Hamburgs neuester hochmoderner Wohnkomplex steht kurz vor der Fertigstellung – allerdings nicht für Einheimische. Das 41-Millionen-Euro-Projekt im Stadtteil Bahrenfeld ist ausschließlich für Migrantenfamilien reserviert. Damit wird ein bundesweiter Trend verstärkt, wonach Asylbewerbern vorrangig Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, während deutsche Bürger mit einer anhaltenden Wohnungsnot zu kämpfen haben.
Der sechs Gebäude umfassende Komplex, der auf dem ehemaligen Sportplatz Wichmannstraße errichtet wurde, bietet 107 moderne Wohnungen für 370 Asylbewerber. Mit bodentiefen Fenstern, begrünten Dächern, Balkonen und Fußbodenheizung stellt er die Spitze des modernen städtischen Wohnens dar. Es verfügt sogar über Gemeinschaftsräume, Spielplätze und Sozialarbeiter vor Ort, um einen reibungslosen Integrationsprozess zu gewährleisten.
Obwohl in Hamburg fast 2.000 Menschen auf der Straße leben – und Tausende weitere mit unbezahlbaren Mieten zu kämpfen haben – wird kein einziger Einheimischer einziehen dürfen. Das Projekt ist Teil der Initiative „Wohnen in der Zukunft“, die ausschließlich für „schutzsuchende Familien mit Fluchthintergrund“ gedacht ist.
Wie Nius berichtet, werden die Wohnungen nur Deutschen mit einer Dringlichkeitsbescheinigung stufenweise zur Verfügung gestellt – ein Gebäude nach einem Jahr, der Rest nach drei Jahren – aber bis dahin könnte sich die Krise verschärft haben.
Die Anwohner haben sich stark gegen das Projekt ausgesprochen, nicht nur wegen seiner Exklusivität, sondern auch wegen der Art und Weise, wie es genehmigt wurde. Normalerweise ist für ein solches Projekt ein jahrelanges öffentliches Konsultationsverfahren erforderlich, in dem die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei der Stadtentwicklung haben. In diesem Fall hat der Hamburger Senat jedoch das übliche Verfahren umgangen und sich auf die dringende Notwendigkeit berufen, Migranten unterzubringen.
Der Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Batenhorst, kritisierte die Pläne und warf der Stadtverwaltung vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
„Die Stadt Hamburg versucht, die Bürger in die Irre zu führen, indem sie vorgaukelt, dass die rund 120 neuen Wohnungen in wenigen Jahren allen Hamburgern zur Verfügung stehen werden. Die notwendige Ausnahmegenehmigung wird auf lange Zeit vor allem Asylbewerbern erteilt, die aus ihren vorläufigen Flüchtlingsunterkünften ausziehen müssen. Um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten und damit die Möglichkeit zu haben, eine solche günstige Sozialwohnung anzumieten, müssen Deutsche akut von Obdachlosigkeit bedroht sein. Die untere Mittelschicht, die zwar arbeitet, aber zu wenig verdient, um sich die horrenden Mieten für neue Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt leisten zu können, wird leer ausgehen. Es wäre daher besser, von Anfang an mindestens 60 % der Wohnungen an Einheimische zu vermieten“, sagte er.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Hamburger Stadtverwaltung auf rechtliche Schlupflöcher zurückgreift, um von den Einheimischen unerwünschte Wohnungen für Migranten durchzusetzen.
Remix News berichtete im Oktober letzten Jahres, dass die Stadtverwaltung kritisiert wurde, weil sie beim Bau einer Migrantenunterkunft in Barmbek-Nord die Öffentlichkeit umgangen hatte.
Das Projekt, in dem 400 Asylbewerber untergebracht werden sollen, wurde unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit vorangetrieben, was der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Dirk Nockemann, als „dreist“ und „bürgerfremd“ verurteilte.
Nockemann und andere Kritiker argumentierten, der Senat habe sich auf die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit berufen, nicht um deren Zweck zu erfüllen, sondern um den Widerstand der Gemeinden und die Beteiligung der Bürger an der lokalen Planung zu umgehen.
Die Situation in Hamburg ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland räumt die Regierung der Unterbringung von Migranten Vorrang ein, während die Deutschen zunehmend aus dem bezahlbaren Wohnungsmarkt verdrängt werden.
In Berlin wurde eine Sozialwohnungsanlage mit 128 Wohnungen in Spandau, die ursprünglich für einkommensschwache Berliner gedacht war, genehmigt, um zunächst 570 Asylbewerbern auf unbestimmte Zeit zu dienen. In der bayerischen Stadt Seeshaupt, in der Nähe des malerischen Starnberger Sees, gab die Regierung 6 Millionen Euro für den Bau eines weiteren Luxus-Asylheims aus.
In der Zwischenzeit sind die Berliner Schulen mit Haushaltssperren konfrontiert. Schulausflüge und Erstattungen für Lehrer werden gekürzt, während die Regierung 1,3 Milliarden Euro mehr für die Unterbringung von Migranten bereitstellt.
Auch die finanzielle Belastung der Steuerzahler nimmt zu. In Hamburg hat der städtische Wohnungsanbieter Fördern und Wohnen (F&W) seine Gebühren für die Unterbringung von Migranten erhöht und erhält nun 2.932 Euro pro Monat für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie – weit mehr als die 980 Euro, die eine vergleichbare deutsche Familie mit staatlichen Leistungen erhält. Da die Mieten vom Staat finanziert werden, zahlen die Steuerzahler die Rechnung für die überhöhten Mietkosten und erhalten nicht einmal Zugang zu den Unterkünften.
Die Regierung beharrt darauf, dass die deutschen Einwohner irgendwann Zugang zu solchen Unterkünften haben werden, aber wie beim Berliner Spandau-Projekt wurde kein Zeitplan genannt.
Hamburg’s new luxury housing reserved exclusively for migrants as Germans struggle to find homes
.jpg){kind=link}