Month: February 2025

Beim Spaziergang durch den Montiggler Wald machten zwei Mitglieder der Schützenkompanie Sepp Kerschbaumer Eppan eine ärgerliche Entdeckung: Ein Bildstöckel und eine Sitzbank waren mit politischen Parolen beschmiert.

Fahnenleutnant Armin Gurndin und Schütze Manfred Werth ließen sich jedoch nicht lange bitten und griffen gemeinsam zur Tat, um die unschönen Schmierereien zu entfernen und den Ort wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Die Aktion wurde in einem Facebook-Post der Schützenkompanie gewürdigt, in dem nicht nur ein Dank an die beiden engagierten Mitglieder ausgesprochen wurde, sondern auch ein Appell an die Allgemeinheit folgte: “Bitte nehmt Rücksicht auf unsere Natur und unsere Kulturgüter! Respektiert die Arbeit derjenigen, die sich für den Erhalt unserer schönen Umgebung einsetzen.”

Auf Anfrage äußerte sich der Hauptmann der Schützenkompanie Eppan, Maximilian Schmid, zu dem Vorfall:

„Zwei Schützenkameraden gingen mit ihren Kindern spazieren und entdeckten, dass ein Bildstöckel mit politischen Parolen beschmiert worden war. Sie haben sich sofort der Sache angenommen und es wieder sauber hergerichtet. Es ist unser Anliegen, besonders religiöse Objekte zu renovieren und zu erhalten. Dennoch ist es besorgniserregend, dass wir als Gesellschaft immer aufgefordert werden, andere Kulturen zu respektieren, während unsere eigene Kultur, unsere Kulturgüter, Traditionen und unser Brauchtum derart beschädigt und beschmutzt werden. Es ist wirklich tragisch. Andere Volksvertreter, die oft gegen uns wettern, sollten sich hier ein Beispiel nehmen – wir reden nicht nur, wir handeln auch.“

Besonders brisant an dem Vorfall ist, dass es sich nicht um willkürliche Kritzeleien handelte, sondern um politisch motivierte Parolen. Die Bank war mit den Worten „Free Gaza“ beschmiert, während auf dem Bildstöckel die provokante Aussage „Jesus war ein Palästinenser“ zu lesen war. Ein solcher Vandalismusakt ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber Allgemeingut, sondern auch eine gezielte Provokation.

Die Vorfälle werfen erneut die Frage auf, wie mit politisch motivierten Schmierereien im öffentlichen Raum umzugehen ist. Während Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, stellt das Beschmieren von religiösen und kulturellen Stätten eine Grenzüberschreitung dar, die geahndet werden muss.

Die Schützenkompanie hofft, dass durch Bewusstseinsbildung und eine gemeinsame Haltung gegen derartige Vandalismusakte solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können. Der Appell bleibt: Wer Respekt einfordert, muss selbst Respekt abliefern.

Schmierereien im Montiggler Wald entfernt – Ein Appell an den Respekt – UnserTirol24

Die aktuellen Umfrageergebnisse deuten auf eine bemerkenswerte Verschiebung im politischen Landschaftsbild Deutschlands hin. Die AfD, die traditionell im Osten des Landes stark ist, könnte nun auch im Westen Fuß fassen und erstmals Direktmandate gewinnen. Besonders in Regionen wie Kaiserslautern und dem Ruhrgebiet zeigen sich Anzeichen für einen möglichen Erfolg der Partei. Diese Entwicklung wird von vielen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der etablierten Politik gewertet. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar stehen die Zeichen auf Veränderung. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um sich als ernstzunehmende Alternative zu präsentieren, die die Sorgen der Bürger aufgreift. Auch in Berlin, einer Hochburg der linken Parteien, gibt es erste Anzeichen für eine Verschiebung der Wählergunst. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die AfD ihre Position weiter stärken kann und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird.

Nachdem auch die zweiten Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im September 2024 gescheitert sind, zeigt sich eine gewisse Ratlosigkeit im Land.

Keine klaren Zukunftsperspektiven

Die Kleine Zeitung hat die Stimmung nach dem Ende der blau-schwarzen Regierungsverhandlung im Rahmen einer Umfrage eingefangen. Das Institut Spectra befragte rund 1.000 Österreicher, wovon sich ein starkes Drittel für Neuwahlen, ein weiteres Drittel für eine Bürokratenregierung und ein schwaches Drittel für einen neuen schwarz-roten Versuch mit jemandem Dritten ausspricht. Eine ÖVP-SPÖ-Regierung allein halten nur die wenigsten Österreicher für eine gute Lösung (zehn Prozent).

FPÖ geht gestärkt hervor

Bei der Sonntagsfrage zieht die FPÖ den anderen davon. Statt 28,85 Prozent würden jetzt 35 Prozent der Österreicher die Freiheitlichen wählen. Währenddessen würde die ÖVP von 26,27 auf nur noch 19 Prozent abstürzen.

Interessant, dass die SPÖ nicht aus der Schwäche der ÖVP und den gescheiterten Regierungsverhandlungen nicht profitieren kann. Die unter Parteichef Andras Babler deutlich nach links gerutschte Partei würde nur 22 Prozent der Stimmen erreichen. Das ist ein kleines Plus von 0,86 Prozent. Ebenso geht es den anderen gesellschaftspolitisch links ausgerichteten Parteien Neos, die von 9,14 auf zehn Prozent, und die Grünen, die von 8,24 auf neun Prozent kämen.

Wenig Vertrauen in ÖVP bei Kernproblemen

Inhaltlich geht es den Österreichern weiterhin vor allem um die Lösung der Probleme in den Bereichen Sicherheit und Einwanderung sowie Gesundheit. Größte Lösungskompetenz im Hauptthema attestieren die Österreicher den Freiheitlichen, bei sozialen und gesundheitspolitischen Fragen erhält die SPÖ Vertrauen, bei Wirtschaftsthemen die ÖVP. Der ÖVP trauen die Österreicher jedenfalls nur eine geringe Lösungskompetenz bei den beiden wichtigsten Themen zu. Und dennoch säße sie bei allen derzeit verhandelbaren Lösungen auf der Regierungsbank.

Umfrage: Aus der Verhandlungen schadet einer Partei massiv – Unzensuriert

Der konservative Kandidat für die bevorstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen hat versprochen, sich für den Schutz von Arbeitnehmern und Familien einzusetzen, die Klimapolitik der EU abzulehnen und christliche Werte zu achten.

Karol Nawrocki gab dieses Versprechen im Rahmen einer Vereinbarung ab, die er mit Polens größter Gewerkschaft Solidarność unterzeichnete, der Organisation, die in den 1980er Jahren eine zentrale Rolle bei der Beendigung der kommunistischen Herrschaft im Land spielte.

Als Gegenleistung für die Unterstützung der Solidarność, die Hunderttausende von Mitgliedern hat, sagte Nawrocki, dass er im Falle seiner Wahl zum nächsten Präsidenten Polens eine Anhebung des Rentenalters (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) nicht zulassen, den Mindestlohn und das Sonntagsverkaufsverbot verteidigen, den Wirtschaftspatriotismus fördern, das öffentliche Gesundheitswesen unterstützen und die polnische Landwirtschaft schützen werde.

#SolidarnośćzNawrockim i ja z Solidarnością! 🇵🇱🤝 pic.twitter.com/PyY8xpwGfA

— Karol Nawrocki (@NawrockiKn) February 13, 2025

Nawrocki sagte, er werde sich auch für die Beibehaltung von Sozialleistungen für Familien und die Achtung christlicher Werte einsetzen.

Außerdem versprach er, die negativen Auswirkungen des Green Deals der EU zu begrenzen und sich für ein Klima-Referendum einzusetzen. „Ich garantiere, dass ich ein Verteidiger der polnischen Förster, Landwirte und Bergleute sein werde, und solange wir nicht die flexibelste und stabilste Energiequelle haben – die Kernenergie – werde ich nicht zulassen, dass polnische Bergwerke zerstört werden“, fügte er hinzu.

Nawrocki hat sich auch verpflichtet, ein nationales Referendum über den europäischen Green Deal abzuhalten, da dieser die Lebensgrundlage der polnischen Landwirte und Stadtbewohner gleichermaßen gefährdet.

Der polnische Präsident hat zwar hauptsächlich eine zeremonielle Funktion, kann aber gegen Gesetzesvorlagen ein Veto einlegen, das nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Parlament überstimmt werden kann.

Der derzeitige Präsident, Andrzej Duda, ein Verbündeter der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat im vergangenen Jahr versucht, die liberale Agenda der derzeitigen Regierung zurückzudrängen. Dudas zweite fünfjährige Amtszeit endet dieses Jahr, und er kann nicht erneut kandidieren.

Karol Nawrocki, von Beruf Historiker, ist ein unabhängiger Kandidat, der von der PiS unterstützt wird. Er hat gesagt, dass er als Christ und Katholik die strengen polnischen Abtreibungsgesetze unterstützt und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnt, und er hat erklärt, dass die traditionellen sozialen Werte verteidigt werden müssen.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge werden von den zahlreichen Kandidaten, die ins Rennen gegangen sind, Nawrocki und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski – der von der regierenden liberalen Bürgerkoalition nominiert wurde – in die zweite Wahlrunde einziehen.

Die erste Runde findet am 18. Mai statt, die Stichwahl ist für den 1. Juni geplant.

Auf der Solidaritätsveranstaltung am Donnerstag sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Piotr Duda, er werde die Hunderttausende von Mitgliedern, ihre Familien und alle gleichgesinnten Bürger ermutigen, für Nawrocki zu stimmen.

Nawrocki selbst erinnerte daran, dass die Solidarnosc, ein Symbol der polnischen Demokratie und des Antikommunismus, 1980 entstanden war, weil „die kolonialen, kommunistischen Behörden weder mit der polnischen Wirtschaft noch mit dem Leben der normalen Polen zurechtkamen … und leider sieht es unter den neuen Umständen im Jahr 2025 ganz ähnlich aus“.

Largest Polish Trade Union Endorses Conservative Presidential Candidate ━ The European Conservative

Am späten Donnerstagabend ist ein 27-jähriger Tunesier in der Bozner Innenstadt wegen Drogenhandels festgenommen worden. Der Mann, der ohne festen Wohnsitz und ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land lebte, fiel den Beamten der Polizei in der Nähe des Obstmarktes wegen seines verdächtigen Verhaltens auf.

Als die Polizisten den Tunesier kontrollieren wollten, weigerte er sich, seine Personalien anzugeben, und wurde zunehmend aggressiv. In der Nähe des Mannes entdeckten die Beamten Verpackungsmaterial für Drogen. Der Mann wurde daraufhin zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium Bozen gebracht.

Dort angekommen, eskalierte die Situation weiter. Der Mann, der bereits wegen Drogendelikten und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und in einer Notunterkunft untergebracht war, griff einen Polizisten an und verletzte ihn im Gesicht und am Oberkörper. Anschließend zog er ein scharfes, spitzes Objekt aus seiner Kleidung und bedrohte die Beamten, bevor er sich selbst leicht verletzte.

Erst der Einsatz von Pfefferspray und die Androhung eines Elektroschockers brachten den Mann unter Kontrolle. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten 11 Gramm Haschisch, fertig abgepackt zum Verkauf. Der Mann wurde festgenommen und wegen Widerstands und Gewalt gegen die Polizei, Drogenhandels und der Weigerung, seine Identität preiszugeben, angezeigt. Er bleibt vorerst in Polizeigewahrsam. Er soll bald abgeschoben werden.

Bozen: Tunesier greift Ordnungskräfte an – UnserTirol24

Bereits am vergangenen Samstag, den 8. Februar, ist es zu einem beunruhigenden Vorfall gekommen, der erst jetzt bekannt wurde. Drei Jugendliche wurden auf ihrem Weg zum Eislaufen bedroht – einer von ihnen sogar mit einem Messer.

Gegen 19.30 Uhr gingen ein 14-Jähriger, ein 16-Jähriger und eine 13-Jährige in Richtung Sportplatz, als sie drei unbekannte Jugendliche bemerkten, die offenbar Böller zünden wollten. Als die 13-Jährige in deren Richtung blickte, wurden die Unbekannten aggressiv. Sie stänkerten, kamen näher und stießen die beiden Jungen. Dabei wurden sie in türkischer Sprache beschimpft, teilt die Polizei Schwaz in einer Aussendung mit.

Der 14-Jährige wollte sich aus der Situation zurückziehen und ging weiter in Richtung Dorf. In diesem Moment zog einer der Unbekannten ein Butterfly-Messer und täuschte zweimal einen Stich in seinen Rücken an. Die drei Jugendlichen setzten ihren Weg zum Sportplatz fort, während die Täter in Richtung Fußgängerunterführung verschwanden. Es wurde niemand verletzt.

Die Polizei Schwaz bittet nun um Hinweise und sucht Zeugen, die Angaben zu den Unbekannten machen können. Wer etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 059133 / 7250 zu melden.

Beschreibung der Täter

• Täter mit Messer: Ca. 165 cm groß, kräftige Statur, dunkle Haare, sprach ein wenig Deutsch, dunkel gekleidet
• Zweiter Täter: Ca. 190 cm groß, breite Statur, kurze schwarze Haare, sprach gutes Deutsch, dunkle Kleidung
• Dritter Täter: Ca. 160 cm groß, kräftige Statur, dunkel gekleidet

Alle Unbekannten waren schätzungsweise zwischen 13 und 17 Jahre alt.

Drohung mit Butterfly-Messer: Jugendliche bedrängt und bedroht – UnserTirol24

Mit Bildern aus der polizeilichen Videobeobachtung fahndet die Polizei nach drei Jugendlichen, die am 23. Juli 2024 (Dienstag) einen 15-Jährigen in Köln-Kalk beleidigt und geschlagen haben sollen.

Nach bisherigem Ermittlungsstand sollen die Unbekannten den Jugendlichen gegen 17.30 Uhr auf der Trimbornstraße auf sein regenbogenfarbenes Armband angesprochen haben und ihn anschließend beschimpft, bis zur S-Bahn-Haltestelle verfolgt und mit einem schwarzen Ledergürtel geschlagen haben. Anschließend seien sie weggerannt.

Lichtbilder der gesuchten Tatverdächtigen sind unter folgendem Link abrufbar: https://polizei.nrw/fahndung/159418

Hinweise zur Identität und/oder dem Aufenthaltsort der Gesuchten nehmen die Ermittler der Kriminalpolizei telefonisch unter 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen. 

POL-K: 250213-1-K 15-Jährigen beleidigt und verletzt – Öffentlichkeitsfahndung nach … | Presseportal

Nachdem fasst alle großen Medien in ihren Schlagzeilen von einem »Auto« sprechen, dass in die Menschenmenge gefahren ist, so als gäbe es keinen Fahrer, kommen die Reaktionen der Politiker.

Schauen wir uns die Reaktionen der Grünen an. Was fällt Ihnen dabei auf?

Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X:

»Schlimme Nachrichten erreichen uns aus München. Ich wünsche den Verletzten von Herzen schnelle und vollständige Genesung. Vielen Dank an die Polizei und Einsatzkräfte vor Ort für ihren Einsatz. Die Hintergründe müssen jetzt vollständig aufgeklärt werden.«

Robert Habeck (Grüne) schrieb auf X:

»Schreckliche Nachrichten aus #München, ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat. In Gedanken bin ich zuallererst bei den Verletzten. Ihnen gute, gute Genesung! Danke an die Polizei und alle Einsatzkräfte, die die Menschen vor Ort versorgen und betreuen. Wichtig ist, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden.«

Katharina Schulze (Grüne) schrieb auf X:

»Was für schreckliche Nachrichten aus #München. Ich bin tief erschüttert und in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Mein Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften!«

Felix Banaszak (Grüne) schrieb auf X:

»Das sind schlimme Nachrichten aus München. Ich bin in Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien. Danke an Polizei und Einsatzkräfte vor Ort für die schnelle Hilfe. Jetzt müssen die Hintergründe aufgeklärt werden.«

Franziska Brantner (Grüne) schrieb auf X:

»Schlimme Nachrichten aus München, wir sind in Gedanken bei den Verletzten und deren Angehörigen. Danke an Polizei und Einsatzkräfte vor Ort. Noch wissen wir wenig. Wichtig, dass die Sicherheitsbehörden aufklären können.«

Und? Was fällt Ihnen auf?

Es sind Variationen, Textbausteine, die immer wieder auftauchen, wenn bestimmte Politiker auf solche Ereignisse reagieren. Sie benennen den Täter nicht. Sie sagen nicht, dass sich in Deutschland etwas Grundlegendes ändern soll.

Wie soll man da als Bürger das Gefühl bekommen, dass die (grünen) Politiker empathisch mitfühlen und wirklich an Lösungen für diese Probleme interessiert sind?

Nach Anschlag von München: Grüne Politiker reagieren mit Textbausteinen