Month: December 2024
Politikergehälter gehören nicht erhöht, sondern gekürzt!
Syrien: Kehren die Flüchtlinge nun heim?
Knapp 14 Jahre syrischer Bürgerkrieg endeten am vergangenen Wochenende mit dem Sieg der Rebellen und dem Sturz Baschar al-Assad. Doch wie reagieren die Millionen syrischer Flüchtlinge auf das Ende des Krieges?
Der Beginn des syrischen Bürgerkrieges löste ab 2011 gigantische Fluchtbewegungen aus. Während die meisten Syrer in den umliegenden, friedlichen Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien Schutz suchten, machte sich jedoch auch eine nicht unerhebliche Menge auf den weiten Weg nach Europa. Nach der Grenzöffnung durch die christdemokratische Kanzlerin Angela Merkel kamen so Hunderttausende Syrer nach Deutschland, wo sie zunächst mit offenen Armen begrüßt und in die deutschen Sozialsysteme integriert wurden. So empfängt von den knapp 1 Million in Deutschland lebenden Syrern mehr als die Hälfte Bürgergeld, was den deutschen Steuerzahler jährlich 3,5 Milliarden Euro kostet. Angesichts solcher Zahlen ist es fraglich, ob viele der Migranten nach Ende des Bürgerkrieges heimkehren werden.
Rebellen rufen zu Heimkehr auf
Vor dem erneuten Aufleben des Bürgerkrieges in den letzten Wochen galt Syrien als weitestgehend befriedet, weswegen es zahlreiche Länder in Betracht zogen, Verhandlungen mit Assad zu beginnen, um die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu ermöglichen. Doch obwohl Assad selbst eine Generalamnestie für alle Regimegegner erließ, war kaum ein syrischer Migrant zur Heimkehr zu bewegen. Da das Land von Assad „befreit“ ist, riefen die nun an die Macht gekommenen Rebellen in einer Fernsehansprache selbst alle Syrien-Flüchtlinge zurück: „An die Vertriebenen weltweit: Ein freies Syrien erwartet euch“. Kurz nach dieser Ansprache waren alle wichtigen Straßen an der syrisch-türkischen Grenze aufgrund der vielen Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, verstopft.
AfD sieht schwarz
Obwohl die Mehrheit der syrischen Asylbewerber angab, vor der Regierung Assads geflohen zu sein, geht kaum jemand von der massenhaften Rückkehr syrischer Asylbewerber aus. Vielmehr erwarten vorausschauende AfD-Mitglieder neue Fluchtbewegungen nach Europa und speziell nach Deutschland, welches mittlerweile die größte syrische Diaspora außerhalb des Nahen Ostens aufweisen kann. Statt der Regierungsgegner wird nun jedoch die Flucht der ehemaligen Assad-Unterstützer erwartet. Inwieweit sich Assad-Gegner und Assad-Unterstützer innerhalb Deutschlands verstehen werden, bleibt hierbei abzuwarten. Die Befürchtung, dass fremde Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden könnten, ist jedoch groß.
Remigration der Syrer
Mit dem Ende des Bürgerkrieges und dem Sturz Assads ist der Asylgrund, also der Schutz auf Zeit für Hunderttausende Syrer, erloschen. Auch wenn vielen Syrern das Bürgergeld und die deutschen Sozialsysteme angenehm geworden sind, steht einer umfangreichen Remigration aller Syrer nichts mehr im Wege. Damit wäre nicht nur Deutschland geholfen, was von den sinkenden Bürgergeldausgaben, der geringeren Kriminalität und Überfremdung profitieren würde, auch Syrien, das dringend qualifizierte Personen zum erneuten Aufbau des verwüsteten Landes benötigt, wäre geholfen.
In Wiens Straßen wehen die syrischen Fahnen. Als wäre man in Damaskus!
30.000 Syrer feierten in Wien mit Schreckschusspistolen den Fall von Assad
Foto: Screenshot / Facebook
Man traute heute, Sonntag, seinen Augen nicht! In der Wiener Innenstadt feierten zehntausende Syrer den Sturz von Bashar al-Assad. Allerdings: Keine Wasserwerfer, keine Einkesselungen durch die Polizei wie bei der friedlichen Kundgebung gegen die Verlierer-Ampel am 30. November.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner machte so deutlich, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird. Während patriotische und regierungskritische Demonstrationen schikaniert oder gar untersagt werden, agiert Karner gegen Kundgebungen für die neuen syrischen Machthaber planlos.
Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen
Tatsächlich dürfte die Exekutive den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Wiens Richtung Innenstadt nicht mehr in Griff gehabt haben. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte in einer Aussendung:
So wurden Beamte, die eigentlich das Fußballspiel Austria gegen SCR Altach absichern sollten in die Wiener Innenstadt abgezogen. Während in Medien verharmlosend von Feuerwerkskörpern und Böllern berichtet wurde, fielen bereits Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen. Es herrschte völliges Chaos!
Syrer sollen wieder in ihre Heimat zurückkehren
Laut Austria Presseagentur (APA) sei die Großdemonstration von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution” angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher sieht in dieser feierlichen Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen nun wieder in ihre Heimat zurückzukehren, das österreichische Sozialsystem zu entlasten und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
Kickl: “Also, gute Heimreise”
In die gleiche Kerbe stieß FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Mit dem Sturz sei der Asylgrund für diese Personen weggefallen. „Eure Heimat braucht Euch jetzt – die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren!“, schrieb der FPÖ-Chef. Kickl sah auch einen positiven Nebeneffekt: „Das österreichische Sozialsystem wird dadurch kräftig entlastet und auch die eine oder andere Messerfachkraft wird aus Österreich verschwinden. Also, gute Heimreise!“
30.000 Syrer feierten in Wien mit Schreckschusspistolen den Fall von Assad – Unzensuriert
Italienische Frau von „Migranten“ in Rom ermahnt, in der Öffentlichkeit Hijab zu tragen (Video)
In Rom belästigt eine Gruppe muslimischer Männer eine Italienerin und warnt sie: „Seien Sie vorsichtig, wenn Sie das Haus verlassen, Sie müssen einen Hidschab tragen“. „Ich möchte an einem Ort leben, an dem die Menschen das islamische Gesetz befolgen.” Diese Gestalten leben in der buchstäblichen Hauptstadt des Katholizismus.
Man stelle sich die Reaktionen vor, wenn Christen in Mekka oder Medina den Muslimen sagen würden, sie sollten sich christlicher verhalten. Denn genau das wäre die logische Konsequenz.
Frankreich: Islamistischer Anschlagsplan auf das Rathaus von Poitiers vereitelt, drei Studenten in Haft- Ihren Schriften zufolge wurde dieses Ziel aufgrund der Symbolik der Schlacht von Poitiers, in der die Truppen von Karl Martell im Jahr 732 gegen die arabisch-berberischen Truppen siegten, gewählt
Sie hatten ihr – sehr symbolträchtiges – Ziel ausgewählt, um sich dafür an einem historischen Ereignis zu rächen. Drei junge Volljährige, die im Verdacht standen, einen dschihadistischen Anschlag auf verschiedene Ziele, insbesondere das Rathaus von Poitiers, zu planen, wurden am Mittwoch von Polizisten der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) in mehreren Departements, darunter Loire-Atlantique und Gard, festgenommen.
Unseren Informationen zufolge, die von der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) bestätigt wurden, wurde gegen die drei 19- und 20-jährigen Radikalisierten am Samstagabend nach vier Tagen Polizeigewahrsam Anklage erhoben, insbesondere wegen „krimineller terroristischer Vereinigung“, „Besitz und Transport von brand- oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Produkten im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben“ und „nicht genehmigter Herstellung von Sprengkörpern oder Explosivstoffen im Zusammenhang mit einem Terroranschlag“. Alle wurden in Untersuchungshaft genommen.
Diese drei Fanatiker dschihadistischer Organisationen sind alle Studenten, einer von ihnen studiert Chemie, was ihnen nützlich gewesen sein könnte. Sie waren den Fahndern des DGSI aufgrund von beunruhigenden Gesprächen in verschlüsselten Netzwerken aufgefallen. Sie sprachen insbesondere über ihre Absicht, eine gewalttätige Aktion gegen mehrere als ungläubig bezeichnete Ziele und insbesondere das Rathaus von Poitiers zu begehen. Ihren Schriften zufolge wurde dieses Ziel aufgrund der Symbolik der Schlacht von Poitiers, in der die Truppen von Karl Martell im Jahr 732 gegen die arabisch-berberischen Truppen siegten, in Betracht gezogen. Die drei jungen Männer hatten auch davon gesprochen, das Hauptquartier der DGSI anzugreifen oder nach Syrien zu gehen.
Die Ermittlungen, die nun auf der Grundlage eines Rechtshilfeersuchens von Antiterrorismus-Richtern durchgeführt werden, müssen nun klären, wie weit ihre dschihadistischen Pläne gediehen sind. Beunruhigend war jedoch, dass die Ermittler bei den Hausdurchsuchungen feststellten, dass die Verdächtigen die Herstellung von selbstgebautem Sprengstoff des Typs TATP vorbereitet hatten, einer instabilen explosiven Substanz, die von Terrorgruppen wie Daech geschätzt wird. Sie hatten sogar den Umgang mit Sprengstoff geübt und sollten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme neue sensible Komponenten erhalten, um anscheinend eine Bombe für den Tag X zu bauen. Ihre Zugehörigkeit zu einer dschihadistischen Gruppe ist unklar, da die Verdächtigen sowohl den Islamischen Staat als auch HTS, die extremistische syrische Rebellengruppe, die einst mit Al-Qaida verbündet war, erwähnen.
Diese Antiterroroperation bestätigt, dass sich die dschihadistische Bedrohung in Frankreich weiterhin auf einem diffusen Niveau bewegt und dass die Akteure der endogenen Bewegung, d. h. Personen, die sich auf französischem Staatsgebiet aufhalten, deutlich jünger geworden sind. Minderjährige und junge Volljährige machen mittlerweile den Großteil der Festnahmen in Fällen des sunnitischen Dschihadismus aus.
Dem westlichen Establishment fehlt es an Rechtmäßigkeit
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurzerhand für ungültig erklärt, weil der globalisierungskritische Kandidat Calin Georgescu unerwartet gewonnen hat (während der globalistische, mit Brüssel verbündete Wahlfavorit schmählich aus dem Rennen geworfen wurde). Die offizielle Begründung des Obersten Gerichtshofs für die Missachtung des Willens des rumänischen Volkes? Es bestand darauf, dass zu viele „russische Desinformationen“ auf TikTok die Meinung der Wähler auf unfaire Weise manipuliert hätten. Woher hat das rumänische Establishment diesen schmutzigen Trick wohl gelernt? Wahrscheinlich dadurch, dass es seinen NATO-Partnern dabei zusah, wie sie wiederholt dasselbe taten.
Wann immer und wo immer die etablierte „herrschende Klasse“ im Westen in den letzten zehn Jahren eine Wahlniederlage erlitten hat, haben die Regierungen und ihre Lakaien in den Medien den Russen die Schuld gegeben. Das Vereinigte Königreich hätte nie für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, wenn nicht russische Internet-Trolle die Gedanken der Brexit-Befürworter vergiftet hätten. Donald Trump hätte Hillary Clinton 2016 niemals geschlagen, wenn nicht ein paar russische Burschenschaftler lustige Memes in den sozialen Medien gepostet hätten. Amerikanische und europäische Provokateure hätten 2014 den ordnungsgemäß gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht stürzen müssen, wenn die ukrainischen Wähler einfach eine pro-europäische Alternative gewählt hätten, als sie die Chance dazu hatten. Manchmal muss man die Ergebnisse demokratischer Wahlen delegitimieren, bis die Menschen es richtig machen. Ein anderes Mal muss man einen Bürgerkrieg schüren, bis die Bürger lernen, „richtig“ zu wählen.
Das westliche Establishment gibt den rumänischen Wählern eine zweite Chance zu gehorchen. In der Tat sagen die großen „Verteidiger der Demokratie“ der NATO: „Wir können das auf die leichte oder auf die harte Tour machen. Wenn Sie positiv abstimmen, werden wir Ihre Entscheidung, ein Vasall der Europäischen Union zu bleiben und Ihr Land mit illegalen Einwanderern zu überschwemmen, mit Beifall begrüßen. Wenn Sie schlecht wählen, werden wir Ihr Land hervorragend für unseren Stellvertreterkrieg mit Atomwaffen gegen Russland nutzen, wie wir es in der Ukraine getan haben. Hallo, Rumänen – habt ihr gehört?
Die Menschen in Georgien haben offenbar nicht zugehört, denn sie haben kürzlich eine Regierung gewählt, die einem Beitritt zur Europäischen Union skeptisch gegenübersteht. Ihre Strafe dafür, dass sie die westliche Orthodoxie in Frage stellen und sich der ewigen Unterwerfung unter die NATO und die EU widersetzen? Die U.S. Agency for International Development (die bevorzugte Hilfsorganisation der Political Action Group des Special Activities Center der CIA) tut ihr Bestes, um Georgien zu brechen, so wie sie die Ukraine vor zehn Jahren gebrochen hat. Unruhen und Mobgewalt kosten Geld, aber amerikanische und europäische Spione sind eifrig dabei, den Rebellen unter die Arme zu greifen. Warten Sie eine Sekunde. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner aktiv ausländische Wahlen unterwandern und Widerstandsbewegungen finanzieren, wenn die „falschen“ Kandidaten gewinnen, sind sie dann nicht an genau der Art von Wahleinmischung beteiligt, die der Westen regelmäßig Russland vorwirft?
Da scheint es doch ein Muster zu geben, oder nicht? Wenn marxistische Globalisten und andere Champagnersozialisten ein Amt gewinnen, versichern westliche Regierungen den Wählern, dass die Wahlen so sicher wie nur möglich sind und dass das „Volk mit einer lauten Stimme gesprochen hat“. Wenn Antiglobalisten, Konservative, Libertäre und freiheitsliebende Verfassungsrechtler Wahlen gewinnen, schieben dieselben westlichen Regierungen das Ergebnis sofort auf russische Desinformation, Bigotterie, Wählerunterdrückung, Unwissenheit oder andere Wahlfälschungen.
Schlimmer noch: Wann immer das Establishment seinen Willen nicht durchsetzen kann, tut es sein Bestes, um den Willen des Volkes zu untergraben (im Namen der „Demokratie“ oder so ähnlich). Als Marine Le Pens Rallye Nationale in der ersten Runde der französischen Wahlen Anfang des Jahres alle anderen Parteien anführte, tat sich Le Petit Roi Emmanuel Macron mit Kommunisten zusammen, um den vernünftigen Konservativen einen politischen Sieg zu verwehren. Als die Partei für die Freiheit von Geert Wilders bei den niederländischen Wahlen im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewann, arbeiteten die unterlegenen Parteien zusammen, um Wilders jede Chance zu nehmen, Premierminister zu werden. Als die konservative Alternative für Deutschland zur zweitstärksten politischen Partei des Landes wurde, forderten andere deutsche Parteien ihr Verbot, da sie ein „Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“ darstelle. Als Donald Trump 2016 die amerikanische Präsidentschaft gewann, arbeiteten verräterische Mitglieder des FBI und der breiteren Geheimdienstgemeinschaft mit etablierten Republikanern und Demokraten zusammen, um seine Agenda mit der ständigen Drohung strafrechtlicher Ermittlungen zu vereiteln.
Als Joe Biden – der außerhalb seines Heimatstaates Delaware nie ein beliebter Politiker war und das Weiße Haus mit den niedrigsten Zustimmungswerten in der modernen politischen Geschichte verlässt – im Jahr 2020 unwahrscheinlicherweise mehr Stimmen als jeder andere Präsidentschaftskandidat in der Vergangenheit erhielt (einschließlich fünfzehn Millionen mehr als der demokratische Halbgott Barack Obama), war es niemandem gestattet, seinen statistisch unplausiblen „Sieg“ auch nur in Frage zu stellen. Jeder, der darauf hinwies, dass die Einführung der Briefwahl während der COVID-Wahl wahrscheinlich die Tür zu massenhaftem Wahlbetrug öffnete, wurde sofort als „ Wahlleugner“ abgestempelt. Jeder, der am 6. Januar 2021 in der Nähe des US-Kapitols für freie und faire Wahlen protestierte, wurde als „Aufrührer“ und „Terrorist“ abgestempelt und geriet ins Visier des politisierten FBI.
Was den korrupten Einsatz der Strafjustiz zur Inhaftierung von Donald Trump und seinen Anhängern angeht, sind die Vereinigten Staaten kaum der einzige Staat, der die Gerichte zur Verfolgung politischer Gegner einsetzt. Der Brasilianer Jair Bolsonaro und die Französin Marine Le Pen verteidigen sich gegen fadenscheinige Anklagen, die beide von zukünftigen politischen Ämtern ausschließen könnten, selbst wenn es ihnen gelingt, eine Inhaftierung zu vermeiden. Ihre Verbrechen? Genau wie bei der Verfolgung von Präsident Trump durch das amerikanische Establishment beschuldigt das brasilianische Establishment Bolsonaro, einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger zu planen, während das französische Establishment Le Pen des Betrugs und finanziellen Fehlverhaltens beschuldigt. In Wirklichkeit sind Bolsonaro und Le Pen nur deshalb schuldig, weil sie globalisierungskritische Konservative sind, die den Machterhalt des Establishments gefährden. In den Vereinigten Staaten, Brasilien, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden gibt es kein verwerflicheres Verbrechen.
Im Westen wird „dem Volk“ das „Privileg“ der Selbstverwaltung anscheinend nur gewährt, wenn es in Übereinstimmung mit den Wünschen des Establishments abstimmt. Andernfalls werden sie und ihre gewählten Vertreter schikaniert, untersucht und zensiert. Viele werden finanziell sanktioniert, ihnen wird der Zugang zu Bankinstituten verwehrt, und sie werden von der so genannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ abgeschnitten. Einige werden zur Zielscheibe parteiischer inländischer Staatsanwälte oder ehrgeiziger Bürokraten beim Internationalen Strafgerichtshof oder bei Interpol. Einige gewählte Beamte erhalten sogar ein One-Way-Ticket ins Gefängnis.
Der allgemeinen Bevölkerung geht es nicht besser. Als Strafe für eine „falsche“ Stimmabgabe schleusen subversive Elemente, die als Nichtregierungsorganisationen getarnt sind, Geld und Ressourcen an oft gewalttätige politische Agenten. Chaos und Rebellion sind an der Tagesordnung. Spione und paramilitärische Gruppen initiieren „farbige Revolutionen“ mit dem Ziel, rechtmäßig gewählte Regierungen zu stürzen. Die Wählerschaft leidet unter wirtschaftlicher Not und wahlloser Gewalt. Wenn die Länder, die falsch gewählt haben, wirklich Pech haben, verwandeln westliche Mächte ihre Nationen in Schlachtfelder, entziehen ihrer Bevölkerung Männer im kampffähigen Alter, berauben ihr Land seiner natürlichen Ressourcen und lassen die Überlebenden verarmt und unwiederbringlich gespalten zurück. Alles im Namen der „Demokratie“.
Also, westliche Oligarchen, hört mir zu. Was wäre, wenn wir tatsächlich das praktizieren würden, was wir verkünden? Was wäre, wenn wir die Entscheidungen souveräner Nationalstaaten respektieren und davon absehen würden, ihre Wähler zu schikanieren? Was wäre, wenn wir anerkennen würden, dass westliche Nichtregierungsorganisationen effektiv als Propagandaorgane für die EU und die US-NATO fungieren und zur Beeinflussung der Innenpolitik eingesetzt werden, nicht anders als die gefürchtete Geißel der „russischen Desinformation“? Was wäre, wenn wir die freie Meinungsäußerung, öffentliche Debatten und abweichende Meinungen tatsächlich so sehr schätzen würden, wie unsere politischen Führer behaupten? Was wäre, wenn wir der zunehmenden Online-Zensur und der Kriminalisierung politischer Überzeugungen Einhalt gebieten würden, bevor diese bösartigen Selbsttäuschungen uns zerstören? Was wäre, wenn wir uns wieder auf die moralische Anerkennung der nationalen Selbstbestimmung besinnen und das hartnäckige Beharren des globalen Imperiums darauf zurückweisen würden, dass Macht Recht schafft?
Eines scheint zunehmend sicher: Wenn das westliche Establishment weiterhin den Willen der westlichen Wähler untergräbt, wird die „herrschende Klasse“ nicht lange genug überleben, um den Dritten Weltkrieg zu beginnen.
J.B. Shurk
The Western Establishment Lacks Legitimacy – American Thinker
