Month: March 2025

Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.

Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Schuldenbremse und deren Reform hat in den letzten Tagen bei vielen Wählern Verwunderung ausgelöst. Hatte er noch Anfang letzten Jahres eine Reform der Schuldenbremse im Bundestag kategorisch ausgeschlossen, dann Ende des Jahres erklärt, man könne sie „selbstverständlich“ reformieren, um dann zwei Tage nach der Bundestagswahl im Februar zu erklären, eine baldige Reform der Schuldenbremse sei ausgeschlossen, so hat er sich kürzlich mit den Spitzen von CSU und SPD doch auf Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, das sogenannte Sondervermögen, und damit auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt.

Viele Beobachter und nicht zuletzt auch CDU-Wähler selbst sahen darin eine Wählertäuschung – und zogen ihre Konsequenzen. „Ich bin heute aus der CDU ausgetreten. Genug ist genug“, schrieb ein Nutzer am 14. März auf der Kurznachrichtenplattform X und löste damit zahlreiche Reaktionen aus.

Ich bin heute aus der CDU ausgetreten. Genug ist genug.

— »Jean« (@itsallright_12) March 14, 2025

In den Kommentaren sammelten sich Nutzer, die den gleichen Schritt vollzogen hatten: „Gute Entscheidung. Ich habe kurz vor der Wahl die Selbe getroffen“, ist dort zu lesen. Andere sind früher ausgetreten, andere wollen es jetzt tun, wieder andere überlegen es sich noch. Besonders bemerkenswert: Ein Nutzer erklärt, nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft austreten zu wollen: „Meine Frau und ich werden diesen Schritt am Wochenende nach fast 30 Jahren auch machen“, schrieb er unter den Beitrag.

Das milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. Der Gründer des reichweitenstarken ÖRR-Blogs und bayerische CSU-Kommunalpolitiker Jonas Müller ist davon wenig begeistert. „Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht“, erklärte er auf X. Zwar begrüße er die Grundgesetzänderung in Bezug auf die Bundeswehr. „Das Sondervermögen ‘Infrastruktur’ sowie die 100 Mrd für den KTF lehne ich völlig ab.“

Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht. Ich begrüße die Grundgesetzänderung im Bezug auf die Bundeswehr. Das Sondervermögen „Infrastruktur“ sowie die 100 Mrd für den KTF lehne ich völlig ab.

— Jonas (@Jonservativ) March 14, 2025

Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an

Das Versprechen der CDU/CSU, linke Nichtregierungsorganisationen zu entlarven, die zu Unrecht Millionen von Euro an staatlichen Geldern erhalten, scheint nur von kurzer Dauer gewesen zu sein.

Jetzt, da das Mitte-Rechts-Bündnis auf dem Weg ist, eine Regierung mit den Sozialdemokraten (SPD) zu bilden und von den Grünen unterstützt zu werden, scheint sich der christdemokratische Vorsitzende Friedrich Merz nicht an staatlich finanzierten linken Organisationen zu stören, die die Rechte angreifen.

Wie wir bereits berichteten, hatten Merz und seine Partei insgesamt 551 Fragen an die scheidende linksliberale Regierung gestellt, in denen sie Antworten darüber verlangten, welche Organisationen Gelder aus Bundesförderprogrammen erhalten – und ob es eine direkte Verbindung zwischen diesen Vereinigungen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt.

Das Schreiben war eine Reaktion auf Enthüllungen in deutschen rechtsgerichteten Medien, wonach Millionen von Steuergeldern für die Unterstützung von Organisationen ausgegeben wurden, die Demonstrationen gegen die von ihnen als Bedrohung empfundene „extreme Rechte“ abhielten.

Die von der scheidenden sozialdemokratisch-grünen Regierung geführten Ministerien gewährten linken Organisationen, von denen einige konservative Politiker bedrohten und Parteibüros verwüsteten, öffentliche Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Obwohl die Regierung in der vergangenen Woche unter Druck eine offizielle Antwort murmeln konnte, blieben im Wesentlichen alle 551 Fragen unbeantwortet.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, antwortete die Regierung auf etwa achtzig Fragen, dass sie „keine Informationen“ zu diesem Thema habe oder dass es nicht ihre Aufgabe sei, solche Informationen zu sammeln. Auf Fragen, die sich auf bestimmte Organisationen beziehen, wich die Regierung mit dem Hinweis aus, dass eine Beantwortung „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht möglich sei.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann machte keine Anstalten, die Regierung von jeglichem Fehlverhalten freizusprechen, sondern betonte stattdessen, dass Nichtregierungsorganisationen von entscheidender Bedeutung seien

für ein vielfältiges und demokratisches Zusammenleben und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.

Angesichts der Tatsache, dass das Auskunftsersuchen den Zorn der Sozialdemokraten und der Grünen auf sich gezogen hatte, ist es unwahrscheinlich, dass Friedrich Merz die Angelegenheit weiterverfolgen wird. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte der Union „Foulspiel“ vorgeworfen und sie aufgefordert, „schnell zu überlegen“, ob sie auf einer Beantwortung ihrer Fragen hätte bestehen sollen.

Merz will mit der SPD eine Regierung bilden und setzt auch auf die Unterstützung der Grünen, die am Dienstag, den 18. März, im Parlament einen Antrag zur Aufnahme von 1 Billion Euro Schulden zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur unterstützen.

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bezeichneten die Antwort der Regierung als „Vertuschungsversuch“ von Merz und Klingbeil und kündigten an, eine Klage einzureichen, um die Regierung zu zwingen, die ursprünglich versprochenen Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie nicht eingehalten hat.

Has Merz Suddenly Lost Interest in Left-Wing NGOs’ Funding Secrets? ━ The European Conservative

Am 1. April 2024 gegen 05:00 Uhr haben vier unbekannte Männer im Hauptbahnhof Bielefeld eine Gruppe junger Männer angegriffen. Hierbei schlugen sie mit Fäusten und Flaschen auf die Geschädigten ein und verletzten diese dabei nicht unerheblich.

Bereits einige Minuten zuvor griff dieselbe Gruppe im Personentunnel des Hauptbahnhofs Bielefeld eine andere Gruppe junger Männer an. Ein Geschädigter wurde derart verletzt, dass ein Notarzteinsatz erforderlich wurde.

Mit Beschluss aus Februar 2025 hat das Amtsgericht Bielefeld die gesicherten Bilder der Tatverdächtigen aus dem Hauptbahnhof Bielefeld für die Öffentlichkeitsfahndung freigegeben. Die Bilder sind unter folgendem Link abrufbar:

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Fahndungsbilder auf der Homepage der Bundespolizei wurde einer der vier Männer bereits durch einen Polizisten in Chemnitz wiedererkannt.

Die Bundespolizeiinspektion Münster ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und fragt in diesem Zusammenhang:

Wer kennt die Männer? Wer kann Hinweise zum Aufenthaltsort der Tatverdächtigen geben?

Hinweise werden unter der kostenfreien Servicenummer der Bundespolizei 0800 6 888 000 oder durch jede andere Polizeidienststelle entgegen-genommen.

BPOL NRW: Gefährliche Körperverletzung – Wer kennt diese Männer? | Presseportal

Kurz vor ihrem voraussichtlichen Abgang aus dem Bundesfamilienministerium hat Grünen-Politikerin Lisa Paus offenbar noch eine äußerst lukrative Stelle für ihren persisch-stämmigen bisherigen Sprecher Farhad Dilmaghani geschaffen. Dabei soll es sich um eine neu geschaffene Position in der deutschen Botschaft in Paris handeln – mit einem Gehalt auf Spitzenniveau.

Neuer Posten nach Ministeriumszeit

Der Politikwissenschaftler Farhad Dilmaghani wurde vor zwei Jahren von Paus als Sprecher ins Familienministerium geholt und schnell auf die Besoldungsstufe B6 befördert – mit einem monatlichen Gehalt von mindestens 11.372 Euro. Doch mit dem bevorstehenden Wechsel der Bundesregierung und der wahrscheinlichen Entlassung von Paus als Ministerin drohte ihm der Verlust seines Postens. Offenbar hat Paus nun kurz vor ihrem Amtsende eine „Anschlussverwendung“ für Dilmaghani gefunden. Wie der Focus berichtet, wurde im Januar eine neue Referentenstelle für Familienpolitik an der deutschen Botschaft in Paris ausgeschrieben – eine Position, die es in dieser Form zuvor noch nie gegeben hatte. Üblicherweise verfügen Ministerien wie Verteidigung, Inneres oder Arbeit über Vertreter an Botschaften, nicht jedoch das Familienministerium.

Gehalt steigt möglicherweise weiter

Die neue Position wurde mit der Besoldungsstufe A15 ausgeschrieben, was einem Grundgehalt von mindestens 6.916 Euro entspricht. Hinzu käme ein steuerfreier Auslandszuschlag von mehr als 2.000 Euro monatlich, sodass Dilmaghani auf ein Einkommen von knapp 9.000 Euro kommen würde. Doch laut Focus soll er auf dem neuen Posten sogar sein bisheriges Gehalt weiter beziehen – in diesem Fall würde sich sein Einkommen mit Zuschlägen auf über 13.000 Euro pro Monat belaufen. Innerhalb des Ministeriums soll es wegen dieser Personalentscheidung bereits Unruhe geben. Eine Führungskraft habe geäußert, dass solche fragwürdigen Besetzungen auf Unverständnis in der Belegschaft stoßen. Besonders pikant: Weder das Ministerium noch die Bundesregierung wollten sich bislang konkret dazu äußern.

Familienministerium verweigert Stellungnahme

Auf Anfrage teilte die Staatssekretärin des Ministeriums, Anja Stahmann, lediglich mit: „Zu Personal-Einzelangelegenheiten äußern wir uns aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.“ Eine klare Bestätigung oder ein Dementi blieb somit aus. Kritiker sehen in der späten Personalentscheidung von Paus eine unverhohlene Vetternwirtschaft, bei der kurz vor dem Regierungswechsel noch Parteifreunde mit lukrativen Posten versorgt werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass der Posten einzig für Dilmaghani geschaffen wurde, würde dies einen handfesten Skandal darstellen. Ob die Stelle bestehen bleibt oder doch noch hinterfragt wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Lisa Paus könnte ihrem Sprecher mit diesem Deal ein komfortables, hoch bezahltes Anschlussleben gesichert haben – auf Kosten des Steuerzahlers.

Familienministerin Paus sorgt kurz vor Amtsende für Top-Job ihres Sprechers – Unzensuriert

Am 16. März, in den frühen Abendstunden, wurde ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn in den Bauch getreten. Die Tathandlung wurde durch die Videoanlage im Gelsenkirchener Hauptbahnhof aufgezeichnet.

Gegen 18:00 Uhr informierte der 28-jährige Geschädigte die Bundespolizei am Hauptbahnhof Gelsenkirchen über eine Körperverletzung zu seinem Nachteil. Als Mitarbeiter der Deutschen Bahn wollte er aufgrund mehrerer Beschwerden über pöbelnde Jugendliche diesen ein Hausverbot aussprechen. Im Warteraum des Bahnsteigs Gleis 4/5 hielt sich eine Personengruppe von drei Jugendlichen auf, die durch lautstarkes Brüllen auffielen. Da sie zudem keine Reiseabsichten hatten, forderte er die drei Jugendlichen auf, den Bahnhof zu verlassen. Kurz nachdem der Geschädigte sie in Richtung Ausgang begleitet und des Bahnhofs verwiesen hatte, drehte sich der 14-jährige Syrer um und trat dem Gelsenkirchener unvermittelt in den Bauch. Alle drei Jugendlichen flüchteten anschließend in Richtung Innenstadt

Die Beamten der Bundespolizei führten umgehend eine Videoauswertung durch und fahndeten erfolgreich nach dem 14-Jährigen, der noch im Nahbereich durch Einsatzkräfte angetroffen und zur Dienststelle mitgenommen werden konnte. Nachdem die Identität zweifelsfrei festgestellt und Rücksprache mit der Erziehungsberechtigten Mutter gehalten wurde, konnte der Jugendliche die Dienststelle verlassen.

BPOL NRW: Minderjähriger tritt DB Mitarbeiter in den Bauch – Bundespolizei fasst … | Presseportal

Freitagabend (14. März) hat die Deutsche Bahn nach einem Angriff auf einen Zugbegleiter am Karlsruher Hauptbahnhof die Bundespolizei angefordert. Nach mehrfacher Aufforderung den Zug zu verlassen, hat der 36-jährige Tatverdächtige erheblichen Widerstand gegen die Beamten geleistet.

Der 36-jährige Malier geriet bereits beim Einstieg in den Zug am Karlsruher Hauptbahnhof mit dem 45-jährigen französischen Zugbegleiter in Kontakt. Hierbei stieß er den Geschädigten zur Seite und schlug ihn gegen den Oberkörper, um sich Platz zu verschaffen. Gewaltsam drängte er sich auch an weiteren Reisenden vorbei, in den Zug hinein. Der 56-jährige deutsche Zugchef schloss den Tatverdächtigen aufgrund seines Verhaltens von der Mitfahrt aus und forderte ihn mehrfach auf, den Zug wieder zu verlassen. Hierbei wurde der Zugchef an der Hand verletzt.

Die hinzugerufene Streife der Bundespolizei forderte den 36-Jährigen erneut mehrfach auf den Zug zu verlassen und startete eine Bodycam Aufzeichnung. Da der Tatverdächtige keine Kooperation signalisierte und den Anweisungen keine Folge leistete, brachten die Beamten ihn unter Zwang aus dem Zug. Hierbei wehrte sich der 36-Jährige derart stark, dass Unterstützung durch eine weitere Streife erforderlich war.

Nachdem der Mann gefesselt werden konnte, hielt sein Widerstand weiter an und er ließ sich vor dem Ausstieg in eine mit zwei Frauen besetzte Sitzreihe fallen. Verletzt wurde hierbei niemand.

Auf der Dienststelle erfolgten strafprozessuale Maßnahmen nach deren Abschluss der Mann die Dienststelle wieder verlassen durfte. Ihn erwarten nun Strafanzeigen wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Tatverdächtige und die eingesetzten Beamten blieben unverletzt.

BPOLI-KA: 36-Jähriger greift Zugbegleiter und Bundespolizisten an | Presseportal

In der Nacht auf Montag haben Beamte der “Volanti”-Streife der Staatspolizei in Bozen einen gesuchten Straftäter festgenommen. Der 42-jährige marokkanische Staatsbürger H.A.M., der bereits wegen Drogendelikten und Eigentumsdelikten polizeibekannt war, wurde in der Cesare-Battisti-Straße entdeckt, nachdem aufmerksame Bürger ihn als verdächtig gemeldet hatten.

Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag. Die Behörden hatten ihn wegen einer bereits rechtskräftigen Verurteilung zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde daraufhin festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Bozen überstellt, wo er eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen wird.

Der Quästor der Autonomen Provinz Bozen, Paolo Sartori, hat zudem eine Ausweisungsverfügung gegen den Mann erlassen. Diese wird unmittelbar nach der Verbüßung seiner Haftstrafe in Kraft treten.

Durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte ein weiterer gesuchter Straftäter aus dem Verkehr gezogen werden. Die Behörden betonen erneut die Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei der Verbrechensbekämpfung und rufen dazu auf, verdächtige Personen oder Aktivitäten unverzüglich zu melden.

Marokkanischer Seriendieb in Bozen verhaftet – Ausweisung nach Haftstrafe – UnserTirol24

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland und der Unsicherheit in der NATO durch die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump kriegsbereite Krankenhäuser gefordert.

„Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und der mögliche Ausstieg des neuen US-Präsidenten Trump aus der bestehenden Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch für das deutsche Gesundheitssystem und die Zivilgesellschaft insgesamt massiven Handlungsbedarf“, sagte sie in einem am 17. März veröffentlichten Interview mit der deutschen Zeitung Augusbergh Allgeimene.

Da der wahrscheinlich neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz vor Kürzungen im Vorfeld des vorgeschlagenen Finanzpakets warnte, das die Staatsverschuldung erhöhen würde, sagte Gerlach, sie wolle, dass das Land flächendeckende Programme umsetze, um die Krankenhäuser auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten.

Sie forderte einen umfassenden zivilen Einsatzplan, um das deutsche Gesundheitssystem darauf vorzubereiten, das derzeitige Niveau der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bürger aufrechtzuerhalten und darüber hinaus verletzte Soldaten behandeln zu können.
„Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung des gesamten Gesundheitssystems auf alle Arten von Krisen – auch auf alle Arten von militärischen Angriffen“, sagte sie.

„Denn ein intaktes Gesundheitssystem ist für die Verteidigung eines Landes genauso wichtig wie die Bundeswehr“, so Gerlach weiter.

Ihr Plan umfasse entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und Vorratshaltung. „Wir müssen vor allem mutige Entscheidungen treffen – auch darüber, was in Zeiten der Knappheit entbehrlich ist: von der Meldepflicht über Standards und Audits bis hin zum Personalbedarf“, betonte die CDU-Abgeordnete.

Gerlach forderte, dass Deutschland auch die Bürokratie verschlanken, die regulatorischen Anforderungen bei Engpässen in der Versorgung mit kritischen Medikamenten lockern und die IT-Systeme der Krankenhäuser vor ausländischen Cyberangriffen schützen müsse.

„Die IT-Infrastruktur muss vor ausländischen Angriffen geschützt werden. Deutschland und Europa müssen auch wieder mehr zum Produktionsstandort für die Pharmaindustrie werden“, sagte sie.

Sie betonte zudem, dass Deutschland und Europa wieder pharmazeutische Produktionskapazitäten aufbauen müssen und mahnte: „Wir müssen unsere Arzneimittelversorgung sichern.“

Gerlach sprach sich auch für den Einsatz von Zivildienstleistenden im Gesundheitssystem aus, der ebenso wichtig sei wie eine mögliche Wehrpflicht.

„Wir sollten nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht diskutieren, sondern auch über einen Zivildienst zur Unterstützung von Einrichtungen mit wenig Personal“, sagte sie.

Ihre Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die belgische Universität Gent ähnliche Schritte unternahm und die Behandlung von Kriegsopfern in ihren medizinischen Lehrplan aufnahm.

Bavarian health minister calls for war-ready hospitals amid rising threats

Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent.

Nur AfD überzeugt nach Wahl

Damit würde die patriotische Partei sogar ihr Rekord-Wahlergebnis bei der letzten Wahl von 20,8 Prozent übertreffen. Wie die Bild berichtet, ist die AfD damit die einzige Partei, die zulegen kann. Von den anderen im neuen Bundestag vertretenen Parteien verharrt die Union bei 28 Prozent, die SPD bei ihrem katastrophalen Ergebnis von 16 Prozent, die Grünen bei elf Prozent und die Linke bei zehn Prozent. Auch wenn dies nur einen Trend darstellt, überzeugt anscheinend nur die AfD die Bürger mit ihrem Verhalten nach der Wahl.

Merz handelt anders als versprochen

Vor allem Wähler der Union dürften zurzeit noch irritiert aufgrund des Verhaltens vom baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz sein. War er noch im Wahlkampf strikt gegen eine Neuverschuldung, ist er gerade dabei, ein Schuldenpaket in Rekordhöhe zur “Ankurbelung der Wirtschaft” in die Wege zu leiten. Die Deutsche Welle rechnet eine Gesamtbelastung in Höhe von einer Billion Euro vor. Eine Erklärung, wie Deutschland solch eine Summe jemals zurückbezahlen soll, bleibt – Ankurbelung der Wirtschaft hin oder her – Merz den Menschen schuldig.

BSW vor endgültigem Scheitern

Auch am linken Wahlspektrum wird es wohl noch bald wieder eine Wählerwanderung geben. Noch verharrt das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Umfrage bei fünf Prozent – bei der Wahl ist sie nur mit 9.000 Stimmen an der fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zuletzt war unklar, ob Wagenknecht den Einzug doch noch schafft oder nicht, da sie über den Rechtsweg eine Neuauszählung beantragen wollte. Wenn ihre Wähler realisieren werden, dass das Projekt BSW endgültig gescheitert ist, werden wohl wieder einige Wähler zur ohnehin erstarkten Linkspartei zurückwandern.

AfD legt nach Rekordergebnis weiter in Wahlumfrage zu – Unzensuriert

Am Samstag, dem 15. März, veröffentlichte der Identitäre Aktivist Damien Rieu auf X ein Video und einige Fotos eines Freskos, das sich an der Route de Vienne, zwischen dem achten Arrondissement von Lyon und Vénissieux, an der Umfassungsmauer des Krankenhauses Saint Jean de Dieu befindet. In seinem Beitrag weist er darauf hin, dass „alle lebenden Darstellungen des Freskos des halben Jahrtausends“, d. h. die gezeichneten Figuren, Männer und Frauen, aber auch die Tiere, mit blauer und schwarzer Farbe übermalt wurden. Die „Islamisten“ hätten sie also „gemäß der Forderung des Korans“ übermalt, erklärt er.
Diese Beschädigungen wären laut LyonMag nicht das erste Mal. Die Figuren auf der bemalten Wand waren bereits unter einer neuen wilden Farbschicht entfernt worden, berichteten unsere Kollegen und stützten sich dabei auf Google Street View.

„Wir erwarten von Grégory Doucet eine feste und klare Verurteilung dieser Provokation“, reagierte Agnès Marion, die nationale Delegierte von Identité Libertés, der Bewegung von Marion Maréchal, auf X. „Kein Lyoner kann diese hochsymbolische Beschädigung akzeptieren, die die künstlerischen und zivilisatorischen Werte des Westens angreift, um sie durch die der Scharia zu ersetzen“, fügte die ehemalige RN-Kandidatin für die Kommunalwahlen in Lyon hinzu.
Im Gegensatz dazu vertrat der Abgeordnete der Partei La France insoumise des 14. Rhône-Bezirks Idir Boumertit die Ansicht, dass die Äußerungen von Damien Rieu „eine skandalöse Zweckentfremdung eines Akts des sinnlosen Vandalismus für seine anti-französische Ideologie“ seien. Auch wenn der Abgeordnete „diese kriminellen Handlungen mit größtem Nachdruck verurteilt“, bedauerte er, dass „Feinde der Republik jedes noch so kleine Ereignis instrumentalisieren, um auf dem Rücken der Muslime und von Vénissieux leicht zu Ruhm zu kommen“. „Er schloss mit den Worten: „Diese dumme Tat kann auf keinen Fall in der muslimischen Religion gerechtfertigt werden.

🔴⚠️ À Vénissieux (69), les islamistes ont recouverts toutes les représentations vivantes de la fresque du demi-millénaire, conformément à l’exigence coranique.

Mesurant 600m de long sur 300m2, elle fait partie de la tradition des murs peints et trompe l’œil lyonnais. Elle… pic.twitter.com/73ohIPPn6W

— Damien Rieu (@DamienRieu) March 15, 2025

Rhône : une fresque recouverte de peinture par des islamistes ? – Valeurs actuelles