Month: January 2025
Neuer Bericht enthüllt, dass transsexuelle männliche Insassen weibliche Insassen in deutschen Frauengefängnissen sexuell missbrauchen und belästigen
Eine Reihe von transidenten männlichen Gefangenen, die in ganz Deutschland eingesperrt waren, haben wiederholt weibliche Insassen und Justizvollzugsbeamte sexuell genötigt und belästigt, so eine neue Umfrage von Die Welt. Die Umfrage, die in den 16 Landesjustizministerien im ganzen Land durchgeführt wurde, bestätigte eine Reihe von Vorfällen mit transidenten männlichen Häftlingen, die in Frauengefängnissen untergebracht waren.
In Vechta, einem Frauengefängnis in Niedersachsen, soll es zwischen 2023 und 2024 zu drei sexuellen Übergriffen durch denselben Transgender-Täter gekommen sein. Der Transgender wurde zwar nicht identifiziert, aber es ist bekannt, dass er wegen des Besitzes von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt worden war. In Nordrhein-Westfalen war ein anderer transidenter Mann an einem körperlichen Angriff auf eine weibliche Insassin beteiligt.
Einer der ungeheuerlichsten Vorfälle, von denen die Umfrage erfuhr, war erst im Dezember letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangt, als die sächsische Landesregierung schließlich zugab, dass ein transidenter Häftling während des Jahres 2023 und Anfang 2024 mehrere weibliche Insassen in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wiederholt überfallen und verfolgt hatte, indem er Sex verlangte und drohte, sie zu schlagen, wenn sie dem nicht nachkämen. Auch zwang der Mann wiederholt sowohl Insassinnen als auch Justizvollzugsbeamte, ihm bei der Selbstbefriedigung zuzusehen. Nach Angaben der Freien Presse wurde der Mann schließlich in ein Männergefängnis zurückverlegt.
In einem Gespräch mit Reduxx im Dezember sagte Hanna-Katarina Zippel von Lasst Frauen sprechen, sie sei „schockiert“, dass Männer in Frauengefängnisse verlegt worden seien, bevor das radikale Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland im November offiziell in Kraft getreten sei. Das Gesetz vereinfacht das Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechts einer Person und sieht harte Strafen für diejenigen vor, die Personen nicht entsprechend ihrer selbst erklärten Geschlechtsidentität behandeln.
„Um für die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes zu kämpfen, ist es wichtig, die Menschen, insbesondere Frauen, darüber aufzuklären, was es wirklich für sie bedeutet, und ihnen Beispiele aus dem wirklichen Leben zu zeigen“, sagte Zippel damals gegenüber Reduxx. „Ich hoffe, dass wir mit unserer Recherche viele Menschen erreicht haben, die sich der Folgen des neuen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes nicht bewusst waren und dass wir viele Menschen ermutigt haben, sich kritisch zu äußern, damit hoffentlich eines Tages keine Frau mehr ertragen muss, mit einem Mann zusammen inhaftiert zu werden.“
In Deutschland variiert die Zahl der gemeldeten transsexuellen Häftlinge von Bundesland zu Bundesland dramatisch. In Berlin waren seit 2020 24 Personen gemeinsam mit Frauen inhaftiert, 15 davon allein im letzten Jahr. In Hessen waren es seit 2020 elf, während Mecklenburg-Vorpommern nur vier meldete, genauso viele wie der Stadtstaat Hamburg im Juli letzten Jahres.
Andere Bundesländer hatten ältere Daten: Baden-Württemberg verzeichnete im Februar 2022 acht transsexuelle Gefangene, während Bayern nur über Daten aus dem Jahr 2019 verfügte, in denen die Zahl mit sechs angegeben wurde. Einige Bundesländer, wie Brandenburg und das Saarland, haben keine Daten zur Verfügung.
Die Erhebung gibt zwar einen gewissen Einblick in die Folgen der Unterbringung von transsexuellen Männern zusammen mit Frauen, ein vollständiges Bild ist jedoch nicht zu erkennen. Dies liegt daran, dass transgender und nicht-binäre Gefangene nur dann als solche erfasst werden, wenn sie aufgrund ihrer Geschlechtsidentität besondere Unterbringungsmöglichkeiten verlangen.
René Müller, Bundesvorsitzender des Verbandes der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland, sagte im vergangenen Jahr in einem Gespräch mit der Welt, dass nicht jeder Vorfall von vornherein erfasst worden wäre.
Kärnten: Bürger stimmen in Volksabstimmung mehrheitlich gegen Windräder auf den Bergen
Foto: Armin S Kowalski / flickr.com / (CC BY-SA 2.0)
Die Kärntner Bevölkerung hat heute, Sonntag, gegen Windräder auf den Bergen gestimmt. Während sich die Freiheitlichen, die diese Volksbefragung initiiert hatten, über das Ergebnis freuen, muss die SPÖ-ÖVP-Landesregierung eine bittere Niederlage einstecken.
Die rot-schwarze Landesregierung hatte für das Aufstellen der Windräder mobil gemacht, die FPÖ dagegen. Das Ergebnis war knapp: 51,55 Prozent folgten dem Aufruf der Freiheitlichen und stimmten gegen die „Verschandelung der Natur“, 48,45 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,88 Prozent.
FPÖ-Argumente überzeugten Bürger
Wie berichtet, hatte die FPÖ eine Volksbefragung im Kärntner Landtag mithilfe der Stimmen vom Team Kärnten durchgesetzt. In einem Interview mit FPÖ TV sprach der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer von einem unverständlichen Eingriff in die Natur, die keine Notwendigkeit habe. Denn in Kärnten werde schon fast hundert Prozent der Energie aus Wasserkraft gewonnen. Kärnten sei das einzige Bundesland, das seine Berge und Almen zum Bau von Windkraft-Industrieanlagen freigeben würde. Angerers Argumente überzeugte die Mehrheit der Bürger.
Nun möchte die FPÖ ein Windkraftverbot in Kärnten erreichen und auf Solar- und Biomasseenergie setzen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend – im Gegensatz zu einer Volksabstimmung.
FPÖ jubelt: Bürger stimmen mehrheitlich gegen Windräder auf den Bergen – Unzensuriert
100.000 Rumänen gegen EU-Aberkennung der Präsidentschaftswahl (Video)
Eine Riesenmenge von fast 100.000 Menschen erhebt sich gegen das diktatorische EU-Regime, verkörpert durch Ex-EU-Kommissar Thierry Breton. Dieser hatte ja eingeräumt, die Präsidentschaftswahlen in Rumänien nach der ersten Runde auf EU-Druck abgesagt zu haben.
Zehntausende Menschen gingen nun heute Sonntag in Bukarest auf die Straße, um sich gegen die totalitären EU-Coup zu wehren und den um seinen Sieg gebrachten rumänischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu zu unterstützen – wie „Daily Romania“ auf „X“ berichtete
„Fast 100.000 Menschen protestierten auf den Straßen Bukarests gegen die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, und für Georgescus Unterstützung.„
Die Kundgebung wurde von der „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“, der nationalistischen „AUR“-Partei. Trotzdem wird aber betont: Dass es sich um eine „Demonstration des rumänischen Volkes“ handele, und man jedem, der mit der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nicht einverstanden sei, eine Plattform bietet.
Der neue Termin für die Wahlen in Rumänien findet am 4. Mai statt, zwei Wochen später folgt die zweite Runde am 18. Mai.
100.000 Rumänen gegen EU-Aberkennung der Präsidentschaftswahl (Video)
War Hitler links? Waren die Nazis links? Mainstream-Medien regen sich auf, weil Weidel Hitler als Linken und Sozialisten bezeichnete
[Hören Sie bitte Erklärung von Sebastian Haffner auf YouTube HIER !!!]
Die Mainstream-Medien sind in Aufregung: Im Gespräch mit Elon Musk nannte Alice Weidel den Diktator Hilter einen »Linken«, der mit seinen totalitären Vorstellungen das Gegenteil von dem war, was die AfD verkörpert, die libertär-konservativ ist und die individuelle Freiheit des Bürgers betont.
Die Mainstream-Medien werfen nun Weidel »Geschichtsrevisionismus« vor.
Adolf Hitler war ein Nationalsozialist, d.h. er war ein National-»SOZIALIST«. Es steckt im Wort. Kritische Historiker wissen, dass Adolf Hitler und Joseph Goebbels ihren Nationalsozialismus als »linke« Ideologie verstanden. Sie setzten wie die Kommunisten auf die Überwindung der Klassen. Das haben sie in ihren Reden immer wieder betont.
Um den Begriff des Sozialismus nicht zu desavouieren, haben die Nazis die Sozialisten und Kommunisten der UdSSR als »Bolschewisten« bezeichnet, genauso, wie in der DDR der Nationalsozialismus immer als »Hitler-Faschismus« bezeichnet wurde, um das Wort »Sozialismus« zu schützen.
Der großartige Historiker und Journalist Sebastian Haffner hatte es vor über fünfzig Jahren in einem Vortrag [HIER auf YouTube zu hören! Bitte unbedingt anhören!] hervorragend beschrieben: Der Nationalsizialismus von Hitler hatte sehr viel mehr gemein mit dem Stalinismus in der Sowjetunion oder dem Maoismus in der Volksrepublik China als mit konservativ-liberalen Staaten. Haffner beschreibt auch, dass es vor allem die Konservativen waren, die gegen Hitler standhielten.
Mainstream-Medien regen sich auf, weil Weidel Hitler als Linken und Sozialisten bezeichnete
Halle: Hitlergruß zeigender nordafrikanischer Schwarzfahrer mit Crackpfeife bedroht Bahnreisende und Polizisten und uriniert in Polizeidienststelle
Am Freitag, den 10. Januar 2025 informierte ein Zeuge, welcher sich in einem Intercityexpress auf der Strecke von Berlin nach Halle (Saale) befand, die Bundespolizei in Halle (Saale) über einen Passagier, der keinen Fahrschein besaß, andere Reisende verbal bedrohte und verfassungswidrige Zeichen tätigte. Bei Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof um 14:13 Uhr stand eine Streife auf Bahnsteig sechs bereit und übernahm den Tatverdächtigen. Dieser streckte seinen rechten Arm in die Höhe und wiederholte das Zeigen eines verfassungswidrigen Zeichens. Die Aufforderung dies zu unterlassen, ignorierte er. Der 51-Jährige sollte für alle weiteren strafprozessualen Maßnahmen mit zur Dienststelle genommen werden. Auf dem Weg dorthin wehrte er sich durch das Herauswinden aus dem Festhaltegriff und stemmen gegen die Laufrichtung. Zudem rief er mehrfach dieselbe verfassungswidrige Parole. Auf der Dienststelle wurde er durchsucht und es wurden mehrere Tabletten, eine Crackpfeife und eine geringe Menge Cannabis festgestellt. Der aus Algerien Stammende führte auch hier seine verfassungswidrigen Äußerungen fort, urinierte in den Gewahrsamsbereich und verhielt sich weiterhin sehr verhaltensauffällig. Die durchgeführten Atemalkohol- und Drogentests ergaben über 1,3 Promille und ein positives Ergebnis auf Kokain. Kurz darauf versuchte der Mann in die Zelle zu koten und sich selbst zu verletzen. Die Bundespolizisten unterbanden dies und riefen einen Notarzt, welcher nach der Untersuchung des Mannes entschied, diesen in ein Krankenhaus zu verbringen. Gegen den Tatverdächtigen wurden Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.
BPOLI MD: Mann ohne Fahrschein bedroht Reisende, äußert sich verfassungs-widrig und … | Presseportal
Mark Zuckerberg bestätigt die Zensur der Corona-Autokraten
Italien: Kommunisten und Islamisten greifen Polizei und eine Synagoge in Rom und Bologna an
Bei Protesten gegen den Tod des 19-jährigen Rami Elgami, der vor anderthalb Monaten in Mailand getötet wurde, kam es am Samstagabend (25.01.11) in Rom und Bologna zu Ausschreitungen.
Der 19-Jährige war bei einer Verfolgungsjagd tragisch ums Leben gekommen. Er war mit seinem Freund auf einem Motorrad unterwegs und hatte es versäumt, an einem Polizeikontrollpunkt zu stoppen. Nach einer acht Kilometer langen Verfolgungsjagd in Mailand, Italien, starb er, nachdem er mit seinem Motorrad gegen einen Pfosten geprallt war.
Gestern Abend warfen einige Demonstranten bei einer Demonstration im römischen Stadtteil San Lorenzo, nicht weit von der Universität „La Sapienza“ entfernt, Rauchbomben auf die Polizei, die mit Schlagstöcken reagierte.
Spannungen gab es auch in Bologna, wo eine Gruppe von Demonstranten Geschäfte beschädigte und Feuerwerkskörper in Richtung einer Polizeistation warf. Zur gleichen Zeit wurde die jüdische Synagoge der Stadt verwüstet.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte in einem Online-Posting, dass „eine Tragödie nicht zur Legitimierung von Gewalt benutzt werden darf“, und bekundete ihre Solidarität mit den Polizeikräften.
Es wird daran erinnert, dass der Fall des Todes von Rami Elgami von der Mailänder Staatsanwaltschaft untersucht wird und dass das italienische öffentlich-rechtliche Fernsehen Rai vor einigen Tagen ein Video von einer am Helm der Carabinieri befestigten Kamera ausstrahlte.
Die italienische Presse unterstreicht, dass aus dem hörbaren Gespräch geschlossen werden kann, dass die Carabinieri versuchten, das Motorrad zu rammen, auf dem der 19-Jährige mit seinem Freund unterwegs war, und dass sie versuchten, die Straße zu blockieren.
Gleichzeitig sollen sie ihn aufgefordert haben, das auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Material zu löschen.
Unmittelbar nach der Ausstrahlung dieses Videos durch Rai wurden in Mailand Demonstrationen organisiert, um sofortige Gerechtigkeit für den Tod von Rami Elgami zu fordern. Bei einigen der Demonstrationen kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen, die von der Familie des Opfers verurteilt wurden.
Nach Ansicht vieler Analysten besteht derzeit die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation der Spannungen, insbesondere in den Armenvierteln der italienischen Hauptstadt.
Fünf vermeintliche rechtsextreme Übergriffe, die sich als Lügen herausstellten
Immer wieder tauchen in Deutschland Berichte über vermeintliche rechtsextreme Übergriffe oder Anschläge auf, die sich später als Falschmeldungen herausstellen. FREILICH stellt fünf solcher Vorfälle aus den letzten Jahren vor.
Mitte Januar 2015 wurde der eritreische Migrant Khaled Idris Bahray in Dresden ermordet. Anwohner hatten ihn im Innenhof eines Plattenbaus gefunden, in dem er mit sieben anderen Migranten in einer von der Stadt zugewiesenen Wohnung lebte. Berichte, wonach sich die Tat unmittelbar nach einer Pegida-Demonstration ereignet hatte, ließen schnell fremdenfeindliche Motive vermuten. Diese Vermutungen bestätigten sich jedoch nicht. Vielmehr stellte sich heraus, dass Hassan S., Bahrays ehemaliger Mitbewohner sowie Landsmann, dem Opfer mit einem 25 Zentimeter langen Messer mehrfach in den Hals gestochen hatte. Er war im November 2015 vom Landgericht Dresden wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Sommer 2017 folgte ein zweites Urteil, in dem S. nur noch wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde.
Erfundene Messerattacke auf Linken-Mitglied
Anfang 2016 veröffentlichte die Schweriner Linke eine Pressemitteilung, in der sie eine Messerattacke auf ihr damals 18-jähriges Mitglied Julian Kinzel verurteilte. Drei rechtsextreme Täter hätten Kinzel vor dem Bahnhof in Wismar mit einem Messer angegriffen, 17 Mal auf ihn eingestochen und ihn als „schwule Kommunistensau“ beschimpft. Medienberichten zufolge gab es jedoch von Anfang an Ungereimtheiten in der Geschichte. Später stellte die Polizei nach Ermittlungen und einer gerichtsmedizinischen Untersuchung fest, dass Kinzels Schilderungen nicht mit den beschriebenen Verletzungen übereinstimmten und es wahrscheinlicher sei, dass er sich die Verletzungen selbst zugefügt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Für Kinzel fiel das Urteil glimpflich aus, er musste lediglich zwei Wochenenden Arrest antreten.
In Auftrag gegebener Brandanschlag
Im Oktober 2018 ging in Chemnitz das kurdisches Restaurant Mangal in Flammen auf. Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprachen schnell von einer Tat mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund, selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schüttelte später dem Gastwirt mit Migrationshintergrund die Hand, der sich als Opfer des „rechten Terrors“ in Chemnitz bezeichnete. Doch Rechtsextreme steckten offenbar nicht hinter der Tat, auch wenn er sie ihnen in die Schuhe schieben wollte. Ins Visier der Ermittler gerieten der damals 49-jährige kurdische Besitzer des abgebrannten Restaurants, Mehmet Ali T., selbst sowie sein mutmaßlicher Komplize Yalcin E. Sie wurden 2021 festgenommen, T. kam in Untersuchungshaft und die Staatsanwaltschaft ermittelte in der Folge gegen das Duo. T. wurde 2022 unter anderem wegen versuchten Mordes in 15 Fällen, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Betrugs schuldig gesprochen. Außerdem muss er knapp 300.000 Euro zurückzahlen, die er von seiner Versicherung erhalten hatte. Er hatte die Brandstiftung in Auftrag gegeben.
Erfundene Morddrohungen gegen Grünen-Politiker
Im Jahr 2022 berichtete der Grünen-Politiker Manoj Subramaniam aus Erkelenz in Nordrhein-Westfalen, dass er mehrfach Opfer rechtsextremer Morddrohungen und Angriffe geworden sei, darunter Hakenkreuze auf seinem Auto und Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Der Staatsschutz ermittelte, die Stadt solidarisierte sich mit ihm. Später stellte sich heraus, dass Subramaniam die Vorfälle erfunden hatte, um Behörden und Öffentlichkeit zu täuschen. „Im Rahmen dieser Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten kam, diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag“, hieß es damals von Seiten der Polizei zu den Anzeigen Subramaniams. Dieser Verdacht habe sich nach Durchsuchungsmaßnahmen und einer Vernehmung des Beschuldigten erhärtet. Subramaniam legte daraufhin sein Mandat nieder und trat aus der Partei aus.
Kein rechtsextremer Brandanschlag auf pakistanische Familie
Am ersten Weihnachtsfeiertag 2023 brannte im hessischen Wächtersbach das Haus einer pakistanischen Familie. Wegen fremdenfeindlicher Parolen („Ausländer raus“) an mehreren Wänden des Hauses wurde zunächst ein rechtsextremer Brandanschlag vermutet, der Staatsschutz ermittelte, es folgten Mahnwachen gegen Rechts, Solidaritätsbekundungen und Mahnungen von Linken und Grünen. Der Schaden wurde auf 350.000 Euro geschätzt. Später stellte sich heraus, dass die Familie das Feuer selbst gelegt hatte, um die Polizei zu täuschen und möglicherweise Versicherungsgeld zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelte daraufhin gegen die Familie wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung und fünf Tatverdächtige, darunter der Hauseigentümer und sein Schwager, wurden festgenommen. Als Haftgründe wurden Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angegeben. Im Oktober 2024 war die Anklage fertig: Angehörige der Familie werden nun der vorsätzlichen Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetrugs beschuldigt. Anfang Dezember 2024 begann der Prozess.
Fünf vermeintliche rechtsextreme Übergriffe, die sich als Lügen herausstellten
Frisch gewählte AfD-Kanzlerkandidatin sagt CDU den Kampf an
Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)
Ihre Anreise zum Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) gestaltete sich für die Co-Bundessprecherin Alice Weidel gestern, Samstag, zwar mit Hindernissen, umso triumphaler war dann aber ihr Auftritt vor den Delegierten. Diese feierten sie mit Ovationen und wählten sie einstimmig zur AfD-Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar.
Linksextremisten blockierten Zufahrtswege
Tausende gewaltbereite Linksextremisten konnten den Beginn des Parteitags zwar um Stunden verzögern, aber nicht verhindern, dass die Veranstaltung letztlich stattfand. In einem Interview mit dem Compact-Magazin betonte Weidel, dass sie in ihrer gepanzerten Limousine zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Schwerarbeit mussten aber die Polizisten und Sicherheitsleute leisten, die den Konvoi durch den aufmarschierten linken Mob schleusen mussten, der versuchte, eine Weiterfahrt zu blockieren. Dass sich die Beamten, die alle Familien hätten, körperlich einsetzen mussten, stimmte sie nachdenklich.
Weidel: CDU ist Betrügerpartei
Die Delegierten und via Livestream zugeschalteten Zuseher erlebten eine Kanzlerkandidatin, die in ihrer Rede die Dinge gewohnt direkt beim Namen nannte. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war die Abrechnung mit der CDU. „Lasst uns die CDU-Betrügerpartei überholen“, schmetterte sie in den Saal. Die CDU liefere sich mit der Ausgrenzung der AfD bedingungslos links-grüner Ideologie aus und werde keines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Das sei Betrug am Wähler, so die AfD-Bundessprecherin.
CDU macht linke Politik
Man müsse nur in die CDU-Stadt Berlin schauen. „Die Stadt versinkt in Kriminalität, im “queer-woken” Wahnsinn, in ungebremster Zuwanderung und Einbürgerung“, schilderte Weidel die Zustände in der Hauptstadt. In Dresden und Erfurt habe die CDU die Demokratie auf den Kopf gestellt und sich mit Kommunisten gemein gemacht und in der CDU-regierten Stadt Essen (NRW) wäre am letzten Bundesparteitag der AfD mit steuerfinanzierten Geldern die Gewalt auf die Straße gebracht worden. „All das ist die CDU“, beschrieb sie den wahren Charakter der Merz-Partei.
An die deutschen Wähler appellierte sie:
Fluten Sie die Wahlurnen und machen Sie uns zur stärksten Kraft, lasst uns die CDU, diese Betrügerpartei, überholen und Politik für Deutschland machen!
Frisch gewählte AfD-Kanzlerkandidatin sagt CDU den Kampf an – Unzensuriert