Month: March 2025

Ein 43-jähriger Mann wurde in das Auffanglager in Plaisir (Yvelines) gebracht, um auf seine Abschiebung aus Frankreich zu warten, wie am Freitag bekannt wurde. Die Polizei hatte ihn am Mittwoch in einem Wohnheim in Mantes-la-Jolie, in dem er untergebracht war, aufgegriffen, nachdem sie auf sein besorgniserregendes und „stark radikalisiertes“ Verhalten aufmerksam geworden war. Sie verdächtigten ihn der Verherrlichung des Terrorismus.
Nach den Informationen der Polizei hatte der 40-Jährige die islamistischen Anschläge auf französischem Boden seit Oktober mehrfach erwähnt und gebilligt. Er soll auch seinen Hass auf Frankreich und sein Volk zum Ausdruck gebracht und sich über die Verwaltung beschwert haben, die nur langsam auf seinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis reagierte.

Der Verdächtige war 2020 eingereist und befand sich seit August 2021 in einer irregulären Situation, nachdem ihm eine von der Präfektur Nanterre (Hauts-de-Seine) ausgestellte Verpflichtung zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets (OQTF) mitgeteilt worden war.

Bei der Hausdurchsuchung entdeckten die Ordnungskräfte einen gefälschten Personalausweis, den er laut seinem Besitzer „für die Arbeit in Barbès (in Paris, XVIII. Bezirk) für 170 Euro“ gekauft hatte. Vor den Polizisten beschrieb er sich als „normalen Muslim“, betonte seine „Verbundenheit mit Frankreich“, gab an, die vorgeworfenen Taten nicht zu verstehen, und wies damit jegliche Verherrlichung des Terrorismus zurück. (…)

Am Ende seines Polizeigewahrsams wurde der Verdächtige dem Gericht in Versailles vorgeführt, das keine strafrechtlichen Schritte in der Angelegenheit einleitete. Der 43-Jährige wurde jedoch den Präfekturbehörden zwecks Abschiebung überstellt.

Le Parisien / Mantes-la-Jolie (78) : un migrant raciste anti-Français arrêté dans un foyer après avoir salué les attentats islamistes frappant la France ; il est clandestin et sous OQTF – Fdesouche

Die berüchtigte deutsche Klima-“Aktivistin” Anja Windl soll nach ihrer in Klagenfurt verbüßten Ersatzfreiheitsstrafe abgeschoben werden. Windl konnte, ebenso wie ihre Kollegin Laila Fuisz, eine Geldstrafe nicht bezahlen und musste deshalb eine sechswöchige Ersatzhaft antreten.

Windl Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) plant nun, der unerwünschten Klima-Kleberin ein Aufenthaltsverbot und damit eine Ausweisung aus Österreich zu erteilen – “weil ich angeblich als erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelte“, so Windl. Hintergrund der Geldbuße war der Verdacht einer besonders geschmacklosen Sachbeschädigung: Windl hatte als Protest gegen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen am 7. Jänner die Parteizentrale der ÖVP mit Hundekot beschmiert – und sich dabei prompt erwischen lassen.

“Klima-Shakira” bis heute nicht ausgewiesen

Bereits vor zwei Jahren sollte die sogenannte “Klima-Shakira” ausgewiesen werden, stattdessen blieb sie im Land und verbüßte diverse Ersatzfreiheitsstrafen. Wenn es schon bei der 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen nicht klappe mit der Abschiebung, dann werde es bei Syrern und Afghanen erst recht nicht funktionieren, merkte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Richtung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an:

Es ist kein Wunder, dass die ÖVP mit ihrem Innenminister Gerhard Karner bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nach Syrien oder Afghanistan total versagt, wenn sie es seit zwei Jahren nicht einmal schafft, eine wildgewordene Klima-Extremistin nach Deutschland auszuweisen. Wer schon bei der Außerlandesbringung einer bundesdeutschen Straßenblockiererin und Hundekot-Schmiererin einen derartigen Bauchfleck hinlegt, kann der mit der illegalen Masseneinwanderung importierten Messerstecher, Massenvergewaltiger, sonstiger Gewalttäter und Islamisten gar nicht Herr werden!

Stocker, Karner & Co. werden sich auch gegen Illegale nicht durchsetzen

Hafenecker erwartet, dass der umsichtige Umgang der ÖVP mit den Straßenblockierern der “Letzten Generation” sich auch bei illegalen Migranten fortsetzen wird. Alle paar Monate würden “markige Sprüche geklopft und den Menschen mit Pseudo-Maßnahmen Sand in die Augen gestreut, wie zuletzt mit dem schwarzen Taschenspielertrick über den Stopp des Familiennachzugs, den es gar nicht gibt”, so der Nationalratsabgeordnete.

Am Ende des Tages rollt man aber beiden – Klima-Extremisten und illegalen Einwanderern – weiter den roten Teppich aus. Willenlos, kraftlos, mutlos und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht, nicht auf jenes der eigenen Bevölkerung – das ist die ÖVP!

“Täuschungsmanöver”: Klima-Kleberin Windl soll wieder einmal ausgewiesen werden – Unzensuriert

Mitten in Wien öffnet ein islamisches Realgymnasium mit Öffentlichkeitsrecht seine Tore – mit EU-Förderung und Unterstützung der Bildungsdirektion. Während seit Jahren Integration gefordert wird – und auch selbstverständlich sein sollte, entsteht hier ein fragwürdiger schulischer Parallelkosmos.

Was auf den ersten Blick als weltoffenes und modernes Schulkonzept präsentiert wird, wirft bei genauerem Hinsehen massive integrationspolitische Fragen auf. Mit dem islamischen Realgymnasium im 15. Wiener Gemeindebezirk etabliert sich eine Bildungseinrichtung, die sich – trotz gegenteiliger Rhetorik – klar entlang religiöser und kultureller Linien organisiert. Und das auch noch mit offizieller Anerkennung und öffentlicher Unterstützung.

Ein Gymnasium, das sich einer „reflektierten Beziehung zu Allah“ verschreibt, ist kein neutraler Bildungsort, sondern Ausdruck einer fortschreitenden Segmentierung unserer Gesellschaft. Wer ernsthaft Integration will, kann nicht gleichzeitig Parallelstrukturen fördern, in denen noch dazu ein solche Religion eine zentrale Rolle im Schulalltag spielt – ganz gleich, ob verpflichtendes Kopftuch oder nicht.

Die Tatsache, dass das Gymnasium offiziell Deutsch als Verkehrssprache führt, ändert nichts an der impliziten Botschaft: Hier wird primär für eine Gemeinschaft gebaut, nicht für eine gemeinsame Zukunft aller. Dass es dafür auch noch finanzielle Unterstützung aus Brüssel und von der Wiener Bildungsdirektion gibt, ist ein integrationspolitischer Offenbarungseid.

Dass ein solches Modell bereits seit 1999 existiert, mag manche beruhigen. Uns hingegen sollte das alarmieren: Offenbar hat sich über Jahrzehnte hinweg ein System etablieren können, das sich religiös definiert, ohne dass die kritische Debatte darüber je ernsthaft geführt wurde.

Schulbildung sollte Kinder und Jugendliche auf ein Leben in einer pluralistischen Gesellschaft vorbereiten – nicht auf ein Leben in abgeschotteten kulturellen Räumen. Ein „angemessenes äußeres Erscheinungsbild“ nach islamischer Prägung, inklusive Kleidungsvorschriften für Mädchen, ist ein Rückschritt in eine Zeit, die wir längst überwunden haben sollten. Was für Frauenbilder hier geprägt werden, darüber wollen wir gar nicht sprechen.

Man stelle sich nur den Aufschrei vor, würde ein christliches Gymnasium ähnliche Regeln durchsetzen. Warum also dieser kulturrelativistische Zirkus, wenn es um islamische Bildungseinrichtungen geht? Es ist wohl die Angst, als fremdenfeindlich zu gelten. Doch zu welchem Preis?

Die große Frage bleibt: Wollen wir eine Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Schulen basiert – oder akzeptieren wir, dass religiöse Zugehörigkeit immer öfter über Lebensrealitäten entscheidet?

Ein solches Gymnasium mit derlei Lerninhalten gehört nicht hierher. Und schon gar nicht öffentlich gefördert und beklatscht.

Allah im Lehrplan – Islamisches Gymnasium sorgt für Aufruhr – UnserTirol24

Am heutigen Dienstagmorgen kamen Beamte des Polizeireviers Aue in der Agricolastraße auf dem Gelände einer Schule zum Einsatz. Vor Ort trafen die Streifenpolizisten auf mehrere Personen. Wie sich im Zuge erster Befragungen mit den Schülern herausstellte, war es zwischen den Anwesenden zuvor zu einem verbalen Streit gekommen, infolgedessen einer der Beteiligten (15) drei Mitschüler (2×15, 16) mit einem Gegenstand bedroht haben soll. Verletzt wurde niemand. Die Einsatzkräfte brachten den Tatverdächtigen für weitere polizeiliche Maßnahmen auf ein Polizeirevier, wo er sich gegenwärtig aufhält. Einen Gegenstand hatte der 15-Jährige (syrischer Staatsbürger) nicht bei sich. Ein Begleiter des Tatverdächtigen hatte sich vor Eintreffen der Polizei entfernt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung sowie zu den Tathintergründen und Tatbeteiligungen dauern an.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Mit gestohlenem Wohnmobil unterwegs

Die deutschen Polizeibeamten sind unzufrieden mit den elektrischen Polizeiautos, die ihnen von der Regierung aufgezwungen wurden.

Ralf Kusterer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der Boulevardzeitung Bild am 20. März, die Batterien der neuen Autos seien viel zu schnell leer, als dass sie von den Gesetzeshütern effizient genutzt werden könnten.

Nach Angaben des Gewerkschaftsvorsitzenden mussten einige Polizeieinsätze abgebrochen werden, weil die Autos selbst dann keinen Strom mehr hatten, wenn sie über Nacht auf der Polizeiwache aufgeladen wurden.

Einige Beamte mussten ihre Arbeitszeit an Ladestationen verbringen, während die Batterie ihrer Fahrzeuge langsam wieder aufgeladen wurde.

Im Juli 2024 erhielten die Polizeistationen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg eine Flotte von 136 Audi Q4 e-tron 45 Quattro (Verkaufspreis ab 55.000 Euro).

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Fahrzeuge als „Investition in unsere Sicherheit und in den Klimaschutz“.

Baden-Württemberg wird von den Grünen regiert, die konservative CDU ist Juniorpartner.

Neues ⚡ #Elektrofahrzeug: Unsere Fahrzeugflotte fährt ab sofort auch den Audi Q4 e-tron. Mit einer Reichweite von 540 Kilometern kann er auch bei längeren Strecken unterstützen. Unsere Flotte wird regelmäßig erneuert. Wie gefällt Euch unser Neuzugang? Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/Z6I7ZBJp4x

— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) November 14, 2024

Auf die Frage der liberalen Abgeordneten Julia Goll, wie das Ministerium die Situation einschätze, antworteten Beamte des Ministeriums, dass die Polizeibeamten die Zeit, die sie in der Ladestation verbringen, nutzen könnten, um „mit den zur Verfügung gestellten persönlichen Mobiltelefonen Nachforschungen anzustellen oder Akten zu bearbeiten“.

Goll nannte die Vorschläge „grotesk“ und völlig losgelöst von seriöser Polizeiarbeit.

Kusterer sagte: „In der Realität müssen in solchen Fällen zwei Polizisten im Auto sitzen und sich anhören, wie die Kollegen um Verstärkung rufen.“

Wie oft Polizeieinsätze durch leere Batterien von Streifenwagen behindert würden, lasse sich nicht feststellen, so das Landesinnenministerium, da es „keine statistische Erfassung von Verfolgungs- und Einsatzfahrten der baden-württembergischen Polizei“ gebe.

German police ‘forced to abort missions’ as their electric cars ‘drain too fast’ – Brussels Signal

Nachdem ein 29-Jähriger in einer S-Bahn der Linie 4 ohne gültigen Fahrausweis von einem Kontrolleur angetroffen wurde, weigerte er sich, seine Personalien anzugeben. Die Situation eskalierte derart, dass der Fahrscheinlose den DB-Mitarbeiter in den Schwitzkasten nahm und bis zur Bewusstlosigkeit würgte. Am Donnerstagvormittag (20. März) gegen 10.45 Uhr fuhr ein 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger ohne gültigen Fahrschein von Fürstenfeldbruck nach München Pasing. Als er von einem 44-jährigen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG einer Fahrkartenkontrolle unterzogen wurde und kein gültiges Ticket vorzeigen konnte, verweigerte er die Angabe seiner Personalien und wurde aggressiv, sodass zwei weitere Kontrolleure zur Unterstützung hinzu kamen. Zudem weigerte er sich, die S-Bahn am Bahnhof Pasing zu verlassen. Aufgrund des aggressiven Verhaltens des 29-Jährigen kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der 29-Jährige den 44-Jährigen in den Schwitzkasten nahm und bis zur Bewusstlosigkeit würgte, woraufhin beide zu Boden fielen. Der Würgegriff konnte durch das Eingreifen der beiden anderen Kontrolleure beendet werden. Am Boden wurde der 29-Jährige von den Kontrolleuren fixiert, wobei er massiv um sich schlug. In Pasing stiegen alle Beteiligten aus. Der 29-Jährige wurde anschließend bis zum Eintreffen der zwischenzeitlich alarmierten Bundespolizei festgehalten. Auch gegenüber den Beamten verhielt sich der Mann aggressiv und musste gefesselt zur Wache in der Denisstraße gebracht werden. Der 44-Jährige klagte über Atembeschwerden und wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Erhebliche körperliche Schäden sind nach derzeitigem Stand nicht entstanden. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete bei dem Türken, der keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, eine sofortige Blutentnahme sowie eine Vorführung beim Haftrichter für den heutigen Tag an. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen werden von der Bundespolizei geführt.

Bundespolizeidirektion München: Fahrkartenkontrolle eskaliert / 29-Jähriger würgt … | Presseportal

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat die von der Bundesregierung geplante Verfassungsreform scharf verurteilt. Er bezeichnete sie als verfassungswidrig und warnte, sie käme einem „Staatsstreich“ gleich.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20. März kritisierte Huber die Pläne der scheidenden Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, die Verfassungsbestimmungen zur staatlichen Autonomie und zur Staatsverschuldung zu ändern.

Der Vorschlag zielte darauf ab, die strenge Schuldenbremse in Deutschland zu lockern, aber Huber betonte, dass solche Änderungen die grundlegende Rechtsordnung des Landes verletzen würden.

Die Regierung wolle die Schuldenbremse in den Landesverfassungen außer Kraft setzen und den Ländern ihre Autonomie nehmen, warnte er. „Meiner Meinung nach ist das verfassungswidriges Verfassungsrecht. Wenn die Regelung Bestand hätte, wäre das ein Staatsstreich.“

Huber betonte, dass die Bundesländer im Rahmen der Homogenität, der Grundrechte und der föderalen Kompetenzverteilung verfassungsrechtlich autonom seien. Eine Einmischung des Bundes würde die Länder zu bloßen Provinzen degradieren, warnte er.

Er wies auch darauf hin, dass die Verfassung die Kreditaufnahme der Länder bereits begrenzt und damit ihre finanzielle Unabhängigkeit einschränkt. Diese Beschränkungen könnten zwar rechtlich verschärft oder aufgehoben werden, doch sollte die Entscheidung darüber bei den Verfassungsgesetzgebern der Länder liegen – nicht bei der Bundesregierung.

„Dafür gibt es in dieser Verfassung kein geordnetes Verfahren“, sagte Huber und fügte hinzu, dass eine solch drastische Änderung die Anwendung von Artikel 146 der Verfassung und eine landesweite Volksabstimmung erfordern würde.

Huber war Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzender des Deutschen Juristen-Fakultätsverbandes und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, bevor er als Innenminister des Landes Thüringen für die CDU vereidigt wurde.

Im Jahr 2010 wurde er vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt und bekleidete dieses Amt bis zu seinem Ausscheiden im Januar 2023.

Er promovierte an der Universität München mit einer Arbeit über den Verfassungsschutz in föderalen Systemen.

Als Föderalismusexperte hat Huber sowohl den Deutschen Juristentag als auch den Bundestag beraten und lehrt als Professor. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Politische Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

German ex-constitutional judge says debt brake reform would be a ‘coup d’état’ – Brussels Signal