Co-Vorsitzende Alice Weidel wird die AfD als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Das gaben die beiden Parteispitzen Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer Pressekonferenz gestern, Samstag, in Berlin bekannt. Ihre offizielle Kür wird am 11. Jänner am Bundesparteitag der AfD in Riesa (Sachsen) erfolgen.
Fokussiert und selbstbewusst
“Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland”, sagte Weidel in ihrer Eingangsstellungnahme. Nach elf Jahren ihres Bestehens nominiere ihre Partei erstmals einen Kanzlerkandidaten. „Wir sind zweitstärkste Kraft bundesweit, daraus leitet sich unser Regierungsanspruch ab“, begründete sie die Nominierung. Sie stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland nach 20 Jahren großer Koalition und Ampelregierung abgestürzt sei. Ihr Ziel sei es, das Land wieder an die Weltspitze zurückzuführen.
„Zeit für Deutschland“
Der Wahlkampf werde unter dem Motto „Zeit für Deutschland“ stehen, so die AfD-Frontfrau. Es sei Zeit, wieder die Interessen des Landes und der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Zeit für Deutschland bedeute eine Perspektive für die Kinder, für die Bürger in Ausbildung und Beruf zu bieten. Der Mittelstand müsse wieder gestärkt werden. Und es sei Zeit für freie Meinungsäußerung. Es sei auch Zeit für bezahlbare Energie und sichere Grenzen. „Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, ist ein Hippie-Staat“, so Weidel. „Zeit für Frieden“ sei insbesondere das Thema ihres Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der das Anliegen der Partei im Bundestag vertrete. Die AfD wolle Frieden in der Ukraine und keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet.
Weidel im Osten vorne
Eine von der Bild-Zeitung veröffentlichte INSA-Umfrage gibt der Kanzlerkandidatur von Weidel recht. In der Kanzlerfrage liegt die 45-Jährige bundesweit hinter CDU-Chef Friedrich Merz an zweiter Stelle. Im Osten der Republik hängt sie ihre Kontrahenten sogar deutlich ab.
Bundesweit würden 21 Prozent Merz in einer Direktwahl zum Kanzler wählen. 18 Prozent würden sich für Weidel entscheiden. Damit liegt sie drei Prozentpunkte vor SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und vier Prozentpunkte vor dem grünen Vizekanzler Robert Habeck, der nur auf 14 Prozent kommt.
Im Osten heißt die Kanzlerin der Herzen Alice Weidel. 25 Prozent würden sie zur Kanzlerin wählen. Weit dahinter folgt Olaf Scholz mit 18 Prozent, noch vor Friedrich Merz, den lediglich 16 Prozent wählen würden. Minusmann ist Robert Habeck. Nur blamable elf Prozent würden dem Grünen ihre Stimme geben. Seine Partei liegt bundesweit in der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei mageren zwölf Prozent.
Sie bedrohten schriftlich dreizehn Lehrer und bezogen sich dabei auf mindestens eine islamistische Terrorgruppe. Zwei Schüler der achten Klasse des Collège Raoul-Dufy in der Rue Mazenod in Lyon 3e wurden am Freitag von der Polizei festgenommen. Sie gaben zu, die Autoren der Texte zu sein, die sie über Pronote, eine Software für das Schulleben, verschickt hatten. Die Jugendlichen sollen am Sonntag der Jugendstaatsanwaltschaft vorgeführt werden. Die Polizei hatte sie anhand der versendeten digitalen Nachrichten identifiziert.
Der Fall fällt in ein besonderes Datum. Acht Angeklagte werden derzeit vor dem Pariser Sondergericht wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung des Lehrers Samuel Paty im Oktober 2020 im Departement Yvelines angeklagt.
Am Mittwochabend (04.12.) ist eine 31-Jährige aus Coesfeld in ihrer Wohnung am Bösings Kamp in Coesfeld tot aufgefunden worden. Polizisten nahmen am Freitagabend (06.12.) einen 38-jährigen Tatverdächtigen fest.
Eine Familienangehörige fand am Mittwoch den Leichnam der 31-Jährigen in ihrer Wohnung. Da die Todesursache zunächst unklar war, wurde eine Obduktion für Freitag veranlasst. Bei der Obduktion wurde eine massive Gewalteinwirkung gegen den Hals als Todesursache festgestellt.
Polizisten nahmen am Freitag einen 38-jährigen Libanesen – den getrenntlebenden Ehemann der Verstorbenen – fest. Der Mann wurde noch am Samstag (07.12.) einer Haftrichterin vorgeführt. Sie folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Münster und erließ Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags.
Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Der Mann äußerte sich bislang nicht zu dem Vorwurf. Eine Mordkommission der Polizei Münster unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Michael Reitz übernimmt die Ermittlungen.
Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner.
Von Sven Lingreen
Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.
Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.
So weit, so unspektakulär.
Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer blasen und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlassen, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.
Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.
So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.
Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.
Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.
Trotzdem werden dieser Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.
Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze, nie hätte erlassen dürfen.
dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.
Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.
Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.
Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.
Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.
Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.
Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.
(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)
Die schwedische Regierung hat mehrere Behörden damit beauftragt, die Fälle von Flüchtlingen zu erfassen, die in ihre Heimatländer zurückreisen, eine Praxis, die laut Migrationsminister Johan Forssell die Integrität des Asylsystems untergräbt.
Die von der schwedischen Migrationsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei und den schwedischen Botschaften geleitete Initiative zielt darauf ab, die Durchsetzung der Vorschriften über den Aufenthalts- und Schutzstatus zu verstärken, da man befürchtet, dass viele derjenigen, die in dem skandinavischen Land Asyl beantragen, zum Urlaub in ihr Herkunftsland zurückkehren.
„Wenn man Asyl hat, weil man aus einem Land geflohen ist, ist es seltsam, wenn man in dieses Land zurückreist. Das könnte bedeuten, dass es keine Schutzgründe mehr gibt oder dass falsche Angaben gemacht wurden“, so Forssell.
Die Migrationsbehörde ist zwar bereits befugt, Genehmigungen in solchen Fällen zu widerrufen, aber der neue Auftrag zielt darauf ab, den Informationsaustausch zu verbessern und klarere Verfahren festzulegen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen sollen der Regierung bis zum nächsten Sommer vorgelegt werden.
Die Debatte verschärfte sich, nachdem eine von der Online-Zeitung Bulletin in Auftrag gegebene Novus-Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass 79 Prozent der Flüchtlinge in Schweden Urlaub in ihren Herkunftsländern gemacht hatten.
Die ehemalige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard hatte zuvor Bedenken über Fälle geäußert, in denen Personen kurz nach Erhalt des Asyls zurückgereist waren. In Schweden gibt es für Flüchtlinge, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, keine Beschränkungen für die Rückreise in ihr Heimatland. Der Flüchtlingsstatus kann jedoch widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass die Person keinen internationalen Schutz mehr benötigt.
Forssell räumte die Möglichkeit ein, die Regeln zu überarbeiten, z. B. die Vierjahresfrist, die den Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung erschwert. Zwar gebe es keine unmittelbaren Pläne für Gesetzesänderungen, doch wolle er dies für die Zukunft nicht „ausschließen“.
„Es geht darum, die Legitimität des Asylsystems zu schützen und Fairness zu gewährleisten“, betonte Forssell.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine muslimische Schülerin ihren Niqab nicht im Unterricht tragen darf, wie die Rheinische Post berichtet. Die 17-Jährige hatte gemeinsam mit ihren Eltern geklagt, weil ihr das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf das Tragen des Gesichtsschleiers untersagt hatte. Das Gericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und erklärte das Verbot für rechtmäßig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
“Die Schülerin ist nicht berechtigt, während der Teilnahme am Unterricht ihr Gesicht mit einem Niqab zu verhüllen”, so das Gericht. Eine solche Verschleierung widerspreche der gesetzlichen Pflicht der Schülerin, aktiv an der Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule mitzuwirken.
Nach Auffassung des Gerichts gehört zu den Zielen der Schule nicht nur die reine Wissensvermittlung, sondern auch die Förderung von Kommunikation und Austausch. „Sowohl Schüler untereinander als auch Schüler und Lehrkräfte müssen sich so austauschen können, dass die volle – verbale und nonverbale – Kommunikation jederzeit möglich ist“, heißt es in der Urteilsbegründung. Eine offene Kommunikation im Unterricht sei jedoch ohne die Wahrnehmung der Mimik erheblich eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich.
Die Richter betonten, dass die nahezu vollständige Verhüllung des Gesichts durch den Niqab den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich beeinträchtige. Diese Einschränkung rechtfertige auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit der Schülerin. Einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung, die das Tragen des Gesichtsschleiers im Schulverhältnis verbietet, bedürfe es nicht.
Insbesondere bei der Leistungsbewertung sah das Gericht eine konkrete Beeinträchtigung. Die mündliche Mitarbeit mache in Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Bewertung aus. Ohne sichtbare Mimik sei eine angemessene Beurteilung der Beiträge der Schülerin durch die Lehrkräfte nicht möglich.
Die Schülerin habe nicht überzeugend darlegen können, dass sie ohne Niqab im Unterricht in einen Gewissenskonflikt geraten würde. Auch ein Konflikt mit ihren religiösen Überzeugungen sei nicht hinreichend dargelegt worden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Bis dahin gilt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.
Věra Jourová, bis letzte Woche Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, verabschiedete sich von ihrem alten Job, indem sie ein letztes Mal über den zunehmend ausgeprägten „demokratischen Rückschritt“ in Europa jammerte.
In einem Interview mit Euronews am Donnerstag, den 5. Dezember, sagte Jourová, es sei „schockierend“ zu sehen, dass immer mehr EU-Mitgliedsstaaten planen, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor einer zu früh erfolgenden Beeinflussung durch woke Ideologie zu schützen oder ausländische Nichtregierungsorganisationen daran zu hindern, sich in ihre demokratischen Prozesse einzumischen, trotz ihrer intensiven Bemühungen während der letzten fünf Jahre.
Jourová hob zunächst Ungarn hervor, das ihrer Meinung nach mit seinem „Kinderschutzgesetz“ aus dem Jahr 2021 – das die „Förderung“ von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Schulen ohne elterliche Zustimmung verbietet – und einem nachfolgenden Gesetz zum Schutz der Souveränität des Landes vor ausländischer Einmischung in dieser Hinsicht am meisten Anlass zur Sorge gibt.
Doch obwohl die Europäische Kommission EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe einfriert, andere Mitgliedstaaten unter Druck setzt, sich ihren Klagen gegen Ungarn anzuschließen, und sogar damit droht, Ungarn seine Mitgliedsrechte zu entziehen – einschließlich des Stimmrechts (und des Vetorechts) im Europäischen Rat -, muss sich Brüssel immer noch mit dem alarmierenden Trend ähnlicher Gesetze auseinandersetzen, die überall in der EU auftauchen.
„Was mich schockiert, ist, wie ansteckend diese Gesetze sind“, sagte Jourová.
Die Ex-Werte-Chefin erwähnte insbesondere Bulgarien und die Slowakei, die ein Verbot von „LGBT-Propaganda“ in Schulen planen, sowie Italien und Rumänien, wo man sich ebenfalls Sorgen über die Aushöhlung der LGBT-Rechte macht.
Interessanterweise hat dies weder Rumänien noch Italien daran gehindert, einen Exekutiv-Vizepräsidenten in der zweiten von der Leyen-Kommission zu bekommen, was zeigt, dass die Zugehörigkeit zum richtigen politischen Lager in Brüssel immer noch wichtiger ist als das, was der Begriff „EU-Werte“ mit sich bringt.
Ein weiteres großes Problem sei die allmähliche Erosion der Medienfreiheit, sagte Jourová und verwies vor allem auf Ungarn und die Slowakei sowie die polnische Regierung vor Tusk.
„Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in demokratischen Systemen so wichtig; besonders im Zeitalter der Desinformation sollten die öffentlich-rechtlichen Medien die Medien sein, in denen die Menschen vertrauenswürdige, faktengeprüfte Informationen und eine evidenzbasierte Wahrheit finden können“, sagte Jourová.
Dies ist der ironischste Teil, der von ihr kommt, denn es war Jourová, die stark verdächtigt wird, den slowenischen Obersten Gerichtshof im Jahr 2023 angewiesen zu haben, mit der beispiellosen Säuberung der gesamten Medienlandschaft von Konservativen zu beginnen – angefangen natürlich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Außerdem nannte sie Elon Musk einen „Förderer des Bösen“, weil er die freie Meinungsäußerung auf X ermöglicht, was ihre üblichen Tiraden über „Desinformation“ wirklich relativiert.
Das Tüpfelchen auf dem i ist, dass Jourová, obwohl sie für die „Transparenz“ in der EU zuständig ist, sich weigerte, Dokumente im Zusammenhang mit ihrem Besuch in Slowenien offenzulegen, selbst nachdem sie vom Europäischen Bürgerbeauftragten dazu aufgefordert wurde. Ihre Skandale in diesem Bereich trugen wahrscheinlich zu der Entscheidung bei, in der neuen Kommission kein „Transparenz“-Ressort mehr einzurichten, obwohl von der Leyens völlige Missachtung von transparentem Verhalten ein noch größerer Faktor gewesen sein könnte.
Dennoch: Je mehr sich jemand wie Jourová über den „demokratischen Rückschritt“ in konservativen Ländern sorgt, desto mehr weiß man, dass diese Regierungen auf dem richtigen Weg sind.
Die CDU unter Friedrich Merz scheint sich lieber der linken Versagerpolitik anzubiedern, als neue Positionen zu beziehen. Jeder, der auf echte Opposition und einen politischen Wandel hofft, wird enttäuscht.
In der ARD-Sendung „Maischberger“ erklärte Merz, eine schwarz-grüne Koalition sei keineswegs vom Tisch. Die CSU? Die würde das schon akzeptieren müssen. Merz ließ dies verlauten, nachdem Markus Söder klar erklärte, dass Robert Habeck keinen Platz in einer künftigen Regierung hätte. Merz meinte dazu lapidar: „Das muss Habeck selbst entscheiden.“ Ein Satz, der mehr Unsicherheit als Führungskraft zeigt.
Gegenüber der AfD zeigte sich Merz erwartungsgemäß ablehnend: „Wir regieren nicht mit der AfD.“ Gleichzeitig attackiert er die FDP und kritisiert Christian Lindners Lob für den argentinischen Präsidenten Javier Milei als „geschmacklos“. Milei, so Merz, „tritt die Menschen mit Füßen“ und ruiniere sein Land. Dass der CDU-Chef selbst mit Grünen flirtet, die Deutschland wirtschaftlich in den Abgrund treiben, scheint ihn dabei nicht zu stören.
Merz verspricht zwar Zurückweisungen an den Grenzen, fühlt sich dabei aber „nicht wohl“. Eine konsequente Linie? Fehlanzeige. Lieber lobt er Merkels gescheitertes Gebäudeenergiegesetz und kündigt an, Öl- und Gasheizungen dennoch weiter zu verbannen – natürlich „in einer überschaubaren Zeit“.
Zum Thema Schuldenbremse wird es endgültig nebulös: „Ich habe mir angewöhnt, niemals ‚nie‘ zu sagen.“ Diese Aussage könnte genauso gut Merz‘ gesamten politischen Ansatz beschreiben: keine klaren Positionen, keine echten Antworten, aber Hauptsache, irgendwie dabei sein. Wer von der Union noch eine konservative Stimme erwartet, dürfte bitter enttäuscht werden.
Das rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat am Freitag, den 6. Dezember, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen einstimmig für ungültig erklärt – nur zwei Tage vor der letzten Runde zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Der Grund für die Annullierung ist die angebliche russische Einmischung während des Wahlkampfes, die in Berichten behauptet wird, die in letzter Minute von den wichtigsten Geheimdiensten des Landes freigegeben wurden.
Nach Angaben des rumänischen Senders G4Media, der als erster darüber berichtete, bedeutet die Entscheidung der Wahlkommission nicht nur, dass die erste Runde zu einem von der neuen (und wahrscheinlich sozialistisch geführten) Regierung festgelegten Termin wiederholt werden muss, sondern auch, dass sich jeder Kandidat neu registrieren und den Validierungsprozess erneut durchlaufen muss.
Dies wird als einer der problematischsten Aspekte angesehen, da das Verfassungsgericht bereits einen anderen nationalistischen Kandidaten wegen angeblicher Verbindungen zu Russland daran gehindert hat, in das ursprüngliche Rennen einzusteigen, so dass nicht abzusehen ist, ob der Wahlfavorit Călin Georgescu – dessen Kampagne angeblich von Russland unterstützt wurde – die Validierung überhaupt überstehen wird.
Sollte sich vor Gericht herausstellen, dass Georgescu die erste Runde mit illegaler Hilfe eines anderen staatlichen Akteurs gewonnen hat, könnte er von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen werden.
Die dramatische Wende kam am Mittwoch, zwei Tage nachdem das Gericht die Ergebnisse der ersten Runde nach einer Nachzählung, die keine Beweise für Wahlbetrug ergab, für gültig erklärt hatte. Dies geschah nach der Freigabe von fünf separaten Berichten von Geheimdiensten, die den Verdacht auf ausländische Einmischung enthielten und auf Anordnung des scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis veröffentlicht wurden. Aus den Geheimdienstberichten ging hervor, dass Georgescus Aufstieg aus der Bedeutungslosigkeit auf den ersten Platz „kein natürliches Ergebnis“ war und dass er das Ergebnis einer koordinierten Kampagne in den sozialen Medien war, die höchstwahrscheinlich von einem ausländischen „staatlichen Akteur“, d. h. Russland, inszeniert wurde.
Rumäniens oberster Geheimdienst SRI fand ein Influencer-Netzwerk mit über 25 000 Konten auf TikTok, das ursprünglich 2016 eingerichtet wurde, aber inaktiv war, bis es zwei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen plötzlich aktiviert wurde, um Georgescu zu fördern.
Darüber hinaus wurden mehr als hundert echte Influencer (mit einer Gesamtreichweite von acht Millionen Followern) rekrutiert, um das Gleiche zu tun, wobei ein einziger rumänischer Unternehmer allein für ihre Inhalte fast 1 Million Euro zahlte, bis zu 950 Euro pro Beitrag.
Anfang dieser Woche wurden Führungskräfte von TikTok vor das Europäische Parlament geladen, um über die Wahlen auszusagen. Sie gaben zwar zu, mehrere Netzwerke identifiziert zu haben, die darauf abzielten, die rumänischen Wahlen zu beeinflussen, sagten aber, dass es sich dabei um „sehr kleine“ Operationen mit nur ein paar Dutzend gefälschter Konten handelte. Sie waren jedoch in der Lage, illegale Zahlungen im Wert von rund 360 000 Euro an Influencer für die Förderung von Inhalten zu verfolgen.
Die nun annullierte zweite Runde sollte das Rennen zwischen dem „radikalen Populisten“ Georgescu und der liberalen USR (Renew) Elena Lasconi sein, die den sozialistischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) nur knapp um weniger als dreitausend Stimmen auf den zweiten Platz verwies.
Deshalb betrachten viele Beobachter die Anordnung des sozialistisch geprägten Gerichts, die Wahl neu auszuzählen und dann zu annullieren, als einen Plan, um der PSD und Ciolacu eine weitere Chance zu geben, im Rennen zu bleiben, selbst wenn die angebliche russische Beteiligung am Wahlkampf wahr ist.
Rumänien ist ein wichtiges NATO-Mitglied und befindet sich in einer strategischen Position neben der benachbarten Ukraine und Moldawien. Es beherbergt nicht nur einen der beiden Hauptstützpunkte des ballistischen Raketenschutzschildes der NATO, der das Land vor dem Osten schützt, sondern die Allianz baut auf seinem Territorium in der Nähe des begehrten Schwarzen Meeres derzeit ihren bisher größten europäischen Stützpunkt. Da Georgescu wiederholt erklärt hat, er wolle diese NATO-Einrichtungen schließen, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, welchen Kandidaten Russland unterstützen möchte.
Unabhängig davon, was Russland getan oder nicht getan hat, ist die Frage, wie es nun weitergehen soll, unglaublich schwierig, da sich beide Lager vom Gericht und der scheidenden sozialistischen Regierung betrogen fühlen.
Obwohl sie die „pro-westliche“ Kandidatin ist und Umfragen zeigen, dass sie gegen den rechtsgerichteten Georgescu verlieren würde, kritisierte die liberale Lasconi die Entscheidung in einer dramatischen Rede am Freitag scharf – vor allem, weil sie wahrscheinlich keine weitere Chance hat, sich für die Stichwahl zu qualifizieren.
„Gott, das Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden“, sagte Lasconi, der davor warnte, dass die Entscheidung des CCR das Land in ‚Anarchie‘ stürze, und dazu aufrief, die Wahlen am vorgesehenen Tag wieder aufzunehmen, um ‚den Willen des Volkes zu respektieren‘.
Rechte Parteien, die Georgescu seither unterstützt haben, kritisierten den Schritt ebenfalls und sahen darin nicht nur einen Versuch der PSD des Sozialisten, sich an die Macht zu klammern, sondern ein Manöver des gesamten Establishments. George Simion, der Vorsitzende der größten nationalistischen Partei AUR, die Georgescu vor zwei Jahren als zu „extrem“ abgewählt hatte, nannte die Entscheidung der ZKR einen „Staatsstreich“, forderte seine Anhänger jedoch auf, nicht aus Protest auf die Straße zu gehen. „Das System muss auf demokratische Weise fallen“, schrieb er auf X.
Constitutional Court 🇷🇴 just annulled the entire electoral process for the presidential elections, i.e. both rounds.
SHAMEFUL!!! Coup d’etat in full force! We are not taking to the streets, we will not be challenged, this system must fall democratically!
Dennoch sind große soziale Unruhen zu diesem Zeitpunkt so gut wie garantiert. Umfragen zufolge wird Georgescu von fast 58 % der Wähler gegenüber Lasconi bevorzugt, darunter zwei Drittel der sozialistischen PSD (S&D)-Wähler und ein Drittel der zentristischen PNL (EVP)-Anhänger.
Es ist nicht abzusehen, wie lange das Land in diesem chaotischen Zustand bis zu den Neuwahlen ausharren muss, denn die Wahl des Datums wird Aufgabe der neuen Regierung sein, die nach den jüngsten Parlamentswahlen, die das rumänische Parlament in einem ungewöhnlich zersplitterten Zustand hinterlassen haben, noch immer Koalitionsgespräche führt.
