Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.
Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen.
Inzwischen gilt als rechtsextrem, wer der Regierung widerspricht oder z. B. daran festhält, dass es nur zwei Geschlechter gibt. In die zahlreichen Demonstrationen gegen „Rechts“ hat sich die Union bis vor Kurzem problemlos eingereiht. Als sie jedoch mit den Stimmen der AfD im Bundestag einen Antrag gegen die ungesteuerte Masseneinwanderung erfolgreich einbrachte, richtete sich der Zorn der „Zivilgesellschaft“ plötzlich gegen sie. Die Parteizentrale in Berlin wurde von der Antifa und ihren willigen Helfern belagert, zahllose CDU-Büros und Wahlkämpfer angegriffen. Da nützte es nichts, dass die CDU beteuerte, Antifaschismus sei ihre DNA (Karin Priem). Die Anti-CDU-Kampagne wurde so stark, dass sie sich zur Gegenwehr entschloss. Die über 500 Fragen, die in der Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung gestellt wurden, beweisen, dass es in der Partei Kräfte gibt, die das Thema linke NGOs als Regierungs-Vorfeldorganisationen schon länger beschäftigt. Ob Merz das beeindruckt, wenn er tatsächlich von Klingbeil gesagt bekommt, dass es keine Koalition geben wird, wenn die Fragen nicht zurückgenommen werden?
Wie brisant das Thema für die linke Blase ist, kann man ermessen, wenn man sich anschaut, wer alles aktiv wird, um abzulenken. So hat Robin Alexander, der nach ihrer Grenzöffnung für die unkontrollierte Masseneinwanderung Merkel zur „Getriebenen“ erklärte, in einem Tweet versucht, von der Brisanz der Frage abzulenken, indem er 5.000 € für die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude mit dem Untergang der Weimarer Republik in Verhältnis setzte. Natürlich weiß Alexander, dass in zahllosen anderen Städten ebenfalls an die Omas Zahlungen erfolgten und dass sich hinter den Seniorinnen Hunderte, wenn nicht gar Tausende Vereine auf der Gehaltsliste der Regierungen befinden. Es sieht so aus, als wolle Alexander mit seinem Vergleich subtil alle diskreditieren, die sich mit der Frage beschäftigen. Die Weimarer Republik zerbrach übrigens an der Raffgier und Bonzenwirtschaft der Politik, auch der SPD, wie man bei Hans Fallada, Kleiner Mann – was nun?, nachlesen kann.
Ich habe am Tag vor der Wahl in Trier diese Omas erstmals live erlebt. Sie sahen tatsächlich so aus, als müssten sie mit Demogeld ihre schmale Rente aufbessern. Auch die Denunziationsportale, die seit der Ampel wie Pilze aus dem Boden schießen, werden bezahlt. Zum Beispiel „REspekt“, das nach eigener Aussage bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet hat. Die Differenz ergibt sich aus der Aufforderung, alles, auch nicht strafbare Äußerungen, zu melden. Die Stasi-Leute der DDR dürften blass vor Neid werden. Aber auch Teile der Öffentlich-Rechtlichen sind aktivistisch unterwegs – so das DSO, eines von 14 Rundfunkorchestern, mit „Laut gegen Rechts“.
Familienministerin Paus sagte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und andere Sicherheitsbehörden in den Kommunen zusammenarbeiten würden. Die „Zivilgesellschaft“ ist nach dieser Ansage also ein Teil des Machtapparates.
Es geht bei der Kleinen Anfrage der Union um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren darf, die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter der Flagge „Kampf gegen Rechts“ gegen alles, was nicht links ist.
Es geht nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen, sondern um diejenigen, die weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, weil sie den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ oder zu einer zusätzlichen Einnahmequelle gemacht haben.
Das Wahlergebnis zeigte das Dilemma der »Brandmauer« auf. Die Bürger wollen nach den Ampel-Jahren eigentlich einen Politikwechsel.Mit der CDU bei knapp 30 Prozent und der AfD bei über 20 Prozent gäbe es eine formelle Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament, welche vor allem in Migrationsfragen eine Kehrtwende einläuten könnte. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will an der »Brandmauer« festhalten und mit der SPD koalieren. Keine 24 Stunden nach der Wahl erklärte er, dass Grenzschließungen nur ein Wahlkampfgetöse waren.
Gerade in den neuen Bundesländern, wo die AfD bei der Bundestagswahl fast 40 Prozent erreichte, führt deren Ausgrenzung durch das Altparteien-Kartell zu demokratiepolitisch absurden Situationen. Unvergessen ist etwa die Posse im Thüringer Landtag bei der Wahl des Parlamentspräsidiums. Und unterm Strich steht immer die Realisation: Egal wie stark das Volk linke Parteien abwählt, dank der »Brandmauer« holt die CDU sie zurück an die Macht und muss eigene Impulse hintanstellen.
Nun bekommen die Kritiker der »Brandmauer«“ gehörigen Rückenwind – und zwar von keiner Geringeren als Alice Schwarzer. Deutschlands bekannteste Feministin sorgte bereits für Furore, als sie u.a. mit Sahra Wagenknecht einen Friedensappell lancierte, zu großen Demos mobilisierte und sich gegen die Aufrüstung Kiews starkmachte. Nun ist es erneut sie, welche ein »gesellschaftliches Tabu« bricht, indem sie den Umgang mit der AfD kritisiert.
In einem Interview mit der »Berliner Zeitung« (Printausgabe) befand sie am Dienstag: »Ich gehe davon aus, dass die ‚Brandmauer‘ bei den Bundestagswahlen 2029 nicht mehr existieren wird. Sie ist unrealistisch. Mit einer unliebsamen Partei muss man sich durch Argumente auseinandersetzen und nicht mit Verboten. Ich habe die Dämonisierung der AfD von Anbeginn an für einen schweren Fehler gehalten.«
In der @berlinerzeitung von heute spricht sich Alice Schwarzer klar und deutlich gegen die Fortsetzung der Brandmauer aus: interessant!
In der @berlinerzeitung von heute spricht sich Alice Schwarzer klar und deutlich gegen die Fortsetzung der Brandmauer aus: interessant!
Am Mittwochvormittag (26. Februar) ist es am Heidelberger Hauptbahnhof zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines 33-Jährigen gekommen. Anschließend hat ein 44-jähriger Tatverdächtige den Geschädigten mit einem Messer bedroht.
Gegen 11 Uhr befand sich der 33-jährige aus Korea stammende Geschädigte in der Überführung des Heidelberger Hauptbahnhofs. Aus einer zunächst verbalen Streitigkeit heraus, griff der 44-jährige türkische Staatsangehörige den Geschädigten unvermittelt an. Hierbei traktierte der Tatverdächtige den 33-Jährigen mit Schlägen und Tritten in Gesicht und Bauch.
Nur durch das schnelle und deutliche Einschreiten Reisender konnten die Attacken vorerst unterbunden werden.
Nach scheinbarer Beruhigung der Lage zog der 44-Jährige ein circa sieben Zentimeter langes Messer aus seinem Schuh und bedrohte damit den Geschädigten. Dieser flüchtete in Richtung Bahnhofsvorplatz, wohin ihm der Tatverdächtige folgte.
Zwischenzeitlich alarmierte Beamte der Landespolizei erreichten den Hauptbahnhof mit starken Kräften und nahmen den Tatverdächtigen an der Bushaltestelle vor dem Hauptbahnhof fest. Hierbei wurde auch das mitgeführte Messer sichergestellt. Im Anschluss übernahmen zuständigkeitshalber Beamte der Bundespolizei den 44-Jährigen.
Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der 44-Jährige keinen legalen Aufenthalt für das Bundesgebiet begründen kann.
Aufgrund des psychischen Zustands des Tatverdächtigen wurde dieser einer Spezialklinik zugeführt. Ihn erwarten nun Strafanzeigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie wegen unerlaubten Aufenthaltes.
Die schockierendsten politischen Ereignisse fanden am 26. Februar in Bukarest statt, wo der Spitzenkandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, am helllichten Tag von der Polizei auf der Straße aufgegriffen und zum „Verhör“ vorgeführt wurde. Wie es sich für eine autokratische Regierung gehört, geschah dies kurz bevor er seine Kandidatur für die Wahlen offiziell einreichen wollte. Auch gegen Mitglieder des Wahlkampfteams von Herrn Georgescu und andere politische Weggefährten wurden zahlreiche Polizeirazzien angeordnet.
Hintergrund
Offenbar steht all dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalstaatsanwalts zu Herrn Georgescus erstem Präsidentschaftswahlkampf im Dezember letzten Jahres. Er war aus der relativen Bedeutungslosigkeit aufgestiegen und hatte die erste Runde am 24. November mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Dieses Ergebnis wurde vom Verfassungsgericht bestätigt, und Herr Georgescu war auf dem besten Weg, die Stichwahl am 8. Dezember mit einem Erdrutschsieg zu gewinnen.
Georgescus plötzlicher Aufstieg als unabhängiger Nationalist, der sich gegen das Establishment wendet, erschütterte die rumänische Politik. Sein Sieg in der ersten Runde, der durch eine starke Präsenz auf TikTok begünstigt wurde, wurde sofort der „russischen Einmischung“ zugeschrieben. Wie Brussels Signal damals erklärte, war es jedoch eher seine Wahlkampfbotschaft als die TikTok-Ansichten, die die langweiligen, konventionellen Kampagnen der weithin diskreditierten politischen Klasse in den Schatten stellte und Georgescu an die Spitze katapultierte. In der Tat waren Georgescus Social-Media-Kennzahlen schlechter als die seiner Konkurrenten.
Dennoch wurde das Ergebnis vom rumänischen Establishment als „inakzeptabel“ eingestuft, das sich mit der Aussicht konfrontiert sah, die Präsidentschaft an einen Außenseiter zu verlieren, der seine Skepsis gegenüber der EU und seine Vorliebe für den Frieden in der Ukraine zum Ausdruck gebracht hatte. Die staatlichen Nachrichtendienste erstellten rasch ein „zweifelhaftes Dossier“ mit gefälschten Informationen (das von Brussels Signal eingehend analysiert wurde), in dem ohne jeden Beweis behauptet wurde, Georgescus Sieg in der ersten Runde sei das Werk eines „staatlichen Akteurs“ (d. h. Russlands).
Die Biden-Administration, die sich damals in den letzten Tagen ihrer Amtszeit befand, stimmte dieser völlig unbewiesenen Theorie zu; auch die EU schloss sich stillschweigend der Linie der rumänischen Regierung an (später sagte Thierry Breton den leisen Teil laut). Mit dieser internationalen politischen Rückendeckung hat das rumänische Verfassungsgericht die gesamte Präsidentschaftswahl annulliert, während der zweite Wahlgang bereits im Gange war.
Konkrete Beweise für eine russische Wahlbeeinflussung wurden bis heute nicht vorgelegt. Das Narrativ hat sich seitdem auf die angebliche „Untauglichkeit“ von Herrn Georgescu für das Amt des Präsidenten verlagert, weil seine Ansichten nicht mit denen des Establishments übereinstimmen, sei es in Bezug auf die EU, die Ukraine oder eine Reihe von anderen Themen. Eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen wurde für Mai dieses Jahres angesetzt. In der Zwischenzeit war die zentrale Frage in der rumänischen Politik seit der Absage der Wahlen im Dezember, ob Herr Georgescu erneut kandidieren „darf“.
Wenn dies für das demokratische Empfinden westlicher Leser schockierend ist, sollte es das nicht sein: Dasselbe rumänische Verfassungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr einer anderen „rechtsextremen“ rumänischen Politikerin (und Mitglied des Europäischen Parlaments) die Kandidatur bei den ursprünglichen Präsidentschaftswahlen untersagt, und zwar aufgrund ihrer vermeintlichen „Überzeugungen“, die das Gericht für nicht ausreichend „demokratisch“ hielt. Sogar Politico bezeichnete das Urteil als „Putin-ähnlich“.
Es geht nicht um „das Gesetz“
Schon die Ereignisse in Rumänien bis zum 26. Februar, insbesondere die Annullierung der Wahlen im Dezember, waren mehr als genug, um zu beweisen, dass die Demokratie in diesem gottverlassenen Land ausgelöscht worden war. Die Annullierung freier Wahlen, nur weil der „Falsche“ zu gewinnen drohte, und das Fehlen jeglicher Beweise für die Anschuldigungen, die zu dieser extremen Maßnahme führten, ist ein beispielloser Akt in der Geschichte der westlichen Gemeinschaft der demokratischen Nationen, der Rumänien einst so gerne beitreten wollte. So etwas mag in Bananenrepubliken in obskuren Ländern der Dritten Welt vorkommen – aber nicht in einem EU- und NATO-Mitglied. Warum also dieser Schritt?
Die wichtigste Erklärung ist, dass eine Präsidentschaft von Georgescu für die hochgradig korrupte politische Klasse Rumäniens das Ende bedeuten würde. Das rumänische politische System basiert bekanntlich auf Erpressung und wird weitgehend mit „Hilfe“ der Geheimdienste – Nachfolger der brutalen kommunistischen Securitate – betrieben, die im Besitz verschiedener sensibler „Akten“ sind. Die Geheimdienste sind tief in die Politik und das Justizsystem verstrickt und fungieren als Schiedsrichter des politischen Spiels. Um die entscheidende Rolle der Spione bei der „Verwaltung“ des Landes zu verdeutlichen, ist es erwähnenswert, dass der Haushalt des SRI (Rumäniens Inlandsgeheimdienst) nach dem FBI und dem MI5 der drittgrößte in der NATO ist (1,1 Milliarden Euro) und größer als der der entsprechenden französischen, deutschen und italienischen Stellen zusammen.
Und hier ist der Haken an der Sache. Nach der Verfassung und über den Nationalen Sicherheitsrat, dem er vorsteht, hat der Präsident uneingeschränkten Zugang zu den rumänischen Geheimdiensten, übt deren Aufsicht aus und kontrolliert sie de facto. Herrn Georgescu daran zu hindern, Präsident zu werden, ist daher eine existenzielle Frage für die gesamte politische Klasse – ähnlich wie Donald Trumps Machtübernahme in den USA jetzt zu einer tiefgreifenden Säuberung des tiefen Staates führt.
Der Zeitpunkt dieser Ereignisse lässt sich nicht ganz von den raschen Fortschritten trennen, die in den USA bei der Aufdeckung des vollen Ausmaßes gemacht werden, in dem Organisationen wie USAID und andere Teile der amerikanischen Regierung mit dem Einverständnis lokaler politischer Kräfte an der Gestaltung der Politik in anderen Ländern (vielleicht auch in Rumänien) beteiligt waren.
Die außergewöhnliche Entscheidung, die Rechtsstaatlichkeit auszusetzen und die Demokratie abzuschaffen, wie es im Dezember letzten Jahres durch das Verfassungsgericht geschah, lässt sich nur dadurch erklären, dass wirklich viel auf dem Spiel steht. Es fällt schwer, diese Ereignisse als „Rettung der Demokratie“, „Aufrechterhaltung des Rechts“ oder „Bekämpfung des russischen Einflusses“ zu deuten, wie es die selbstgefällige Erzählung des rumänischen Regimes zu behaupten versucht. Vielmehr scheint es sich ganz einfach um einen rein politischen Kampf zu handeln, bei dem die herrschende politische Klasse um ihr Überleben gegen eine mächtige „populistische“ Kraft kämpft und das „Gesetz“ als Vorwand benutzt, um sie einzudämmen und zu vernichten – ungeachtet der Wahrheit.
Ein fataler geopolitischer Fehler
Hätte es ernsthafte Beweise entweder gegen Herrn Georgescu persönlich oder zum Nachweis der „russischen Einmischung“ gegeben, wären diese bereits vorgelegt worden. Unabhängig davon, welchen „Fall“ die rumänische Staatsanwaltschaft gegen Herrn Georgescu vorbringt – und die ersten Anschuldigungen sind eher schwach und indirekt – gibt es praktisch keine Möglichkeit, dies als das zu verschleiern, was es ist: eine politisch motivierte Einschüchterung und Inhaftierung eines Präsidentschaftskandidaten mit dem Ziel, ihn aus dem Rennen auszuschließen. (Ein Rennen übrigens, das Georgescu aller Voraussicht nach mit großem Vorsprung gewinnen wird.)
Am wichtigsten für die nationalen Interessen Rumäniens ist das geopolitische Signal, das die rumänische Regierung aussendet. Die Inhaftierung von Herrn Georgescu – auf die bald eine formelle Verhaftung folgen könnte – ist ein beispielloser Akt der Missachtung der Vereinigten Staaten, die bis vor kurzem als Rumäniens wichtigster strategischer Partner und Sicherheitsgarant galten.
Der US-Vizepräsident selbst, J.D. Vance, nutzte seine jüngste Rede in München, um die Annullierung der rumänischen Wahlen im Dezember zu kritisieren und die Darstellung der rumänischen Regierung über den „russischen Einfluss“ zurückzuweisen. Auch Elon Musk hat wiederholt die antidemokratische Annullierung der rumänischen Wahlen angeprangert. Und dennoch hat die rumänische Regierung nun beschlossen, den „nuklearen Knopf“ zu drücken und ihre Entscheidung, Herrn Georgescu zu neutralisieren, zu bekräftigen.
Diese dreiste Missachtung eines klaren politischen Signals der Vereinigten Staaten ist nichts weniger als eine wichtige geopolitische Entscheidung Rumäniens, Europa den USA vorzuziehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des beschleunigten Abbruchs der euro-atlantischen Beziehungen in der Frage des Friedens in der Ukraine und der Verhandlungen zwischen den USA und Russland, von denen die Europäer bislang ausgeschlossen sind.
In Rumänien, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, herrscht derzeit große Besorgnis über die Sicherheitsvorkehrungen für Osteuropa, wenn – wie es wahrscheinlich scheint – die USA ihre Rolle in der NATO und in der Region reduzieren. Aber es ist nicht im Entferntesten klar, was das tatsächlich bedeutet.
In der Zwischenzeit teilt das rumänische Establishment, das traditionell EU- und NATO-freundlich ist, weitgehend die allgemeine europäische Panik über die Politik der Trump-Administration und die Feindseligkeit gegenüber dem neuen Weißen Haus. Viele schließen sich ihren europäischen Kollegen an und sehen Trumps Amerika als eine Art „Feind“.
Dies hat in Rumänien den politischen Spielraum geschaffen, das Undenkbare zu denken: dass man vielleicht gar nicht mehr so viel zu verlieren hat, wenn man die USA verärgert – denn die Amerikaner sind auf dem Weg nach draußen, so die Meinung. Es sieht also so aus, als ob man jetzt ein Risiko für die Beziehungen zu den USA eingehen kann, um die wichtige Belohnung zu erhalten, Herrn Georgescu zu neutralisieren und Rumänien in denselben „sicheren Händen“ der alten politischen Klasse des Landes zu halten.
Die amerikanische Reaktion auf die heutigen Ereignisse wird wahrscheinlich nicht positiv ausfallen. Aus einigen Kreisen wurde bereits berichtet, dass die Frage des Abzugs von NATO-Truppen und -Ausrüstung aus den osteuropäischen NATO-Staaten – die Russland in seine Forderungen aus dem Jahr 2021 vor dem Krieg aufgenommen hat – wahrscheinlich Teil der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland sein wird. Im Falle Rumäniens würde dies vor allem US-Streitkräfte und -Geräte betreffen, darunter das Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystem in Deveselu und den Luftwaffenstützpunkt MK sowie die dort stationierten US-Truppen. Dies wäre eine Katastrophe für die Sicherheit Rumäniens und würde das Land in der Zukunft einem direkten politisch-militärischen Druck Russlands aussetzen.
Und dennoch, genau in dem Moment, in dem die USA mit Russland über genau diese Fragen verhandeln, genau in dem heikelsten Moment, in dem es für die nationale Sicherheit Rumäniens seit dem Kalten Krieg um alles oder nichts geht, in dem das einzige Ziel des rumänischen Staates darin bestehen sollte, Lobbyarbeit in Washington zu betreiben und die volle Unterstützung der USA und die Berücksichtigung der rumänischen Verteidigung in der Zukunft sicherzustellen – wie entscheidet sich die politische Führung des Landes für dieses Vorgehen? Sie beschließt, die USA zu provozieren, Amerikas Sinn für Demokratie zu verletzen, wie der Vizepräsident ganz klar erklärt hat, und der ganzen Welt die antidemokratische Wende Rumäniens vor Augen zu führen.
All dies wird es den Vereinigten Staaten nur leichter machen, die Interessen Rumäniens in einer realpolitischen Verhandlung mit Russland zu schmälern, wenn es dazu kommt. Der eigentliche Gewinner dieses Debakels kann nur Wladimir Putin sein, der bereits die anfängliche Annullierung der Wahlen im Dezember als Beweis für die „Heuchelei“ (wie Russland sagt) des Westens in Bezug auf sein Festhalten an demokratischen Werten gewertet hat. Indem Rumänien die USA wegen der Inhaftierung von Herrn Georgescu direkt angefeindet hat, hat es seinen Irrtum nur noch deutlicher gemacht und es den USA noch leichter gemacht, das Land zu isolieren. Wie töricht.
Mehrere junge Frauen gerieten am Mittwoch (26.2; 21:00 Uhr) im Bahnhof Gießen in Streit. Dieser Streit endete in der Benutzung von Pfefferspray und Bedrohung mit einem Messer.
Eine 15-jährige Syrerin befand ich einer Gruppe mehrerer Mädchen. Sie beleidigte, aus dieser Gruppe heraus eine 18-jährige Irakerin und näherte sich ihr in aggressiver Art. Die junge Frau wehrte sich, indem sie der 15-Jährigen Pfefferspray ins Gesicht und an den Hals sprühte. Eine 16-jährige Deutsche bedrohte daraufhin die Irakerin mit einem Messer.
Mehrere Streifen des Bundespolizeireviers Gießen konnten die Beteiligten voneinander trennen. Alle beteiligten Personen wurden zur Klärung des Sachverhalts zur Dienststelle mitgenommen.
Hier wurden die Augen der 15-Jährige ausgespült, ein hinzugezogener Rettungswagen übernahm die weitere Versorgung. Alle Beteiligten konnten die Dienststelle wieder verlassen, oder wurden den Erziehungsberechtigten übergeben.
Zeugen gesucht! Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung eingeleitet. Wer Angaben zu dem Fall machen kann wird gebeten sich unter der Tel.: 0561 811616-0 oder unter www.bundespolizei.de zu melden.
Mittwochnacht (26. Februar) ist es im Zug von Karlsruhe nach Mannheim zu einer sexuellen Belästigung zum Nachteil einer 30-jährigen Reisenden gekommen. Zuvor hat diese in Karlsruhe die Straßenbahn zum Hauptbahnhof genutzt.
Ersten Ermittlungen zur Folge nutzte die 30-jährige deutsche Staatsangehörige gegen 22:30 Uhr die S3 von Karlsruhe nach Mannheim. Hierbei folgte ihr der 24-jährige syrische Tatverdächtige, der bereits zuvor in der Straßenbahn auf die Frau aufmerksam wurde.
Während der Fahrt berührte der Mann die Geschädigte mehrfach unsittlich und gegen ihren offenkundigen Willen an der Schulter und am Bein. Weiterhin versperrte er ihr den Weg, sodass ihr ein Ausstieg an ihrem eigentlichen Zielort in Heidelberg nicht möglich war und sie die Fahrt bis zum Mannheimer Hauptbahnhof fortsetzen musste. Dort wartete bereits eine Kontaktperson der 30-Jährigen und nahm diese in Empfang.
Die Geschädigte wand sich anschließend an Mitarbeiter der Deutschen Bahn Sicherheit, welche den Tatverdächtigen zur Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof verbrachten.
Während der folgenden polizeilichen Maßnahmen zeigte sich der 24-Jährige unkooperativ und belustigt über den Sachverhalt. Er blickt nun Strafanzeigen unter anderem wegen sexueller Belästigung entgegen.
Der bekannte deutsche Unternehmer Wolfgang Grupp hat die Haltung der CDU gegenüber der AfD scharf kritisiert. In seinem Podcast „Mal Grupp gesagt“ äußerte er Unverständnis über die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, Gespräche mit der AfD kategorisch auszuschließen. „Wenn wir in einer Demokratie sind, dann müssen wir mit allen sprechen!“, betonte Grupp.
Der langjährige Trigema-Chef warnte, dass die sogenannte Brandmauer der Union eher der AfD nütze als schade. „Weil dann mobilisiere ich meine Gegner, die dann denen die Stimme geben, die ich nicht will.“ In der Geschäftswelt habe er nie potenzielle Gesprächspartner abgelehnt und bezeichnete das Verhalten der CDU als arrogant.
Obwohl Grupp einige „Rechtsaußen-Positionen“ der AfD ablehne, räumte er ein: „Bei vielen Dingen muss ich sagen, die AfD hat recht!“ Als Unternehmer habe er stets den Dialog gesucht, auch mit Gewerkschaften – er fordert deshalb eine offenere Haltung in der Politik.
Wolfgang Grupp führte das Textilunternehmen Trigema jahrzehntelang erfolgreich und übergab 2024 die Leitung an seine Kinder. Politisch sieht er sich als klassischen CDU-Wähler, hatte aber 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Grünen wegen ihrer Klimapolitik unterstützt.
Wie viele Kerzen müssen noch aufgestellt werden, bis die Bundesregierung aufwacht und entsprechende Maßnahmen gegen den poliitschen Islam ergreift? Foto: unzensuriert.at
Was muss noch alles passieren, damit die Regierung endlich wirksame Maßnahmen gegen islamistischen Terror setzt? Das fragen sich die Menschen, nachdem es gestern, Mittwoch, im Parlament einen regelrechten Paukenschlag zu diesem Thema gegeben hat.
“Die ÖVP hat rein gar nichts verstanden”, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst gestern, Mittwoch, in ihrer Rede im Parlament.
Allen Beteuerungen und Trauermärschen zum Trotz konnten sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne nicht durchringen, einem von der FPÖ geforderten Verbotsgesetz für den politischen Islam zuzustimmen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde von der „Einheitspartei“ schlichtweg abgelehnt.
Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit
Dabei ist jedem bewusst, dass der Nährboden für solche Gräueltaten wie in Villach vom politischen Islam, der sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Österreich und ganz Europa ausgebreitet hat, gelegt wird. Offenbar soll eine Gegengessellschaft etabliert werden, die auf einer totalitären und republikfeindlichen Ideologie basiert. Der politische Islam gefährdet das Gleichgewicht unserer Gesellschaft und darüber hinaus den nationalen Zusammenhalt.
Elf konkrete Punkte für ein Verbot
Die Freiheitlichen wollten damit endlich Schluss machen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst führte in ihrem Entschließungsantrag elf konkrete Punkte an, die sofort in ein Gesetz gegossen werden könnten, um wirksame Schritte gegen den politischen Islam zu setzen. Doch ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollten davon nichts wissen.
Brahim Aouissaoui wurde am Mittwoch vom Pariser Sondergericht für den Messerangriff auf die Basilika Notre-Dame in Nizza im Jahr 2020, bei dem drei Menschen getötet wurden, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit unbefristeter Sicherheitsverwahrung, d.h. zu einer tatsächlichen lebenslangen Freiheitsstrafe, verurteilt. (…) Die Entscheidung der Richter wurde mit einem zu hohen Rückfallrisiko des Angeklagten begründet, der seine Tat mit dem „Recht“ auf Rache an Muslimen, die weltweit vom „Westen“ getötet wurden, begründete. Christophe Petiteau beschrieb Brahim Aouissaoui als „äußerst gefährlichen Mann“, dessen „Verhalten in der Haft beweist, dass kein Wille zur Wiedereingliederung besteht“ und dessen „Gefährlichkeit ungebrochen ist“. (…)
Brahim Aouissaoui ist aus seinem Schweigen und seiner Erinnerungslücke herausgetreten. Der mutmaßliche Angreifer auf die Basilika Notre-Dame de l’Assomption in Nizza, der seit zwei Wochen wegen der Ermordung von drei Menschen bei einem Messerangriff am 29. Oktober 2020 vor Gericht steht, wurde vom Vorsitzenden des Pariser Sondergerichtes für Strafsachen mit Fragen bedacht und gab am Montagmorgen endlich die Taten zu.
„Ja, ich gebe die Taten zu“, erklärte der Angeklagte. „Ich bin kein Terrorist, ich bin ein Muslim“, stellte Brahim Aouissaoui klar und rechtfertigte seine Tat mit der Begründung, dass ‚jeden Tag Muslime sterben‘. „Jeden Tag töten Sie Muslime und es ist Ihnen egal. Ihr habt keinerlei Empathie für diese Menschen“, fügte er hinzu. Der Westen töte „blindlings“ „unschuldige“ Muslime und „Rache“ sei „ein Recht und eine Wahrheit“, sagte er.
(…) „Aber es gibt eine Frau, die enthauptet aufgefunden wurde!“, beschwört der Präsident. „Das Abschneiden des Kopfes ist ein Symbol, eine Botschaft, um zu sagen, dass es eine Ungerechtigkeit gibt. Die Enthauptung ist auch, um den Menschen Angst zu machen“, erklärt er vor den Familien der Opfer.
