Month: February 2025

Heute Morgen hat die französische Polizei in Dugny am Stadtrand von Paris einen mit zwei Messern bewaffneten Mann erschossen. Der Vorfall ereignete sich im Anschluss an eine gewalttätige Auseinandersetzung, die erneut die Sicherheitskrise im Land verdeutlicht hat.

Der Vorfall ereignete sich gegen 7:00 Uhr morgens und brach aus, als der Verdächtige, der an einer Bushaltestelle saß, auf die Polizisten losging, die versuchten, ihn festzunehmen.

Die Polizei versuchte, ihn mit einem Elektroschocker zu überwältigen, was bei dem Täter jedoch keine Wirkung zeigte, woraufhin ein Beamter dem Angreifer in die Brust schoss, was zu seinem Tod am Tatort führte.

Ein terroristisches Motiv schließen die Behörden bislang aus, allerdings wurden keine näheren Angaben zur Identität oder den Motiven des Täters gemacht.

Dieses Ereignis ereignete sich nur wenige Tage nach einem dschihadistischen Anschlag in Mülhausen, bei dem ein algerischer Radikaler einen älteren Mann tötete und drei Polizisten verletzte – ein eindringliches Beispiel dafür, wie anfällig Frankreich für Gewalt ist.

Das Département Seine-Saint-Denis, in dem sich der heutige Vorfall ereignete, ist für seine Armut und hohe Kriminalitätsrate berüchtigt und wird von vielen der freizügigen Politik der Linken angelastet.

Frankreich, wo im Jahr 2023 36 Todesfälle durch Polizeieinsätze zu verzeichnen waren, erlebt derzeit einen Anstieg der Angriffe, der das Versagen einer progressiven Politik offenlegt. Macrons Regierung gerät ins Wanken. Wie viele weitere Vorfälle braucht es, bis sich etwas ändert?

Der Kontrast zum jüngsten Anschlag in Mulhouse, den Macron als „islamistischen Terrorismus“ bezeichnete, heizt die Debatte über Sicherheit und Abschiebung an.

Die Bürger haben die Nase voll und fordern Antworten.

BREAKING NEWS: Frankreich in der Krise: Terrorismus in Dugny. Mit zwei Messern bewaffneter Mann erschossen und 36 Polizisten getötet im Jahr 2023. – Gateway Hispanic

Der kurzzeitig verhaftete Gewinner der annullierten ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Călin Georgescu, wurde wieder freigelassen – doch unter heftigsten Auflagen. So darf er nicht auf Social Media posten, keine neuen Accounts anlegen und darf nicht mit Medien sprechen! Kurz vor der Neuauflage der rumänischen Präsidentschaftswahl ist das ein noch nie da gewesener Schildbürgerstreich, um seine Wiederwahl zu verhindern.

Währenddessen wurde ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet. Unter anderem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, „Verbreitung falscher Informationen“, „Gründung oder Unterstützung faschistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Organisationen“ oder „Nähe zu antisemitischen Organisationen“ vor.

🤐 Globalisten beeinflussen rumänische Präsidentschaftswahl: Heftiger System-Maulkorb für Georgescu

Am 30. Januar 2025 hatte ein 20-jähriger Syrer am Leipziger Hauptbahnhof auf einen 27-Libyer mit dem Messer eingestochen. Noch während die alarmierten Bundespolizisten bei dem Verletzten Erste-Hilfe leisteten, wurden die Videoaufnahmen der Tat gesichert und mit den ersten Bildern des Täters die Umgebung des Hauptbahnhofs abgesucht.

Erste Hinweise zum Täter erhielten die Beamten von den Kollegen der Landespolizei, die den abgebildeten Mann kurz zuvor kontrolliert hatten und wiedererkannten.

Weitere Ermittlungen zum Aufenthalt des Syrers blieben bis letzten Dienstag erfolglos. Da geriet der 20-Jährige im Stadtgebiet Chemnitz in eine Kontrolle. Die Beamten erkannten den Mann aufgrund der Fotos der Leipziger Überwachungskameras und nahmen ihn fest.

Die Bundespolizei Leipzig hatte ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 20-Jährigen eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.

BPOLI L: Nach Messerstecherei am Leipziger Hauptbahnhof – Täter mit Fotos gesucht und … | Presseportal

Im Gerichtsgebäude der deutschen Stadt Bielefeld wurden drei Personen durch Schüsse verletzt, berichtet die „Bild“-Zeitung. Heute Morgen begann in diesem Gerichtsgebäude der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Profiboxers Besar Nimani. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Laut der Zeitung „Die Welt“ soll sich ein Komplize in einem Nachbarhaus verbarrikadiert haben. Schwerbewaffnete Beamte umstellen derzeit das Haus, während ein Polizeihubschrauber die Gegend durchsucht.

Nimani war im März 2024 durch sechzehn Schüsse getötet worden. Vier Monate später wurde der mutmaßliche Täter, der 38-jährige Hüseyin Akkurt, in Brüssel festgenommen. Nach einem zweiten Verdächtigen wird in diesem Fall immer noch aktiv gefahndet.

Laut „Bild“ sind mindestens zwei der Opfer Verwandte des ermordeten Boxers. Einer von ihnen soll eine Schussverletzung am Bein erlitten haben. Der andere wurde ins Herz geschossen und schwebt angeblich in Lebensgefahr.

Die Schießerei ereignete sich gegen 13.30 Uhr. Es ist noch nicht bekannt, ob ein Verdächtiger festgenommen wurde.

Plusieurs personnes blessées par balles au palais de justice de Bielefeld en Allemagne, un suspect arrêté | Monde | 7sur7.be

Am Dienstagnachmittag ist es auf dem Zollstangenplatz in Bozen zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Die Polizei erhielt eine Meldung über eine Auseinandersetzung und war innerhalb weniger Minuten vor Ort. Dort fanden die Beamten einen Mann vor, der in heftiger Rage auf zwei Personen losging. Sofort griffen sie ein und verhinderten Schlimmeres.

Der Angreifer, ein 35-jähriger Algerier, wehrte sich heftig gegen seine Festnahme. Selbst im Polizeiauto trat er um sich und beschädigte das Fahrzeug. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um ihn unter Kontrolle zu bringen. Auch auf der Polizeistation verhielt sich der Mann weiter aggressiv und schlug einem Beamten ins Gesicht.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Vorfall mit einem versuchten Autodiebstahl begann. Ein 30-jähriger Bozner hatte bemerkt, dass das Seitenfenster seines Autos eingeschlagen war und ein Fremder im Wagen nach Wertsachen suchte. Als der Dieb entdeckt wurde, versuchte er zu fliehen. Der Autobesitzer und sein Vater nahmen die Verfolgung auf. Doch der Flüchtige schlug dem jungen Mann mit der Faust ins Gesicht und setzte seine Flucht fort.

Ein Passant erkannte die Situation und stellte dem Dieb ein Bein, sodass dieser zu Boden stürzte. In der nächsten Auseinandersetzung versprühte der Täter Pfefferspray gegen seine Verfolger. Kurz darauf traf die Polizei ein und nahm ihn fest.

Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten ein gestohlenes USB-Kabel, ein Multifunktionsmesser, das Pfefferspray, ein Metallstück zum Einschlagen von Autoscheiben sowie ein gestohlenes Handy. Dieses gehörte einem Mann aus Collepietra, dessen Auto bereits am Vortag aufgebrochen worden war.

Der 35-jährige war bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten vorbestraft und hielt sich illegal im Staatsgebiet auf. Er wohnte zuletzt in einer Notunterkunft für Obdachlose. Die Polizei nahm ihn wegen Raubes, Gewalt und Widerstands gegen die Staatsgewalt fest. Er wurde ins Bozner Gefängnis gebracht und wartet auf sein Verfahren.

Das Polizeipräsidium Bozen hat wegen der Schwere der Taten seine Abschiebung angeordnet. Diese soll vollzogen werden, sobald er aus der Haft entlassen wird.

Gewalttätiger Ausländer in Bozen verhaftet – UnserTirol24

Zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat die Europäische Union die Sanktionen gegen diesen Staat im Nahen Osten erheblich gelockert. Offenkundig hat Brüssel mit den neuen Machthabern in Damaskus, der weniger Demokraten, sondern vielmehr Islamisten sind, anscheinend kein Problem.

Wie dem auch sei, mit der Lockerung der Sanktionen gibt die EU zum Ausdruck, dass die Lage in Syrien immer besser werden, dass von der neuen islamistischen Regierung in Sachen Menschenrechte keine Gefahr ausgehe und dass sie eine Normalisierung der Beziehungen einleiten will. Sollte auch für die zahllosen in der EU und damit auch in Österreich lebenden syrischen Flüchtlinge ein Grund sein, in ihr Heimaltland zurückzukehren und ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.

In diesem forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die EU auf, Maßnahmen zur Remigration von syrischen Asylanten zu setzen: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“

Außerdem kritisierte Steger, dass Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten bleibt, die – wie der von einem Syrer verübte Anschlag in Villach zeige – die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden.

EU lockert Sanktionen gegen Syrien – nun ist Remigration syrischer Asylanten gefragt – Zur Zeit

Nein, ich war nicht überrascht, dass es nach der Wahl weiter geht, wie vor der Wahl. Das hatte ich vorausgesagt. Aber mit welcher offensichtlichen Wählerverachtung das geschieht, ist doch frappierend. Friedrich Merz, der noch vor wenigen Wochen verkündet hatte, dass er am Tag 1 seiner Kanzlerschaft die unkontrollierte Einwanderung stoppen würde, ließ nach der Wahl wissen, dass niemand die Absicht hätte, die Grenzen zu schließen. Folglich hörte man nichts von ihm, als die Noch-Regierung ihren Import von Afghanen wieder aufnahm. Er tut auch nichts gegen die Noch-Außenministerin Baerbock, trotz Warnungen noch schnell möglichst alle Afghanen, die in Pakistan und Tadschikistan Anträge auf Einreise nach Deutschland gestellt haben, per Regierungs-Taxi nach Deutschland holen will. Man könnte glauben, er hielte seine Wähler für so unbedarft, dass sie sein Versprechen in wenigen Wochen vergessen hätten. Nein, es ist seine grenzenlose Arroganz der Macht, die ihn zu noch offensichtlicheren Brüchen seiner Wahlversprechen veranlasst hat.
Auf der Wahlkampf-Abchlusskundgebung am 22. März in München betonte Merz noch eindringlich die Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Er behauptete, dass er an der Schuldenbremse als Grundprinzip festhalten will, da sie ein Garant für wirtschaftlicher Stabilität sei. Deutschland müsse „wieder auf die Beine kommen“ und dass sei nur mit einer soliden Haushaltspolitik möglich.
Eine Unions-geführte Regierung müsse sparsam wirtschaften und Investitionen gezielt aus bestehenden Mitteln finanzieren , anstatt neue Schulden aufzunehmen. Auch Markus Söder betonte die finanzpolitische Zurückhaltung als Teil der unionspolitischen DNA. Man dürfe „nicht über seine Verhältnisse leben“.
Merz wetterte gegen die Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition, die er als verschwenderisch bezeichnete: „Wir werden das Geld der Bürger nicht zum Fenster hinauswerfen.“ Nun schickt er sich an, genau das zu tun. Nur zwei Tage später will Merz Gespräche führen, damit die Schuldenbremse zu Gunsten unbegrenzter Verschuldung wegfällt. Mehr noch. Er will diesen Coup mit dem abgewählten Bundestag durchziehen, weil er im neu gewählten dafür nicht die notwendige verfassungsändernde Mehrheit bekäme.
Nicht nur die abgewählte Ampel, auch Merz signalisiert: Was ihr Wähler und Steuerzahler wollt, interessiert mich nicht. Damit ist er auf DDR-Niveau angekommen. Schon Walter Ulbricht hatte nach dem Prinzip gehandelt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Die Ampel scheiterte am Versuch, die Schuldenbremse aufzuheben, bei Merz feiert dieser Versuch fröhliche Urständ.
Mehr offene Wählerverachtung geht nicht.

Demokratisch, wie die Deutsche Demokratische Republik – Vera Lengsfeld

Die Bundestagswahl hat endgültig bestätigt, dass die AfD die neue Arbeiterpartei ist. 38 Prozent gaben ihr die Stimme, ein Zuwachs von 17 Prozent. Für die SPD waren es nur noch zwölf, von Grünen und Linken fühlt sich der hart arbeitende Teil der Bevölkerung noch viel weniger vertreten. Der AfD-Erfolg machte auch vor ehemaligen SPD-Bollwerken in Westdeutschland nicht Halt. In Gelsenkirchen und Kaiserslautern errang sie die meisten Zweitstimmen, auch auf dem Land konnte sie teils riesige Zuwächse verbuchen, auch wenn es oft nicht für den Sieg reichte.

„Die SPD macht schon lange keine Politik mehr für Arbeiter, sondern für Migranten, Arbeitslose und sich selbst als wichtig empfindende, laute Minderheiten“, erklärte Sebastian Münzenmaier, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im reinland-pfälzischen Landtag. Wer sich mehr „für die Einführung von Gender-Klos“ interessiere als für „den bezahlbaren Wocheneinkauf oder günstige Tankpreise“, müsse sich über schlechte Wahlergebnisse nicht wundern. „Die neue Arbeiterpartei ist die AfD“, ob in der Pfalz oder im Ruhrgebiet stellte er fest.

Gelsenkirchen und Kaiserslautern: Die gallischen Dörfer im unbelehrbaren Westen » Journalistenwatch