Am Freitag letzter Woche wurde ein junger Mann in kritischem Zustand eingeliefert, nachdem er von einem tunesischen Migranten im Zentrum von Clermont-Ferrand, einer kleinen Stadt in Zentralfrankreich, angegriffen worden war. Er wurde verletzt, als er eine ebenfalls anwesende Freundin verteidigte, nachdem der Migrant sie beleidigt hatte, wie die Zeitung La Montagne berichtet.
Gegen den 20-jährigen Tunesier wird eine Anklage wegen einer Gewalttat, die zu einer körperlichen Schädigung führt, geprüft. Der Migrant hatte bereits im Dezember einen Gerichtstermin wegen einer anderen Gewalttat, die er zuvor begangen hatte. Am 28. Februar gegen 4.15 Uhr stand das 25-jährige Opfer mit einer Freundin vor einem Kebab-Restaurant. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Migranten, der als Auslieferer arbeitete, vor, eine beleidigende Bemerkung über die Kleidung und das Aussehen der jungen Frau gemacht zu haben. Ihr Freund setzte sich für sie ein und geriet in einen Streit mit dem Migranten, woraufhin dieser ihn ins Gesicht geschlagen haben soll, so dass er auf den Bürgersteig fiel und sich den Kopf stieß. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu.
Als die Polizei am Tatort eintraf, war der Migrant bereits geflohen und hatte seinen Motorroller und andere Gegenstände zurückgelassen. Das Opfer wurde mit einem Krankenwagen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht.
Anhand einer Beschreibung des Aussehens des Tunesiers konnten die Beamten ihn jedoch am Dienstagnachmittag ausfindig machen und in Gewahrsam nehmen.
Am Mittwoch befand sich der junge Mann immer noch im Krankenhaus, wo sein Zustand als kritisch eingestuft wurde.
Einer der Demonstranten an der polnisch-deutschen Grenze in der Stadt Słubice mit einer klaren Botschaft zum Stopp der Migration
Demonstranten in Polen, darunter auch Politiker der Konservativen (PiS), blockierten eine Brücke an der Grenze, um ihren Widerstand gegen die Überführung von Migranten aus Deutschland nach Polen zum Ausdruck zu bringen.
Der Protest am 8. März unter dem Motto „Stoppt Deutschland, Polen mit Migranten zu überfluten“ fand auf der polnischen Seite einer Brücke statt, die die polnische Stadt Słubice mit der deutschen Stadt Frankfurt an der Oder verbindet.
Mehrere hundert Demonstranten schafften es, die Brücke für kurze Zeit zu blockieren. Nach Angaben des konservativen Portals Niezależna.pl kam es zu einigen Handgemengen mit der Polizei.
Die Demonstration fand trotz der Weigerung des örtlichen Bürgermeisters unter Berufung auf die „öffentliche Sicherheit“ und der Weigerung eines Gerichts, die Entscheidung des örtlichen Beamten aufzuheben, statt.
Die Demonstranten trugen Transparente gegen den im vergangenen Jahr verabschiedeten Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten entweder Asylbewerber aufnehmen oder Migranten, die sie nicht aufnehmen wollen, finanziell unterstützen müssen.
„Die Europäische Union und Deutschland wollen in Zusammenarbeit mit der Regierung Tusk Millionen von kulturfremden Migranten nach Polen bringen“, schrieben die Organisatoren in ihrer Ankündigung der Veranstaltung und bezogen sich dabei auf den polnischen Premierminister Donald Tusk und seine Mitte-Links-Regierung.
„Die Massenmigration ist mit einem enormen Anstieg von Vergewaltigungen, Morden und Terrorakten verbunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Polen ein solches Schicksal ereilt“, fügten die Aktivisten hinzu.
Deutschland hat in Übereinstimmung mit der Dublin-Verordnung Hunderte von Asylbewerbern zurückgeschickt, die in Polen Schutz beantragt hatten und dann illegal nach Deutschland eingereist waren, während ihre Anträge noch bearbeitet wurden.
Die Dublin-Verordnung ist eine Regelung der Europäischen Union, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat Asylanträge bearbeitet.
Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Polen im Jahr 2024 hat Deutschland Tausende von Migranten an der Grenze zu Polen zurückgewiesen, weil sie kein legales Aufenthaltsrecht in Deutschland hatten. Dies geschah, obwohl viele von ihnen in Polen keinen Asylantrag gestellt hatten.
Die Regierung Tusk hat Deutschland für diese Zurückweisungen kritisiert und selbst Maßnahmen zur Verschärfung der Grenze zwischen Polen und Weißrussland eingeführt, über die viele Migranten in die EU gelangen konnten.
Die PiS hat argumentiert, dass die Regierung nicht genug tue, und hat ein nationales Referendum gefordert.
Im Jahr 2023 wurden die Polen in einem Referendum gefragt, ob sie neu zugewiesene Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen wollten.
Mehr als 90 Prozent der Befragten lehnten dies ab, aber das Referendum verfehlte die gesetzlich vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 50 Prozent, damit das Ergebnis für die Regierung verbindlich ist.
Dies lag vor allem daran, dass die damalige Tusk-geführte Opposition die Menschen dazu aufgerufen hatte, sich nicht an dem Plebiszit zu beteiligen, das sie als „überfrachtete Frage“ ansah.
In der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten des Landes haben gestern, Sonntag, heftige Bürgerproteste stattgefunden, nachdem die Zentrale Wahlbehörde (BEC) die Kandidatur des Politikers Călin Georgescu für die anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 überraschend gewonnen. Der Wahlgang wurde in der Folge vom Verfassungsgericht unter fadenscheinigen Gründen annulliert.
„Schlag ins Herz der Demokratie“
Nach der Entscheidung der BEC, Georgescus Kandidatur für die Neuwahl im Mai 2025 nicht zuzulassen, versammelten sich Sonntagabend Hunderte seiner Anhänger vor dem Sitz der Wahlbehörde in Bukarest. Die Demonstranten schwenkten rumänische Nationalflaggen und skandierten „nieder mit der Diktatur“. Feuer wurden entfacht und das Fahrzeug eines Fernsehsenders umgeworfen. Die Vorgänge um die Präsidentschaftswahl haben Rumänien in eine politische Krise gestürzt, die das Vertrauen der Bevölkerung in das „demokratische“ System des Landes erschüttert haben.
Georgescu selbst verurteilte die Entscheidung der BEC scharf. Er schrieb: „Europa ist jetzt eine Diktatur“ und bezeichnete das Kandidaturverbot als “direkten Schlag ins Herz der Demokratie weltweit”.
Nur systemkonforme Kandidaten erwünscht
Die Begründung der Untersagung Georgescus neuerlicher Kandidatur ist ebenso fadenscheinig wie es die Annullierung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs war. Medienberichten zufolge seien laut Meinung der Wahlbehörde Georgescus “Äußerungen und sein Verhalten mit dem Amt des Präsidenten unvereinbar“.
Unterstützung erhielt der Politiker von prominenten Persönlichkeiten wie dem US-Vizepräsidenten JD Vance und dem Milliardär Elon Musk. Der Unternehmer kommentierte auf X die Entscheidung mit: „Das ist verrückt“. Musk steht derzeit selbst im Kreuzfeuer des Tiefen Staats und der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die gegen ihn mobil machen.
In den letzten Tagen haben die Beamten der Ordnungskräfte mehrmals im Notfallzentrum für Obdachlose in der Gobetti-Straße in Bozen eingreifen müssen. Grund waren Vorfälle mit aggressiven und gewalttätigen Personen, die für Unruhe sorgten.
Am ersten Vorfall war ein 30-jähriger Mann aus der Türkei beteiligt, der sich aggressiv gegenüber dem Personal des Zentrums verhielt. Da er keinen Zugang zur Einrichtung erhielt, wurde er noch wütender und bedrohte die Mitarbeiter. Die Polizei beruhigte die Situation und verwies ihn aus dem Zentrum. Zudem wurde sein Verhalten den zuständigen Behörden gemeldet, die nun über seinen Schutzstatus entscheiden.
Kurz darauf mussten die Beamten erneut eingreifen. Ein 29-jähriger Mann aus Marokko warf ohne erkennbaren Grund Stühle um und beschädigte eine Trennwand. Das Personal der Rotkreuz-Organisation rief die Polizei, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Auch dieser Mann wurde aus dem Zentrum entfernt.
Das Polizeipräsidium Bozen betont in diesem Zusammenhanmg, dass Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften gewahrt bleiben müssten. Die Beamten hätten deshalb schnell reagiert und damit weitere Probleme verhindert.
Die fatale Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Jahren hat nun negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Foto: FPÖ Steiermark
Kolportierte Pläne der deutschen Regierungsverhandler CDU/CSU und SPD, Asylwerber an der Grenze zu Österreich abzuweisen, sorgen jetzt für totale Verwirrung. Umso mehr, als die ÖVP mit gespaltener Zunge spricht.
Karner dagegen, Stocker dafür
Während sich nämlich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner strikt gegen diese Pläne aussprach, soll sich nun – laut einem Bild-Bericht – ÖVP-Kanzler Christian Stocker hinter die Pläne aus Berlin stellen. Stocker sagte, dass Österreich reagieren werde, sollte sich der Migrationsdruck auf Österreich erhöhen. An welches Szenario Stocker dabei denkt, sagte er nicht.
Österreich muss sofort Grenzen schließen
Nach den deutschen Rückweiseplänen müsse der ÖVP-Innenminister sofort die Notfallklausel aktivieren und der illegalen Masseneinwanderung endlich ein Ende setzen, forderte indessen der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Das hieße, die Grenzen zu schließen. Jede andere Reaktion auf dieses mögliche Vorgehen Deutschlands wäre eine Fortsetzung der „ÖVP-Showpolitik“, unter der die Menschen schon genug leiden müssten.
FPÖ liegt mit “Festung Österreich” goldrichtig
Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an der Grenze seien auch ein zentraler Baustein der „Festung Österreich“, wie sie die Freiheitlichen seit langem fordern würden, sagte Darmann in einer Aussendung – und weiter:
Die aktuelle Debatte darüber in Deutschland ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit dem Konzept der „Festung Österreich“, mit der Forderung nach einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt Pushbacks und konsequenten Abschiebungen goldrichtig liegen.
Zweifel am harten Asylkurs
Wie hart Deutschland gegen Asylwerber in Zukunft tatsächlich vorgehen will, bleibt weiter ungewiss. Denn im Sondierungspapier heißt es, dass Zurückweisungen nur „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen sollen. Ob alle Nachbarländer Deutschlands da mitziehen? Darüber gibt es berechtigte Zweifel. Am Ende könnte alles so bleiben wie bisher.
Ein im vergangenen Januar vor dem Bezirksgericht Zürich verhandelter Fall steht exemplarisch für den Asyl-Wahnsinn in der Schweiz und lässt einen sprachlos zurück: Im Februar 2023 verprügelte ein Eritreer am Zürcher Hauptbahnhof zwei ihm unbekannte Frauen. Sein Grund? Eine der Frauen hatte seinen Rollkoffer gestreift, worauf er ihr mit schweren Stiefeln mehrfach ins Gesicht trat, selbst als sie bewusstlos am Boden lag. Auch eine 16-Jährige, welche helfen wollte, kassierte Tritte ins Gesicht. Das Hauptopfer leidet bis heute unter Sehstörungen, ist arbeitsunfähig und in Therapie.
Der Täter kam 2013 aus Eritrea in die Schweiz, weil er nicht ins Militär wollte. Mittlerweile ist er anerkannter Flüchtling und lebt seit 2021 von der Sozialhilfe. Zwischen 2018 und 2022 hat sich der Eritreer sechs Vorstrafen wegen Gewaltdelikten eingehandelt. Trotz Haftstrafe bleibt er anerkannter Flüchtling. Zwei Monate vor der brutalen Gewalttat im Hauptbahnhof wird der Eritreer aus der Haft entlassen. Zum Tatzeitpunkt befand er sich gerade auf der Rückreise aus den Ferien.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er und sein Bruder nach Eritrea gereist sind und dort die Mutter besucht haben, die nach wie vor dort lebt. Insgesamt dauerten die Ferien im «Verfolgerstaat» einen Monat. Und jetzt? Jetzt wird er die nächsten Jahre auf Kosten der Steuerzahler therapiert. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Eritreer zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, schob diese aber wegen hochgradiger Schuldunfähigkeit zugunsten einer stationären Therapie auf.
Der Eritreer befindet sich nun in einer Hochsicherheitsabteilung einer psychiatrischen Klinik. Kostenpunkt: rund 50’000 Franken im Monat oder 600’000 Franken im Jahr. Das Hauptopfer erhält 100’000 Franken Genugtuung. Theoretisch vom Täter. Faktisch durch die Opferhilfe, das heisst vom Steuerzahler.
Hinzu kommen die bisherigen Kosten für das Asylverfahren, Strafvollzug, Sozialhilfe sowie Gratis-Anwälte. Der ganz normale Asyl-Wahnsinn in der Schweiz. Seit Jahren importieren wir Gewalt und Kriminalität in unser Land.
Auch wir im Kanton Zug bekommen dies immer stärker zu spüren. Die Kriminalität ist auf dem Vormarsch. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. So wurden in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 921 Straftaten durch im Kanton Zug wohnhafte Asylmigranten begangen. Und gemäss einer aktuellen Mitteilung der Zuger Polizei wurden allein zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 21. Januar 2025 gesamthaft 25 Personen festgenommen, die zuvor Einbrüche in Wohn- und Geschäftsliegenschaften oder Diebstähle aus Fahrzeugen begangen haben.
Von den Gefassten waren 22 Ausländer (88 Prozent), hauptsächlich Asylmigranten aus Algerien und Marokko. Wie lange wollen wir noch zuschauen? Dieser Asyl-Wahnsinn, der auf dem Buckel unserer Bevölkerung ausgetragen wird, muss endlich gestoppt werden. Unterschreiben Sie deshalb noch heute die von der SVP lancierte Grenzschutz-Initiative. Diese verlangt systematische Kontrollen der Landesgrenzen und kein Asyl für illegale Migranten, die durch sichere Staaten in die Schweiz kommen.
Die SVP wird nicht ruhen, bis dieser Asyl-Wahnsinn ein Ende hat. Wir kämpfen für eine Schweiz, die sicher ist. Eine Schweiz, die sich nicht länger von einer völlig verfehlten Asylpolitik in den Abgrund ziehen lässt. Schützen wir unser Land und unsere Grenzen – bevor es zu spät ist!
Übergriff an Bord eines Busses auf der Linie Cremona-Spinadesco. Zwei Mädchen ausländischer Herkunft sollen ein gleichaltriges italienisches Mädchen geohrfeigt haben, weil sie im Bus ein Sandwich aß, und sie beleidigt haben: „Hure, du darfst nicht essen, es ist Ramadan“. Als der Busfahrer daraufhin eingriff, um das Mädchen zu verteidigen, sollen die beiden ihn geschubst und im Gesicht zerkratzt haben, so dass seine Brille zerbrach und er in die Notaufnahme musste.
Der Vorfall, über den die Tageszeitung La Provincia di Cremona berichtet, soll sich am Dienstag, dem 4. März, ereignet haben und wurde von dem 52-jährigen Fahrer selbst geschildert, der das Krankenhaus mit einer fünftägigen Behandlungszeit verlassen konnte. Der Mann sagte, dass es einige Frauen waren, die Alarm schlugen: „Fahrer, sie kämpfen, halten Sie an!“. Daraufhin hielt er an, öffnete alle Türen und befahl ihnen, den Bus zu verlassen. „In diesem Moment sah ich, dass sie das italienische Mädchen schlugen. Ich rief sofort die Carabinieri, die innerhalb weniger Minuten eintrafen“.
Die Mädchen wurden aus dem Bus gelassen, aber als eine von ihnen aus dem Bus sprang“, sagte der Fahrer, “stieß sie mich in den Bauch. Die andere hat mich dann auch geschubst, meine Brille zerbrochen und mein Gesicht zerkratzt“. Der Fahrer sagte, er werde bei den Carabinieri Anzeige erstatten und den medizinischen Bericht beifügen.
Die Nachricht löste heftige Reaktionen aus. Der Angriff wurde von der muslimischen Gemeinschaft scharf kritisiert. Die in Italien lebenden Muslime müssen die Gesetze des Landes respektieren und sich wie verantwortungsvolle Bürger verhalten. Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir zuallererst die anderen und das Umfeld, in dem wir leben, respektieren“, erklärte Aftab Ahmed, Mitglied der Consulta degli immigrati und Vorsitzender der Vereinigung Immigrati cittadini Onlus in Cremona.
Im Gegensatz dazu bezeichnete die Lega-Abgeordnete Silvia Sardone den Vorfall als „sinnbildlich für das, was der radikalste Islam ist: Gewalt und Unterdrückung gegen Nicht-Muslime. Dennoch gibt es auf der Linken immer noch jemanden, der sich angesichts der zunehmenden Islamisierung beugt, Schulen für den Ramadan schließt, Kantinenmenüs anpasst, um den verschiedenen muslimischen Gemeinschaften zu gefallen und sogar den Niqab im Unterricht zulässt“.
Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgt seit ihrer Gründung im Jahr 2021 durch radikale Protestaktionen für Aufsehen. Mit Straßenblockaden, dem Eindringen in Flughafengelände und der Beschädigung von Kunstwerken versuchen die selbsternannten Weltenretter, auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Finanzierung aus den USA
Finanziert werden die Klimaaktivisten unter anderem über das internationale A22-Netzwerk, das maßgeblich vom kalifornischen Climate Emergency Fund (CEF) unterstützt wird. Die Stiftung wurde 2019 in Kalifornien (USA) von drei Personen gegründet:
Trevor Nelson ist erfolgreicher Unternehmer, ehemaliges Mitglied der Bill und Melinda Gates Stiftung und Intimus von Howard Warren Buffett, Enkel des berühmtesten Finanziers der Wall Street.
Rory Kennedy ist Tochter von Senator Bob Kennedy und Vertreterin der linken amerikanischen Präsidentenfamilie.
Aileen Getty spendete 600.000 US-Dollar seit der Auflegung des Fonds aus dem Familienvermögen. Sie ist Erbin des Öl-Imperiums Getty Oil Company, gegründet von ihrem Vater John Paul Getty. Als Besitzer galt er einst als reichster Mann der Welt.
Öl an den Fingern
Das Online-Magazin Business Leaders veröffentlichte am 2022 einen Artikel mit dem Titel „Klimakleber – Klimaaktivisten – Ihre Ziele – Ihre Sponsoren“. Darin wurden als Geldgeber der „Letzten Generation“ benannt: Unternehmer, „die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben.“
Aus alt mach neu
Nachdem sich die politische Großwetterlage ändert, benennen sich die Klimaaktivisten jetzt um. Aus „Letzter Generation“ wird in der Bundesrepublik Deutschland die „Neue Generation“.
Damit ändert sich auch die inhaltliche Ausrichtung und wird deutlicher, worum es wirklich geht: um den gesellschaftlichen Umbau. Gegenüber dem Spiegel erklärte ein Aktivist, man wolle sich jetzt vermehrt für die „Demokratie“ einsetzen:
Unser Protest lenkt Aufmerksamkeit auf das Versagen der Politik und die Notwendigkeit einer neuen Demokratie.
Zurück in die DDR
Dabei wird gar nicht mehr verschleiert, wohin, nämlich nach stramm links, es gehen wird. Die Mitglieder der Bürgerrat-ähnlichen Versammlungen sollen gelost werden, so der Vertreter der „Neuen Generation“. Kritisiert wird, dass AfD und CDU „Reiche reicher und Arme ärmer“ machen würden.
