Ein bewaffneter Mann wurde heute Morgen festgenommen, nachdem er die Rue de la Loi 16 betreten hatte, wie die Brüsseler Polizei und ein Sprecher des Premierministers Alexander De Croo bestätigten.
Berichten zufolge kam der Verdächtige – der bereits Gegenstand eines Nixon-Verfahrens, einer von den Justizbehörden beantragten psychiatrischen Beobachtung, gewesen sein soll – mit einem Steakmesser und schrie „Allah Akbar“. „Er soll radikalisiert sein und bereits wegen einer Drohung gegen die US-Botschaft festgenommen worden sein“, so eine informierte Quelle.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur HLN wurde das Kamerateam der VTM-Nachrichten „aufgrund einer Bedrohung“ aufgefordert, im Haus zu warten. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde festgenommen, als er versuchte, in die Residenz von Ministerpräsident Alexander de Croo einzudringen. Dies berichtete Barend Leyts, Kommunikationsdirektor des zurückgetretenen Premierministers, und die Nachricht wurde von der Brüsseler Polizei bestätigt.
Dieser Vorfall ereignete sich, während die föderalen Verhandlungen weitergingen.
Von einem unserer Journalisten befragt, erklärte der Direktor für Kommunikation, Barend Leyts. „ Ein mit einem Messer bewaffneter Mann wurde von der Militärpolizei überwältigt. Der Mann wurde auf die Polizeiwache gebracht. Die Beamten der Militärpolizei wurden bei dem Vorfall nicht verletzt“. Die Polizei teilte dem VRT mit, dass der Mann Drohungen gegen die anwesenden Soldaten ausgesprochen haben soll. „Sie überwältigten ihn, während sie auf unsere Polizeizone warteten, die zudem für die Ermittlungen zuständig ist.“
Über Barend Leyts ließ der Premierminister dennoch verlauten, dass er „schockiert über den Vorfall“ sei. „Wir möchten uns ausdrücklich bei den Beamten der Militärpolizei bedanken. Wir verfolgen die Situation gemeinsam mit der Polizei sehr genau. Wir sind erleichtert, dass bei dem Vorfall niemand verletzt wurde“, antwortete der Premierminister über seinen Kommunikationsdirektor gegenüber Belga.
Auf X bedankte sich der Premierminister bei der Militärpolizei für ihren Einsatz.
Es ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen sichtlich schwergefallen, doch endlich hat er den Auftrag zur Regierungsbildung der stimmenstärksten Partei im Land, der FPÖ, gegeben.
Ohrfeige für Van der Bellen
Van der Bellen war einer der Haupttreiber gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Gegen alle demokratischen Gepflogenheiten hatte er nach der Nationalratswahl nicht der stärksten Kraft im Land, sondern dem Wahlverlierer ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nachdem die Varianten ÖVP-SPÖ-Neos und ÖVP-SPÖ gescheitert sind, steht auch Van der Bellen beschädigt da. Er hat das Gesicht verloren.
Kickl nimmt Regierungsbildungsauftrag an
Was man ihm beim Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl auch ansah. Hochnotpeinlich war die Begegnung für den Bundespräsidenten. Immerhin hatte er Kickl 2019 als Innenminister entlassen, obwohl sich dieser nichts zuschulden hatte kommen lassen. Van der Bellen hat Kickl damit aber letztlich gestärkt. Wie bitter für den Greis in der Hofburg.
Kickl ließ sich hingegen nicht von Emotionen leiten, sondern nahm den Auftrag von Van der Bellen verantwortungsbewusst an, mit der ÖVP unter ihrem interimistischen neuen ÖVP-Chef Christian Stocker Verhandlungen für die Regierung der nächsten fünf Jahre aufzunehmen.
Stellungnahme von Van der Bellen
Die FPÖ geht gestärkt in die Regierungsverhandlungen, zumal jüngste Umfragen eine Zustimmung von bis zu 40 Prozent belegen. Die ÖVP ist maximal geschwächt. Hätte sie gleich nach der Nationalratswahl im September die Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen, hätte sie eine bessere Ausgangsbasis gehabt als jetzt, wo sie als gescheitert in jeder Hinsicht dasteht.
Van der Bellen sagte, die Mehrheit im Nationalrat zu achten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sei eine robuste Regierung. Er habe mit Kickl die aktuelle Lage sondiert: Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, es gäbe kein Budget für das nächste Jahr. Kickl wolle die Verantwortung übernehmen.
Geschwächt in jeder Hinsicht
Van der Bellen ist ebenso beschädigt wie die ÖVP und konnte Kickl daher keine wesentlichen Vorgaben für die Regierungsbildung geben, außer die üblichen Floskeln wie eine konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit oder die Freiheit der Medien. Einen Seitenhieb konnte er sich aber nicht verkneifen: Er werde darauf achten, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. Gerade Van der Bellen, der in seiner Selbstherrlichkeit die demokratischen Spielregeln gerne einmal missachtet, wenn es ihm beliebt!
Eine erniedrigende Präambel, wie es im Jahr 2000 ÖVP-Bundespräsident Thomas Klestil für die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel gefordert hatte, dürfte es dieses Mal aber nicht geben. Dafür ist die FPÖ zu stark und Van der Bellen zu umstritten.
Am Freitagabend, dem 03. Januar 2025, meldete sich ein 17-Jähriger gegen 21:30 Uhr bei der Bundespolizeiwache im Dresdner Hauptbahnhof und berichtete, am Wiener Platz von einer Person geschlagen worden zu sein. Beamte der Bundespolizei begleiteten den jungen Mann zum Bahnhofsvorplatz, wo der vermeintliche Schläger, ein 21-jähriger Syrer, angetroffen und einer polizeilichen Kontrolle unterzogen wurde. Der 21-Jährige, der augenscheinlich alkoholisiert war, bestritt die Vorwürfe. Der 17-Jährige wurde am Freitagabend an den Kinder- und Notdienst übergeben.
Am Samstagabend, dem 04. Januar 2025, gegen 17:55 Uhr, erhielt die Bundespolizei einen Hinweis über eine Körperverletzung auf dem Wiener Platz. Bei ihrer Nachsuche entdeckten die Beamten einen 29-jährigen Afghanen, der eine große klaffende Wunde auf der linken Kopfseite hatte und stark blutete. Zwei Zeugen leisteten ihm erste Hilfe, bevor der Rettungsdienst eintraf und den Verletzten in ein Krankenhaus brachte. Die Nachsuche nach dem Täter verlief ergebnislos. Die weiteren Ermittlungen wurden zuständigkeitshalber von der Landespolizei Sachsen übernommen.
In der Nacht zum 04. Januar 2025, um 01:04 Uhr, wurde ein 36-jähriger polnischer Staatsangehöriger dabei beobachtet, wie er gezielt eine Glasflasche in Richtung eines 27-jährigen Ukrainers warf. Die Bierflasche verfehlte den Mann glücklicherweise und zerschellte auf dem Boden. Dank einer guten Personenbeschreibung konnte der Tatverdächtige auf dem Querbahnsteig des Hauptbahnhofs Dresden durch die Bundespolizei gestellt werden. Gegen den 36-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Am 04. Januar 2025, gegen 20:12 Uhr, meldeten sich Zeugen an der Wache der Bundespolizeiinspektion Dresden am Hauptbahnhof und gaben an, dass eine männliche Person andere Personen mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand bedroht und geschlagen habe. Die Streife der Bundespolizei stellte vor dem Hauptbahnhof drei Männer fest, die sich in einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung befanden. Die Beamten trennten die Personen voneinander und führten eine Identitätsfeststellung durch. Zwei Geschädigte, ein 19-jähriger und ein 21-jähriger Tunesier, hatten Verletzungen am Kopf. Der Rettungsdienst wurde informiert und versorgte die Verletzten. Der Täter, ein 22-jähriger Syrer, wurde ebenfalls ermittelt. Die weiteren Ermittlungen werden zuständigkeitshalber von der Landespolizei Sachsen übernommen.
Daniel Cohn-Bendit thematisiert die Migrationskrise in Mayotte und schockiert damit die Linke. In einer Debatte mit dem ehemaligen Bildungsminister Luc Ferry auf LCI am Sonntag, den 5. Januar, wies die ehemalige Studentenfigur des Mai 68 auf die „außergewöhnliche“ Migrationssituation auf der Inselgruppe im Indischen Ozean hin, die vor etwas mehr als zwei Wochen vom Zyklon Chido verwüstet wurde, der mindestens 39 Todesopfer forderte. Während Daniel Cohn-Bendit diese Art von Theorie noch vor kurzem bekämpfte, übernahm er den Diskurs eines Teils der Rechten über Mayotte, der dazu aufrief, „diese Einwanderung, die zu einer großen Umwälzung, einem großen Austausch der Bevölkerung führt, zu bremsen und unmöglich zu machen“. Für ihn wäre das Überseegebiet im Übrigen nicht mehr Frankreich: „Man darf das Problem nicht ideologisch diskutieren, man muss Mayotte sehen, es ist nicht Frankreich, man darf es nicht verwechseln.“
🔴 Mayotte
Daniel Cohn-Bendit : "Il faut freiner et rendre impossible cette immigration, qui est un grand remplacement de la population"
Er wies auch auf den jüngsten, von den drei Ministern Bruno Retailleau, Manuel Valls und Sébastien Lecornu im Figaro veröffentlichten Beitrag hin, in dem sie eine „ harte Hand bei der Migration ‚ fordern, da sonst ‘ Mayotte als Sandkasten wiederaufgebaut wird’. „Wenn es wirksam ist, ist es ein Bollwerk“, meint Daniel Cohn-Bendit. Die Äußerungen des 68-Jährigen lösten bei der Linken einen Aufschrei aus. Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau schrieb im sozialen Netzwerk X: „Schäm dich, Dany“. Die Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI), Sarah Legrain, wies ihrerseits auf den Begriff der großen Ersetzung hin, eine Theorie von Renaud Camus: „In aller Seelenruhe übernimmt Cohn-Bendit das Konzept des ‚großen Austauschs‘ für sich. Aber er wird uns wahrscheinlich bald Lektionen darüber erteilen, wie man die extreme Rechte bei den nächsten Wahlen am besten besiegen kann.“ Ihr Kollege von der LFI, Arnaud Saint-Martin, urteilte schließlich, dass Daniel Cohn-Bendit ein „68er Boomer auf dem Weg zur faschistischen Radikalisierung“ sei.
Es ist noch kein Auftrag zu einer Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl, aber alles deutet darauf hin: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt Kickl für morgen, Montag, in die Hofburg.
Mit großer Spannung war heute, Sonntag, die Stellungnahme des Bundespräsidenten nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos erwartet worden. Am frühen Nachmittag, nachdem Van der Bellen nach eigenen Angaben mit verschiedenen Spitzen-Repräsentanten der Parteien gesprochen hatte, trat er dann vor das Mikrofon. Hier die ganze Rede des Bundespräsidenten.
Stimmen in der ÖVP gegen FPÖ sind leiser geworden
Die Stimmen in der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen hatten, seien nun „leiser“ geworden, sagte der Bundespräsident. Er habe daher den blauen Parteichef angerufen und ihn für morgen, Montag, 11 Uhr, zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen. Allgemein wird daher erwartet, dass Van der Bellen Kickl in den nächsten Tagen den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird.
Macht Stocker Kickl zum Kanzler?
Zuvor gab es Medienberichte, dass Kickl zu Gesprächen ins Kanzleramt gefahren sei. Dort könnte es zum Treffen mit dem neuen starken Mann in der ÖVP, dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker, gekommen sein, um auszuloten, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre. Dass gerade Stocker, der immer gemeinsam mit dem scheidenden ÖVP-Chef Nehammer gegen eine Koalition mit der FPÖ aufgetreten war, nun Kickl vermutlich zum Kanzler machen wird, zeigt die Ratlosigkeit und die Personalnot in der Volkspartei.
Die Moscheen von Kawéni riefen am Sonntagmorgen eine Doua, ein gemeinsames Gebet, aus, um denjenigen, die die Schulen des Dorfes geplündert hatten, mit einem Fluch zu drohen. Die Initiative zeigte Wirkung: Das Material wurde den ganzen Vormittag über von kleinen Kindern zurückgegeben.
Tische, Stühle, Stapel von Blättern und Heften türmten sich am Sonntag, den 5. Januar, vor den Moscheen von Kawéni. Diese Schulmaterialien waren in den drei Wochen nach dem Zyklon Chido aus den Dorfschulen gestohlen worden, was die Bevölkerung und die Abgeordneten von Mamoudzou erzürnte. Aus den Lautsprechern der Moscheen ertönte seit dem Morgengrauen des Sonntags ein kollektives Gebet, eine Doua, um den Dieben mit einem Fluch zu drohen, falls die Güter nicht zurückgegeben würden, was zu einem sofortigen Aufruhr führte.
„Damit haben wir nicht gerechnet“, kommentiert Nourainya Loutoufi, stellvertretende Bürgermeisterin von Mamoudzou und zuständig für die Bürgerschaft. „Wir werden eine Bestandsaufnahme machen, was wir retten können und was nicht, Tische und Stühle können gerettet werden, aber das Lehrmaterial überhaupt nicht, es ist viel nasses Papier.“ Es bleibt nun die Sorge, dass das Gemeindezentrum seinerseits geplündert sein könnte. „Wir werden etwas mehr Leute einsetzen, um das Wenige, das wir gesammelt haben, zu bewachen, und wir werden anschließend entscheiden, wie wir uns mit der Stadtpolizei und der Nationalpolizei organisieren, um Streifengänge um das Gelände herum zu machen“, fügt die Abgeordnete hinzu.
An den Schweizer Grenzübergängen gilt die EU-Personenfreizügigkeit. Ein neuer Vertrag dazu soll bald in Kraft treten. Foto: Deactivated / pixabay.com
Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wurde im vergangenen Jahr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) neu verhandelt und beschlossen. Darin enthalten ist eine sogenannte Schutzklausel, mit der die Einwanderung aus der EU begrenzt werden soll.
Die EU will umgehend mit der Ratifizierung des neuen Vertrags beginnen. EU-Parlament und Rat müssen noch zustimmen, was als Formsache gilt.
Nur Zusammenfassung veröffentlicht
Die Schweizer Bundesregierung, Bundesrat genannt, hat kurz vor Weihnachten eine knappe Zusammenfassung des Vertrages von 15 Seiten, davon zwei Seiten Medienmitteilungen, veröffentlicht. Mehr nicht. Der gesamte Text des Vertrages, der angeblich mehrere hundert Seiten umfassen soll, bleibt unter Verschluss.
Das Außenministerium (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA) erklärte, dass der Vertrag erst im Mai oder Juni veröffentlicht werden soll, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen sein wird.
Kritik von links und rechts
Kritik kommt vom Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Yves Maillard. In der Zeitung Blick forderte er, dass dem Volk unverzüglich der Originaltext des Vertragswerkes zugänglich zu machen ist. Auch der Präsident der FDP, der liberalen Partei, drittstärkste Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz, zeigt sich skeptisch. Thierry Burkart sagte:
Als Anwalt weiß ich, dass man einen Vertrag vollständig kennen muss, bevor man ein Urteil darüber abgibt.
Keine Obergrenze zugelassen
Das Thema ist brisant. Denn die Schweiz hat bilaterale Verträgen mit der EU, die die Personenfreizügigkeit garantieren. Doch die Schweizer wollen nicht überfremdet werden. Das Freizügigkeitsabkommen kennt daher eine Schutzklausel, die bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ temporäre Begrenzungsmaßnahmen erlaubt.
Doch niemand kennt die ausgehandelte Schutzklausel. Bekannt ist lediglich, dass der Bundesrat keine Obergrenze setzen können soll, wenn er die Einwanderung als zu hoch erachtet.
Bei ungünstigen Wetterbedingungen sinkt die Solar- und Windstromproduktion drastisch. Das passiert in der Tat jedes Jahr mehrmals. Dieser Zustand hat jedoch inzwischen weitreichende wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen und offenbart die Mängel einer Energiepolitik, die auf intermittierenden erneuerbaren Energien basiert. Warum hat Deutschland zwar einen der höchsten CO2-Fußabdrücke, verbraucht aber mittlerweile den teuersten Strom in Europa? Wie hat das Land seine Energieautonomie verloren?
In den letzten fünfzehn Jahren hat Deutschland massiv in Solar- und Windenergie investiert und gleichzeitig seine eigenen Atomkraftwerke sabotiert. Im Jahr 2023 machten erneuerbare Energien 55 % der Stromproduktion im Land aus. Im Jahr 2022 waren es nur 48 %.
Den größten Beitrag zur erneuerbaren Energie leistet die Windkraft mit 31 % der Gesamtproduktion, gefolgt von Solarenergie mit 12 %, Biomasse mit 8 % und anderen erneuerbaren Quellen wie Wasserkraft mit den restlichen 3,4 %. Im Jahr 2024 machten erneuerbare Energien im ersten Halbjahr fast 60 % der deutschen Stromproduktion aus. Dieses Produktionsniveau ist jedoch über einen bestimmten Zeitraum geglättet und spiegelt keine Krisenmomente wie die “Dunkelflaute” wider.
Dunkelflaute
Dunkelflaute zeichnet sich durch gleichzeitigen Wind- und Sonnenmangel im Winter aus, wenn der Strombedarf in Deutschland am höchsten ist. Diese Episoden dauern einige Tage bis mehrere Wochen, wobei die Wind- und Solarproduktion manchmal auf weniger als 20 % ihrer Kapazität zurückgeht, manchmal sogar auf gar nichts. Am 12. Dezember dieses Jahres betrug beispielsweise die deutsche Stromproduktion aus Wind- und Solarkraft 1/30 des Bedarfs.
Eine Politik für erneuerbare Energien wäre erträglich, wenn sie auf einer nachhaltigen, wetterunabhängigen Energiequelle wie der Atomkraft basieren würde. Im Jahr 2011 entschied sich Deutschland jedoch im Zuge der Fukushima-Katastrophe abrupt für den Ausstieg aus der Kernenergie und schaltete schrittweise voll funktionsfähige Kraftwerke ab. Diese Entscheidung verringerte die Fähigkeit des Landes, stabilen, vorhersehbaren Strom zu erzeugen, und machte stattdessen Heizung, Kühlung usw. stark anfällig für Schwankungen bei erneuerbaren Energiequellen. Kurz gesagt: Wenn es in Deutschland weder Wind noch Sonne gibt, gehen die Lichter aus.
Der Ausstieg aus der Kernenergie hat dazu geführt, dass Deutschland insbesondere während einer Dunkelflaute nicht in der Lage ist, sich mit Energie selbst zu versorgen. Das Land importiert in großem Umfang Strom aus Frankreich, Dänemark und Polen und muss zur Stromerzeugung auf Stein- und Braunkohle zurückgreifen. Die massiven Stromimporte Deutschlands führen auch bei seinen Nachbarn zu enormen Strompreissteigerungen.
Die Preise sind tatsächlich atemberaubend. Im Jahr 2024 war der Haushaltsstrompreis in Deutschland mit 400 €/MWh der höchste in Europa und erreichte während der Dunkelflaute-Episoden Spitzenwerte von 900 €/MWh, verglichen mit einem viel niedrigeren europäischen Durchschnitt. Im Vergleich dazu lag der Durchschnittspreis im Kernkraftwerke betreibenden Frankreich und Finnland im gleichen Zeitraum (2024) bei 250 €/MWh. Und in den Vereinigten Staaten sind die Sätze 30 % niedriger als in Frankreich. Wie ist das alles “nachhaltig” für Europa?
Aber das ist “für den Planeten”, nicht wahr? Nicht einmal annähernd. Trotz seines Engagements für sogenannte grüne Energien hat Deutschland immer noch einen hohen CO2-Fußabdruck, da es zunehmend auf Stein- und Braunkohle setzt, um Energiedefizite auszugleichen. Im Jahr 2024 bleibt das Land der zweitgrößte CO2-Emittent pro in Europa erzeugter Energieeinheit, wobei ein erheblicher Anteil des Stroms aus fossilen Quellen stammt, zehnmal mehr CO2 pro erzeugter Energieeinheit als Frankreich.
Wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen
Die hohen Strompreise in Deutschland führen zur Verlagerung der deutschen Industrie, da die Unternehmen nach Standorten mit günstigeren Energiekosten suchen. Wie kann man überleben, wenn man für Strom dreimal so viel zahlt wie die Konkurrenz? (Bei den Erdgaspreisen ist es noch schlimmer: In Europa sind sie fünfmal so hoch wie in den USA.)
Ganze Teile der stolzen deutschen Industrie brechen zusammen. Wir erinnern uns nur an die großen Namen – VW, BASF, Mercedes-Benz – aber jedes große Unternehmen, das verschwindet oder verkleinert wird, reißt eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen mit sich, die schließlich ebenfalls zusammenbrechen. Energieintensive Branchen wie die Metallurgie und die Chemie sind besonders hart betroffen.
Schließlich hat Deutschlands zunehmende Abhängigkeit bei der Energieversorgung von seinen Nachbarn zu Spannungen in Europa geführt. Die hohen Strompreise in Deutschland werden an die Nachbarländer weitergegeben, was Strom dort unbezahlbar macht und für wachsende Frustration sorgt. In Europa gibt es Diskussionen über den Ausstieg aus bestimmten Energieabkommen, insbesondere solchen, die Stromimporte betreffen.
Kurz gesagt ist die Dunkelflaute das Symptom einer tiefen Energiekrise, die durch eine ideologische, autoritäre, irrationale und gescheiterte Energiewende verursacht wurde. Die Abhängigkeit von unzuverlässigen Energiequellen (Wind, Sonne) in Verbindung mit dem hastigen Ausstieg aus der Atomkraft hat den deutschen Strom zum teuersten in Europa gemacht und gefährdet die Energieautonomie des Landes – und letztlich des gesamten Kontinents. Die Folgen sind vielfältig: ökologisch in Form hoher CO2-Emissionen, wirtschaftlich in Form eines starken Rückgangs der Industrie und geopolitisch in Form von Deutschlands Nachbarn, die genug von seinem scheiternden Energiediktat haben.
Angesichts des demografischen und wirtschaftlichen Gewichts Deutschlands erweist sich dieser jüngste deutsche Fehltritt als eine weitere europäische Katastrophe.
