Month: January 2025

Der Koran-Verbrenner Salwan Momika ist bei einer «brutalen Exekution», in Södertälje, wie die schwedische Polizei es nennt, am Mittwochabend gestorben. Momika soll mehrfach in den Kopf geschossen worden sein. Mehrere Personen sollen wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall festgenommen worden sein.

Die Exekution soll live in den sozialen Medien übertragen worden sein und ein Clip, der angeblich den Tathergang zeigt, ist im Umlauf, wie schwedische Medien berichten.

Salwan Najem, ein langjähriger Begleiter von Momika, sagte in einem Interview mit 24 Nyheterna, er habe Angst. «Er hatte keinen Schutz. Sie haben ihn ihm weggenommen. Wir erhielten aber beide Drohungen.»

«Sie wollen jeden töten, der einen Koran verbrannt hat», fuhr Najem fort. «In meinem Tiktok Live-Feed schreiben alle, dass ich als Nächster an der Reihe bin.»

Der irakische Flüchtling Salwan Momika ist 2023 mit mehreren Aktionen aufgefallen, bei denen er auf Koran-Bücher herumgetrampelt ist und sie anschliessend verbrannt hat. Auch andere waren damals beteiligt gewesen, aber er galt als Organisator der Aktionen.

Der 37-Jährige beantragte 2018 in Schweden Asyl und bekam eine Aufenthaltsbewilligung. Laut France24 kommt der Christ aus dem Nordosten des Iraks, wo er 2014 eine Partei mit Miliz gegründet haben soll, um den IS zu bekämpfen. Wegen eines Machtkampfs mit dem Anführer einer anderen christlichen Miliz habe Momika den Irak verlassen.

Zuletzt wollte Momika offenbar in den USA Asyl ersuchen. Seine letzten Posts auf seinem X-Profil fragten seine Follower nach Geld, um sich einen Anwalt leisten zu können, der ihn in die USA bringen könnte.

Während Livestream: Anti-Islam-Aktivist Salwan Momika erschossen – 20 Minuten

Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es für die AfD in Umfragen weiter bergauf – die Unionsparteien verlieren dagegen deutlich, und für die FDP rückt der Wiedereinzug ins Parlament in weite Ferne.

AfD nur noch sechs Prozent hinter CDU/CSU

Nur noch 15 Prozent erreichen die Sozialdemokraten in der aktuellen Sonntagsfrage von YouGov, damit verliert die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz gleich vier Prozent und liegt nur noch knapp vor den Grünen, die 13 Prozent erreichen und mit einem Verlust von zwei Prozent ebenfalls deutlich Federn lassen müssen. Was die Kanzler-Partei verliert, kann die AfD hingegen zulegen: Würde am Sonntag gewählt, würden ganze 23 Prozent (und damit vier Prozent mehr als in der letzten Umfrage) der Partei und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel das Vertrauen schenken und zur zweitstärksten Kraft im Bundestag machen.

Linke und BSW müssen zittern, FDP rutscht weiter ab

Weniger glücklich mit den aktuellen Zahlen dürfte man hingegen bei der FDP sein: Die Freien Demokraten verlieren einen Prozentpunkt und schaffen nur noch traurige drei Prozent – damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sie im Februar die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Bei der letzten Wahl (und damit vor der bekanntermaßen sehr unglücklichen Regierungsbeteiligung an der “Ampel” mit Union und SPD) haben die Liberalen noch 11,4 Prozent erreicht.

Hoffnungen machen können sich hingegen die Linkspartei, die fünf Prozent erreicht (plus einen Prozentpunkt) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das unverändert bei sechs Prozent liegt.

AfD erreicht mit 23 Prozent neuen Höchstwert – SPD stürzt ab – Unzensuriert

Die Venedig-Kommission, das Beratungsgremium des Europarates für Verfassungsfragen, hat Bedenken gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember geäußert.

In dem am 28. Januar veröffentlichten Bericht der Venedig-Kommission wird betont, dass die Annullierung von Wahlen nur das letzte Mittel sein sollte, das durch solide Beweise gestützt wird.

„Die Annullierung eines Teils der Wahlen oder der Wahlen als Ganzes kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen als ultima ratio und unter der Bedingung zugelassen werden, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten“, so die Kommission.

Der Bericht wies darauf hin, dass Entscheidungen über die Ungültigerklärung von Wahlen gut begründet und transparent sein und auf klaren, überprüfbaren Beweisen beruhen müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse zu erhalten.

„Die Befugnis der Verfassungsgerichte, Wahlen von Amts wegen für ungültig zu erklären, sollte – wenn überhaupt – auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein, um das Vertrauen der Wähler in die Legitimität der Wahlen zu erhalten“, so der Bericht.

Die Entscheidung des rumänischen Gerichts löste eine erhebliche Kontroverse aus. Die pro-westliche Kandidatin Elena Lascorni, die in der ersten Runde der Wahl den zweiten Platz belegte, erklärte Anfang Januar, der rumänische Staat schulde seinem Volk eine „Erklärung“.

Der Bericht betonte auch, dass eine Entscheidung über die Ungültigerklärung einer Wahl nicht auf der Grundlage „geheimer Informationen“ getroffen werden sollte.

„Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollten solche Entscheidungen die Verstöße und die Beweise genau benennen und dürfen sich nicht ausschließlich auf geheime Informationen stützen (die nur als Kontextinformationen verwendet werden dürfen), da dies nicht die notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit garantieren würde“, so der Bericht.

Die Annullierung, durch die der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu disqualifiziert wurde, stützte sich zunächst auf geheime Dokumente, die am 28. November vorgelegt und am 4. Dezember freigegeben wurden.

Die rumänischen Behörden behaupteten, die Annullierung sei aufgrund russischer „Beeinflussungsmaßnahmen“ gerechtfertigt.

Viele haben argumentiert, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten kein ausreichender Grund für die Annullierung der Wahl waren.

Gabriel Elefteriu, stellvertretender Direktor des Rates für Geostrategie, sagte: „Die Dokumente bieten keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen und auch keine glaubwürdigen Verbindungen zwischen Călin Georgescu und Russland.“

Die Überprüfung durch die Venedig-Kommission wurde auf Antrag von Theodoros Rousopoulos, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom 13. Dezember eingeleitet.

Ziel der Untersuchung war es, die Bedingungen und rechtlichen Standards zu klären, unter denen Verfassungsgerichte Wahlen für ungültig erklären können.

Dieser Bericht folgte auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Georgescus Berufung gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurückzuweisen.

In einem Gespräch mit Brussels Signal am 22. Januar kam Elefteriu zu dem Schluss, dass die Annullierung der Wahl ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.

Sie spiegele einen breiteren Trend im Westen wider, wo grundlegende demokratische Rechte von politischen Regimen untergraben würden, die an der Macht bleiben wollten.

Die Kommission berät die Mitgliedstaaten in Rechtsfragen und unterstützt sie dabei, ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an die europäischen und internationalen Standards für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anzupassen.

Council of Europe legal body casts doubt on Romanian election annulment – Brussels Signal

Ein Asylbewerber, von dem man annimmt, dass er aus dem Libanon stammt, hat die deutsche Stadt Zetel in Niedersachsen terrorisiert, wo er seit zwei Jahren Kinder belästigt und gestalkt hat, indem er Kinder in Schulen, Kindergärten und an Bushaltestellen attackiert hat.

Obwohl 100 Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet wurden, ist es den Behörden nicht gelungen, ihn davon abzuhalten, was die Gemeinde dazu veranlasst hat, sich mit dem Problem an die Presse zu wenden.

Die Behörden und Anwohner glauben, dass er psychisch krank ist, aber ein Richter hat bisher keine Maßnahmen ergriffen.

Der 51-jährige Migrant ist dafür bekannt, dass er Kinder vor ihrer Schule und in der Nähe des Kindergartens belästigt, so Bürgermeister Olaf Oetken im Gespräch mit dem NDR. Der Mann sei gelegentlich gewalttätig geworden, und in letzter Zeit sei sein Verhalten immer bedrohlicher und aggressiver geworden, so der Bürgermeister.

Erster Stadtrat Bernd Hoinke glaubt, dass der Mann psychisch krank ist, aber es gibt noch keine offizielle Diagnose, obwohl der Mann vorübergehend in psychiatrischer Behandlung war.

Gegen den Migranten wird nicht nur wegen Belästigung und Bedrohung von Kindern ermittelt, sondern auch wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Störung der öffentlichen Ordnung. Die Polizei will den Mann dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik unterbringen, wartet aber noch auf einen Gerichtsbeschluss. Bisher hat sich ein Bezirksrichter geweigert, eine solche Anordnung zu erlassen.

„Mit unserer Stellungnahme möchten wir die zuständigen Behörden darauf aufmerksam machen, dass aus unserer Sicht eine potenzielle Gefahr besteht“, heißt es in einer Erklärung der Gemeinde.

Der Fall ist so dringlich geworden, dass die lokale politische Führung eine Konferenz auf kommunaler Ebene im Landkreis Friesland einberufen hat.

Das Problem psychisch kranker Migranten, die nach Deutschland kommen, stellt ein bedeutendes Problem für die öffentliche Sicherheit dar, aber viele Skeptiker bezweifeln, dass diese Migranten wirklich psychisch krank sind oder einfach nur aus purer Aggression handeln. Der saudische Weihnachtsmarkt-Angreifer wurde beispielsweise als „psychisch krank“ eingestuft, obwohl er jahrelang seine Absichten mitteilte, dass er einen Terroranschlag auf Deutsche plante, was alles auf X öffentlich zugänglich war. Außergewöhnlich ist, dass der Mann als hochspezialisierter Arzt für psychiatrische Behandlung diente, auch wenn sich ein Großteil seiner medizinischen Vorgeschichte jetzt als Betrug herausgestellt hat, wie Remix News berichtete.

Nach der brutalen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann tötete, gibt es nun erneut Bedenken hinsichtlich der „psychischen Gesundheit“ von ungeprüften Migranten. Der Afghane war für eine lange Geschichte von Gewalttaten bekannt und sollte das Land bereits verlassen haben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die eine unglaubliche Flut von Terroranschlägen und Straftaten von Ausländern zu verantworten hat, sagte, die Behörden müssten strenger mit psychisch kranken Straftätern umgehen.

„Die Polizei muss in der Lage sein, die Gefahren, die von solchen Menschen ausgehen, so früh wie möglich zu erkennen und einzugreifen“, sagte sie.

Germany: 51-year-old Lebanese migrant remains free despite harassing and stalking children for 2 years in German town of Zetel

Der deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 30. Januar, darüber debattieren, ob die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) verboten werden soll.

Eine Gruppe von 113 Abgeordneten hat beantragt, dass das Parlament über einen Antrag berät, der das Verfassungsgericht auffordert, über die Verfassungswidrigkeit der Partei zu entscheiden. Der Antrag wird von Abgeordneten des Mitte-Rechts-Bündnisses CDU/CSU, der Linken sowie der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne unterstützt.

Die Unterzeichner behaupten, die AfD „wende sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, stelle die Menschenwürde in Frage und strebe eine „ethno-nationalistische Stärkung“ der deutschen Identität an.

Als Beweise führt der Antrag Gerichtsurteile, Recherchen von Journalisten und die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Er erwähnt auch die berüchtigte und falsch berichtete Potsdamer Konferenz Ende 2023, auf der sich Mitglieder der AfD und anderer rechter Bewegungen trafen, um ihre Pläne zur Eindämmung der illegalen Migration zu diskutieren.

Vorschläge für ein Verbot der Partei sind in den letzten Jahren immer wieder aufgetaucht, wobei sich Politiker von der radikalen Linken bis zur rechten Mitte für diese Idee eingesetzt haben.

Die AfD ist stärker denn je: Umfragen zufolge wird sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar ihr bisher bestes Ergebnis erzielen – derzeit liegt sie mit 23 % auf Platz zwei. Vor kurzem hat sie auch ihre erste Landtagswahl in Ostthüringen gewonnen und ein Drittel aller Stimmen erhalten.

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov

Union: 29% (+1)
AfD: 23% (+4)
SPD: 15% (-4)
GRÜNE: 13% (-2)
BSW: 6%
LINKE: 5% (+1)
FDP: 3% (-1)
Sonstige: 5% (-1)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 22. Januar 2025

Verlauf: https://t.co/f9MV7iZ8iJ#btw25 pic.twitter.com/lMZkRpzg41

— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) January 29, 2025

Ihre Popularität ist aufgrund ihrer harten Haltung zur Einwanderung und der Tatsache, dass sie die letzten deutschen Regierungen für ihren miserablen Umgang mit der Wirtschaft und der Energiekrise kritisiert hat, kontinuierlich gewachsen.

Die etablierten Parteien, die den Anstieg der AfD in den Umfragen fürchten, wenden alle möglichen undemokratischen Methoden und schmutzigen Tricks an, um die Glaubwürdigkeit der AfD zu untergraben: Sie bespitzeln die Partei auf legale Weise, halten staatliche Gelder zurück und veröffentlichen falsche Medienberichte, darunter einen „investigativen“ Artikel der Linken über das Potsdamer Treffen, in dem fälschlicherweise behauptet wird, dass die Teilnehmer der Konferenz die Abschiebung deutscher Bürger ausländischer Herkunft diskutiert hätten.

Sollte ein Verbotsantrag gegen die AfD angenommen werden, würde das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Partei eine Gefahr für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Landes darstellt. Wie wir kürzlich berichteten, gibt es unter vielen Abgeordneten eine Abneigung, das Gericht um ein Verbot zu bitten – vor allem, weil Verfassungsrechtsexperten glauben, dass die AfD die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt, nämlich weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht „aggressiv und kämpferisch“ bekämpft.

Die Debatte könnte ein symbolischer Schritt sein, der darauf abzielt, ein Zeichen für die Auseinandersetzung mit der AfD zu setzen, aber sie könnte auch nach hinten losgehen und die Partei weiter stärken.

Die Grünen selbst werden am Donnerstag einen konkurrierenden Antrag im Parlament einbringen, der von 43 Abgeordneten unterzeichnet ist, „um die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen“. Dieser Antrag zielt nicht darauf ab, das Verfassungsgericht direkt um ein Verbot zu bitten. Stattdessen soll der Bundestagspräsident eine Expertengruppe einsetzen, die „die Erfolgsaussichten“ eines möglichen Verbots prüft.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat bereits in der Vergangenheit Versuche, ihre Partei zu verbieten, mit den Worten kritisiert, dass diese „den undemokratischen Geist der konkurrierenden Parteien widerspiegeln“.

Auf die Entscheidung der AfD, den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen, der am Mittwoch im Bundestag debattiert wird, dürfte der jüngste Antrag jedoch keinen Einfluss haben. Die Rechtspartei hat ihre Unterstützung für den Plan zum Ausdruck gebracht, wonach illegale und undokumentierte Migranten an den Grenzen des Landes zurückgewiesen werden sollen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde von den linken Parteien dafür kritisiert, dass es die Stimmen der AfD akzeptiert und den Cordon sanitaire um die rechte Partei einreißt, um seine Initiative durchzusetzen. Aber abgesehen von der Zusammenarbeit in dieser Frage ist es unwahrscheinlich, dass die CDU/CSU bereit sein wird, mit der AfD in anderen Fragen zusammenzuarbeiten.

Panicking German Establishment Attempts To Ban AfD  ━ The European Conservative

Gleich zweimal soll ein Iraker im letzten Jahr eine 82-jährige Rentnerin in Hamburg vergewaltigt haben, nun wird ihm der Prozess gemacht: Seit Dienstag muss sich der 36-jährige Iraker Hawzheen A. vor Gericht unter anderem für die Sexualverbrechen verantworten, das er im Sommer 2023 begangen haben soll. Dem Mann wird vorgeworfen, die ältere Dame in ihr Schlafzimmer gezerrt und dort vergewaltigt zu haben, die zweite Vergewaltigung soll dann in der Wohnung eines Bekannten im darunterliegenden Stockwerk passiert sein. Der Prozess geht am Freitag weiter, der angeklagte Iraker wollte sich bisher nicht zu den Tatvorwürfen äußern.

Angeklagter ist gewaltbereiter Intensivtäter

Der arbeitslose Migrant, der aufgrund seiner “psychischen Probleme” in einer sozialtherapeutischen Anstalt anstatt einer regulären Untersuchungshaft sitzt, hat bereits eine lange “Karriere” hinter sich: 2023 soll er eine wildfremde Frau aus unbekannte Gründen vor einem Café niedergeschlagen haben, wie Bild.de berichtet. Das Opfer kam nur einigermaßen glimpflich davon, weil Gäste des besagten Cafés einschritten – was den Iraker allerdings nicht daran hinderte, die herbeigerufen Polizisten zu schlagen, zu treten und anzuspucken.

Kurz darauf verletzte er dann drei andere Polizisten, die wegen einer Sachbeschädigung durch den Mann im Einsatz waren. Wenig später wurde dann ein Nachbar zum Opfer des Migranten, weil er sich geweigert hatte, dem Iraker Geld zu leihen.

Rentnerin zweimal vergewaltigt: Prozess gegen irakischen Intensivstraftäter gestartet – Unzensuriert

Heute Morgen, gegen 6:00 Uhr wurde im ICE von Erfurt nach Leipzig eine 56-jährige Frau von einem Eritreer sexuell belästigt.

Die Bundespolizei Leipzig wurde vom Zugpersonal informiert und nahm den Mann nach der Ankunft des Zuges im Leipziger Hauptbahnhof fest.

Er war in Erfurt in den ICE gestiegen, setzte sich zu der Frau und manipuliert offen an seinem Geschlechtsteil. Die 56-Jährige verließ umgehend ihren Sitzplatz und meldete den Vorfall dem Zugpersonal. Diese behielten den 27-Jährigen bis zur Ankunft in Leipzig im Auge. Zudem konnte er auch keinen Fahrschein bei der Kontrolle vorweisen.

Bei der Überprüfung der Personalien des Eritreers stellte sich heraus, dass er bereits mit ähnlich gelagerten Fällen polizeilich in Erscheinung getreten war.

Die Bundespolizei Leipzig hat Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung und Leistungserschleichung eingeleitet.

BPOLI L: Reisende im ICE nach Leipzig sexuell belästigt | Presseportal

Die Bundespolizei ermittelt wegen eines Vorfalls in einem Zug, bei dem ein 33-jähriger Mann Dienstagnachmittag mindestens zwei junge Mädchen sexuell belästigt haben soll. Das Geschehen ereignete sich auf der Zugfahrt in einer aus Richtung Osnabrück kommenden Eurobahn.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Bundespolizei, soll der 33-Jährige zunächst während der Zugfahrt in Richtung der beiden jeweils 14-jährigen Jugendlichen auf sexuelle und belästigende Weise gestikuliert haben. Die beiden jungen Mädchen forderten den Mann auf dies zu unterlassen, aber stattdessen fasste der 33-Jährige einer der beiden 14-Jährigen bei Ankunft des Zuges im Bahnhof Schüttorf an die Brust. Beim Versuch der Situation zu entkommen, wurden beide Teenagerinnen von dem Mann geschlagen. Außerdem wurde der E-Scooter eines der beiden Opfer beschädigt.

Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim traf kurz darauf, gegen 17 Uhr, als erstes am Bahnhof Schüttorf ein und konnte den Tatverdächtigen stellen.

Die Bundespolizei hat die abschließenden Ermittlungen gegen den 33-jährigen Sudanesen aufgenommen und die Auswertung der Videoaufzeichnung aus dem Zug veranlasst.

Sofern es weitere Geschädigte gibt, die auf der Bahnstrecke zwischen Rheine und Schüttorf ebenfalls durch den 33-Jährigen belästigt worden sind, werden diese gebeten, sich unter der Rufnummer 0541 331280 bei der Bundespolizei in Osnabrück zu melden.

BPOL-BadBentheim: Jugendliche im Zug sexuell belästigt | Presseportal

Die irische Regierung finanziert die Sex Workers Alliance Ireland (SWAI), eine vom Milliardär George Soros unterstützte Organisation.

Offizielle Aufzeichnungen auf der Website der irischen Regierung bestätigen, dass das Ministerium für Kinder, Gleichstellung, Behinderung, Integration und Jugend der SWAI im Rahmen des Programms zur Finanzierung von LGBTI+-Gemeinschaftsdiensten im Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 9.387 Euro gewährt hat.

Diese Mittel wurden SWAI für ihr „Sex Worker Awareness Training“ gewährt, ein Programm, das darauf abzielt, die Dienste über die Diskriminierung und die Hindernisse aufzuklären, denen SexarbeiterInnen ausgesetzt sind, und eine stigmatisierungsfreie und nicht verurteilende Unterstützung zu gewährleisten.

Laut ihrem Leitbild ist SWAI eine antikapitalistische, anti-ableistische, anti-xenophobe, trans-inklusive und anti-weiße Vorherrschaft und verweist auf die „ Hurenhierarchie “, die in der Sexarbeit existiert, und lehnt diese ab.

„Egal, ob eine Sexarbeiterin aus freien Stücken, durch Umstände oder Zwang zur Sexarbeiterin geworden ist, die Stimme einer jeden Sexarbeiterin ist genauso wertvoll und notwendig wie die einer anderen“, heißt es auf der Website.

Sie kämpfen auch gegen Hurenphobie.

Nach Angaben des Global Network of Project bedeutet Hurenfeindlichkeit Hassreden und offene Diskriminierung von Sexarbeitern. Sie überschneidet sich mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Klassismus und Transphobie, was oft zu struktureller Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch führt.

SWAI feierte den Zuschuss am 23. Januar in den sozialen Medien.

Are you in an organisation that provides services to the LGBTQI+ community?

We are extremely pleased to announce that we have received funding to provide Sx Worker Awareness Training (SWAT) for LGBTQI+ Services. pic.twitter.com/rjS9d3WjKx

— Sex Workers Alliance Ireland (SWAI) (@SWAIIreland) January 23, 2025

Die SWAI hat auch erhebliche finanzielle Unterstützung von Organisationen erhalten, die von Soros unterstützt werden.

Die Gruppe erhielt Geld von der Open Society Foundation (OSF).

„Die von George Soros gegründeten Open Society Foundations sind der weltweit größte private Geldgeber für unabhängige Gruppen, die sich für Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen“, heißt es auf der Website.

Berichten zufolge hat Soros die OSF seit ihrer Gründung mit 32 Milliarden Euro unterstützt.

Den Finanzberichten der SWAI zufolge erhielt die SWAI im Jahr 2021 10.745 Euro von der Open Society Foundation und im Jahr 2022 69.869 Euro über das Open Society Policy Centre, das jetzt als Open Society Action Fund (OSAF) bekannt ist, eine Lobbyorganisation, die zum Netzwerk des US-Milliardärs Soros gehört.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Soros-Netzwerk die SWAI finanziell unterstützt.

Laut der OSF-Website im Jahr 2017 gewährte es der SWAI zwischen 2017 und 2019 100.000 US-Dollar „zur Unterstützung der Organisation“.

Aus Berichten der irischen Medienzeitung The Journal geht hervor, dass der US-Milliardär Soros 2015 die Kampagne der SWAI finanzierte, die sich gegen den Gesetzentwurf zum Strafrecht (Sexualdelikte) von 2015 wandte.

Der Gesetzentwurf wollte den Kauf von sexuellen Dienstleistungen unter Strafe stellen, doch die SWAI argumentierte, dass dies die Gewalt gegen Frauen, die in der Prostitution tätig sind, verstärken würde.

Im Jahr 2021 erhielt die Sex Workers’ Alliance of Ireland (SWAI) außerdem 135 000 Euro vom irischen Staat aus dem Rethink Ireland’s 2020-2023 Equality Fund.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Rethink Ireland wird dieser 3-Millionen-Euro-Fonds „von der Peter Kinney und Lisa Sandquist Foundation und der irischen Regierung unterstützt“.

Im Jahr 2020 verweigerte das Justizministerium der Gruppe die Finanzierung mit der Begründung, die Sexarbeiter-Organisation weigere sich anzuerkennen, dass „Prostitution von Natur aus die Ausbeutung gefährdeter Menschen bedeutet“, berichtete The Irish Examiner.

Dennoch wirft die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der irischen Regierung für die Sex Workers Alliance Ireland die Frage auf, inwieweit sie sich an weiter gefassten internationalen Zielen orientiert.

Die Organisation setzt sich für eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit in Irland nach dem Vorbild Neuseelands ein.

Irish government pours money into Soros-backed sex workers ‘anti-Whorephobia’ group

Zu einem körperlichen Angriff auf einen 36 Jahre alten Reisenden ist es am Dienstagabend (28.01.2025) am Bahnhof Ludwigsburg gekommen.

Ersten Erkenntnissen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 17:30 Uhr während des Aussteigevorgangs aus der ankommenden S-Bahnlinie 5 am Bahnsteig 2. Hier soll ein 21 Jahre alter syrischer Staatsangehöriger den 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen zunächst angerempelt und anschließend mit dem Fuß in seinen Rücken getreten haben. Laut Zeugenaussagen stellte der Geschädigte den Angreifer deshalb zur Rede, weshalb es dann zu einer Rangelei zwischen dem Tatverdächtigen, seinem Begleiter und dem 36-jährigen Angegriffenen gekommen sein soll. Ein 25 Jahre alter Mann, welcher den Vorfall beobachtet hatte, wählte den Notruf. Alle Beteiligten konnten noch vor Ort festgestellt werden. Eine ärztliche Versorgung wurde laut aktuellem Stand der Ermittlungen nicht benötigt. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen zu dem Vorfall übernommen und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen, die sachdienliche Hinweise zur Tat geben können. Sie werden gebeten, sich unter der Rufnummer +49711870350 zu melden.

BPOLI S: Körperverletzung am Bahnhof Ludwigsburg | Presseportal