Month: January 2025

Nach einem tragischen Messerangriff, bei dem am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg zwei Menschen getötet wurden, versammelten sich lokale Bewohner zu einer Protestkundgebung. Der Verdächtige, ein 28-jähriger afghanischer Mann, befand sich trotz einer Aufforderung zur Ausreise noch in Deutschland und unterzog sich psychiatrischer Behandlung. Protestorganisatorin Katrin Burger forderte eine striktere Abschiebepolitik und kritisierte die Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015. Dieses Video zeigt die emotionalen Proteste und die zunehmende Forderung nach strengeren Maßnahmen in der Migrationspolitik vor den kommenden Wahlen in Deutschland.

Die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat darauf bestanden, dass sie im Umgang mit US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung einen Vorteil hatte – denn sie lebte früher in Florida.

Baerbock, ein Mitglied der Grünen, bestand in einem Interview mit Bild am 23. Januar darauf, dass ihr einziges Jahr an einer Highschool in Orlando in den späten 1990er Jahren ihr einzigartige Qualifikationen verschaffte, wenn es um die Gestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ging.

„Ich habe einmal in Florida gelebt, das sollte man nicht unterschätzen“, sagte sie zu ihrer Strategie, wie sie mit Marc Rubio, dem Senator aus Florida, der zu Trumps Handelsminister wurde, umgehen will.

„Als ich 16, 17 war, verbrachte ich ein Jahr der High School in Orlando“.

Die Ministerin räumte ein, dass sie die Telefonnummer von Rubios Arbeitsstelle noch nicht erhalten habe.

„Die Amerikaner sind da sehr zurückhaltend“, sagte sie.

Baerbock betonte, das sei normal. Sie habe mehr als drei Monate gebraucht, um die Nummer von Rubios Vorgänger in der Regierung von Ex-US-Präsident Joe Biden, Antony Blinken, zu bekommen.

Sie fügte hinzu, dass sie zwar noch keine Mitglieder der neuen Trump-Administration getroffen habe, dass aber Mitglieder ihres Ministeriums seit Monaten in Washington seien, um sich auf den Machtwechsel vorzubereiten.

„Meine Beamten sind entweder schon dort oder reisen gerade dorthin“, behauptete sie und fügte hinzu, sie und ihre Kollegen hätten sich ‚intensiv auf die verschiedenen Situationen vorbereitet‘.

Die Spannungen zwischen Berlin und Trump haben in den letzten Wochen zugenommen.

Mitglieder der deutschen Ampelkoalition haben wiederholt den neu ernannten Leiter des US Department of Government Efficiency (DOGE), Elon Musk, wegen seiner Pro-AfD-Interventionen angegriffen.

Baerbock setzte den Trend fort, indem sie den X-Besitzer beschuldigte, eine Partei zu unterstützen, deren Programm mit der Verfassung ihres Landes „nicht vereinbar“ sei.

German minister insists she can deal with Trump as she once lived in Florida

Die jüngste Berichterstattung von La Sexta (Foto) über den Aufstieg der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) hat erhebliche Kontroversen ausgelöst.

Diesem Medium wurde vorgeworfen, Desinformationstaktiken anzuwenden, indem es die FPÖ und ihren Vorsitzenden Herbert Kickl mit Nazi-Idealen in Verbindung brachte und aus dem Kontext gerissene Bilder und Aussagen verwendete, um Hassnarrative zu verstärken.

Diese Anschuldigungen haben sowohl in Österreich als auch in anderen europäischen Ländern, in denen eine wachsende Feindseligkeit gegenüber souveränistischen Bewegungen vermutet wird, Kritik hervorgerufen.

La Sexta ataca al líder del FPÖ austriaco, encargado de la conformación del nuevo Gobierno: «Ultramachista, xenófobo… abandera los ideales nazis»https://t.co/ex8llOGcIZ pic.twitter.com/d81dJSEl10

— LA GACETA (@gaceta_es) January 8, 2025

Der Sieg der FPÖ und Medienkontroverse: Österreichs politischer Wandel

Die FPÖ hat sich bei den jüngsten Parlamentswahlen in Österreich die Mehrheit gesichert und ist zur führenden politischen Kraft des Landes geworden.

Präsident Alexander Van der Bellen, der aufgrund des von anderen Parteien verhängten „Cordon Sanitaire“ zunächst zögerlich war, hat Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

Diese Entscheidung spiegelt nicht nur das demokratische Mandat wider, sondern unterstreicht auch das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber traditionellen politischen Alternativen, die bei ihren Versuchen, tragfähige Koalitionen zu bilden, gescheitert sind.

Die Berichterstattung von La Sexta wurde scharf kritisiert, unter anderem von Vox-Chef Santiago Abascal, der den Bericht als „elend“ bezeichnete.

Laut Abascal verwendete das spanische Netzwerk Bilder von Hakenkreuzen und verzerrte Audioclips, um Kickl unterschwellig mit Adolf Hitler in Verbindung zu bringen.

Este miserable reportaje de La Sexta no es solo un insulto a @herbert_kickl , lo es a todo el pueblo austríaco.

Les llaman nazis, mienten con las ideas de FPÖ, ponen un fragmento donde parece que Herbert se llama "Hitler", esvásticas por todos lados…

Hablan de bulos y… https://t.co/yZgz9v5abh

— Santiago Abascal 🇪🇸 (@Santi_ABASCAL) January 8, 2025

Versuche, die FPÖ und die demokratische Wahl Österreichs zu diskreditieren: Eine mediale Narrativanalyse

Diese Taktik wurde als Versuch interpretiert, nicht nur den FPÖ-Chef, sondern die gesamte österreichische Wählerschaft zu diskreditieren, was darauf hindeutet, dass ihre demokratische Entscheidung auf extremistischen und regressiven Werten beruht.

Das Narrativ der progressiven Medien rund um die FPÖ ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Delegitimierung souveräner Bewegungen in ganz Europa.

Dieses Muster wurde bereits bei Führungspersönlichkeiten wie Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien beobachtet. In jedem Fall werden Begriffe wie „rechtsextrem“, „Fremdenfeindlichkeit“ und „Frauenfeindlichkeit“ verwendet, um diese Bewegungen als Bedrohungen der demokratischen Ordnung darzustellen.

Die Realität ist jedoch differenzierter. Diese Parteien haben vor allem aufgrund des Versäumnisses der traditionellen politischen Eliten, drängende Probleme wie unkontrollierte Einwanderung und die Erosion der nationalen Souveränität anzugehen, an Bedeutung gewonnen.

Die Medienpolarisierung, die Europa erfasst, verzerrt nicht nur die politische Landschaft, sondern untergräbt auch demokratische Prinzipien, indem sie die Entscheidungen der Bürger delegitimiert.

Der Aufstieg der FPÖ in Österreich ist ein klares Zeichen dafür, dass viele Europäer nach Alternativen zur traditionellen Politik suchen. Diese Bewegungen ohne ernsthafte Analyse als extremistisch zu brandmarken, vertieft die Spaltungen nur.

Für die Medien ist es von entscheidender Bedeutung, den politischen Pluralismus zu respektieren und Desinformationstaktiken zu vermeiden, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Österreich hat seine Wahl getroffen, und es ist die Pflicht eines jeden, diese Entscheidung zu respektieren und gleichzeitig die Auswirkungen dieses politischen Wandels aus einer objektiven und fundierten Perspektive zu analysieren.

Der Aufstieg der FPÖ und der Versuch, sie zu diskreditieren: Österreichs Fall und Medienerzählungen – Gateway Hispanic

Wahlkampftaktik und eine Brandmauer sind Söder, Merz, Scholz und Faeser wichtiger als das Leben eines zweijährigen Kindes. Alle haben Blut an ihren Händen. All die Heuchler, die nur reden und nicht handeln.

Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Southport hat Englands politische Klasse den wahren Skandal gefunden: Der 17-jährige Amokläufer durfte auf Amazon ein Messer kaufen!

Die Verharmlosung selbst schwerster migrantischer Straftaten lässt Opfer und Angehörige oft fassungslos zurück. Erst vorgestern sprachen wir hier beim Heimatkurier mit Tim Ziegler, der an einer identitären Aktion gegen einen Freispruch im Fall der Vergewaltigung einer 12-Jährigen teilgenommen hat. Der Freigesprochene, wie wir nun aus juristischen Gründen sagen müssen, drückte dem Opfer noch einen Hunderteuroschein in die Hand.

Ein Minderjähriger konnte ein Messer kaufen!

Ähnlich ergeht es nun den Angehörigen der Opfer von Southport, wo im Sommer der Sohn ruandischer Einwanderer drei Mädchen in einer Tanzschule erstach. Nur bekommen sie keine 100 Euro, sondern eine Erklärung der Innenministerin. Yvette Cooper, die nach dem Anschlag von Southport für die Niederschlagung der Proteste und die Inhaftierung zahlreicher Bürger verantwortlich war, hat nun herausgefunden, was das Problem war: Ein Minderjähriger konnte ein Messer kaufen! Bei Amazon auch noch!

Waffenverbote sind Scheinlösungen

Britannien exerziert seit Jahrzehnten vor, was passiert, wenn man importierte Kriminalität mit schärferen Waffengesetzen verhindern will, anstatt konsequent abzuschieben. Erst wurde der private Schusswaffenbesitz fast komplett verboten, da gab es auf einmal eine Epidemie an Messermorden auf Englands Straßen. Dann verbot man die Messer. Es gab zeitweise absurde Bilder von Tüten mit Plastikmessern – die Dinger, die man an Imbissbuden bekommt – mit der Aufschrift: Kein Verkauf an Personen unter 18 Jahren. Das Blutvergießen auf den Straßen geht weiter. Die Kriminalisierung des Messers kriminalisiert lediglich rechtstreue Bürger, die am falschen Ort das falsch aufbewahrte oder unzureichend gesicherte Campingmesser mit sich herumtragen. Als in Deutschland ein ähnliches Verbot erging, durchsuchte die Berliner Polizei tagelang am Bahnhof irgendwelche Wanderer und postete auf Twitter ihre Funde: „Dieses Messer haben wir bei einem weißen deutschen Mann gefunden.“

Warum war Rudakubana in England?

Amazon hat nun eine „dringende Untersuchung“ angekündigt, um herauszufinden, wie Alex Rudakubana ein Messer kaufen konnte. Was dringend untersucht werden müsste, ist, warum jemand, der Rudakubana heißt, überhaupt in England war.

Bizarr! Britische Innenministerin beschuldigt Amazon für Messermord

Der belgische Nachrichtensender RTBF hat sich geweigert, die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump live zu übertragen, da er angeblich eine „rassistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche“ Botschaft verbreitete.

RTBF sendet im frankophonen Teil Belgiens, wo ein strenger „cordon sanitaire mediatique“ gilt – eine Politik, die alles bekämpft, was in den Augen des Senders rechtsextremen Äußerungen ähnelt.

Aurélie Didier, stellvertretende Redaktionsleiterin für Nachrichten bei RTBF, erklärte am 21. Januar gegenüber der Fernsehzeitschrift Ciné-Télé-Revue: „Wir haben bei mehreren Gelegenheiten gesehen, dass Donald Trump rassistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Äußerungen gemacht hat, die auch zu Hass aufstacheln. Wir haben beschlossen, seine Rede etwas später auszustrahlen, um Zeit für die Analyse zu haben.

„ Es ermöglicht es, solche Äußerungen nicht zu bagatellisieren, sie zu normalisieren. Es geht nicht um Zensur, RTBF zensiert nicht“.

Didier zufolge hat seine Nachrichtenredaktion die Analysen mehrerer Experten abgeglichen, die zu dem Schluss kamen, dass Trump rassistische Äußerungen gemacht hat, darunter die Aussage, dass Migranten „Hunde und Katzen essen“.

An Italian woman lost her cat in her small hometown.

Only to find the cat being cooked in the streets by an illegal migrant. One of hundreds of thousands that has poured into Italy and Europe this year.

Italians never thought this could happen.

Americans don’t think it can… pic.twitter.com/v8qHyK5A40

— George Papadopoulos (@GeorgePapa19) December 6, 2023

Die Journalisten der Nachrichtenredaktion sollen auch daran Anstoß genommen haben, dass Trump die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anerkannte, „was in der Tat eine Herausforderung für das amerikanische demokratische System darstellt“, so Didier.

Sie sagten auch, dass er „regelmäßig frauenfeindliche Bemerkungen über Frauen macht“.

Didier betonte: „Die RTBF ist weder pro noch anti-Trump. Wir machen eine unparteiische Arbeit. Wir heben Donald Trumps Stärken hervor, aber gleichzeitig umrahmen wir seine Worte, weil wir glauben, dass dies notwendig ist.“

Nicht jeder im Süden Belgiens war damit einverstanden. Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Liberale MR, reagierte auf X mit den Worten: „Es gibt ein echtes Problem bei RTBF“.

„Wer sind diese Experten, die über Recht und Unrecht entscheiden? Man mag mit dem Projekt eines neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht einverstanden sein, aber nichts kann rechtfertigen, dass ein demokratisch gewählter Präsident von kleinen Meinungsmachern so behandelt wird“, schrieb er.

„Die Nachrichtenabteilung der RTBF ist nicht das Ministerium für Zensur und Propaganda“.

Einen Tag zuvor hatte Bouchez bereits Druck auf die RTBF ausgeübt und gefordert, der Sender solle weniger staatliche Subventionen erhalten. Die Zeit „all dieser Geschenke ist vorbei“, sagte er.

Die Enthüllungsjournalistin Alessandra d’Angelo sagte auf X: „Unser öffentlicher Rundfunk ist definitiv krank. Der Krebs ist im Endstadium!!!“

Der ehemalige Politiker und Publizist Drieu Godefridi beschrieb RTBF als: „Der einzige seiner Art in der Welt, zusammen mit Nordkorea!

„Können Sie sich die Ungeheuerlichkeit dieses Prozesses vorstellen, seine Arroganz, seine Unverfrorenheit? Sind die Wallonen – allein auf der Welt! – arme kleine geistig behinderte Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst zu urteilen?

Godefridi behauptete, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Staat im Staate und verdiene es, „mit Sanktionen belegt zu werden“.

Belgian TV channel delays Trump speech to check for ‘hate’ and ‘racism’

Die ARD-Reporterin Barbara Ecke ließ sich gestern, Mittwoch, in ihrem Bericht zum grauenhaften Messermassaker in Aschaffenburg (Bayern) zu einer menschenverachtenden Aussage hinreißen. Die Fernsehanstalt versucht den Skandal zu vertuschen und nimmt die Journalistin in Schutz.

Menschenverachtend und empathielos

Es ist unfassbar, was die Fernsehzuschauer gestern Abend in einem Bericht des ARD-Senders Bayerischer Rundfunk (BR) über die Schreckenstat eines 28-jährigen Afghanen in Aschaffenburg (Bayern) zu hören bekamen. Komprimiert auf 17 Sekunden offenbarte sich die gesamte Menschenverachtung, die sich offenbar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk breit gemacht hat. In einer Passage ihres Berichtes äußerte sich Frau Ecke so:

Ein dreijähriges Kind ist gestorben. Es ist eine interessante, spannende und ich würde sagen, es ist für Aschaffenburg, ja ungewöhnlich. Wir sind ja in einer Stadt von 60.000 Einwohnern und sowas ist bei uns bislang tatsächlich noch nicht passiert.

In einer Parkanlage der Stadt wurden gestern, Mittwoch, in den Mittagsstunden von einem Asylanten unschuldige Menschen abgeschlachtet, darunter ein Kleinkind (unzensuriert berichtete). Was von normal denkenden Menschen als absolut verabscheuungswürdig und grauenhaft empfunden wird, ist für Frau Ecke lediglich „interessant“ und „spannend“. Weil es so etwas in Aschaffenburg ja noch nicht gegeben hat, begründete die Journalistin ihre Einschätzung.

ARD vertuscht den Skandal

Schnell machte der Skandal im Netz die Runde, die Empörung war groß. Doch mittlerweile wird man bei seiner Suche nach diesem Beitrag auf der ARD-Webseite nicht mehr fündig. Klammheimlich wurde das Video gelöscht. „Weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen“, scheint die Devise zu sein. Und statt die Mitarbeiterin fristlos zu entlassen, verteidigt der Bayerische Rundfunk die Frau auch noch und schreibt: „Sie hat an einer Stelle in einer Live-Schalte den Faden verloren und nach Worten gesucht“.

Der Internet-Kanal ÖRR-Blog hat die skandalöse Video-Passage allerdings vor der Löschung gesichert und kann auf X hier angesehen werden.

Skandal: ARD-Reporterin findet Messermassaker „interessant“ und „spannend“ – Unzensuriert

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, versuchte sich bei Sandra Maischberger im ARD-Gespräch als Visionär, der die großen Fragen unserer Zeit angehen will. Doch sein Auftritt offenbarte vor allem eins: eine eklatante Schwäche bei der Beantwortung konkreter Fragen. Statt Klarheit zu schaffen, wich Habeck aus.

„Lappalien“ und fehlende Antworten

Wie der Merkur berichtet, erklärte Habeck bei Maischberger, dass er sich im Wahlkampf nicht mit „Lappalien“ beschäftigen wolle. Stattdessen gehe es ihm um „Grundsätzliches“. Doch als die Moderatorin auf konkrete Vorschläge zu seinem Plan, Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, einging, wurde es dünn. Fünfmal forderte Maischberger Details ein – etwa, ab welcher Vermögenshöhe und in welchem Umfang solche Beiträge erhoben werden sollen. Habecks Antwort: „Die Details klären wir später.“ Für einen Kanzlerkandidaten, der Verantwortung übernehmen will, ein ernüchterndes Eingeständnis. Maischberger reagierte sichtlich irritiert: „Mit Verlaub, Sie sind der Wirtschaftsminister, der Zahlen auch kann, deshalb guck’ ich so erstaunt.“

Eine Politik des „Später-Klärens“

Habecks Haltung, dass man im Wahlkampf nur „Laufrichtungen“ vorgeben müsse und Details später geklärt werden könnten, zeigt ein alarmierendes Politikverständnis. Schon beim Heizungsgesetz war diese Vorgehensweise verheerend. Das Gesetz, das mit vagen Ankündigungen begonnen hatte, führte zu breiter Verunsicherung in der Bevölkerung und massiver Kritik. Nun droht sich dieses Muster bei weiteren Vorhaben zu wiederholen. Die Verweigerung konkreter Antworten weckt Zweifel an Habecks Führungsfähigkeit. Kann ein Kanzlerkandidat, der im Detail ausweicht, tatsächlich die notwendigen Reformen glaubwürdig umsetzen?

Ablenkungsmanöver statt Lösungen

Anstatt die Fragen zu beantworten, griff Habeck seine Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) an. Er warf ihnen vor, lediglich „heiße Luft in Tüten“ zu produzieren, während er selbst die großen Herausforderungen anpacke. Doch seine eigene Argumentation wirkte ebenso substanzlos wie seine Kritik an den Mitbewerbern. Jan Fleischhauer, Kolumnist und Gast bei Maischberger, brachte es auf den Punkt: „Habeck führt einen Gefühls-Wahlkampf. Wenn ich mich im Wolkigen aufhalte, muss ich mich mit dem Konkreten nicht so beschäftigen.“

Ob rhetorische Nebelkerzen die Wähler begeistern?

Diese Kritik ist schwer von der Hand zu weisen, wenn man Habecks bisherige Wahlkampfauftritte betrachtet. Gerade in einem Wahlkampf, der von wirtschaftlichen und sozialen Krisen geprägt ist, könnte diese Taktik nach hinten losgehen. Habecks Auftritt bei Maischberger hinterlässt den Eindruck eines Kanzlerkandidaten, der vor allem mit rhetorischen Nebelkerzen operiert.

Selbst Maischberger über Habeck schockiert: Viel Gerede, wenig Substanz – Unzensuriert

Ein Mann, der sich zum Islamischen Staat bekannte, wurde nach einer PHAROS-Warnmeldung am Dienstag, den 21. Januar 2025, festgenommen, wie eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs Actuelles berichtete. Die Meldung, die um 12:24 Uhr beim Informations- und Kommunikationszentrum (CIC) Seine-Saint-Denis einging, sprach von einer Person, die sich zum Islamischen Staat bekannte und damit drohte, Verbrechen gegen die Ordnungskräfte zu begehen.
Der Mann hatte über das soziale Netzwerk X erklärt: „Ich habe mich in meiner Badewanne mit einer Kalaschnikow verbarrikadiert und warte auf die Ordnungskräfte. Ich bin ein Kämpfer des Islamischen Staates in Syrien, fickt eure Mütter, fickt die Polizei, fickt die Juden“. In seiner Nachricht gab er auch seine Adresse an: eine Wohnung im 11. Stock eines Gebäudes in Sevran im Département Seine-Saint-Denis.

Einsatz der BRI und der GSO
Aufgrund dieser Erkenntnisse lösten die Ordnungskräfte eine Eingreiftruppe der Stufe drei aus und setzten die Brigade de recherche et d’intervention (BRI) und eine Kolonne der Groupe de soutien opérationnel (GSO) ein.
Nach ersten Ermittlungen wurde der Beschuldigte an seinem Arbeitsplatz bei der Firma „SACATEC équipement“ in Gonesse im Departement Val-d’Oise ausfindig gemacht. Die operative Unterstützungsgruppe (GSO) begab sich daraufhin an den Arbeitsplatz und nahm die Person um 15.15 Uhr fest, ohne dass jemand verletzt wurde. Der Täter wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Die BRI traf ihrerseits um 14.45 Uhr an der Wohnung der Person ein, nachdem ein Sperrkreis errichtet worden war. Die Einsatzgruppe übernahm die Sicherheitsüberprüfung der Wohnung, da es bei der Suche nicht gelungen war, Kontakt mit der Mieterin herzustellen. Der Beamte der Kriminalpolizei konnte sofort mit der Hausdurchsuchung beginnen, bei der keine verdächtigen Gegenstände gefunden wurden.

[Info VA] « Je suis un combattant de l’état islamique » : un homme interpellé après un signalement Pharos – Valeurs actuelles

Geheime Verträge zwischen der Europäischen Kommission und „grünen“ Nichtregierungsorganisationen waren Teil eines angeblichen „ geheimen Lobbysystems“, berichtet die niederländische Zeitung De Telegraaf.

„Den Organisationen wurden Ziele zugewiesen, um spezifische Lobbying-Ergebnisse sowohl bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments als auch bei den Mitgliedsstaaten zu erzielen, um eine ehrgeizigere grüne Politikagenda zu fördern“, behauptete die Zeitung am 22. Januar.

Am Nachmittag dieses Tages sollte sich die Plenardebatte im Europäischen Parlament auf die EU-Finanzierung durch das LIFE-Programm für Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen betreiben, und auf die dringende Notwendigkeit von Transparenz konzentrieren.

Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Laut De Telegraaf hat Brüssel Gelder aus einem milliardenschweren Klima- und Umweltsubventionsfonds für seine Schattenlobbyarbeit verwendet. Die Umweltgruppen waren verpflichtet, ihre Aktionen zu rechtfertigen.

„So wurde das Europäische Umweltbüro [EEB] – ein europäischer Dachverband grüner Organisationen – ausdrücklich beauftragt, mindestens 16 Beispiele zu nennen, in denen das Europäische Parlament dank ihrer Lobbyarbeit grüne Gesetze verschärft hat.

„Auch das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das vom ehemaligen EU-Kommissar [Frans] Timmermans initiiert wurde, musste von diesem Dachverband von 185 Umweltgruppen ‘gefördert’ werden“, so die Zeitung.

Außerdem sollten laut dem Vertrag, den De Telegraaf einsehen konnte, 700.000 Euro an Subventionen verwendet werden, um die Debatte über die Landwirtschaft in eine ökologischere Richtung zu „beeinflussen“.

Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, sagte in einer Reaktion auf den Zeitungsbericht, es sei „unangemessen, Vereinbarungen zu treffen, die NRO dazu verpflichten, Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten zu leisten“.

„Leider sind solche Praktiken in der Vergangenheit vorgekommen und müssen ausgemerzt werden. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem anzugehen, und ich kann allen versichern, dass dies nicht mehr vorkommen wird.“

Serafin fügte hinzu, dass NGOs weiterhin willkommen seien und bezeichnete ihren Beitrag als „wesentlich“.

Der niederländische Europaabgeordnete Dirk Gotink von der zentristischen Neuen Sozialen Vertragspartei erklärte, es gebe zahlreiche Politiker, die in dieser Angelegenheit angesprochen werden müssten.

Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses versprachen er und seine Kollegen, die Subventionsverträge der letzten fünf Jahre zu untersuchen.

„Dies ist keine Hetzkampagne gegen die Umweltbewegung. Natürlich dürfen sie Lobbyarbeit betreiben. Ich ziele mit meinen Argumenten auf die Europäische Kommission“, sagte er.

„Dies scheint eine hochgradig orchestrierte Absprache zwischen einer grünen Koalition unter Führung von Timmermans und einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament zu sein.

Gotink fragte sich, ob die Europäische Kommission auch Leute dafür bezahlte, Debatten über andere Themen zu manipulieren.

„Handelt es sich hier um eine einzige Unregelmäßigkeit oder ist dies eine weit verbreitete institutionelle Praxis?“

Er fügte hinzu, dass die Regeln aktualisiert werden müssten, um zu verhindern, dass die Europäische Kommission das Geld der Steuerzahler verwendet, um ihre eigene ideologische Agenda durchzusetzen.

Auf X reagierte der niederländische Politiker Geert Wilders mit einem Posting: „Falsch, Falsch, Falsch, Timmermans“.

Der niederländische Europaabgeordnete der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) Sander Smit sagte: „Inakzeptabel, wie das Geld der Steuerzahler von der vorherigen Kommission missbraucht wurde, um grüne politische Lobbyarbeit zu subventionieren.“

Der ehemalige Europaabgeordnete Derk Jan Eppink sagte: „Die Wirtschaft des Green Plan funktioniert auf einfache Weise: subventionieren, infiltrieren und manipulieren. Mit NGOs als Stoßtrupps.“

Der Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros, Patrick ten Brink, reagierte in einem offenen Brief: „Eine blühende Demokratie erfordert Ressourcen, die es den Bürgern ermöglichen, die Entscheidungsträger zu erreichen.

„Im Gegensatz zu Akteuren mit beträchtlichen Ressourcen, wie ausländischen Regierungen und multinationalen Konzernen, verfügen die europäischen Bürger und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen oft nicht über ausreichende Mittel. Die Unterstützung der EU ist notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

„Wir glauben, dass unser Engagement dazu beigetragen hat, den Ruf der EU als weltweit führende Kraft beim notwendigen globalen Übergang zu einer umweltfreundlichen, kohlenstofffreien Zukunft zu stärken“, sagte ten Brink.

Im Dezember 2024 teilte die Europäische Kommission den Umwelt-NGOs mit, dass Gelder aus dem 5,4 Milliarden Euro schweren LIFE-Programm der EU nicht mehr für Lobbyarbeit verwendet werden können, was für viele bedeutet, dass dies bis dahin durchaus möglich war.

EC ‘paid shadow lobby to promote own green policies’, Dutch newspaper claims – Brussels Signal