Month: December 2024

Ein afghanischer Migrant wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen 16-jährigen österreichischen Jungen brutal mit einem Gürtel verprügelt hatte, wobei die Spitze der Gürtelschnalle den Schädel des Teenagers so tief durchbohrte, dass er fast gestorben wäre. Der Afghane war der Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt, unter anderem wegen sexueller Belästigung von Mädchen in der Nähe des Stadtsees, wurde aber nie abgeschoben, sondern von einer christlichen Hilfsorganisation betreut.

Bei dem Vorfall im Juni dieses Jahres waren der 35-jährige afghanische Asylbewerber und zwei 16-Jährige in der Stadt Horn auf dem Stadtplatz in einen Streit verwickelt. Die beiden Jungen wollten angeblich eine Tüte, die neben dem Afghanen auf dem Boden lag, wegwerfen, woraufhin dieser wütend wurde, weil die Tüte angeblich noch sein Essen enthielt.

Der Streit eskalierte, der Afghane zückte seinen Gürtel und ging damit auf die Jungen los. Während ein 16-Jähriger nur leichte Verletzungen erlitt, durchbohrte der Dorn der Gürtelschnalle des Afghanen den Schädel des anderen Jungen 2,5 Zentimeter tief, was eine lebensbedrohliche Verletzung zur Folge hatte. Der Jugendliche musste mit dem Notarzthubschrauber in die Universitätsklinik St. Pölten geflogen werden, wo das Opfer notoperiert wurde, wie die österreichische Zeitung Heute berichtet.

Ein 53-jähriger Mann ging mutig dazwischen und versuchte, den Mann davon abzuhalten, die Jugendlichen anzugreifen, wobei er ebenfalls schwere Verletzungen erlitt.

Christian W. schrie den Angreifer an, er solle sich zurückhalten, doch der Angreifer wollte oder konnte das nicht verstehen. Stattdessen griff er auch Christian W. an.
„Komm schon, nimm den Fuß vom Gas“, schrie er seinen Angreifer an. Christian W. erlitt einen Schlüsselbeinbruch, zahlreiche Prellungen und Schnittwunden durch den Gürtel und musste im Krankenhaus am Ohr genäht werden.
In vielen Fällen diagnostizieren Psychiater schnell eine Geisteskrankheit, was dazu führt, dass Migranten keine Haftstrafe antreten müssen. In diesem Fall wurde der Mann in einem „forensisch-therapeutischen Zentrum“ untergebracht, weil er eine „langfristige psychische Störung, nämlich eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, antisozialen und emotional instabilen Zügen in schwerem Ausmaß“ hatte.

Am Dienstag wurde der Mann im Landesgericht Krems wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Festnahme zu acht Jahren Haft verurteilt.

Er war bereits wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt worden und hatte bereits einige Monate im Gefängnis verbracht. Er griff auch Gefängnispersonal an, indem er es biss, trat und schlug, was zu weiteren Anklagen führte.

Bei einem anderen Vorfall wurde er festgenommen, weil er zwei Mädchen in der Nähe eines Sees in Horn sexuell belästigt hatte. Während des Vorfalls machte er mit seinem Handy Fotos von den Mädchen, die von der Polizei sichergestellt wurden.

Der Mann behauptet, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen und keine Unterlagen zu haben. Der Richter stellte fest, dass er seit seiner Ankunft in Österreich keinen positiven Beitrag zur Gesellschaft geleistet hat. Er lebte von Sozialhilfe, war arbeitslos und wurde von der katholischen Wohltätigkeitsorganisation Charitas betreut.

Christian W. und das 16-jährige Opfer gehören nun zu der langen Reihe von Opfern in ganz Europa, die täglich körperlich und sexuell angegriffen werden. In vielen Fällen verlieren Jugendliche ihr Leben durch kriminelle Migranten, die die Behörden nicht abschieben wollen.

Austria: Afghan migrant nearly killed 16-year-old in brutal belt-whipping attack, was cared for by Catholic charity despite long criminal record

Dienstagabend (17. Dezember) hat ein verurteilter und gesuchter Straftäter am Karlsruher Hauptbahnhof Bundespolizisten tätlich angegriffen. Zuvor schlief der Mann im Zug.

Gegen 20:20 Uhr wurde die Bundespolizei am Karlsruher Hauptbahnhof von der Deutschen Bahn AG über eine schlafende Person im Zug informiert. Beim Eintreffen der Beamten am Bahnsteig 7a befand sich der 30-jährige algerische Staatsangehörige noch schlafend auf seinem Sitzplatz. Nach Ansprache der Beamten verließ der Tatverdächtige schließlich den Zug.

Bei der anschließenden polizeilichen Überprüfung stellte sich heraus, dass der Mann wegen Diebstahls zur Festnahme ausgeschrieben war. Gegen die folgende Verhaftung wehrte sich der 30-Jährige vehement und schlug einem Beamten die Bodycam von der Weste.

Die Bundespolizisten brachten den Mann mittels einfacher körperlicher Gewalt zu Boden und legten ihm Handfesseln an. Anschließend verbrachten sie den Tatverdächtigen zur Wache am Hauptbahnhof.

Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten ein Springmesser auf. Dieses wurde sichergestellt.

Weiterhin ergaben Ermittlungen, dass gegen den 30-Jährigen ein Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland besteht.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige einer Justizvollzugsanstalt zugeführt.

Der Mann blickt nun Strafanzeigen wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, unerlaubten Aufenthaltes sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz entgegen.

BPOLI-KA: Verurteilter Straftäter greift Bundespolizisten an | Presseportal

Eine 16-Jährige wurde am Dienstagabend, den 17. Dezember 2024 im Zug von Magdeburg nach Halberstadt Opfer einer sexuellen Belästigung. Die Notfallleitstelle der Bahn informierte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg darüber, dass eine Jugendliche sichtlich aufgewühlt im genannten Zug sitzt. Daraufhin begab sich eine sofort informierte Streife der Bundespolizei zu der um 22:00 Uhr in Halberstadt eintreffenden Bahn. Dort machte der eingesetzte Zugbegleiter die Einsatzkräfte direkt auf die vermeintliche Tätergruppe aufmerksam. Laut den Angaben der Geschädigten, waren fünf Männer während der Fahrt damit beschäftigt, anzüglich in ihre Richtung zu gestikulieren, so dass sie sich sexuell belästigt fühlte. Sie war sichtlich mitgenommen von den Vorkommnissen, zitterte und weinte. Zwei Tatverdächtige konnten direkt nach Verlassen des Zuges auf dem Bahnsteig gestellt werden. Drei Weitere wurden unweit des Bahnhofes auf dem Weg in Richtung Stadtgebiet erkannt und von der Geschädigten identifiziert. Nach den Personalienfeststellungen erfolgte der Abgleich dieser Daten mit dem Fahndungssystem der Polizei. Es handelte sich um zwei Marokkaner im Alter von 27 und 31 Jahren und drei Tunesier im Alter von 19, 21 und 23 Jahren, die sich gegenüber der 16-Jährigen so unangemessen verhalten haben sollen, dass sie sich in einer derart schlechten emotionalen Verfassung befand, dass sie durch die Bundespolizisten an ihre Heimatadresse begleitet wurde. Dort erfolgte die Übergabe mit einer Schilderung der Geschehnisse an die Mutter. Die fünf Männer erhielten Strafanzeigen wegen Beleidigung, Nötigung und sexueller Belästigung, gegen die sie sich im Nachgang verantworten müssen.

BPOLI MD: Sexuelle Belästigung: Bundespolizei stellt fünf Tatverdächtige | Presseportal

Am Dienstagnachmittag haben die Beamten der Ordnungskräfte auf dem Verdi-Platz in Bozen einen Mann bemerkt, der beim Anblick des Polizeiautos nervös wurde und die Richtung wechselte, um einer Kontrolle zu entgehen. Die Beamten verfolgten den Verdächtigen und hielten ihn an.

Während der Kontrolle informierte ein anderer Passant die Polizisten, dass der Mann ihn kurz zuvor mit einem großen Messer bedroht und dieses weggeworfen habe. Die Polizei fand tatsächlich ein 40 Zentimeter langes Messer mit einer 25 Zentimeter langen Klinge hinter einem Müllcontainer.

Der Tatverdächtige, ein 34-jähriger Somalier mit politischem Asylstatus und mehreren Vorstrafen, wurde wegen schwerer Bedrohung und des Mitführens einer gefährlichen Waffe angezeigt.

Aufgrund der Schwere des Vorfalls und seiner Vorgeschichte leitete das Polizeipräsidium Bozen Maßnahmen ein, um den Asylstatus des Mannes aufzuheben und seine Abschiebung vorzubereiten.

Mann bedroht Passanten mit Messer – UnserTirol24

In Begleitung eines Komplizen wurde ein tunesischer ausreisepflichtiger Wohnungsloser in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er den laufenden Gottesdienst in einer Kirche in Nemours, in der Nähe von Fontainebleau, gestört hatte.
Am Sonntag, den 15. Dezember, drangen zwei Männer in eine Kirche in Nemours, in der Nähe von Fontainebleau im Département Seine-et-Marne, ein. Der laufende Gottesdienst wurde durch diese beiden Personen gestört, die von den Anwesenden schnell verdrängt wurden, wie eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles berichtet. Der Priester wandte sich an die Polizei und meldete den Vorfall. Die beiden Verdächtigen wurden von Polizisten in der Nähe der Kirche festgenommen und kontrolliert. Einer von ihnen, ein 33-jähriger Tunesier ohne festen Wohnsitz, war in der Datei der gesuchten Personen wegen der Pflicht, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen (OQTF), eingetragen. Die Person wurde im Polizeipräsidium in Verwaltungsgewahrsam genommen. Es gab keine Drohungen oder Beschädigungen, die in der Kirche begangen wurden. Es wurde keine Anzeige erstattet.

[Info VA] Seine-et-Marne : un Tunisien sous OQTF interpellé après avoir pénétré dans une église et perturbé l’office en cours – Valeurs actuelles

Auf der Linie Lineo 1, die Côte Pavée und Sept Deniers verbindet, steigen am Freitagabend zwischen 21.00 und 22.00 Uhr an der Haltestelle Barcelona Maréchal-Leclerc Jugendliche in einen Bus ein. Sie weigern sich, ihren Fahrschein zu bezahlen. (…)

Der Ton zwischen dem Busfahrer und einem der Jugendlichen wird schärfer. „Du steigst jetzt ganz schnell aus“, befiehlt ihm der Fahrer. Doch der Junge weigert sich, beschimpft ihn und spuckt ihn an. Der Fahrer steigt aus seiner Kabine und schubst ihn, indem er ihn am Kragen packt. Der Teenager antwortet daraufhin mit einer Flut von Beleidigungen und tritt ihn. Das Video zeigt nur einen Teil der Auseinandersetzung. (…)

„Nach den ersten Erkenntnissen, die wir sammeln konnten, sind diese Jugendlichen Wiederholungstäter. Sie haben die Angewohnheit, ihren Fahrschein nicht zu bezahlen und hatten bereits Fahrer beleidigt. Eine interne Untersuchung ist im Gange. Bisher wurde keine Anzeige erstattet“, erklärte uns die Abteilung von Tisséo Voyageurs. „Am Tag nach der Auseinandersetzung begegnete der Fahrer dem Jugendlichen erneut im Bus. Sie hatten Gelegenheit, sich zu erklären. Die Situation scheint sich beruhigt zu haben“.

Für die Gewerkschaften ist das Video nur ein Spiegelbild des immer schwieriger werdenden Alltags der Fahrer in den öffentlichen Verkehrsmitteln. (…)

Die Gewerkschaft macht sich auch Sorgen um die Zukunft des Tisséo-Mitarbeiters. „Wir gehen mit diesem Fall sehr vorsichtig um. Nächste Woche Donnerstag wird dieser Fahrer vor einem möglichen Disziplinarrat ein Vorgespräch führen. Wir sind beunruhigt. Er ist seit 25 Jahren im Unternehmen und hat sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen. Aber an diesem Tag, nachdem er viele Beleidigungen einstecken musste, ist es ihm nicht gelungen, die Ruhe zu bewahren. Wir möchten ihn verteidigen“, erklärt die Gewerkschaft. (…)

"Par Allah je vais te baiser ta mère la p*te" : altercation entre un chauffeur de bus de Toulouse et un jeune qui refuse de descendrehttps://t.co/lSDQfN7Ka0

— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) December 11, 2024

Der Fahrer wird daher am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, von der Direktion des Tisséo-Netzes wegen dieses Vorfalls angehört. France 3 Régions

“Par Allah je vais te baiser ta mère la p*te” : deux jeunes fraudent encore le bus à Toulouse, le chauffeur se fait cracher dessus puis injurier. Une violente altercation éclate (MàJ : le chauffeur convoqué par sa direction) – Fdesouche

Die zunehmende Messerkriminalität in Deutschland, von der viele Polizeibeamte offen sagen, dass sie direkt mit der Massenzuwanderung zusammenhängt, hat nun zu Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auf deutschen Weihnachtsmärkten geführt. In einem vom SWR produzierten Nachrichtenbeitrag wird gezeigt, wie die deutsche Polizei Kontrollen auf einem deutschen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen durchführt und dabei gefilmt wird, wie die Polizei bei einer älteren Frau ein Taschenmesser beschlagnahmt.

In dem SWR-Video erklärt der Sprecher, dass die Polizei bis zu diesem Zeitpunkt an diesem Tag keine Taschenmesser entdeckt hatte. Als die Polizei jedoch eine ältere Frau anhielt und ihre Tasche durchsuchte, fand sie in der Seitentasche ihrer Tasche ein Schweizer Taschenmesser. Die Polizei teilte ihr daraufhin mit, dass es beschlagnahmt werden müsse.

Die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat sich bereits zu dem Video geäußert und schreibt auf X: „Der vorsätzliche Verlust der staatlichen Kontrolle an den Grenzen führt zur illegalen Einwanderung unzähliger Messerattentäter – und der Staat schikaniert daraufhin seine eigenen Bürger. Das kann man sich nicht ausdenken!“

Vorsätzlicher staatlicher Kontrollverlust an den Grenzen führt zur illegalen Einwanderung zahlloser Messerstecher – und der Staat drangsaliert als Reaktion seine eigenen Bürger. Kannste dir nicht ausdenken! #DeshalbAfD #AfD pic.twitter.com/HQCPACGJGU

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 17, 2024

Das Video ist der jüngste Beweis dafür, dass Weihnachtsmärkte, die einst als sicherer Ort galten, um die Feiertage mit Freunden und Familie zu genießen, zu einem Ziel geworden sind, an dem Gewalt aufflammen oder sogar ein Terrorist zuschlagen könnte.

Wie im Originalvideo zu sehen ist, können in diesem Jahr erstmals Messerkontrollen auf deutschen Weihnachtsmärkten ohne begründeten Verdacht durchgeführt werden, und die Polizei nutzt das Verbot von Messern auf solchen Märkten, um Kontrollen ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen.

Viele Deutsche in dem SWR-Video nehmen die Kontrollen achselzuckend hin oder sagen, dass sie sich dadurch sicherer fühlen, aber viele beklagen auch den Überwachungsstaat, der solche Kontrollen nötig hat. Wenn man sich die Wahlabsichten ansieht, bleiben Einwanderung und Sicherheit die Top-Themen, wenn die Deutschen im Februar zu den vorgezogenen Neuwahlen an die Urnen gehen.

Weidel selbst erfreut sich ebenfalls wachsender Beliebtheit und liegt in den Umfragen gleichauf mit dem Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz (CDU). 21 Prozent der Deutschen wünschen sich Weidel als Bundeskanzlerin, während die gleiche Zahl Merz unterstützt. Merz’ CDU liegt in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen im Februar mehr als 10 Punkte vor der AfD. Die AfD hingegen ist in der jüngsten Insa-Umfrage auf 20 Prozent gestiegen.

Vor allem Migrantenkriminalität und Messerattacken haben Deutschland in den letzten Jahren geplagt. Ausländer stellen inzwischen einen Rekordanteil an Gewalttätern, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Zügen und Bussen ist ihr Anteil an den angezeigten Straftaten sogar noch höher.
Einige der Opfer von Messerangriffen haben sich zu der Gewalt geäußert. Ein Vater konfrontierte sogar Bundeskanzler Olaf Scholz – der gerade gestern sein Misstrauensvotum verloren hat – im nationalen Fernsehen mit dem Tod seines Kindes durch einen gewalttätigen illegalen Einwanderer.
Die Konfiszierung der winzigen Taschenmesser älterer Frauen in Deutschland dürfte indessen kaum ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Gewalt sein, die viele Deutsche zunehmend fürchten müssen. Tatsächlich bringen hohe Polizeibeamte die Masseneinwanderung offen mit der wachsenden Kriminalität und Unsicherheit in Verbindung.

Im November wurde ein 17-jähriger Türke festgenommen, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Deutschland geplant haben soll.

Ende letzten Monats erklärte Innenministerin Nancy Faeser, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zwar keine Hinweise auf eine „konkrete“ Bedrohung hätten, Weihnachtsmärkte aber Ziel von Gruppen mit „islamistischen Motiven“ sein könnten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte, Deutschland sei ein Ziel für „verschiedene terroristische Organisationen“, zu denen auch die Gruppe Islamischer Staat gehöre, und Weihnachtsmärkte könnten aufgrund ihrer „Symbolik“, d. h. ihres Ausdrucks „christlicher Werte“ und der „Verkörperung der westlichen Kultur und Lebensweise“, zum Ziel werden.

In anderen Ländern gibt es ähnliche Drohungen. Anfang dieses Monats wurde ein 26-jähriger Vater erstochen, als er seine kleine Tochter auf dem Weihnachtsmarkt von Cannes verteidigte. Französische Medien berichteten, dass die 7-jährige Tochter des Opfers beim Schlittschuhlaufen von einer „Gruppe junger Leute“ belästigt wurde.

Auf den Weihnachtsmärkten im ganzen Land herrschen inzwischen hohe Sicherheitsvorkehrungen, darunter Polizeikontrollen, Bombenspürhunde und Sicherheitsbarrieren zur Verhinderung von Anschlägen mit Lastwagen.

Tis’ the season for knife checks? German police confiscates pocket knife from elderly women at Christmas market in viral video

Călin Georgescu, der die rumänischen Wahlen zu gewinnen schien, bis das oberste Gericht des Landes das Ergebnis der ersten Runde vom 24. November für ungültig erklärte, sagte, die Richter verdienten es, ins Gefängnis gesperrt zu werden.

In einem Video, das er am 16. Dezember an seine Anhänger in den sozialen Medien richtete, sagte der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat, sie würden „keine Zuflucht in der Hölle finden“, wenn sie ihren „Fehler“ nicht korrigierten.

„Verehrte Richter des Verfassungsgerichts, haben Sie Ihren Eid gebrochen? Haben Sie mit der Entscheidung, die Sie am 6. Dezember getroffen haben, nicht tatsächlich einen falschen Eid geleistet?“ sagte Georgescu.

„Willst du, dass Gott dir hilft – wie es im Eid der Richter steht? Dann korrigieren Sie Ihren Fehler, damit die Menschen wieder Vertrauen in das gerechte Urteil der Institutionen fassen können; andernfalls werden Sie nicht einmal in der Hölle Zuflucht finden!

„Ich warne Sie, dass Sie riskieren, für die annullierten Stimmen mit vielen Jahren Gefängnis zu bezahlen – und vergessen Sie nicht, dass niemand über dem Gesetz steht, auch Sie nicht, vor allem Sie nicht, die Sie das Gesetz schützen und nicht widerrechtlich urteilen sollten!

„Macht diese Fehlentscheidung rückgängig und korrigiert sofort das Unrecht, das dieser Nation angetan wurde; das ist meine Botschaft an euch! Gott ist der Einzige, haltet euch nicht für Ihm Gleichgestellte!“

Seine Warnung kam, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof Rumäniens seinen Antrag auf Annullierung der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros zur Wiederaufnahme der Wahlen abgelehnt hatte.

Am 10. Dezember warnte Georgescu, dass das gesamte demokratische System der Welt in Gefahr sei, wenn die rumänische Demokratie fallen sollte.

Er sagte, Rumänien sei Teil der Europäischen Union, der NATO und einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Osteuropa.

Wenn die internationale Gemeinschaft gleichgültig bleibe und dem politischen Spektakel, das sich in Rumänien abspiele, nur zuschaue, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Ein Verfassungsgericht, das sich über das Votum des Volkes zugunsten von Politikern hinwegsetzt.

Dies, so warnte Georgescu, würde das „Ende der Demokratie, wie wir sie weltweit kennen“ bedeuten.

Der Rechtspopulist trat bei den Wahlen als wenig bekannter unabhängiger Kandidat an, ging aber, für viele überraschend, als Sieger aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hervor.

Georgescu erhielt 23 % der Stimmen im ersten Wahlgang und schlug damit seine liberalen und sozialistischen Konkurrenten, die jeweils 19 % der Stimmen erhielten. Nur die ersten beiden Kandidaten kommen in Rumänien in die zweite Runde der Wahl.

Georgescu: Judges who cancelled Romania elections ‘will not find refuge even in hell’

Das deutsche Bundesland Sachsen hat Aufzeichnungen über die Anzahl der in Frauengefängnissen untergebrachten männlichen Transsexuellen veröffentlicht, allerdings erst, nachdem es eine ungeheuerliche Gebühr von 1.100 Euro verlangt hatte. Die Initiative „ Lasst Frauen sprechen “ hat aufgedeckt, dass eine Reihe von männlichen Sexualstraftätern zusammen mit Frauen untergebracht ist.
Im Mai 2024 begann die Initiative Lasst Frauen Sprechen“ damit, Informationsfreiheitsanträge zu stellen, um Daten über die Anzahl der Männer zu erhalten, die in verschiedenen staatlichen Einrichtungen in Deutschland zusammen mit Frauen untergebracht sind. Die meisten Bundesländer antworteten mit Daten, aus denen hervorging, dass transidente Männer in Frauengefängnisse verlegt worden waren, lange bevor es ein Bundesgesetz gab, das ihre Unterbringung entsprechend ihrer „Geschlechtsidentität“ vorschrieb.
Das sächsische Justizministerium, ein Bundesland, das von den Trans-Grünen geführt wird, war das einzige Bundesland, das eine unerschwingliche Gebühr von 1.100 Euro für den Zugang zu den Unterlagen verlangte. “Lass Frauen sprechen“ sah sich daraufhin gezwungen, ihren Antrag zurückzuziehen und bat um lokale Unterstützung bei der Beschaffung der Informationen.

Als Reaktion auf ihren Hilferuf hat die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, wie viele Personen mit einer „abweichenden Geschlechtsidentität“ seit Januar 2020 in Sachsen inhaftiert sind. Das Justizministerium antwortete auf ihre Anfrage und räumte ein, dass sich neun Personen mit „abweichender Geschlechtsidentität“ in ihren Einrichtungen befänden. Es machte jedoch keine Angaben darüber, welches Geschlecht diese Personen haben oder wo sie untergebracht sind. Das Ministerium teilte ferner mit, dass Insassen, die ihre Geschlechtsidentität vor ihrer Inhaftierung legal geändert haben, nicht als Personen mit „abweichender Geschlechtsidentität“ erfasst werden.
Der deutsche Onlinedienst NiUS forderte ähnliche Informationen an und erhielt eine Antwort vom sächsischen Justizministerium, aus der hervorging, dass drei männliche Gefangene zwischen 2023 und 2024 in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Chemnitz untergebracht waren. Die Insassen hatten Vorstrafen wegen Körperverletzung, sexueller Nötigung, sexueller Belästigung und Übergriffen auf Vollzugsbeamte. Einer von ihnen wurde wegen Vergewaltigung verurteilt.

Während die Identität der Männer nicht bekannt ist, haben sich in diesem Jahr mehrere weibliche Insassen gemeldet und berichtet, dass sie mit einem sexuell übergriffigen transsexuellen Mann in Chemnitz untergebracht waren.

Laut den Frauen, die Anfang des Jahres mit der Freien Presse sprachen, hat der transsexuelle männliche Häftling sie wiederholt bei Freizeitaktivitäten überfallen und war aggressiv, verbal beleidigend und drohte, sie zu schlagen.

Der Mann habe die Frauen, darunter auch Justizwachebeamtinnen, auch gezwungen, ihm bei der Masturbation zuzusehen. Nach Angaben der Freien Presse wurde er schließlich in das Männergefängnis zurückverlegt.

Bei einem weiteren Vorfall in Chemnitz hätte ein als Jan Daniel K. identifizierter Mann eine Justizvollzugsbeamtin beinahe durch Strangulation ermordet. Laut BILD war Jan Daniel ein Gewaltverbrecher und Zuhälter, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin und deren neuem Freund zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bei der Urteilsverkündung erklärte er sich als „weiblich“ und wurde kurz darauf in ein Frauengefängnis verlegt.

Jan Daniel hatte es auf die Justizvollzugsbeamtin abgesehen, nachdem er von ihr ermahnt worden war, und rächte sich, indem er sie bei Routinekontrollen in seine Zelle zerrte und würgte. Es ist unklar, ob er in den Männerbereich zurückverlegt wurde oder in der Frauenanstalt bleiben durfte.

Obwohl in Chemnitz mehrere Probleme durch die Verlegung von männlichen Häftlingen bekannt sind, haben die sächsischen Grünen im Dezember 2023 eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes des Landes auf den Weg gebracht, um „Trans-Insassen“ besser gerecht zu werden.

In dem Gesetzentwurf heißt es, man wolle „transsexuelle, intersexuelle und nicht-binäre Gefangene“ sowie „Gefangene mit unterschiedlichen oder keinen Geschlechtsmerkmalen“ in den Rechtsdokumenten besser behandeln. Das Gesetz nimmt die „sexuelle Identität“ als geschütztes Merkmal auf und hebt damit den Grundsatz der Trennung zwischen männlichen und weiblichen Häftlingen auf, sobald ein Häftling erklärt, er sei eine „Frau“.

Das Gesetz würde das bereits radikale deutsche Geschlechtsselbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November in Kraft getreten ist, weiter verschärfen. Das SBGG erlaubt es Personen, ihren Namen und ihr Geschlecht mit wenigen Einschränkungen zu ändern und sieht harte Strafen für diejenigen vor, die Personen nicht entsprechend ihrer selbst erklärten Geschlechtsidentität behandeln.

Im Gespräch mit Reduxx sagte Hanna-Katarina Zippel von der Initiative Lass Frauen sprechen, sie sei „schockiert“ über die vom sächsischen Justizministerium veröffentlichten Informationen, die zeigten, dass die Regierung Männer in Frauengefängnisse verlegt, noch bevor sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.

„Es war schockierend zu erfahren, dass bereits vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes so viele Männer in Frauengefängnissen untergebracht waren. Gleichzeitig zeigt mir aber die Tatsache, dass so viele Medien und auch einige Politiker unsere Recherchen aufgegriffen haben, dass es sich gelohnt hat, die Anfrage zu stellen“, sagte sie.

„Um für die Rücknahme des Selbstbestimmungsrechts zu kämpfen, ist es wichtig, die Menschen, insbesondere Frauen, darüber aufzuklären, was es wirklich für sie bedeutet und ihnen Beispiele aus der Praxis zu zeigen. Ich hoffe, dass wir mit unseren Recherchen viele Menschen erreicht haben, die sich der Folgen des neuen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes nicht bewusst waren, und dass wir viele Menschen ermutigt haben, sich kritisch zu äußern, damit hoffentlich eines Tages keine Frau mehr ertragen muss, mit einem Mann inhaftiert zu werden.“
Obwohl sich weibliche Insassen gemeldet haben, bestreiten alle 16 Landesministerien, dass es in Fraueneinrichtungen zu sexuellen Übergriffen gekommen ist, weil Transsexuelle mit Frauen zusammen untergebracht waren.

René Müller, Bundesvorsitzender des Verbandes der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland, hat öffentlich Zweifel an den offiziellen Angaben geäußert. Gegenüber der „Welt“ sagte Müller, dass nicht jeder Vorfall von den Betroffenen erfasst und gemeldet worden sei. Auch das sächsische Justizministerium räumte in seiner Antwort an die AfD ein, dass der sexuelle Missbrauch oder die Belästigung von weiblichen Insassen durch Transsexuelle nicht erfasst werde.

GERMANY: Government In Saxony Admits Transgender Sex Offenders Are Housed In Women’s Prison After Demanding Over $1,000 For Records Request – Reduxx

In Deutschland werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Bürger wegen „Beleidigung“ von Politikern strafrechtlich verfolgt werden. In einem bemerkenswerten Fall wurde ein Bauingenieur für 30 Tage inhaftiert, nachdem er gegen eine Geldstrafe, die er wegen Beleidigung eines prominenten SPD-Politikers erhalten hatte, keinen ordnungsgemäßen Einspruch eingelegt hatte.

Der Vorfall begann, als ein in Niedersachsen lebender Bauingenieur eine wütende E-Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schickte.

In der E-Mail, die er an die Staatskanzlei schickte, bezeichnete er sie als „Märchenerzählerin“ und warf ihr vor, „dummes Zeug“ zu reden. Er sagte ihr auch, sie solle lieber auf dem Bau arbeiten als in der Politik und schrieb: „Sie müssen den Leuten keine dummen Sachen erzählen.“ Der Brief wurde im Mai 2022 verschickt und kritisierte ihre seiner Meinung nach pro-russische Haltung gegenüber dem gerade ausgebrochenen Krieg in der Ukraine.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet, weil sich Schwesig beleidigt fühlte. Sie hat laut Apollo News persönlich Strafanzeige erstattet. In der Strafanzeige heißt es, der Mann habe sie „bewusst und vorsätzlich“ in ihrer Ehre verletzt und wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Der Mann legte Berufung ein, aber offenbar erreichte sein schriftlicher Einspruch nicht die zuständigen Behörden, da er ihn angeblich in der falschen Form einreichte. Daraufhin wurde gegen ihn eine Gefängnisstrafe verhängt, die er Ende Mai 2023 antreten sollte, doch er ignorierte diese Aufforderung zum Antritt der Strafe.

Einige Wochen später erschien die Polizei an diesem Arbeitsplatz, nahm ihn fest und brachte ihn für 30 Tage ins Gefängnis. Er verbüßte seine Zeit im Dortmunder Gefängnis, und viele seiner Freunde und Familienangehörigen machten sich Sorgen über sein Verschwinden. Nach seiner Entlassung verlor der Mann seinen Arbeitsplatz.

Der Bericht folgt auf eine Reihe weiterer Fälle, in denen die Polizei deutsche Bürger, die Politiker und andere Beamte beleidigt haben, durchsucht und verhaftet hat, darunter ein Fall, in dem ein pensionierter Soldat in Bayern eine Hausdurchsuchung erhielt, weil er Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Idiot“ bezeichnet hatte.

‘Storyteller’ and ‘stupid stuff’ – German civil engineer imprisoned after insulting far-left SPD state prime minister