter auf 21,7 Jahre geschätzt, mit einer Fehlermarge von zwei Jahren. Infolgedessen wurde sie als Erwachsene eingestuft, was zur Folge hatte, dass ihr Schutz durch den Betreuungsdienst für unbegleitete Minderjährige aufgehoben wurde. Anschließend wurde sie in ein Aufnahmezentrum für Erwachsene verlegt.

In seinem Urteil betonte der EGMR, dass medizinische Altersbewertungen aufgrund ihres invasiven Charakters nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten. Das Gericht wies auch darauf hin, dass ein Vorgespräch mit einem geschulten Mitarbeiter des Vormundschaftsdienstes erst nach der Durchführung des Knochentests stattfand. Ein solches Gespräch, so argumentierten die Richter, hätte dazu beitragen können, eine weniger einschneidende Methode zu finden und sicherzustellen, dass die Klägerin umfassend über ihre Rechte informiert worden wäre.

Infolgedessen wurde Belgien dazu verurteilt, der Klägerin, der inzwischen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, einen moralischen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen.

ECHR fines Belgium for requesting bone test for suspected overage unaccompanied minor