Month: December 2024

Die dänische Windkraftindustrie hat einen Rückschlag erlitten, nachdem bei den Ausschreibungen für drei Offshore-Windparks in der Nordsee kein einziges Angebot eingegangen ist.

Am 5. Dezember lief die Frist ab, bis zu der Energieunternehmen Angebote für den Bau des größten Offshore-Windkraftkomplexes in der dänischen Geschichte abgeben konnten.

„Die dänische Energiebehörde hat kein einziges Angebot für einen der drei ausgeschriebenen Offshore-Windparks in der Nordsee erhalten“, schrieb die Behörde am 5. Dezember in einer Pressemitteilung.
„Insgesamt wurden 6 Gigawatt ausgeschrieben… erfolgreichen Bietern steht es frei, mehr als die Mindestkapazität von 6 Gigawatt zu errichten, möglicherweise bis zu 10 Gigawatt Offshore-Windkraft oder sogar mehr“, hieß es.

„Die dänischen Offshore-Windparks haben derzeit eine Gesamtkapazität von 2,7 Gigawatt.“

Im Rahmen des Plans sollte eine Konzessionszahlung mit einer 20-prozentigen staatlichen Miteigentümerschaft kombiniert werden, wodurch der dänische Staat zu einem Minderheitseigentümer in jedem Projekt würde. Die Regierung behauptete jedoch, sie wolle staatliche Beihilfen für die Offshore-Windturbinen vermeiden.

Lars Aagaard, Minister für Klima, Energie und Versorgungswirtschaft, bezeichnete das Ergebnis als „sehr enttäuschend“.

„Es ist wirklich enttäuschend und es war überhaupt nicht die Erwartung, als wir vor anderthalb Jahren die Offshore-Windvereinbarung abgeschlossen haben. Damals sagte man uns, es gäbe ein großes Interesse am Bau, aber leider hat sich die Realität seither geändert“.

Aagaard sagte, dass das mangelnde Interesse keinen „fruchtbaren Boden für großen Optimismus für die nächsten drei Parks“ biete.

Dänemark hat stark in die Offshore-Windenergie investiert, um damit erhebliche Einnahmen zu erzielen. Die jüngsten Preissteigerungen haben diese Erwartungen jedoch zunichte gemacht. Ein Kostenanstieg von 6 Mrd. € hat die Befürchtung geweckt, dass das Projekt keine Gewinne, sondern erhebliche Verluste für den Steuerzahler zur Folge haben könnte.

Die sozialdemokratische Abgeordnete und frühere Umweltministerin Lea Wermelin sagte, das gescheiterte Ausschreibungsverfahren gefährde die Zukunft der Energieinsel Bornholm, da ein Teil der Finanzierung aus den Nordseeprojekten stammen sollte. Das Projekt soll aus einem Offshore-Windpark südlich von Bornholm mit einer Kapazität von 3,8 Gigawatt sowie aus Hochspannungsanlagen auf Bornholm und Seeland bestehen.

Martin Lidegaard, Vorsitzender der Sozialliberalen Partei, sagte, das Scheitern sei „eine Katastrophe für die Klima- und Sicherheitspolitik“.

Nach der Bekanntgabe der Nullgebote sagte der Christdemokrat Frederik Bloch Münster auf X, dies sei „die am wenigsten überraschende Nachricht überhaupt“.

„Weil sie [die Unternehmen] komischerweise kein Interesse daran haben, Zeit und Geld in einen bürokratischen Alptraum zu investieren, bei dem der Staat unbedingt Miteigentümer sein muss.“

„Die ‚grüne‘ Energiewende in Dänemark ist gerade zum Stillstand gekommen“, sagte Kristian Jensen, CEO von Green Power Denmark, in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember.

Jensen wies darauf hin, dass die Nordsee mit konstantem Wind und flachem Meer einige der besten Bedingungen der Welt für Offshore-Windturbinen biete.

Laut dem CEO von Green Power Denmark haben die hohe Inflation, steigende Rohstoffpreise und deutlich höhere Zinssätze als noch vor einigen Jahren die Finanzierung solcher Projekte erschwert.

„Die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Markt sind jedoch nicht die ganze Erklärung … die Bedingungen sind oft so, dass der Staat für den Netzanschluss zahlt und es die Möglichkeit staatlicher Beihilfen gibt“, stellte er fest.

Jensen wies darauf hin, dass die Investoren „nicht wissen, ob sie die Energie aus den Windturbinen zu einem vernünftigen Preis verkaufen können.

„Der Übergang zur Elektrifizierung der Heizung unserer Gebäude und der industriellen Produktion geht zu langsam voran. Und es herrscht immer noch große Unsicherheit darüber, ob es möglich ist, Strom in Form von Wasserstoff zu vermarkten“.

Das Ausbleiben von Geboten „schafft eine kritische Situation für die Windkraftindustrie und ist ein großer Rückschlag für die grünen Ambitionen“, sagte Jensen.

Er forderte die Politiker auf, „sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass Windturbinen keine Geldbäume sind. Sie sind Werkzeuge, die uns unabhängig von fossilen Energien und feindlichen Mächten machen werden“.

Samuele Furfari, Professor für Energiegeopolitik, sagte gegenüber Brussels Signal: „Es ist seit langem bekannt, dass die Offshore-Windenergie ein wirtschaftliches schwarzes Loch ist. Vor etwa 15 Jahren sagte mir ein Lobbyist eines großen, bekannten multinationalen Unternehmens in diesem Sektor ganz offen, dass sie nur in Offshore-Windkraft investiert haben, weil sie politisch dazu gezwungen waren.

„Später, während eines G20-Gipfels in Norddeutschland, zu dem auch ein Hubschrauberbesuch in einem Offshore-Windpark gehörte, bemerkte ein Besucher zu mir, dass der Besuch die geheim gehaltenen Probleme deutlich gemacht habe.

„Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Die Offshore-Kapazitätsfaktoren sind nur 5-7 Prozent besser als an Land, aber zu welchem Preis! Wenn man auf einer Straße an einem Windpark vorbeifährt, sieht man fast immer eine oder mehrere Turbinen, die nicht in Betrieb sind. Diese Anlagen sind empfindlich. Stellen Sie sich vor, Sie müssten versuchen, Reparaturen auf See durchzuführen“, sagte Furfari.

„Das Versagen der intermittierenden und variablen erneuerbaren Energiequellen lässt sich nicht länger verheimlichen. Das Gleiche gilt für die Wasserstoffutopie, wobei die beiden absurden Konzepte eng miteinander verbunden sind.

„Der EU-Kommissar für Energie, ein dänischer Anti-Atom-Umweltschützer, wird seine Ideologie überdenken müssen“, schloss er.

Ebenfalls am 5. Dezember gab der britische Öl- und Gasriese Shell bekannt, dass er sich im Rahmen einer umfassenden Aktualisierung seiner Energiestrategie aus neuen Offshore-Windprojekten zurückzieht.

Update:

Auf Fragen von Brussels Signal zur Zukunft der Energieinsel Bornholm antwortete Volker Gustedt, ein Sprecher von 50hertz, einem der Hauptunternehmen hinter dem Projekt, dass es noch mehr zu bedenken gebe.

„Die Energieinsel Bornholm ist ein grenzüberschreitendes Projekt. Es ermöglicht den geplanten Windparks in dänischen Gewässern über eine hybride Verbindungsleitung den Zugang zum dänischen und deutschen Höchstspannungsnetz und damit zu den jeweiligen Strommärkten. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterscheiden sich von denen für Windparks, die ausschließlich über eine radiale Verbindung an das dänische Stromnetz und damit an den begrenzteren dänischen Markt angeschlossen werden sollen.“

Largest tender process for offshore wind in Danish history ends in failure

Laut Lyon Mag sieht sich das muslimische Privatgymnasium Al-Kindi in Décines-Charpieu einem Verwaltungsverfahren gegenüber, das zur Kündigung seiner Assoziationsverträge mit dem Staat führen könnte. In einem Inspektionsbericht wurden schwerwiegende Mängel festgestellt, darunter die unregelmäßige Verwendung von Vertragsfinanzierungen für außervertragliche Aktivitäten und die Nichteinhaltung pädagogischer Verpflichtungen wie der vorgeschriebenen Stundenpläne.

Zu den besorgniserregenderen Elementen gehört das Vorhandensein von Büchern, die den gewalttätigen Dschihad rechtfertigen, Gewalt gegen Homosexuelle befürworten und ein rückwärtsgewandtes Frauenbild vermitteln. Die Hausordnung schreibt außerdem spezielle Kleidung für Mädchen vor, nicht aber für Jungen. Darüber hinaus soll ein Lehrer auf YouTube kontroverse Figuren unterstützt haben, die mit der Verherrlichung des Terrorismus in Verbindung stehen.

Diese Feststellungen veranlassten die Präfektur des Departements Rhône dazu, ein kontradiktorisches Verfahren einzuleiten, wobei für den 12. Dezember ein Treffen angesetzt wurde, um der Schulleitung die Möglichkeit zu geben, auf die Vorwürfe zu antworten.

Lycée musulman sous contrat Al-Kindi à Décines-Charpieu (69) : livres pro-djihad, enseignant faisant l’apologie du terrorisme dans le viseur de la préfecture (MàJ) – Fdesouche

Während ÖVP, SPÖ und Neos im Wiener Palais Epstein unbeirrt an ihrer Verlierer-Koalition basteln, laufen ihnen vor der Tür die Wähler davon. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, kämen alle drei Parteien zusammen nur noch auf 50 Prozent.

FPÖ bärenstark

Der meilenweite Unterschied von dem, was die Österreicher wollen und was sie am Ende bekommen werden, zeichnet sich in Umfragen immer deutlicher ab. In der jüngsten Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 kommt der Wahlsieger FPÖ mittlerweile auf einen Rekordwert von 35 Prozent. Zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Bezeichnenderweise genau jener Wert, mit dem zuletzt die FPÖ am 24. November in der Steiermark ihren fulminanten Wahlsieg eingefahren hat.

In der Kanzlerfrage liegt der angeblich doch so unbeliebte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit 25 Prozent neun Prozentpunkte vor ÖVP-Chef Karl Nehammer und satte 13 Prozentpunkte vor dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, den sich nur blamable zwölf Prozent als Kanzler vorstellen wollen.

Verlierer-Koalitionäre schwächeln

Laut dem Ergebnis der Umfrage geht der Absturz der ÖVP unter der Führung von Karl Nehammer weiter. Nur noch 20 Prozent der Wähler würden demnach der Partei ihre Stimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und sechs Prozentpunkte weniger als bei der Nationalratswahl am 29. September. Nach dem Desaster bei der Steiermark-Wahl zeichnet sich damit ein weiterer Niedergang der Partei bei den anstehenden Wahlen 2025 ab.

Dunkle Wolken schweben auch über ihrem künftigen Regierungspartner, der SPÖ. Die Partei stagniert bei mageren 19 Prozent, zwei Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis vom September. Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, könnte er sehen, was aus seiner Partei geworden ist. In den 1970er-Jahren verfügte die Partei noch über die absolute Mehrheit! Im Jahr 2024 kommen die beiden ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ laut aktueller Umfrage sogar zusammen nur noch auf magere 39 Prozent.

Das künftige Regierungs-Beiwagerl Neos liegt bei elf Prozent, womit die Verlierer-Koalition schon vor ihrem Regierungsantritt insgesamt nur noch auf 50 Prozent der Stimmen kommt.

Zweite Umfrage sieht FPÖ ebenso bei 35 Prozent

Auch eine Umfrage von Unique Research (800 Befragte, Schwankungsbreite ±3,5 Prozent) für die Zeitung heute.at sieht die Freiheitlichen bereits bei 35 Prozent. Diese Umfrage zeigt zudem, dass die ÖVP auf 20 Prozent abgesackt ist und damit hinter der SPÖ liegt, die bei 21 Prozent steht. Die Neos kommen auf zwölf Prozent, während die Grünen bei acht Prozent stagnieren. Meinungsforscher Peter Hajek kommentiert die Lage für SPÖ und ÖVP als “Warnsignal” und betont, dass die mediale Lage und Stimmung aktuell für die FPÖ sprechen.

FPÖ-Ausgrenzung geht nach hinten los, Partei auf Rekordwert – Unzensuriert

Auf die Unbeliebtheit der bereits gescheiterten Ampel in der deutschen Bevölkerung reagiert ausgerechnet Robert Habeck mit zunehmender Repression. Nach der Hausdurchsuchung wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“ folgt nun der nächste demokratiepolitische Skandal.

Die von der Netzagentur ins Leben gerufene Initiative, die dem grün-geführten Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck unterstellt ist, setzt auf sogenannte „Trusted Flagger“. Diese sollen Löschungen politisch unerwünschter Online-Inhalte noch zügiger durchführen. Geleitet wird die Bundesnetzagentur von Klaus Müller, einem früheren Politiker der Grünen. Am 1. Oktober wurde „REspect!“ als erste Meldestelle dieser Art anerkannt. Etwa ein Dutzend weitere private Organisationen haben sich beworben, um ebenfalls rasche Eingriffe gegen unliebsame Meinungsäußerungen, insbesondere in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen, vornehmen zu können. Hat das noch etwas mit Meinungsfreiheit zu tun?

Kritik an Habecks irren Plänen

Reichlich Kritik äußerten Verfassungsjuristen an diesen zensurpolitischen Maßnahmen. So auch Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner, der an der Universität Augsburg lehrt. Er findet deutliche Worte gegen das Konzept der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „Trusted Flagger“. Er sieht die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung, die die freie Äußerung von Meinung und Wort gefährden könnte. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass das Meldesystem der ‚Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem missbraucht wird“, so der Universitätsprofessor. „Es ist in einem Rechtsstaat unerhört“, sagte der Verfassungsrechtler der Zeitung, „dass eine Behörde den Rechtsstatus von Organisationen offenlasse, die sie selbst zertifiziert habe. Herr Müller von der Bundesnetzagentur macht es sich in wirklich bedenklicher Weise leicht, wenn er dem Bürger sagt, er solle das von den Gerichten klären lassen. Das ist nicht nur wegen des Prozesskostenrisikos ein No-Go“, so Lindner.

Auch FDP-Politiker sieht enorme Gefahren

Unbehagen wird nicht nur von Verfassungsjuristen und der politischen Opposition geäußert. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnt ebenfalls vor den Risiken, die „Trusted Flagger“ für die Meinungsfreiheit darstellen. Gegenüber der Welt erklärte er: „Man kann nur von unverantwortlichem Dilettantismus sprechen, wenn nicht einmal die Bundesnetzagentur um die rechtliche Qualität einer Zertifizierung der ‚Trusted Flagger‘ weiß.“ Es gehe bei der Frage nicht um eine Kleinigkeit: „Wir reden im Zweifel von schweren Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Da kann man von einer Bundesregierung und den ihr unterstellten Behörden erwarten, dass sie wissen, was sie tun.“

Panik vor der Wahl

Die verstärkte Zensur des Establishments hat hauptsächlich einen Grund: Angst vor der nächsten Bundestagswahl. Da man durch die Regierungspolitik nicht punkten konnte und vermutlich bei der nächsten Wahl rigoros abgestraft wird, muss man nun auf Zensur zurückgreifen. Dass diese Masche aufgeht, kann jedoch stark bezweifelt werden. Immer mehr Deutsche erkennen, dass sie in politischen Meinungsäußerungen eingeschränkt sind, und leisten auch entsprechenden Widerstand.

Schnellere Zensur: Habeck dreht durch

Deutsche Behörden haben nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes einen möglichen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern vereitelt.

Der 37-jährige Verdächtige aus dem Irak wurde am Mittwochabend in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Augsburg festgenommen, berichtet die deutsche Zeitung Welt. Ein Sprecher der bayerischen Polizei bestätigte die Festnahme am Freitagmorgen.

Die „Welt“, eine Schwesterpublikation von POLITICO im Axel-Springer-Konzern, zitierte Quellen, wonach der Verdächtige in sozialen Medien Beiträge verbreitet habe, die den Islamischen Staat (IS) verherrlichten, und zudem den Weihnachtsmarkt in Augsburg fotografiert habe. Dem Bericht zufolge soll er davon gesprochen haben, dass er ein Auto durch den Markt fahren wolle.

Die deutschen Behörden wurden von einem ausländischen Geheimdienst auf die Online-Aktivitäten des Verdächtigen aufmerksam gemacht, berichtet die Welt. Nach seiner Festnahme wurde er in Abschiebehaft genommen.

Ein Weihnachtsmarkt in Berlin war 2016 Ziel eines Terroranschlags, bei dem ein Mann, der sich zum IS bekannte, einen Lastwagen durch die Menge fuhr und 13 Menschen tötete. Der Straßburger Weihnachtsmarkt war 2018 Schauplatz eines weiteren tödlichen Anschlags durch einen IS-nahen Extremisten, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

Terror attack on Bavarian Christmas market foiled by police – POLITICO

Die TIMSS-Studie 2023 beweist einmal mehr, dass die österreichische Bildung unter der gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik massiv leidet.

Zwar liegen Österreichs Schüler im EU-Schnitt und über dem internationalen Durchschnitt, doch statt Jubel herrscht Ernüchterung. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl betont: „Unser Anspruch muss sein, im Spitzenfeld zu liegen. Das verhindert jedoch die politisch verursachte Überforderung unseres Schulsystems.“ Besonders alarmierend: Kinder mit Migrationshintergrund schneiden deutlich schlechter ab, und die Bildungsunterschiede zählen zu den größten weltweit.

Die Zahlen sprechen Bände. In Wiener Volksschulen sprechen 65 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Alltagssprache, in Mittelschulen sind es sogar 80 Prozent. 28 Prozent der Volksschüler verfügen über unzureichende Deutschkenntnisse – ein geordneter Unterricht ist damit praktisch unmöglich. Diese Zustände sind die direkte Folge der Massenzuwanderung seit 2015 und der sozialromantischen Integrationspolitik der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt.

Lösungen? Remigration statt endlose Integrationsexperimente. Ohne klare Priorisierung unseres Volkes und der deutschen Sprache bleibt Österreichs Bildung ein weiteres ideologisches Schlachtfeld und Experiment. Statt Kindern die bestmögliche Zukunft zu ermöglichen, wird das System weiter belastet, während leistungsfähige Schüler ausgebremst werden.

Brückl fordert, das Thema Integration ins Zentrum einer zukünftigen Regierungspolitik zu rücken. Mit sozialromantischen Ideen eines SPÖ-Vizekanzlers Babler sei das jedoch unmöglich. Österreich braucht eine Kehrtwende, und das beginnt mit der Überwindung der Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte.

TIMSS-Studie: Zuwanderungspolitik ruiniert Österreichs Schulen – Zur Zeit

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen.

Nichts davon wird mit den Grünen umsetzbar sein, die von Merz so offen umworben werden, dass er verkündet hat, er könne sich Abbruchminister Habeck weiter im Wirtschaftsministerium vorstellen. Habeck, von dem jetzt bekannt wird, dass er Berechnungen bestellte, die bewiesen sollten, dass die Abschaltung der AKWs die Energieversorgung nicht gefährden würde und der um mehr französischen Atomstrom bettelte, um die Abschaltung abzusichern, soll weitermachen dürfen. Merz will mit den Grünen koalieren, die federführend dafür verantwortlich sind, dass Regierungskritiker verfolgt und eingeschüchtert werden, indem man auch nicht strafbare Meinungsäußerungen kriminalisiert und mit Haussuchungen droht.

Die neu gewählte Grünen-Vorsitzende Brantner hat bereits angekündigt, dass sie das Denunziationsnetzwerk, das inzwischen unser Land überzieht, ausbauen will. Mit der Wunschkoalition von Merz wird es keine Revision des während der Corona-Zeit geänderten §188 geben, der gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung zur Straftat erklärt. Es bleibt damit ein Zweiklassenrecht bestehen, das als Unterdrückungsinstrument gegen legitime Regierungskritik benutzt wird.

Last not least wird die unkontrollierte Einwanderung weitergehen.

Merz, der immer als Kritiker der Ex-Kanzlerin Merkel angesehen wurde und auf den viele CDU-Mitglieder und vor allem Wähler Hoffnungen gesetzt haben, dass er den Abstieg Deutschlands stoppen würde, hat sich in aller Öffentlichkeit als Fortsetzer der Merkel-Doktrin entpuppt. Es solle hinterher niemand sagen, das hätte man nicht wissen können.  

Wer Merz wählt, wählt grün – Vera Lengsfeld

Mitten im Prozess um die Ermordung von Samuel Paty schrecken einige Internetnutzer nicht davor zurück, den Lehrer und die Bildungsgemeinschaft weiterhin ins Visier zu nehmen. Wie Le Point am Donnerstag, den 5. Dezember, berichtete, hat die Schwester des Lehrers, der am 16. Oktober 2020 von einem islamistischen Terroristen getötet wurde, zusammen mit dem Verein Défense des Serviteurs de la République (Verteidigung der Diener der Republik) eine Klage wegen Verherrlichung des Terrorismus eingereicht. Die Klage von Mickaëlle Paty richtet sich direkt gegen einen Internetnutzer des sozialen Netzwerks X.

Dieser Doktorand an der Sorbonne, der sich in seinem Profil als Professor beschreibt, rechtfertigte die Ermordung von Samuel Paty mit dem Vorwurf der „Islamophobie“: „Ohne Islamophobie wäre dieses Unglück nie passiert. Patty (sic) war wahrscheinlich ein säkularer Islamhasser, aber wenn ein Muslim das sagen würde, würde man von einer Apologie des Terrorismus sprechen.“ Er nahm auch Bezug auf Brahim Chnina ,der Vater des Teenagers, der Hassbotschaften gegen den Lehrer von Conflans-Sainte-Honorine verfasst hatte, der gelogen hatte, als er versicherte, dass muslimische Schüler vom Unterricht bei Samuel Paty ausgeschlossen worden waren: „Der muslimische Familienvater gibt den idealen Schuldigen ab, und dieser Prozess wird die Islamophobie weiter anheizen.“ Seine Nachricht und sein X-Account wurden inzwischen gelöscht, berichtet Le Point.

Die Anwältin von Mickaëlle Paty, Carine Chaix, empörte sich über solche Äußerungen, die „absichtlich das Andenken von Samuel Paty beschmutzen, indem sie ihn als Islamophobiker bezeichnen, der gut daran getan hat, was ihm passiert ist, und darauf abzielen, seine Enthauptung aufgrund seiner angeblichen Islamophobie zu rechtfertigen“, schrieb sie in einer Erklärung und kündigte die Einreichung einer Klage ihrer Mandantin an. Der Mann „wagt es zu behaupten, dass die Islamophobie der Gesellschaft und vieler säkularer Lehrer die Wurzel des Terrorismus ist“. Ein solcher Diskurs wird in der Regel „von den fundamentalistischsten Islamisten geführt, die an der terroristischen Bedrohung in unserem Land und dem Klima der Angst, das in der Schule herrscht, beteiligt sind“, erinnerte die Anwältin. Schließlich forderte sie: „Die Hasspropaganda, die diejenigen, die zur Tat schreiten, ideologisch aufrüstet, muss aufhören.“

Samuel Paty accusé d’islamophobie : sa sœur porte plainte contre un doctorant à la Sorbonne – Valeurs actuelles

(…) 16. April 2024. Der Angeklagte hatte die Vorfahrt missachtet. Dennoch steigt er aus seinem Peugeot 206 aus, um sich der Fahrerin zu nähern, die anhalten musste, um ihm auszuweichen… und die nur unglücklicherweise ihre Hupe benutzt hatte. Als der Fahrer eines Kleinbusses dies sah, versuchte er, einzugreifen. Ohne auszusteigen, forderte er den Fahrer auf, die Frau nicht weiter zu belästigen.

Der verärgerte Autofahrer folgte dem Minibus mehrere Kilometer weit. Als er auf ihrer Höhe angekommen ist und das Fenster geöffnet hat, macht er wilde Gesten und stößt rassistische Beleidigungen aus: „Halt an, du dreckiger Weißer, du dreckiger Franzose“ (…) Er gibt die Beleidigungen zu, aber nicht, dass er gesagt hat: „Ich bin hier, um Ihre Sozialhilfe zu kassieren und Ihre Frauen zu ficken“. Der Fahrer des Kleinbusses, der bei der Anhörung anwesend ist, ist sich sicher, dass er diese Äußerungen gehört hat.

(…) Schon am nächsten Tag drohte er zwei Angestellten des Kaufhauses Leclerc in Paramé mit dem Tod. Diesmal ging es darum, dass das Personal des Ladens es nicht geschafft hatte, seine Google-Karte zu aktivieren. Er stieß Schimpfwörter und Todesdrohungen aus: „Ich werde euch töten … beim Koran werde ich dir die Kehle durchschneiden, ich werde dir mit einem Schraubenschlüssel den Schädel einschlagen.“ (…)

Er gibt zu, dass er impulsiv ist, was sich auch in seinem Strafregister mit acht Einträgen widerspiegelt.

Die Verteidigerin Laurent-Callame erklärte, sie sei „aus allen Wolken gefallen“ (…) Sie wies auch auf die „ Unwahrscheinlichkeit dieses Falles“ hin: „Mein Mandant ist genauso Franzose wie Sie und ich, er wurde in Frankreich geboren, sein Vater und seine Mutter sind Franzosen. Diese Beschimpfungen sind so, als hätte er gesagt: ‘Ich hasse mich, weil ich Franzose bin’“. (…) Actu.fr

(…) Sie erzählt von seiner Kindheit in Sarcelles (Val-d’Oise), die zu Hause und auf der Straße von Gewalt umgeben war. „Er konnte dies dank einer gewissen Reaktionsfähigkeit überleben“, betont sie, um seine Impulsivität zu dämpfen.

Der Mann entschuldigt sich abschließend bei den Personen, denen er „Unrecht getan“ hat. Er wird wegen Todesdrohungen und öffentlicher Beleidigung aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion verurteilt. Er erhält eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung, die ihn verpflichtet, sich in ärztliche Behandlung zu begeben und zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei weitere Monate auf Bewährung beantragt. Insgesamt muss er 950 € an die drei Nebenkläger zahlen. (…) Ouest France

« Sale Blanc sale Français », « Sur le Coran je vais vous tuer » : sursis pour un homme multi-condamné qui a injurié et menacé des gens à Saint-Malo (35). Pour son avocate de 80 ans… « ce dossier est invraisemblable, il est aussi français que vous et moi » – Fdesouche

Am späten Abend des 25. Novembers wurde ein 51-jähriger Essener in einer Grünanlage an der Grieperstraße / Markscheide von drei unbekannten Tatverdächtigen angegriffen und verletzt. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Gegen 22:15 Uhr ging der 51-jährige Essener auf dem Gehweg der Grünanlage, als er von drei Unbekannten mit den ungefähren Worten: “Was guckst Du so blöd?!” angesprochen und daraufhin unvermittelt angegriffen wurde. Die Unbekannten schlugen ihn bis er zu Boden ging und traten dann mehrfach auf ihn ein. Erst als ein unbekannter Zeuge letztendlich die Polizei rief, flüchteten sie in unbekannte Richtung. Der 51-jährige wurde bei der Tat leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt.

Einer der Tatverdächtigen wurde als 17-19 Jahre alt mit arabischem Erscheinungsbild beschrieben. Er sei zwischen 170 bis 175 cm groß, habe eine schlanke Statur und dunkle gelockte Haare sowie einen Oberlippenbart als auch etwas Bart am Kinn getragen.

Die Polizei sucht den unbekannten Zeugen sowie weitere Personen, die den Vorfall beobachtet haben. Wenn Sie gegen 22:15 Uhr im Bereich Grieperstraße / Markscheide waren und Hinweise zu den Tatverdächtigen oder zum Tathergang geben können, melden Sie sich bitte telefonisch unter 0201/829-0 oder per E-Mail an hinweise.essen@polizei.nrw.de bei der Polizei Essen. /RB

POL-E: Essen: Drei Unbekannte greifen 51-Jährigen in Grünanlage an – Zeugen gesucht | Presseportal